Sie wissen es: Der Klimaplan unterminiert die Marktwirtschaft und setzt einzig auf Planwirtschaft. Er erzeugt subventionierte Arbeitsplätze statt Wertschöpfung - siehe PCK oder die sogenannte Strukturentwicklung in der Lausitz.
Nein, der Klimaplan ist nicht die Lösung des Problems, sondern er ist die Ursache der zukünftigen Armutsentwicklung hier im Land Brandenburg. - Herr Walter, selbst Karl Marx hat schon damals erkannt: Wertschöpfung geht von der Industrie aus - und von arbeitenden Menschen.
Sie als Linke halten aber am Kurs fest. Sie setzen auf Energiewende und Masseneinwanderung von Analphabeten - koste es, was es wolle!
- Danke für das Kompliment! - Sehr geehrte Kollegen, ich sage Ihnen: Diese Experimente tragen hier in Brandenburg zur Energieunsicherheit und weiteren Erhöhung der Lebenshaltungskosten Tausender Haushalte bei. Ich wiederhole mich: Der klimaneutrale Umbau ist ein Irrweg, der schlichtweg keine Investition in die Zukunft darstellt.
Schon der notwendige Ausbau der Netze - Energie, Wasserleitungen oder Infrastruktur - hatte früher immer Kostensenkungen zum Ziel. Selbst die Planwirtschaft in der DDR hatte diese Ziele, um diese - in diesem Fall unsere - Volkswirtschaft zu stärken.
Altersarmut wird eben nicht mit den überflüssigen Anträgen, die Sie immer wieder zum Mindestlohn stellen, verhindert, sondern mit neuen Rentenkonzepten, die unsere AfD-Bundestagsfraktion immer wieder präsentiert.
Sie beklagen das Rentenniveau und tragen die Politik mit, die Deutschland zum Niedriglohnland macht und potente Arbeitgeber und Industrien ins Ausland treibt oder sogar vernichtet.
Kinderarmut wird eben nicht mit der Verstaatlichung von Unternehmen und der Vernichtung von Arbeitnehmerexistenzen verhindert, sondern mit einer völlig anderen Zuwanderungs-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik, wie wir sie immer - von Anfang an - gefordert haben.
Kurzum: Teuerung und Energieknappheit - das sind die Namen der Armut, die Sie Hand in Hand mit dieser Landesregierung erzeugen. Das sind die Punkte, die jetzt und zukünftig bekämpft werden müssen - ihre sekundären Folgen haben Sie ja aufgezählt.
Für Armut bzw. die Bekämpfung von Armut, die durch Ihr politisches Handeln erzeugt wird, gibt es eine Lösung - und diese finden Sie rechts von mir, nämlich die Alternative für Deutschland. - Vielen Dank.
Zu Tagesordnungspunkt 1 liegen keine Anträge vor. Daher schließe ich diesen und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf.
Es liegen 39 mündliche Fragen vor. - Im Präsidium gab es Einvernehmen darüber, dass alle mündlichen Anfragen heute schriftlich beantwortet werden. Die Landesregierung wird die Antworten an die jeweiligen Fragestellerinnen und Fragesteller sowie darüber hinaus an die Landtagsverwaltung übermitteln. Die Landtagsverwaltung wird sie nach Vorliegen gebündelt an die FGFs und die PGFs weiterleiten.
TOP 3: 75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit.
Wir haben wieder die Besonderheit einer letzten Rede: Es ist ein bisschen traurig, aber ich freue mich auf Ihre Rede für die CDUFraktion, liebe Frau Abgeordnete Richstein. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sie müssen sich aber noch ein bisschen in Geduld üben, weil ich meine letzte Rede gerne zum Ende dieses Tagesordnungspunktes bringen würde. Jetzt möchte ich in die Thematik einführen.
Der Antrag, der Ihnen vorliegt, ist eigentlich selbstredend. Wir würdigen mit diesem Antrag gleich zwei Jahrestage - einmal 75 Jahre Europarat und 30 Jahre Kongress der Gemeinden und Regionen Europas.
Die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 war der erste Versuch von zehn mittel-, süd- und westeuropäischen Staaten, Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und trotz des beginnenden Kalten Krieges einander näherzubringen - und er ist auch heute
noch eine unverzichtbare Errungenschaft zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gerade in den unsicheren Zeiten, in denen wir leben, ist das wichtiger als jemals zuvor.
