Man mag kaum glauben, dass es für alle Projekte und Gesetzentwürfe zur Landwirtschaft fachliche Berater im MLUK gab und dass die Verbände zumindest manchmal eine Stimme hatten. Wie kann man die vielen Verfehlungen gegenüber den Landwirten innerhalb der letzten Jahre erklären? Ich bin ein positiv eingestellter Mensch und gehe davon aus, dass Ausgewogenheit, Redlichkeit und Fairness die Entscheidung begleiten - aber das sind eben nur meine Erwartungen.
Jetzt, am letzten Plenartag dieser Legislaturperiode, gibt es einen solch mageren Antrag der Koalitionsfraktionen,
um die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu stärken. Das macht deutlich, dass die Koalition in den letzten fünf Jahren nichts Wesentliches, Zukunftssicherndes, für die brandenburgische Landwirtschaft und die Brandenburger Bauern gerissen hat.
Es soll jetzt ein Beschluss gefasst werden, der ab dem 22.09. keinen Agrarpolitiker und keinen Landwirtschaftsminister bindet - das ist eine Landwirtschaftspolitik, die kein Landwirt in Brandenburg braucht oder versteht.
Um den Landwirten dauerhaft zu helfen und sie arbeitstechnisch nachhaltig zu entlasten, sollte sich der Landwirtschaftsausschuss mit der Überprüfung von Normen und Standards beschäftigen. Kontrolle ist natürlich auch im Bereich der Landwirtschaft wichtig. Man muss aber aufhören, Landwirte als eine Personengruppe anzusehen, der man schon dem Grunde nach misstraut und die man deshalb paranoid überwacht.
Wenn man sich die Auflagen so ansieht, denen die Landwirte Folge leisten müssen und die Jahr für Jahr umfangreicher werden, bekommt man das Gefühl, dass Gesetzgeber und Praktiker völlig voneinander entkoppelt sind.
Da dies hier meine letzte Landtagsrede zum Thema Landwirtschaft ist, möchte ich Ihnen und allen nachfolgenden Entscheidungsträgern noch etwas mit auf den Weg geben: Wagen Sie einen Perspektivwechsel! Er wird zu mehr Erkenntnis und zu ausgewogeneren Entscheidungen führen. An die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses: Verlassen Sie sich auf Ihre Fachkenntnis und die Fachkenntnis und Empfehlungen Ihrer Praktiker - sie werden gute Lösungen finden -, und vertrauen Sie nicht den Experten des MLUK.
Das hilft bei diesem Antrag natürlich nicht mehr, aber Sie haben eine Chance. Wir lehnen Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für mich schließt sich heute ein Kreis. Meine erste Rede habe ich in der ersten Sitzung der 5. Legislaturperiode gehalten; heute, am letzten Sitzungstag der 7. Legislaturperiode, halte ich meine letzte Rede, wenn auch in anderer Funktion, als Minister.
Um auch das vorauszuschicken: Ich habe am Anfang dieser Legislaturperiode bewusst auf mein Mandat verzichtet, weil die Trennung von Exekutive und Legislative für mich ein hohes Gut ist
und weil ich, glaube ich, eine realistische Einschätzung darüber habe, dass man nicht gleichzeitig ein Ministeramt und ein Landtagsmandat vollwertig ausfüllen kann.
Heute reden wir über die Entbürokratisierung der Landwirtschaft. Ich darf hier die Position der Verwaltung vertreten und möchte sehr deutlich sagen, dass es das Anliegen einer guten Verwaltung ist, den einheitlichen Vollzug von Recht und Gesetz sicherzustellen. Das heißt, dass Verwaltungen dazu neigen, uneindeutige Vorschriften zu präzisieren, Ungenauigkeiten zu beseitigen. Die Mittel und Wege dafür sind häufig fein ziselierte Formulare und Vorschriften. Übrigens wurden in dieser Legislaturperiode von meinem Haus 70 Förderrichtlinien erlassen; davon beziehen sich ungefähr 50 auf die Landwirtschaft.
(Beifall B90/GRÜNE - Rostock [B90/GRÜNE]: Respekt! - Münschke [AfD]: Die muss man sich noch mal genauer an- schauen!)
Natürlich läuft man immer Gefahr, dabei die Dosis zu überschreiten. Es ist gerade in dem Vortrag von Sascha Philipp sehr deutlich geworden: Wenn die Adressaten nicht mehr in der Lage sind, diese fein ziselierten Vorschriften zu verstehen, und an den Formularen verzweifeln, ist die Dosis überschritten. Ein Nebeneffekt ist, dass die Verwaltung ihre eigenen Entscheidungsspielräume bis zum Extrem einengt und Entscheidungen durch ein Korsett aus Vorschriften völlig verunmöglicht werden. Von daher: Das Gegenmittel, auf das wir uns alle verständigt haben, heißt Entbürokratisierung.
Aber es ist eben doch erforderlich, Bürokratie zu haben. Ich habe die 70 Förderrichtlinien angesprochen: Wir haben 2023 350 Millionen Euro - übrigens 20 Millionen mehr als im Vorjahr, Frau Wernicke - aus der ersten Säule und rund 100 Millionen Euro aus der zweiten Säule, aus dem ELER, aus der GAK, aus Landes- und anderen Bundesmitteln an unsere Landwirte ausgeschüttet bzw. ausgereicht.
