Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Koalition, ich weiß: Sie sind genervt.
Ich verstehe das und kann Ihnen versprechen: Wir werden weiterhin nerven und weiterhin stören, wenn es darum geht, Sie auf die Notwendigkeit der Einhaltung Ihres Versprechens hinzuweisen. Vor fünf Jahren haben Sie nämlich das Versprechen gegeben, für gute Löhne zu sorgen. Sie wollten den Vergabemindestlohn anheben und eine Tariftreueregelung einführen. Zumindest damals, im Jahr 2019, verstanden Sie, dass wir nur dann zu guten Löhnen kommen, wenn der Staat eingreift und wir eine gesetzliche Regelung schaffen, dass es öffentliches Geld, das heißt Steuergeld, nur noch für Unternehmen gibt, die nach Tarif bezahlen. Denn nur mit Tarifverträgen sind gute, menschenwürdige Löhne und Arbeitsbedingungen wirklich garantiert. Deshalb werden wir weiterhin nerven.
Ich will das auch im Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre sagen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode zeichnete der Ministerpräsident ein bestimmtes Bild. Ich erinnere mich sehr gut; damals gab der Ministerpräsident noch Regierungserklärungen ab. Seine Ausführungen klangen ganz logisch - und ein bisschen so wie im Märchen. Sie, Herr Ministerpräsident, erklärten damals, die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs werde so positiv ausfallen - schon durch die Tesla-Ansiedlung -, dass damit die Löhne ganz automatisch steigen würden und wir nichts weiter machen müssten. Ganz automatisch würde das alles passieren, wie im Märchen!
Tesla kommt, die Menschen sind fleißig - ja, richtig -, und die Löhne steigen - wie im Märchen. Irgendwann kommt vielleicht die kleine Fee - und schwups, alles ist schön!
Nach fünf Jahren Keniakoalition in Brandenburg muss man aber deutlich sagen: Das Märchen fand sein Ende, der Kaiser ist nackt. Sie haben es nicht geschafft.
Sie haben es nicht geschafft, die Reallöhne in Brandenburg deutlich anzuheben. Sie haben es nicht geschafft, die positive wirtschaftliche Entwicklung so zu gestalten, dass sie auch bei den Menschen, das heißt in deren Portemonnaies, ankommt. Das ist doch die Frage, die wir immer wieder auch an uns richten müssen: Hat ein Wirtschaftswachstum auch dann Sinn, wenn die Gewinne nur bei den Unternehmen landen, oder ist es nicht vielmehr so, dass auch und vor allem diejenigen, die tatsächlich das Wirtschaftswachstum erarbeiten - und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier in Brandenburg -, etwas davon haben müssen?
In den vergangenen drei Jahren sind in Brandenburg die Preise, gemessen anhand des Preisindexes, um 17,5 % gestiegen. Um 17,5 %! Der Vergabemindestlohn ist in dieser Zeit nicht gestiegen.
Wenn wir uns die Entwicklung der Durchschnittslöhne anschauen, stellen wir fest: Ja, die Durchschnittslöhne in Brandenburg sind gestiegen; das ist richtig. Dadurch, dass die Preise stärker gestiegen sind, sind aber die Reallöhne in unserem Land, über die vergangenen fünf Jahre betrachtet, gesunken. Das bedeutet, dass die Menschen real weniger im Portemonnaie haben als vor fünf Jahren, obwohl sie jeden Tag hart arbeiten gehen. Genau die Fleißigen, die Sie, Herr Ministerpräsident, doch immer unterstützen wollen, lassen Sie durch Ihre Politik leider im Stich.
