Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn Sie ein bisschen ruhiger wären und den Redner sprechen lassen würden.
Noch zu Herrn Minister Genilke: Leise Triebwerke haben Sie jetzt auf der ILA gesehen. Wie lange dauert es denn, bis so ein leiseres Triebwerk in den Flugzeugflotten eingebaut ist? Das wird 15 bis 20 Jahre dauern. So lange wollen die Menschen im Flughafenumfeld aber nicht warten, bis sie endlich in Ruhe schlafen können.
Und Sie sagten, es habe eine Erhöhung der Lärmentgelte auf dem Flughafen gegeben. Ja, davon haben wir gehört; das hat uns Frau von Massenbach in dem entsprechenden Ausschuss mitgeteilt. Aber ich sage Ihnen: Ich spüre davon nichts. Ich weiß nicht, was das gebracht hat. Es wäre schön, wenn es dazu eine Auswertung geben könnte.
Ihr Hinweis auf die gültige Flugbetriebsbeschränkungsregelung, Herr Minister, war das Sahnehäubchen dessen, was Sie hier vorgetragen haben, denn wie die aktuelle Regelung aussieht, weiß ich, das wissen wir alle. Wir haben jedoch den Antrag gestellt, sie auf die vollständige gesetzliche Nacht von 22 bis 6 Uhr auszuweiten. Da hilft es wirklich wenig, darauf hinzuweisen, was schon erreicht wurde und schon gilt.
Ich will zum Schluss noch sagen: Wir haben hier die ganzen fünf Jahre über politische Teilhabe und direktdemokratische Elemente geredet, darüber, wie man Menschen für die Demokratie gewinnen kann; hier wurde die Idee geboren bzw. ins Spiel gebracht, Bürgerräte einzusetzen. Alles schön und gut, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben ein Volksbegehren gestartet, haben es erfolgreich durchgebracht, und es ist sogar vom Landtag angenommen worden. Aber wenn wir nicht einmal unseren eigenen Regelungen folgen und das, was da gefordert wird, in Umsetzung bringen, dann können wir uns all diese Überlegungen sparen. Das frustriert Menschen und treibt sie dorthin, wo wir sie nicht haben wollen.
Sie haben jetzt Gelegenheit, zu verhindern, dass Menschen sich von uns abwenden und entweder gar nicht wählen gehen oder die Ränder wählen. Deswegen darf ich noch einmal ganz herzlich darum bitten, unserem Antrag hier zuzustimmen. - Danke sehr.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse über den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, „Nachflugverbot von 22 bis 6 Uhr am BER: Brandenburg hat es in der Hand“, Drucksache 7/9701, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Des Weiteren liegt auf Drucksache 7/9841 ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe vor.
Der Antrag „Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken“ wurde von der SPDFraktion als Priorität angemeldet.
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt wird sich wieder ein Kollege verabschieden. Ich eröffne die Aussprache, und Herr Abgeordneter Philipp erhält das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Anwesende! Wie gesagt wurde, ist das meine letzte Rede; ich habe es bald geschafft.
In dieser Zeit haben immer wieder zwei Herzen in meiner Brust geschlagen. Ich hatte ja auch zwei Rollen auszufüllen: eine hier, in diesem Hause, als Politiker und eine zu Hause, auf der heimischen Scholle, als Landwirt.
Bevor ich mich nachher, zum Ende dieser Rede, richtig verabschiede, freut es mich aber sehr, heute noch einmal zur Zukunft der Landwirtschaft und zum Bürokratieabbau sprechen zu dürfen. Denn: Wer kennt sie nicht, die Bürokratie? Niemand mag sie; alle stöhnen und schütteln den Kopf über sie und verzweifeln an ihr. Doch niemand schafft sie ab. Aber warum? Bürokratie gibt Struktur, sie gibt Regeln - keine Frage. Sie ist unabdingbar für ein gut funktionierendes Miteinander, Gesellschaftsleben und Staatswesen.
Doch halten wir uns selbst einmal den Spiegel vor: Was machen wir, wenn wir neue Regeln, Gesetze und Verordnungen erlassen? Bringen wir etwas ins Gleichgewicht oder aus dem Gleichgewicht? Schränken wir uns oder die Betroffenen zu sehr ein, oder geben wir Freiraum? Vertrauen oder misstrauen wir? All diese Fragen müssen wir uns beständig stellen - sie sind Grundlage unseres Antrags.
