Das ist vielen Betroffenen überhaupt nicht recht. Und das Allerfrechste - wovon ich bis vor kurzem noch gar nicht wusste - ist übrigens, dass Ihre linken Pseudointellektuellen auch noch den Vorwurf des Homonationalismus erfinden,
wenn sich Schwule und Lesben zu Recht über die Folgen Ihrer desaströsen Migrationspolitik beschweren.
Meine Damen und Herren, die Homosexuellen brauchen keine geheuchelten Solidaritätsbekundungen, kein Feiern ihrer sexuellen Orientierung als besondere Lebensleistung - und keine Frühsexualisierung von Kindern.
Sie brauchen Grenzschutz, Kampf gegen den politischen Islam und das konsequente Ahnden von Gewalt gegen sie, und zwar mit allen Konsequenzen.
Meine Damen und Herren, der neue Transkult-Wahnsinn gipfelt ja - nach dem Beschluss des Selbstbestimmungsgesetzes - in der aktuellen, neuen Forderung, dass der Geschlechtswechsel ab dem siebten Lebensjahr ermöglicht werden soll.
Das ist einfach nur irre, hat mit Biologie und Wissenschaft nichts zu tun und wird von uns abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich weiß ja, dass es der einen Seite hier schwerfällt, einfach einmal den Mund zu halten und zuzuhören. Der Präsident ist nicht eingeschritten, und auch ich habe mich jetzt gar nicht beschwert - denn mit Ihrer sogenannten Toleranz, die Sie immer von anderen fordern, muss man ja immer rechnen.
Wenn Sie selbst tolerant wären, würden Sie auch einmal andere Meinungen zulassen und nicht nur immer sich selbst in den Himmel heben. - Vielen Dank!
Schau an, schau an, wie schwer es manchmal auch auf der linken Seite ist, zuzuhören, nicht? - Wir machen mit dem Beitrag des Kollegen Adler für die SPD-Fraktion weiter. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ geht auf einen Beschluss des Brandenburger Landtages aus dem Jahre 2016 zurück, der einen wichtigen Auftrag an die Landesregierung enthielt. So sollte der Aktionsplan im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses erarbeitet werden - gemeinsam mit der Community der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen sowie der interessierten Öffentlichkeit.
Wenn es Ihnen wehtut, wiederhole ich das auch gerne: gemeinsam mit der Community der lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, intersexuellen und queeren Menschen sowie der interessierten Öffentlichkeit.
Dem ist die Landesregierung nachgekommen, sodass der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ im Jahr 2017 in Kraft treten konnte.
Für uns ist dabei besonders wichtig, dass die Landesregierung mit dem Aktionsplan seither ein noch klareres Zeichen für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt, für Toleranz sowie für gesamtgesellschaftliche Akzeptanz und vollumfängliche Teilhabe der LSBTIQ-Community im Land Brandenburg setzt.
Mich macht vor allem stolz, dass wir uns im Land Brandenburg mit dem Aktionsplan und seiner klar definierten Botschaft nicht zufriedengeben. Gemäß unserem Koalitionsvertrag geht der Prozess weiter; dementsprechend wurde der Aktionsplan nun im Rahmen eines wiederum umfassenden Beteiligungsverfahrens - nach einem ersten Bericht im Jahr 2019 - zum zweiten Mal evaluiert. Zudem wurde im April 2024 von der Landesregierung die Fortschreibung beschlossen, welche um konkrete Ziele und Maßnahmen ergänzt wurde.
Der heute vorliegende Bericht schaut aber auch zurück - unter anderem auf die thematischen Entwicklungen auf Bundesebene, zum Beispiel auf den im Jahre 2022 verabschiedeten nationalen Aktionsplan „‚Queer leben‘ - Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ - und er beschreibt die konkrete Lebenssituation von LSBTIQ-Personen im Land Brandenburg.
75 % der befragten Transpersonen geben immer noch an, in den vergangenen fünf Jahren Diskriminierungserfahrungen gemacht zu haben, welche von Beleidigungen, Fremdouting und verbalen Angriffen bis hin zu körperlicher Gewalt reichen. Etwas mehr als die Hälfte der lesbischen Befragten, 41 % der befragten Schulen und nahezu 30 % der befragten bisexuellen Personen können von negativen Reaktionen wie Benachteiligung, Ablehnung oder Ausgrenzung berichten.
Hier möchte ich für meine Fraktion betonen, dass jeder dieser Fälle ein Fall zu viel ist. Wir werden so etwas niemals dulden und stellen uns Ausgrenzung, Diskriminierung und jeglicher Form von Gewalt entgegen.
Nun ist der 84 Seiten umfassende Bericht mit Blick auf die Zeit zu lang, um hier noch dezidierter auszuführen. Ich spreche aber eindeutig die Empfehlung aus, den Bericht genau zu studieren - und, liebe Abgeordnete: Dem entgegen, was Frau Bessin gerade ausgeführt hat, kann ich nur sagen - und ich zitiere, nenne aber den Zitatgeber nicht -: „Queere Menschen hassen die AfD“. - Bleiben Sie gesund!
(Beifall SPD und B90/GRÜNE - Zuruf des Abgeordneten Freiherr von Lützow [AfD] - Günther [AfD]: Uwe - super!)