Welcher böse Geist auch immer in den vergangenen Jahren in Sie gefahren ist - in Sie alle in dieser Koalition -:
Lassen Sie ihn endlich heraus! Sie können sich von ihm befreien; denn wir haben erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem wir die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 14 Euro fordern - das ist übrigens schon ein Kompromiss - und mit dem wir eine Tariftreueregelung schaffen wollen. Wir machen das deshalb, weil wir den Menschen in diesem Land Sicherheit geben wollen. Wir wollen ihnen die Sicherheit geben, dass sie gute Löhne bekommen, wenn sie hart arbeiten gehen. Wir wollen Sicherheit schaffen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Leute gut bezahlen, die auch hart arbeiten und sichergehen müssen, dass nicht der Lohndumpingtyp von nebenan die öffentlichen Aufträge bekommt; dann nämlich würde derjenige, der seine Leute gut bezahlt, bestraft. Wir wollen also auch Sicherheit für Unternehmen schaffen. Wir wollen Wettbewerbsgleichheit herstellen. Dagegen kann doch wirklich niemand etwas haben.
Deshalb bleibt es dabei: Brandenburg war, als wir noch Teil der Landesregierung waren, spitze, also auf Platz eins, wenn es darum ging, für gute Löhne und gute Arbeit zu sorgen. Nach fünf Jahren Kenia sind wir fast Schlusslicht; wir brauchen uns nur die Entwicklung der Vergabemindestlöhne anzuschauen. Dann hören wir von Ihnen immer wieder Ausreden, um die Ablehnung einer Tariftreueregelung zu begründen.
Und - entschuldigen Sie bitte die Deutlichkeit -: Ich kann es nicht mehr hören! Ich kann es nicht mehr hören, dass Sie uns immer wieder erklären, eine Tariftreueregelung sei aus diesen oder jenen Gründen nicht möglich und Sie müssten noch prüfen, prüfen, prüfen. Das kennen wir alles schon.
Wenn Sie angeblich immer prüfen müssen - warum haben dann in der Zeit, in der Sie geprüft haben, bereits fünf Bundesländer eine Tariftreueregelung eingeführt? Sind diese Bundesländer risikobereiter oder nicht so richtig in Prüflaune? Nein, fünf Bundesländer bzw. deren Landesregierungen, die in den vergangenen Jahren eine Tariftreueregelung eingeführt haben, halten sich einfach an ihre Versprechen und sorgen dafür, dass die Menschen
wissen: Wenn die Politik ein Versprechen abgibt, wenn ein Versprechen im Koalitionsvertrag steht, dann wird es umgesetzt.
Das Versprechen, eine Tariftreueregelung einzuführen, haben Sie hier gebrochen. Auch das führt dazu, dass noch mehr Menschen kein Vertrauen mehr in die Politik bzw. in die Parteien haben. Dabei ist es ein ganz reales Thema. Wir können etwas tun im Sinne von Lohnpolitik. Wir können und wir müssen eingreifen; denn in Brandenburg ist die Realität immer noch so - Sie haben es nicht geschafft, eine Änderung herbeizuführen -: Jeder dritte Arbeitnehmer arbeitet zu Niedriglöhnen. Die Tarifbindung ist in den vergangenen Jahren sogar gesunken. Anders formuliert: Nach fünf Jahren Kenia arbeiten nicht mehr, sondern weniger Menschen als zu Beginn dieser Legislaturperiode zu guten Löhnen. Das ist Fakt. Wir werden dieses Problem immer wieder ansprechen und bekämpfen.
Ich sage Ihnen nicht erst seit ein paar Monaten - diese Kritik von mir kennen Sie -: Den Rechtsruck in diesem Land können wir nicht dadurch bekämpfen, dass wir immer auf die Schwachen draufhauen, etwa indem wir Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger - so, wie Sie es gelegentlich getan haben, Herr Woidke - für die schlechte soziale Situation in diesem Land verantwortlich machen. Übrigens sind auch die Geflüchteten, die sich in diesem Land aufhalten, nicht dafür verantwortlich, dass es in Brandenburg Niedriglöhne gibt. Verantwortlich ist vielmehr Ihre Politik, Herr Ministerpräsident, auch die Politik des Wirtschaftsministers. Die Leute können es auch nicht mehr hören, wenn Sie immer wieder behaupten, es sei nur eine Frage der Zeit, bis - wie durch Zauberhand - die Löhne steigen.
