Dennoch gilt natürlich, dass niemand in unserem Bundesland in Armut leben sollte und dass Menschen mit geringem Einkommen besondere Unterstützung benötigen, damit sie Zugang zu den staatlichen Hilfen erhalten. Mit Blick auf eine vorhergesagte Zunahme von verdeckter Altersarmut weise ich auf die Seniorenpolitischen Leitlinien hin, die dieses Thema ausdrücklich in den Blick nehmen. Viele ältere Menschen machen sich Sorgen um
ihre finanzielle Lage. In der Brandenburger Seniorenbefragung benannte jede bzw. jeder Vierte - und damit 10 % mehr als bei der Vorgängerbefragung - finanzielle Sorgen mit Blick auf die Zukunft als Problem. Gleichzeitig werden vorhandene staatliche Hilfen für Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen oft nicht in Anspruch genommen. Nichtinanspruchnahme von Leistungen, die als verdeckte Armut bezeichnet wird, ist ein vorrangiges Problem, dem entgegengewirkt werden muss.
Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - DIW - nehmen deutschlandweit rund 60 % der Leistungsberechtigten keine Grundsicherung im Alter in Anspruch. Der zentrale Ansatzpunkt für die Bekämpfung verdeckter Armut ist daher die Verbesserung des Zugangs zu den bestehenden staatlichen Unterstützungssystemen.
In Bezug auf die Rentnerinnen und Rentner in Brandenburg möchte ich aber darauf hinweisen: Rentenrecht ist Bundesrecht. Zudem gilt, dass die Rentenzahlen für Brandenburg im ostdeutschen Vergleich und besonders bei den Frauen teilweise noch als durchaus positiv zu bewerten sind. Noch ist die typische Altersarmut bei der westdeutschen Frau angesiedelt. Bei wem dies nicht der Fall ist, den müssen wir mit niedrigschwelligen Beratungsangeboten im vertrauten Wohnumfeld den Weg zu den staatlichen Leistungen ebnen. Dies tun wir besonders mit den vom Land geförderten Familienzentren. Deren Beratungsangebote sprechen nun auch ausdrücklich ältere Menschen an, informieren zu bestehenden finanziellen Ansprüchen und helfen bei deren Beantragung.
Wichtig sind die Familienzentren natürlich auch hinsichtlich unserer Bemühungen, Kinderarmut zurückzudrängen. Aufgrund der vielfältigen Potenziale von Familienzentren hat sich bereits der Runde Tisch gegen Kinderarmut dafür ausgesprochen, Familienzentren im Quartier auszubauen. Schon durch ihre sozialräumliche, bedarfsorientierte und niedrigschwellige Ausrichtung sind Familienzentren ein Pfeiler der Armutsprävention. In einem Beschluss aus dem Jahr 2019 forderte der brandenburgische Landtag, in allen Regionen solle der Aufbau von niederschwelligen Anlauf- und Beratungsstellen für Familien - Familienzentren - gefördert werden.
Die Evaluation aus dem Jahr 2018/2019 bekräftigte, dass Familienzentren gegenüber anderen familienunterstützenden Strukturen vor allem durch eine sehr gute Zielgruppenerreichung herausragen - und das machen wir doch gerade als Landesregierung, mit der Unterstützung des Parlaments, das uns im Doppelhaushaltsjahr 2023/2024 für diesen Bereich noch einmal deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt hat. Dafür vielen Dank - wir bauen aus.
Die Familienzentren unterstützen Familien mit geringem Einkommen dabei, die ihnen zustehenden finanziellen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Dank der erwähnten Ausweitung im Jahr 2023 um 2 Millionen Euro auf jetzt 2,6 Millionen Euro jährlich konnten bestehende Familienzentren ihre Angebotspalette beträchtlich erweitern und zur Schaffung eines flächendeckenden Versorgungsnetzwerks neue Familienzentren aufgebaut werden. Aktuell zählen 34 Familienzentren an Mehrgenerationenhäusern und 17 neue Familienzentren an verschiedenen ge
meinnützig tätig Einrichtungen, zum Beispiel an bereits bestehenden kommunalen Familienzentren oder an Eltern-Kind-Zentren, zu diesem Netz. Dazu kommen neun Modellprojekte zur Erprobung von mobilen aufsuchenden oder digitalen Angeboten zum besseren Erreichen der Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Darüber hinaus haben wir die Arbeit des Runden Tisches gegen Kinderarmut auch in anderen Bereichen fortgesetzt. Wir haben uns intensiv der Umsetzung der Handlungsempfehlungen zu weiteren Schwerpunkten in der Arbeit gewidmet, zum Beispiel im Bereich gesundheitliche Chancengleichheit. Zudem haben wir mit dem Programm „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ des Europäischen Sozialfonds Plus die Möglichkeiten der Armutsprävention und der Begrenzung von Armutsfolgen auf der kommunalen Ebene verbessert. Für dieses Programm stehen mehr als 9 Millionen Euro des Europäischen Sozialfonds Plus und gut 3 Millionen Euro Landesmittel zur Verfügung.
