Wir als Koalition unterstützen diesen Prozess und wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, ihn zu beschleunigen, ja, ihn zu verstetigen. Dieser Antrag soll dazu beitragen, dass Gesetze in Zukunft im Hinblick auf die Bürokratie, die sie verursachen, ausgewogener sind. Gesetze müssen das Wesen der Landwirtschaft beachten. Hier geht es um Handanlegen, nicht um Dokumentenerstellung und Excel-Tabellen. Dazu ist ein dauerhafter Dialog zwischen Verwaltung, Berufsstand, anderen Interessengruppen im ländlichen Raum und der Politik notwendig.
Ja, auch der Politik! Denn wir schaffen hier die Regeln und Vorgaben, an denen sich Verwaltungshandeln orientiert.
Letztlich tragen wir die Verantwortung dafür, wenn durch unsere Vorgaben - manchmal auch durch Schusseligkeiten und Schludrigkeiten - die Waage aus dem Gleichgewicht gerät. Ich erinnere nur an den Versuch, mobile Hühnerställe von der Baugenehmigungspflicht auszunehmen. Aus Mobilität im Sinne von „Ortsveränderlichkeit“ in dem Auftrag an das zuständige Ministerium wird nach der Ausformulierung des Gesetzes durch die Ministerialverwaltung „fahrbar“. In diesem Haus wurde diese Nuance nicht wahrgenommen - mit fatalem Ausgang für Hühnerhalter mit Ställen auf Kufen.
Wir mussten also nachbessern. Das Problem ist nun zum Glück gelöst, die Hühnerhalter sind von einem bürokratischen Problem befreit.
Sehr geehrte Damen und Herren, unser Antrag kann erst der Anfang sein. Dieses Mal haben die Bauern den Stein ins Rollen gebracht. Aber wir haben in all unseren Themenbereichen in allen Ministerien dasselbe Problem: Wir kommen nicht umhin, überall Prozesse zu überprüfen und entsprechend anzupassen, um dadurch Verwaltungen und Unternehmen wieder handlungsfähig zu machen. Wir wissen, dass wir Arbeitsüberlastung durch Bürokratie nicht durch mehr Personal gelöst bekommen; denn der Arbeitskräftemangel ist offensichtlich. Weniger Bürokratie ist die Antwort, um Arbeitskräfte und Arbeit wieder in ein Gleichgewicht zu bekommen.
Ich wünsche mir, dass die Menschen in diesem Land mit dem Wort „Bürokratie“ zukünftig „Brandenburg. Es kann so einfach sein“ verbinden.
Im Sinne unserer Bauern werbe ich daher um Zustimmung zu unserem Antrag. Zeigen wir, dass wir ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und alles unterstützen, was dazu führt, dass Landwirtinnen und Landwirte wieder das sein können, was ihre Berufsbezeichnung so treffend beschreibt: Landwirte. - Danke.
Ich wollte, ehrlich gesagt, nicht viel Aufhebens darum machen, mich hier zu verabschieden. Aber das, was in den letzten Tagen hier passiert ist, hat mich dazu bewogen, doch noch ein paar Worte zu sagen. An all diejenigen, die nicht ganz rechts von mir sitzen: Ihnen sei für die gute Zusammenarbeit und die Kreativität, die bei Ihnen vorhanden ist, gedankt. Es hat mir sehr viel Freude gemacht; das nehme ich gerne mit und werde es auch nicht vergessen.
Es ist allerdings so, dass aufgrund des Vorfalls mit Harald Pohle vor zwei Tagen mein Päckchen, das ich hier mitzunehmen habe, etwas größer wurde. Und dieses Päckchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, haben Sie mir aufgedrückt. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass so etwas in einem Haus wie diesem passieren kann. Ich hatte immer gedacht, hier herrsche ein anderer Geist, hier seien sich alle der Würde des Hauses und auch der Aufgabe bewusst, die man hier zu vertreten hat. Ich hatte gedacht, dass alle sich hier ordentlich benehmen, dass man sich einer entsprechenden Sprache bedient, dass man gute Umgangsformen zeigt und dass Inhalte angeboten werden, mit denen man arbeiten kann. In meinem ganzen Leben bin ich eigentlich immer auf dem Weg gewesen, mich von Humanismus und christlichen Werten leiten zu lassen; diese werden in diesem Haus von Ihnen leider Gottes mit Füßen getreten.
Das finde ich unheimlich bedauernswert. Wenn man den Namen Ihrer Partei hört - Alternative für Deutschland -, dann mag man zunächst denken: Na ja, eigentlich ist eine Alternative gar nicht so verkehrt.