Der Europarat bietet uns auch Gelegenheit, über die Grenzen der Europäischen Union hinaus im Gespräch mit unseren europäischen Partnern zu stehen bzw. zu bleiben, beispielsweise mit Großbritannien, das ja aus der Europäischen Union ausgetreten ist, aber auch mit Staaten wie der Türkei oder der Ukraine. Und er begleitet vor allen Dingen auch Beitrittskandidaten wie unsere Partnerregion Adscharien in Georgien.
Aber auch hier in Brandenburg sehen wir den Mehrwert des Europarates: Wir haben in dieser Legislaturperiode über den Schutz unserer Minderheiten und, was das Sorbische und das Niederdeutsche anbelangt, den Schutz von Minderheitensprachen gesprochen. Das alles sind Maßnahmen, die auf Erklärungen des Europarates zurückgehen.
Vor 30 Jahren wurde der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas gegründet - ungefähr zeitgleich mit dem Ausschuss der Regionen durch den Vertrag von Maastricht -, weil es eben wichtig ist, dass auch die lokale und regionale Ebene vertreten ist. Im KGRE sind immerhin 130 000 regionale und lokale Gebietskörperschaften vertreten, die natürlich auf die kommunale Selbstverwaltung achten, aber auch Wahlbeobachtung in vielen europäischen Ländern durchführen.
Ich möchte an dieser Stelle wirklich ganz herzlich Herrn Abgeordneten Klemp für seine Arbeit im KGRE danken, denn er hat sich sehr engagiert in die Arbeit eingebracht. Er ist der stellvertretende Vorsitzende des Monitoringausschusses. Und - das war ein Novum hier in Brandenburg - er hat es geschafft, dass der Monitoringausschuss nach Brandenburg kommt, sodass jedes Mitglied im Monitoringausschuss jetzt auch ein Gesicht von Brandenburg kennt - nicht nur das Ihre, Herr Klemp, sondern eben auch das von Potsdam. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, denn Ihre Arbeit ist wichtig.
Die Bayern machen uns ja immer vor, wie wichtig es ist, auch auf europäischer Ebene Lobbyarbeit zu betreiben. Sie profitieren davon, und ich hoffe, dass Brandenburg da auch auf einem guten Weg ist.
Dabei möchte ich es erst einmal belassen. Ich höre mir gerne Ihre Meinung zu unserem Antrag an und werde zum Schluss des Tagesordnungspunktes gern noch einmal sprechen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Brandenburger! Der Europarat wurde am 5. Mai 1949 gegründet. Ihm gehören 46 Staaten an. Mit diesem Antrag wollen Sie der Gründung des Europarats vor 75 Jahren gedenken. - Ist das nicht auch ein Schaufensterantrag, Frau Richstein?
Warum haben Sie an unserem ersten Plenartag denn nicht auch des 17. Juni 1953 gedacht? Dieser Gedenktag erinnerte die Westdeutschen bis 1990 daran, dass die deutsche Einheit immer noch ein Wunsch ist. Der Gedanke an die Einheit wurde über 40 Jahre am Leben erhalten.
Wir sind nicht gegen Europa, sondern wir wollen ein demokratisch reformiertes Europa, in dem die Staaten eigenständig bleiben und über ihre Geschicke im Wesentlichen selbstständig bestimmen. Nur da, wo einzelne Staaten nicht weiterkommen, soll Europa weiterhelfen.
In Ihrer Begründung in Abs. 3 Satz 2 schreiben Sie von der „Schaffung eines gesamteuropäisch verbindlichen Rechtsrahmens zum Schutz von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und pluralistischer Demokratie.“
Was für ein Hohn! Die größte deutsche Opposition, die eine andere Meinung vertritt, wird im Regierungsauftrag vom deutschen Inlandsgeheimdienst ausspioniert, verunglimpft, und Millionen Wähler werden pauschal als „rechtsextremistische Verdachtsfälle“ stigmatisiert. Ist das die europäische Demokratie? Wohl nicht.
Sie schreiben im ersten Teil Ihrer Begründung über den Wunsch, europäische Werte wahren zu wollen. Dazu gehört die Anerkenntnis, die Lehren aus den beiden verheerenden Weltkriegen und deren Folgen gezogen zu haben. Aber was machen Sie? Ihre sogenannten demokratischen Parteien lassen es im deutschen Bundestag zu, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach fast 80 Jahren wieder Russen mit deutschen Waffen getötet werden.