14 und 26 Jahren, im Kontext von Schule und Ausbildung. Junge queere Menschen sind aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität jedoch gerade auch an diesen Bildungsorten Beleidigungen, homophobem Mobbing und Gewalt durch Mitschüler, aber auch durch Lehrkräfte ausgesetzt - und das ist besorgniserregend. In der Online-Umfrage berichteten 7 % der Befragten zudem von Übergriffen des Lehrpersonals. Die Folgen sind klar: Unsicherheit, Angst, innerer Rückzug, Depression. Das häufigste Problem ist Einsamkeit, und alarmierend ist der Befund eines stark erhöhten Suizidrisikos.
Daher ist es eine existenzielle Aufgabe, dem entgegenzuwirken und die Jugendlichen mit Projekten wie „Bildung unterm Regenbogen“ - das ein super Projekt ist - zu unterstützen. Schule muss ein Ort sein, an dem alle Kinder und Jugendlichen gleichermaßen willkommen sind und lernen können. Auch dazu kann der Aktionsplan einen Beitrag leisten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Abgeordnete Augustin hat ihre Rede für die CDU-Fraktion zu Protokoll gegeben, und die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER hat keinen Redner benannt. Wir kommen daher zum Redebeitrag der Abgeordneten Damus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! In den letzten Jahren haben wir endlich viele - langersehnte - Fortschritte in der Queerpolitik gesehen. Dank einer fortschrittlichen Koalition auf Bundesebene waren Entscheidungen möglich, die davor über Jahre, teils über Jahrzehnte hinweg blockiert worden waren.
Das Selbstbestimmungsgesetz löst zum 1. November das überkommene Transsexuellengesetz ab. Ab August können der Geschlechtseintrag und der Vorname durch eine Erklärung beim Standesamt geändert werden.
Auch ein neues Abstammungsrecht, das endlich ohne den komplizierten Weg der Stiefkindadoption zwei lesbische Mütter ermöglicht, ist auf dem Weg.
Mit dem bundesweiten Aktionsplan „Queer leben“ gibt es nun ein ressortübergreifendes Handlungskonzept.
Aber es scheint auch zu gelten: Je mehr Fortschritte es gibt und je sichtbarer queere Menschen werden, desto stärker schlägt LSBTIQ offener Hass entgegen.
Das sehen wir auch hier in Brandenburg: Die Verdopplung der Zahl queerfeindlicher Gewalttaten von 2022 auf 2023 ist erschreckend und bedarf einer entschlossenen Antwort -
und diese gibt es: Es werden immer mehr CSDs im Land; 16 sind es in diesem Jahr, auch in kleinen Städten, auch grenzüberschreitend mit Polen. Das sind starke Zeichen queerer Sichtbarkeit, denn vielerorts kostet es noch immer Mut, sich offen mit einer Regenbogenfahne zu zeigen. Vielen Dank an alle, die sich trotz des politischen Gegenwinds von Rechtsaußen ehrenamtlich engagieren!
Ermutigend ist dabei auch der große Zuspruch gerade von jungen Menschen. Ein CSD kann Ausgangspunkt für den Aufbau einer queeren Struktur vor Ort sein. Das wollen wir aktiv unterstützen.
Was haben wir nun auf Landesebene geschafft? Vor acht Jahren wurde der Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ ins Leben gerufen. Zu den vielen Einzelmaßnahmen und Projekten liegen jetzt eine Evaluation und zugleich eine Fortschreibung und Weiterentwicklung vor. Der neue Aktionsplan ist in einem breit angelegten Beteiligungsprozess unter der Federführung des Sozialministeriums entstanden. Corona hat diesen leider verlängert, aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Herzlichen Dank an alle, die sich eingebracht haben!
Die Umsetzung der neuen Maßnahmen muss nun angegangen und finanziert werden. Dafür wird sich meine Fraktion - da bin ich mir sehr sicher - auch in der neuen Wahlperiode mit aller Kraft einsetzen.