Wir fahren mit dem Redebeitrag für die Fraktion Die Linke fort. Frau Abgeordnete Dannenberg, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Vertreter der Community! Als ich 17 war - das ist schon ein bisschen her,
nämlich 1983 -, outete sich mein Freund Tommy und sagte: Leute, ich bin schwul. - Wir haben ihn angeschaut und gesagt: Wissen wir schon, kein Problem - aber was ist mit dir? - Er hatte einiges zu erzählen: vom Hin- und Hergerissensein, vom Nichtpassen, von verbalen und körperlichen Angriffen, von Verletzungen seiner Seele, vom Nichtverstandenwerden, von der Ablehnung seines Vaters, von Ängsten und vom Glück, uns zu haben, aber gleichzeitig allein zu sein.
Später, als Lehrerin, wusste ich: Wir müssen in der Schule darüber reden, müssen sensibilisieren, müssen Jugendlichen die Möglichkeit geben, sich zu informieren und sich zu öffnen, müssen Fragen beantworten und Wissen vermitteln. Schon in den 90ern gab es Projekte, die ich als Lehrerin nutzen konnte.
Hat sich 2024 etwas geändert? Ist das Thema Queersein 30 oder sogar 40 Jahre später in der Gesellschaft tatsächlich angekommen? Haben wir Toleranz erreicht? - Mein Freund Tommy hat sich vor zwei Jahren, mit 55 Jahren, das Leben genommen - trotz Karriere, trotz Freundeskreis, trotz Beziehung. Das Alleinsein blieb anscheinend. Nicht jeder ist stark.
Sehr geehrte Abgeordnete, Sie haben den Aktionsplan sicher alle gelesen: Nach wie vor erfahren LSBTIQ-Personen laut Studie des MSGIV Diskriminierungen, 48 % der Befragten berichten davon. Sie erzählen von negativen Erfahrungen, von Ausgrenzung und Ablehnung. Besonders betroffen sind Transpersonen, die mit Beleidigungen und körperlichen Angriffen kämpfen müssen.
Die allgemeine Stimmung gegenüber queeren Menschen hat sich im letzten Jahr erheblich verschlechtert. Angriffe auf Menschen im Rahmen von Demonstrationen wie dem CSD und Übergriffe auf die Regenbogenflagge sind eben keine Seltenheit.
Sehr geehrte Abgeordnete, daher ist der „Aktionsplan für die Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo- und Transphobie in Brandenburg“ so wichtig.
Wir senden als Land damit ein klares Signal für Vielfalt und Toleranz. Wir setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung - und das ist gut so.
Meine Fraktion dankt Ministerin Nonnemacher und ihrem Haus, insbesondere für die Organisation eines gelungenen partizipativen Prozesses zur Fortschreibung des Aktionsplans von 2018. Sie haben es geschafft, Expertinnen und Experten aus der Community, aus Wissenschaft, Forschung und Kultur gemeinsam mit der Verwaltung auf Augenhöhe in die Arbeitsgruppen einzubinden. Genau dieses Verfahren sorgte für lebensweltnahe Ergebnisse.
Es ist auch gelungen, vorher unbelichtete Bereiche wie queere Jugendarbeit oder Kinder- und Jugendhilfe aufzuwerten, und mit dem Bekenntnis zum Strukturaufbau im ländlichen Raum wird ein klarer Auftrag an die kommunale Ebene formuliert, den es bislang nicht gab. Dieser Aktionsplan wird die Arbeit der queeren Communitys und der Landesregierung deutlich prägen - vielen Dank dafür!
Jedoch ist natürlich der beste Plan nichts wert, wenn keine passende Finanzierung in auskömmlicher Höhe folgt. Wenn wir den Aktionsplan ernst nehmen wollen, können wir nicht auf dem bisherigen Niveau bleiben. Wir müssen auch dringend von der „Projektitis“ mit ihren giftigen Auswirkungen wegkommen. Akteure, die ein Regelangebot gewährleisten oder deren Aufgabenfelder strukturelle Grundlagen sind, müssen langfristig planungssicher arbeiten können. Verbände und Träger in einen jährlichen Existenzsicherungsstress zu schicken, ist unverantwortlich. Es braucht Rahmenbedingungen, die der Arbeitswirklichkeit der Träger entsprechen, damit diese ihre Arbeit machen können. Wenn wir - gerade jetzt - unsere Demokratie stärken wollen, müssen wir zivilgesellschaftliche Träger im Bereich der sozialen Infrastruktur und demokratiefördernde Akteure nachhaltig fördern.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir müssen unser Augenmerk besonders auf die jungen Menschen richten. Ein Großteil der LSBTIQJugendlichen erlebt sein äußeres Coming-out im Alter zwischen
14 und 26 Jahren, im Kontext von Schule und Ausbildung. Junge queere Menschen sind aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität jedoch gerade auch an diesen Bildungsorten Beleidigungen, homophobem Mobbing und Gewalt durch Mitschüler, aber auch durch Lehrkräfte ausgesetzt - und das ist besorgniserregend. In der Online-Umfrage berichteten 7 % der Befragten zudem von Übergriffen des Lehrpersonals. Die Folgen sind klar: Unsicherheit, Angst, innerer Rückzug, Depression. Das häufigste Problem ist Einsamkeit, und alarmierend ist der Befund eines stark erhöhten Suizidrisikos.