Selbstverständlich ist es erforderlich - und es dient auch der Gerechtigkeit -, dass kontrolliert und überwacht wird, ob die damit
verbundenen Vorgaben erfüllt werden. Es klang ja bei einigen an - auch Herr Domres hat es angesprochen -: Diese Vorgaben sind kein Selbstzweck, sondern es geht beispielsweise um den Grundwasserschutz durch die Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln. Es geht um Gesundheitsschutz, um Klimaschutz und den Schutz vor Tierseuchen. Es geht aber auch um den Schutz von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten, wenn wir beispielsweise über Aufzeichnungsvorschriften in Bezug auf die Arbeitszeit reden. Und es geht am Ende auch um den Schutz demokratischer Rechte, wenn beispielsweise das Ansinnen an uns herangetragen wird, zum Zweck der Entbürokratisierung das Verbandsklagerecht abzuschaffen.
Anhand der Zahl der Schutzmaßnahmen bzw. der betroffenen Schutzgüter ist auch unmittelbar erkennbar: Wenn wir über Entbürokratisierung in der Landwirtschaft reden, können wir nicht nur mit dem Landesbauernverband und allen anderen Bauernverbänden reden, sondern müssen auch mit den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, den Gewässerunterhaltungsverbänden und natürlich mit den Kreisen und Kommunen reden. Wir befinden uns hier also in einem sehr großen Geflecht.
Am Ende - auch das muss ich sagen - dienen diese Diskussionen, auch die mit dem Landesbauernverband, der Entscheidungsvorbereitung - aber die Verantwortung für die Entscheidungen, die dann tatsächlich getroffen werden, nimmt uns niemand ab. Dafür handeln wir als Regierung, dafür handeln auch Sie als Abgeordnete, wenn Sie entsprechende Gesetzgebungsmaßnahmen ergreifen.
Den Auftrag nehmen wir natürlich gerne weiter an und weiter wahr; wir haben uns ja auch bisher schon engagiert. Es ist angesprochen worden: Es gab drei Sitzungen mit dem Ministerpräsidenten; es gab fünf Sitzungen einer Arbeitsgemeinschaft unter der Leitung meines Abteilungsleiters. Erst gestern saß meine Staatssekretärin wieder mit dem Landesbauernverband zusammen, und es wurden weitere Verständigungen erzielt. Viele der angesprochenen Probleme scheinen mir untergesetzlich lösbar zu sein, aber nicht alle. Wir werden Ihnen auch dazu Bericht erstatten.
Heute wird die Bilanz meines Ministeriums auf unserer Internetseite veröffentlicht; wir haben sie „Weichenstellung für die Zukunft“ genannt. Ich sage: Es ist eine Erfolgsbilanz auf dem Weg Brandenburgs, eine Gewinnerregion des 21. Jahrhunderts zu werden.
Sie kennen die Schwerpunkte meines Hauses in dieser Legislaturperiode: den Klimaplan, die Klimaanpassungsstrategie, die Etablierung der neuen GAP, das Moorschutzprogramm, die Niedrigwasserstrategie, die Forstreform usw. Ich sage Ihnen: Natürlich wäre das ohne die Mitarbeiter meines Hauses nicht möglich gewesen, aber ohne Ihre Unterstützung - ohne das kontinuierliche Wirken aller Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, die mich kritisch, aber wohlwollend begleitet haben - wäre es auch nicht möglich gewesen.
Ich danke aber insbesondere Ihnen, dem Landtag in seiner Gesamtheit, denn Sie haben mit der Bewilligung des Haushaltes, mit der Bewilligung des Stellenplans dafür gesorgt, dass die Zeiten des Personalabbaus und der Mängelverwaltung, die vor 2019 herrschten, vorbei sind und wir ein handlungsfähiges Ministerium haben, ein Ministerium, das nicht nur verwaltet, son
dern tatsächlich Politik und die Zukunft auch gestalten kann. Dafür recht herzlichen Dank. Und: Danke für die Zusammenarbeit in den vergangenen 15 Jahren!
(Anhaltender Beifall und stehende Ovationen bei den Frak- tionen von B90/GRÜNE, SPD, CDU und Die Linke sowie von der Regierungsbank)
Vielen Dank, Herr Minister. Auch Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Werdegang - was immer Sie nach diesen 15 Jahren machen möchten.
Ich gehe davon aus, dass Herr Philipp nicht noch einmal das Wort wünscht. - Damit sind wir am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse - erstens - über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/9841, Stichwort: Berichtspflicht an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme - zweitens - zu dem Antrag „Die Zukunft der Landwirtschaft durch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau stärken“ der Koalitionsfraktionen, Drucksache 7/9762. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich komme - drittens - zu dem Entschließungsantrag der AfDFraktion unter dem Titel: „Keine weitere bürokratische Belastung für unsere Landwirtschaft - linksgrünen Irrweg ‚Klimaplan Brandenburg‘ aufgeben“, Drucksache 7/9823.
Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.