Der Aktionsplan setzt vor allem bei zwei Querschnittsthemen an: Prävention und Akzeptanz. In acht Handlungsfeldern sollen bewährte Maßnahmen weitergeführt und neue Ideen verwirklicht werden. Dazu gehört der Ansprechpartner für queere Belange bei der Polizei; er kann seine Tätigkeit seit 2021 in Vollzeit wahrnehmen. Das ist wichtig für die Vertrauensbildung in der queeren Community und die Erhöhung der Anzeigenbereitschaft. Ergänzt werden sollte eine Opferberatungsstelle für LSBTIQ.
Elementar für die Akzeptanzförderung ist der Bildungsbereich: Die Nachfrage von Schulen nach Projekten wie „Bildung unterm Regenbogen“ ist groß. Deswegen bin ich froh, dass die Finanzierung für das laufende Jahr abgesichert werden konnte.
Vielen Dank an die Abgeordneten des Bildungsausschusses, insbesondere an Petra Budke, für ihren Einsatz!
Auch im Hochschulbereich haben wir Fortschritte erzielt: Als hochschulpolitische Sprecherin freut es mich besonders, dass wir mit dem neuen Hochschulgesetz Antidiskriminierungsbeauftragte an allen Hochschulen verankert haben, gerade nach den queerfeindlichen Vorfällen auf dem Campus Golm. Erstmals wird in einem deutschen Hochschulgesetz zudem bei einem Personenstandswechsel der Ergänzungsausweis der Deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität anerkannt.
Auch in Bezug auf die Gedenkkultur sind wir einen langersehnten Schritt vorangekommen: Die Gedenkkugel für in der Nazizeit verfolgte lesbische Frauen konnte in Ravensbrück endlich ihren würdigen Platz finden. Mit Ausstellungen, Filmvorführungen und Veranstaltungen wurde der Verfolgung queerer Menschen gedacht. Danke an alle, die hieran aktiv beteiligt waren!
Zuletzt: Zwei Schwerpunkte des Aktionsplans hängen besonders eng miteinander zusammen und liegen mir auch besonders am Herzen - die Projekte für Jugendliche und die Ausweitung der Angebote im ländlichen Raum und in kleineren Städten. Wir müssen jungen Menschen in Coming-out-Phasen den Rücken stärken und Beratung und geschützte Räume anbieten - sei es durch ein queeres Jugendzentrum vor Ort, die Solidarität bei einem CSD, einen Besuch bei der LesBI*Schwulen T*our oder durch das passende Beratungsangebot. Fakt ist jedenfalls: Es braucht mehr Vernetzung im Land.
Letzter Satz. - Man kann es nicht anders sagen: Wir mussten in dieser Wahlperiode einige Abwehrkämpfe führen, damit queere Angebote nicht gekürzt werden oder wegbrechen. Im neuen Haushalt braucht es Sicherheit und einen deutlichen Aufwuchs bei der Finanzierung. Ich bitte alle Beteiligten, das in die kommenden Koalitions- und Haushaltsverhandlungen mitzunehmen.
Vielen Dank. - Ich schaue noch einmal zur Landesregierung. Frau Nonnemacher, Sie hätten noch drei Minuten. - Sie möchte nicht. Damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Bericht der Landesregierung auf Drucksache 7/9538 ist damit zur Kenntnis genommen.
TOP 21: Gründung eines Brandenburger Landesinstituts für die Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule und Unterricht und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Führungskräften und Lehrkräften - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg „Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden!“ vom 22. Februar 2023 (Drucksa- che 7/7262-B)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung - und zwar über die Beschlussempfehlung und den Bericht, Drucksache 7/9750, des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport zum Konzept der Landesregierung, „Gründung eines Brandenburger Landesinstituts für die Qualitätssicherung und -entwicklung von Schule und Unterricht und für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Führungskräften und Lehrkräften - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg ‚Für die Zukunft unserer Kinder - Bewältigung der Bildungskrise muss Landesaufgabe mit höchster Priorität werden!‘ vom 22. Februar 2023, Drucksache 7/7262-B“. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig ohne Enthaltungen angenommen worden, und der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 21 und unterbreche die 108. Sitzung gemäß § 23 Abs. 1 GOLT. Wir machen morgen früh um 9.00 Uhr weiter. Schönen Feierabend! Guten Heimweg!