Als Landwirt und Unternehmer werde ich nicht müde, seit vielen Jahren immer wieder darauf hinzuweisen, dass all das Positive, was uns Bürokratie durchaus bringt, durch überbordende Regeln, Datenerhebungen und Nachweise zum Nachteil und Problem erwächst. Die Einschränkungen, die dadurch entstehen, wie die Verlagerung des Arbeitsschwerpunkts vom Produzieren zum Dokumentieren, nehmen den Unternehmern die Freiheit, die sie brauchen, um gestalten zu können. Landwirte werden so ihrer Kreativität beraubt und davon abgehalten, das zu tun, was wir von ihnen eigentlich erwarten, nämlich unter Achtung von Natur und Kreatur gute Lebensmittel zu erzeugen. Stattdessen dokumentieren wir immer und immer mehr. Die Zeit, die ich mit dieser Aufgabe verbringe, hat sich in den letzten 25 Jahren ungefähr vervierfacht.
Meine Damen und Herren, niemand braucht sich daher zu wundern, dass im letzten Winter das Fass voll war, dass etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Die Devise muss lauten: Weniger dokumentieren, mehr produzieren! - So stärken wir die regionale Ernährungssicherheit und tragen zur Wertschöpfung in unserem Lande bei.
Damit sind wir bei der Bundespolitik. Die unsägliche Entscheidung der Bundesregierung, die Agrardieselbeihilfe zu streichen, war der berühmte Tropfen, nicht aber die Ursache für die folgenden Proteste.
Ihnen liegt vielmehr eine seit Jahrzehnten wachsende Missachtung der Arbeitsleistung der Landwirte zugrunde. Am Anfang der Wertschöpfungskette stehend, verderbliche Ware produzierend, sind Landwirte die Almosenempfänger der Lebensmittelbranche.
Als wenn die permanent hohe Arbeitsbelastung und die schlechte Bezahlung ihrer Produkte nicht schon schlimm genug wären, kommt nun eine Bürokratie hinzu, die nicht Kreativität unterstützt, nicht Freiheiten garantiert und nicht Vertrauen gibt, sondern die vielmehr misstraut, einschränkt und als nicht verlässlich empfunden wird.
Bar jeder Sinnhaftigkeit werden Landwirte ab einer bestimmten Betriebsgröße zum Beispiel gezwungen, Stoffstrombilanzen zu erstellen, egal ob die Betriebe in den sogenannten roten Gebieten liegen oder nicht, ob die Böden Nährstoffmängel oder -überschüsse ausweisen. Es gibt viele Beispiele doppelter Dokumentation, zum Beispiel weil die Nährstoffbilanzierung des privatwirtschaftlichen Programms zur Schlachtdokumentation von der Behörde nicht anerkannt wird; vielmehr ist hier ein staatliches Programm zu nutzen.
Der gesamte Rinderbestand ist jährlich durch Untersuchungen auf Tierseuchen wie BHV1 - ich lasse den ausgesprochenen Namen mal weg, er ist viel zu kompliziert - zu überprüfen, auch
wenn der Bestand schon seit Jahren BHV1-frei ist. Ja, ganz Brandenburg ist BHV1-frei. Ist es nicht also an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Stichproben oder längere Untersuchungsintervalle nicht durchaus zielführender sind? Die Liste ließe sich ewig fortsetzen.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass die Bauernproteste etwas ins Wanken gebracht haben. Ich bin unserem Ministerpräsidenten und unserem Landwirtschaftsminister daher sehr dankbar, dass sie erkannt haben, dass das, was Landespolitik und Verwaltung zur Entlastung der Bauern beitragen können, jetzt angegangen wird.
Die sofort aufgenommenen Gespräche mit dem Berufsstand zeigten schnell Wirkung und lenkten den Protest in konstruktive Bahnen. Nach den ersten Gesprächen folgten weitere auf Arbeitsebene. Der Berufsstand war nun gefordert, Möglichkeiten zur Entlastung der Landwirte aufzuzeigen. Die Abstimmung aller wesentlichen berufsständischen Vertretungen unter Federführung des Bauernverbandes ist unter hohem Zeitdruck erfolgt. Daraus entstand ein Forderungskatalog, welcher erste Schritte zum Abbau der Bürokratie aufzeigt. Das ist unsere Richtschnur.
Wir als Koalition unterstützen diesen Prozess und wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, ihn zu beschleunigen, ja, ihn zu verstetigen. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass Gesetze in Zukunft im Hinblick auf die Bürokratie, die sie verursachen, ausgewogener sind. Gesetze müssen das Wesen der Landwirtschaft beachten. Hier geht es um Handanlegen, nicht um Dokumentenerstellung und Excel-Tabellen. Dazu ist ein dauerhafter Dialog zwischen Verwaltung, Berufsstand, anderen Interessengruppen im ländlichen Raum und der Politik notwendig.