Ich hoffe jetzt einfach, der Antrag ist nicht so zu verstehen, dass sich die Landesregierung auf diese sieben Vorhaben beschränken soll.
„Rechtskonforme Entbürokratisierung und einheitlicher Vollzug des Grundstückverkehrs in den Landkreisen“
Die Koalition hatte viereinhalb Jahre Zeit, wirksame Regelungen zum Grundstückverkehrsrecht zu schaffen - mit einem Agrarstrukturgesetz. Daran ist sie gescheitert, und nun soll stattdessen ein bisschen untergesetzlich herumgedoktert werden. Ich möchte einmal daran erinnern, dass es schon in der vorhergehenden Wahlperiode einen detaillierten Erlass zur einheitlichen Umsetzung bei den Landkreisen gab. Wenn das nicht geklappt hat, muss sich das MLUK fragen lassen, was es dann als Fachaufsichtsbehörde getan hat.
Noch ein paar Worte zum Bürokratieabbau: Für mich ist eine ganz wichtige Erkenntnis aus dem Fachgespräch im ALUK, dass die Landwirtschaftsverbände ganz klar zwischen Bürokratie- und Standardabbau unterschieden haben. Ich zitiere noch einmal aus der Presseerklärung des Landesbauernverbandes:
„Bürokratieabbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Gewährleistung von Umweltstandards hat nichts mit einem Herabsenken dieser Standards zu tun.“
Für manche mag es in der aktuellen Situation verlockend sein, bei der Gelegenheit einfach alle Umweltauflagen über Bord zu werfen. Das wäre aber grundfalsch. An der Krise der biologischen Vielfalt, an der Notwendigkeit des Boden- und Gewässerschutzes und am gesellschaftlichen Anspruch an tierwohlgerechte Haltung hat sich nichts geändert. Es kann nicht darum gehen, diese Regelungen zu schleifen, sondern es muss darum gehen, sie praktikabel und einfacher anwendbar zu machen. Vor allem: Die Förderung muss darauf ausgerichtet werden, dass Umweltschutz für den Landwirt keine finanzielle Belastung, sondern ein Geschäftsmodell ist.
Da - und auch für den Bürokratieabbau - ist noch viel zu tun, ob nun mit oder ohne Landtagsantrag der Koalition. Die Linke wird, wie auch die berufsständischen Vertretungen, Ergebnisse einfordern und darauf achten, dass Sie sich nicht einfach so vom Acker machen können, liebe Koalition. Weil das so ist, ist doch eine Fristsetzung und eine Berichterstattung gegenüber dem ALUK noch in dieser Wahlperiode notwendig. Das dürfte auch im Sinne der Koalition sein, wie ich jetzt von Ihren Rednerinnen und Rednern gehört habe. Von daher werbe ich für unseren Änderungsantrag. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Es ist völlig unstrittig, dass die Bürokratie in der Landwirtschaft abgebaut werden muss.
Als Johannes Funke mit dem Vorschlag kam, dazu noch einen Antrag einzubringen, waren wir sofort dabei, auch wenn von unserem Landwirtschaftsminister und dem Ministerpräsidenten hier schon einiges auf den Weg gebracht worden ist. Weitere Ausführungen dazu kann ich mir sparen, weil Sascha Philipp dazu bereits umfassend gesprochen hat - und dem kann ich mich vollumfänglich anschließen.
Eines dürfte aber auch klar sein: Allein mit Bürokratieabbau werden wir die großen Herausforderungen für die Landwirtschaft in unserem Land nicht lösen,
und wir lösen diese Herausforderungen auch nicht, indem wir Umweltstandards abschaffen, denn diese sollen unsere natürlichen Produktions- und Lebensgrundlagen schützen.
Wasser, Boden, Luft und die Biodiversität müssen wir natürlich in einem Zustand erhalten, der die langfristige Nutzbarkeit dieser wichtigen Ressourcen für die Ernährungssicherheit gewährleistet.
Also, wie können wir unsere Landwirtschaftsbetriebe künftig besser unterstützen? Ich kann heute nur ein paar Schlaglichter setzen und fange mal am Ende an, nämlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Letzte Woche habe ich in Cottbus eine Veranstaltung mit der „Kantine Zukunft Brandenburg“ durchgeführt.
Für alle, die es noch nicht realisiert haben: „Kantine Zukunft Brandenburg“ berät Küchen der Gemeinschaftsverpflegung dazu, wie sie ihren Speisenplan auf gesünderes, leckeres Essen mit hohem Bioanteil zu akzeptablen Preisen umstellen können.
Wir wollten in der Veranstaltung die Arbeit dieses Beratungsprojektes vorstellen und Akteure der Gemeinschaftsverpflegung miteinander vernetzen - das hat übrigens geklappt -, aber eine Erkenntnis des Abends war, dass der Bedarf an regionalem Biogemüse von der brandenburgischen Landwirtschaft nicht gedeckt werden kann. Auch wenn man das Kriterium „Bio“ weglässt, sind die für die Gemeinschaftsverpflegung benötigten Mengen an regionalen Erzeugnissen - zum Beispiel bei Kartoffeln - kaum zu kriegen.