Aber nach dem, was mit Herrn Pohle vorgefallen ist, muss ich an dieser Stelle deutliche Worte finden und auch meine gute Kinderstube kurz vergessen - dafür bitte ich schon mal um Entschuldigung, auch wenn es nichts nutzt und ich auf den letzten Metern dafür noch einen Ordnungsruf kassiere -: Die AfD ist leider Gottes keine Alternative für Deutschland; sie ist ein Armutszeugnis für Deutschland!
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und Die Linke - John [AfD]: Sie ist die einzige Lösung! - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])
Sie sind - mit Verlaub, und damit höre ich jetzt auch wirklich auf; es tut mir leid, dass ich mich auf diese Art und Weise hier verabschieden muss - ein ungehobelter Haufen von Armleuchtern! - Auf Wiedersehen.
Herr Abgeordneter, nur für das Protokoll und der Ordnung halber: Ich gehe davon aus - weil Sie so im Redefluss waren -, dass Sie Herrn Günthers Zwischenfrage nicht zugelassen hätten.
- Okay. Dann halten wir das so für das Protokoll fest. - Herr Abgeordneter Philipp, Ihnen wünsche ich alles Gute für Ihren weiteren Werdegang. Man lernt doch einiges hier in diesem Haus; das stimmt.
Wir fahren in der Aussprache entsprechend der Rednerreihenfolge fort. Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Hünich für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Abgebordnete! Liebe Brandenburger auf der Tribüne und auch am Livestream! Lieber Herr Philipp, Numero eins: Beruflich viel Erfolg! Sie wissen, dass ich das schätze, und Sie wissen auch, dass ich Ihren Sachverstand, wenn er denn mal da ist, schätze.
Nur, bei allem Respekt - das will ich jetzt auch einmal sagen -: Sie erwarten von uns Respekt, nachdem Sie uns fünf Jahre lang beschimpft, diffamiert, als „Antidemokraten“ bezeichnet haben.
- Herr Walter hat Herrn Hohloch vorgeworfen, an der Rampe zu stehen. - Sie haben jegliche Art von Respekt nicht verdient; es tut mir leid.
Wir hatten Ihnen am Anfang eine ganze Menge Respekt entgegengebracht; Sie haben hier allen Respekt verspielt.
So, meine Herren, könnten Sie die Zwischenrufe jetzt bitte einstellen? Herr Abgeordneter Hünich hat hier vorn das Wort. - Bitte.
Grundsätzlich wäre der Abbau von Bürokratie, auch der vorgeschlagene 55-Punkte-Plan des Bauernverbands, wichtig - okay, bitte dringend umsetzen, wenn Sie es ehrlich meinten.
Aber wie immer in den vergangenen fünf Jahren reden Sie mit dem Bauernverband. Ja, das ist wichtig; immerhin haben Sie einen Kreisgeschäftsführer des Bauernverbandes in Ihren Reihen. Vielleicht genau deshalb muss man sagen: Die Landwirte, die auf der Straße waren, haben seit Mitte Januar, seit der unsäglichen Rede von Finanzminister Lindner und des Bauernverbandsvorsitzenden des Bundes, nichts mehr mit dem Bauernverband zu tun. Sie reden also mit den Falschen.
An dieser Stelle - es bedanken sich ja immer alle - einen Dank an all die Landwirte, die für ihren Berufsstand auf die Straße gegangen sind und weiterhin gehen werden.
Aber lassen Sie uns miteinander ehrlich sein: Ihr Antrag zur Zukunft der Landwirtschaft wird nicht, wie es im Titel heißt, durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau die Landwirtschaft stärken. Schließlich bewirkt sein Resultat das Gegenteil: Den Landwirten bleibt immer weniger Zeit auf dem Feld und im Stall und damit immer weniger Zeit für die Produktion, weil sie dazu gezwungen sind, ihre Arbeitszeit mit unproduktivem Dokumentieren und Melden zu verbringen. Das haben sogar Sie gesagt,
Herr Philipp. Wenn Sie alle Forderungen aus dem 55-PunktePlan des Bauernverbandes umsetzten, wäre einiges getan, auch verbessert. Aber - auch das muss hier gesagt werden - es ist eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dann kommt Ihr Klimaplan. Nachdem Sie das bürokratische Monster Klimaplan Brandenburg aus der Taufe gehoben haben, haben wir es jetzt auch schriftlich. Da steht auf Seite 61, dass die Maßnahmen des Klimaplans im Bereich Landwirtschaft mit der GAP zu verknüpfen sind. Nun legen ausgerechnet Sie uns einen Antrag zum Bürokratieabbau vor. Wollen Sie Bürokratieabbau mit Regelungswut und Überwachungswahn bekämpfen, nach dem Motto: „Jetzt aber wirklich!“?