Wir brauchen die Tariftreueregelung. Wir brauchen einen höheren Vergabemindestlohn. Hören Sie auf, nach unten zu treten! Stellen Sie sich endlich auf die Seite der Schwachen! Da sind Sie dann auch nicht allein; denn da stehen schon wir als Linke.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um es vorneweg ganz klar zu sagen: Wir würden es nie wagen, zu kritisieren - außer inhaltlich natürlich -, wenn die demokratische Opposition hier Anträge einreicht. Das machen andere. Allerdings gehört es nicht nur zum guten Ton, dass Sie das machen können, sondern auch, dass wir darauf reagieren. Anders machen das andere, aber ich denke, das ist der Grundkonsens der Demokraten in diesem Hause.
(Vereinzelt Beifall SPD - Frau Dannenberg [Die Linke]: Was meint denn der? Das habe ich jetzt nicht verstanden!)
Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Obwohl wir den Analysen und einigen Punkten in der Begründung des Gesetzentwurfs grundsätzlich zustimmen können,
werden wir als SPD-Fraktion ihn ablehnen. Warum? Die Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro im Jahr 2021 - ich glaube, das war in dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen - hat Brandenburg zum Vorreiter gemacht. Heute sind wir - das sage ich auch - leider nur noch im guten Mittelfeld, was die Vergabemindestlöhne in Deutschland angeht - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deswegen ist klar: Der Vergabemindestlohn muss weiter steigen.
Allerdings konnte sich die zuständige Mindestlohnkommission Brandenburgs in ihrer Sitzung im Mai nicht auf eine Erhöhung des Mindestentgelts einigen. Um ehrlich zu sein: Ich hatte anderes erwartet.
Denn die gestiegenen Preise und die zuletzt hohe Inflation belasten die Brandenburger Beschäftigten enorm. Ich finde es wirklich verantwortungslos, wenn sich eine Seite dauerhaft einer Weiterentwicklung verweigert, die jetzt notwendig gewesen wäre. Dann müssen wir Rolle und Funktion der Kommission ernsthaft - und das sage ich nicht leichtfertig - infrage stellen.
Es wäre wirklich ein ganz schlechtes Signal, wenn wir das machen müssten; denn ein sozialpartnerschaftliches Miteinander halte ich weiterhin für sehr, sehr sinnvoll. Es hat Deutschland in den letzten Jahrzehnten nach vorn gebracht, wenn man sozialpartnerschaftlich und nicht komplett konfrontativ miteinander umgegangen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Leider gibt es in dieser Koalition mit ihrer aktuellen Zusammensetzung keine Mehrheit für eine politische Anpassung des Vergabemindestlohns; auch das bedauere ich sehr. Das Thema wird aber im Herbst nicht an Aktualität verlieren - einerseits wegen der Inflation bzw. der Preissteigerungen, andererseits wegen der EU-Mindestlohnrichtlinie aus dem Jahr 2022. Diese verlangt ein Mindestlohnniveau von 60 % des Medianlohns oder 50 % des Durchschnittslohns. Das ist eine sehr gute und sinnvolle Vorgabe.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu kaum einem anderen Thema habe ich im Landtag so oft gesprochen wie zur Tariftreue. Deswegen äußere ich mich hier nur kurz: Unsere Position hat sich nicht verändert. Die SPD-Fraktion steht weiterhin hinter einer solchen Regelung. Daher - und das finde ich völlig richtig - haben wir diese Forderung erneut auch in unser Programm aufgenommen.
Eine landesspezifische Regelung, die im Einklang mit bundesweitem Recht funktioniert, ist und bleibt unser erklärtes Ziel.
Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Legislaturperiode werden wir mit einem solchen Gesetzentwurf nicht mehr weiterkommen. Das ist sehr schade; denn auch hier hatte ich mir natürlich mehr erhofft.
Als verlässliche Koalitionspartner stehen wir in der Verantwortung, eine mit unseren Partnern abgestimmte Politik zu verfolgen. Koalition bedeutet immer auch Kompromiss.
Daher werden wir diesem Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht zustimmen. Das ist zu bedauern. Wir werden uns aber in Zukunft weiterhin für eine angemessene Tariftreueregelung im Brandenburgischen Vergabegesetz einsetzen. - Vielen Dank.