Der Landesbauernverband fordert in seinem Weißbuch „Zukunftsplan Landwirtschaft“ unter anderem, die verwaltungsinterne Versorgung zu regionalisieren. Landeseinrichtungen sollen mindestens 50 % des Speisen- und Getränkeangebotes aus Brandenburg beziehen.
Ich denke, liebe Landwirtinnen und Landwirte, damit laufen Sie bei der „Kantine Zukunft“ und den involvierten Gemeinschaftseinrichtungen offene Türen ein.
Es geht eher darum, die Produkte für die Gemeinschaftsverpflegung aus der regionalen Landwirtschaft in ausreichenden Mengen zu erzeugen.
„Kantine Zukunft“ entwickelt sich übrigens zu einem echten Erfolgsschlager unseres Verbraucherschutzministeriums: 30 Einrichtungen von der Kita über Studentenwerke bis hin zu Klinikküchen sind schon dabei - und weitere 30 stehen auf der Warteliste. Umso wichtiger ist es, die „Kantine Zukunft Brandenburg“ zu verstetigen und finanziell abzusichern, denn nach gegenwärtigem Stand würde dieses Projekt zum Jahresende auslaufen.
Und dann sehe ich die Aufgabe auch darin, die losen Enden aus der Landwirtschaft und der Gemeinschaftsverpflegung zusammenzubringen, um Wertschöpfungsketten zu generieren. Das kann auch ein Weg zu verlässlichen und angemessenen Preisen sowohl für die Landwirtinnen und Landwirte als auch für die Kantinen sein.
Die Produktion gesunder regionaler Lebensmittel setzt natürlich auch den Zugang zu Grund und Boden voraus, der für viele ortsansässige Bäuerinnen und Bauern erschwert ist, insbesondere wenn es um Betriebsgründungen geht. Mit einem Agrarstrukturgesetz könnte man sich einer Lösung dieses Problems nähern und - auch im Sinne des Bürokratieabbaus - aus jetzt drei gültigen Gesetzen für den Bodenmarkt ein einziges Gesetz mit Vorteilen für die regional ansässigen Landwirtinnen und Landwirte machen. Das sollte eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein.
Meine Damen und Herren, die Landwirtschaft ist der Natursport unter den Wirtschaftszweigen, deshalb trifft sie der Klimawandel besonders hart. Wegen steigender Temperaturen, Veränderungen im Wasserhaushalt und immer wieder überraschender Wetterlagen - wie den Spätfrösten in diesem Frühjahr - steht die Landwirtschaft künftig vor großen Herausforderungen.
Eine verlässliche Lebensmittelproduktion und die Erhaltung fruchtbarer Böden werden nur mit Maßnahmen zur Klimaanpassung und zum Klimaschutz möglich sein. Insofern ist der Entschließungsantrag der AfD zur Aufhebung des Klimaplans völlig absurd.
Die Landwirtinnen und Landwirte in unserem Land sind mit ihren Klimabauern und anderen Projekten längst weiter im Denken
und Handeln, als sich die AfD das offensichtlich vorstellen kann. Da hilft auch keine grüne Weste, Herr Hünich.
Es kommt in Zukunft auf gemeinsames Handeln an. Es kommt darauf an, sich auf das Finden von Lösungen für die Fragen unserer Zeit zu konzentrieren. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
Auch ich möchte mich noch bei den scheidenden Mitgliedern des Umwelt- und Agrarausschusses herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, insbesondere bei Sascha Philip, Hardy Lux und Ingo Senftleben, aber auch bei Anke Schwarzenberg und Christine Wernicke. - Vielen Dank.
Letztgenannte hat jetzt auch das Wort. Sie spricht für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER. - Frau Abgeordnete Wernicke, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie oft habe ich in dieser Wahlperiode schon den Kopf geschüttelt, wie viele Reden habe ich vorbereitet, fassungslos darüber, wie realitätsfern manche Vorstellungen und Ideen von der täglichen Arbeitslast und den täglichen Arbeitsaufgaben eines Landwirtes sind!
Und wenn ich mir diesen letzten Antrag von SPD, CDU und Grünen zum Thema Landwirtschaft anschaue, frage ich mich: Wo waren Sie die letzten fünf Jahre?
Woran haben Sie mit welchem Ergebnis gearbeitet? Ich habe in den letzten fünf Jahren immer wieder betont, wie unverzichtbar die Landwirtschaft in all ihren Facetten für Brandenburg ist. Vermutlich ist es überhaupt der einzige Berufsstand, der nicht einmal kurzfristig entbehrlich ist, denn die Landwirtinnen und Landwirte stellen unsere Lebensmittel her - und sie fangen nicht erst dann an zu produzieren, wenn das Regal im Supermarkt leer ist.
Nach meiner Einschätzung sind der Wert und die Wichtigkeit der Brandenburger Landwirtschaft im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz nach wie vor nicht angekommen.
Man mag kaum glauben, dass es für alle Projekte und Gesetzentwürfe zur Landwirtschaft fachliche Berater im MLUK gab und dass die Verbände zumindest manchmal eine Stimme hatten. Wie kann man die vielen Verfehlungen gegenüber den Landwirten innerhalb der letzten Jahre erklären? Ich bin ein positiv eingestellter Mensch und gehe davon aus, dass Ausgewogenheit, Redlichkeit und Fairness die Entscheidung begleiten - aber das sind eben nur meine Erwartungen.