In den vergangenen Jahren war die Sicherung und Verstärkung der sozialen Beratungsstrukturen ein zentraler Punkt der Armutsbekämpfung. Die soziale Infrastruktur konnte ihre wichtige Arbeit auch während der Coronapandemie und der Energiekrise unvermindert fortsetzen. Hierzu hat das Land mit Ihren vielen Soforthilfen beigetragen - und ich möchte auch an die mehrfach gewährten Soforthilfen für die Tafeln erinnern.
Die bewährte Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und freier sowie öffentlicher Wohlfahrtspflege, die auf den unterschiedlichsten Ebenen erfolgt, wird auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Bevor wir mit der zweiten Ausspracherunde beginnen, begrüße ich jetzt Herrn Abgeordneten Carsten Preuß. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Auch begrüße ich Auszubildende der Sparkasse OstprignitzNeuruppin - sie wurden von der Abgeordneten Hanka Mittelstädt von der SPD eingeladen. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Der SPD-Fraktion verbleibt noch Redezeit. Herr Abgeordneter Baaske, möchten Sie sie nutzen? - Nein. - Herr Abgeordneter John für die AfD-Fraktion, bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Ein kurzer Hinweis zu Herrn Raschke - er ist leider nicht da. Ich weiß nicht, wo …
(Zuruf von der Fraktion B90/GRÜNE: Er ist da! - Raschke [B90/GRÜNE]: Ich begrüße den neuen Kollegen!)
- Ach, Herr Raschke ist da drüben. Ich weiß nicht, in welcher Matrix Sie leben. Nach fünf Jahren haben Sie immer noch keine Antworten auf die Fragen der Armutsbewältigung. Das zeigt auch, dass Sie und Ihre Fraktion es einfach nicht können!
Was macht die Fraktion der Linken? Sie weinen sich aus, weil man Ihren Anträgen nicht zustimmt. Selbst die Koalition stimmte Ihren Anträgen zum Thema Armutsbekämpfung nicht zu. Ich kann Ihnen sagen, die Antwort ist relativ einfach: Ihre Anträge taugen eben nichts. Insofern ist es auch nicht verwunderlich.
Richtig ist, dass die Landesregierung gegen die Armut im Land wenig bis nichts getan hat. Auch die Linke hat zu ihrer Regierungszeit keine Verbesserung erzielt - oder nennen Sie da doch Vorschläge, Frau Dannenberg.
Anders als Sie hat sich aber die AfD - unsere Fraktion - mit den Ursachen der zunehmenden Armut befasst - siehe auch unser gestriger Antrag zum Gesetz zur Familienförderung von meiner Kollegin Birgit Bessin. Das ist nur ein Musterbeispiel für die zahlreichen Anträge, die wir hier vorgelegt haben.
Zu den Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag nennen und bemängeln, ist nur festzustellen, dass Ihre Politik ja dazu beigetragen hat, dass sich das Armutsrisiko in Brandenburg erhöht hat. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Zur Bekämpfung der Kinderarmut und Armutsgefährdung und zur Vermeidung von Altersarmut braucht es nicht nur eine gute soziale Wirtschaftspolitik, sondern auch Vaterlandsliebe,
denn wir müssen den Bürger in den Vordergrund schieben - und nicht Tausend illegale Immigranten, Frau Dannenberg. Diese Formel ist ganz einfach.
Tatsächlich haben Sie vielmehr die wirklichen Armutstreiber - Migrationswirtschaft und Energiepolitik - nicht nur kritiklos mitgetragen,
sondern mit Blick auf die möglichen Koalitionspartner, die Sie ja im Auge haben, auch immer wieder vehement verteidigt.
Daher werden Sie bei der kommenden Landtagswahl Ihre Stimmen zu Recht an zwei politische Wettwerber verlieren - einer davon steht vor Ihnen.
Also, machen Sie da nur weiter so. Für die Bürger sichtbar tragen Sie ja auch die teure Kriegspolitik der Rot-Grünen mit, welche unter anderem zu diesem verantwortungslosen Stopp bezahlbarer Gas- und Erdöllieferungen geführt hat.
Sie trugen und tragen die Energiewende mit - mit ihren schlimmsten Auswüchsen. Wir reden von der CO2-Bepreisung, die zu hohen Energiepreisen und eben zur Deindustrialisierung geführt hat.
Mehr noch, sehr geehrte Damen und Herren: Sie selbst befeuern die Energiewende! Die Landesregierung, die Sie ja hier in der Aktuellen Stunde kritisieren, hängt da hinterher, denn es ist allein Ihre Partei, die dem unseligen Klimaplan sogar Gesetzeskraft verleihen wollte.
- Ja. - Sie als Linke allein übertreffen damit den wirtschaftspolitischen Wahnsinn der Grünen und täuschen die Bürger immer wieder - als ewiger „Bekämpfer der Armut“!