Daher werden wir diesem Gesetzentwurf der Linksfraktion nicht zustimmen. Das ist zu bedauern. Wir werden uns aber in Zukunft weiterhin für eine angemessene Tariftreueregelung im Brandenburgischen Vergabegesetz einsetzen. - Vielen Dank.
(Beifall SPD und B90/GRÜNE sowie des Abgeordneten Bretz [CDU] - Domres [Die Linke]: Die böse CDU war’s!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines muss man der Fraktion der Linken schon zugestehen: Hartnäckig stellt sie bis zum Schluss der Legislaturperiode immer wieder dieselben Anträge, wieder und wieder.
Die Linke möchte mit diesem Gesetzentwurf die Ergebnisse der Mindestlohnkommission untergraben und zweifelt den zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bestehenden Konsens politisch unnötig an.
Die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestentgelts bei staatlichen Aufträgen und die Erfüllung einer landesspezifischen Tariftreueregelung bedeuten eine weitere überflüssige Einmischung in die freie Wirtschaft. Solche Regelungen heben weder gesunkene Reallöhne an noch retten sie unsere Wirtschaft.
Schon heute ist der Mindestlohn für Facharbeiter in der freien Wirtschaft höher als von den Linken veranschlagt. So haben - laut Aussage der IG Bau - kürzlich Maler und Lackierer ein kräftiges Plus beim Mindest- und beim Tariflohn erhalten. Es wurden ein neuer Mindestlohn von nicht weniger als 15 Euro pro Stunde
Denn ein Vergabemindestlohn, der unabhängig von der Wirtschaftsleistung Brandenburgs und den dynamischen Marktbedingungen festgesetzt wird, führt zwangsläufig zu Marktverzerrungen und Bürokratie, die man einfach vermeiden könnte. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in den ländlichen Räumen würden dadurch unnötig unter Druck gesetzt. Ausschreibungen werden ohnehin immer komplizierter, und das unnötigerweise. Der Vorschlag der Linken widerspricht dem Prinzip unserer sozialen Marktwirtschaft, die auf Eigeninitiative und freiem Wettbewerb beruht.
Hinzu kommt bei den Linken noch die Forderung nach Einführung einer landesspezifischen Tariftreueregelung. Auch hierzu möchte ich Ihnen etwas sagen, sehr geehrte Damen und Herren von den Linken: Es ist nicht Aufgabe des Staates, sich in Tarifverhandlungen einzumischen oder diese zu diktieren. Die Tarifautonomie ist ein fundamentales Prinzip und darf nicht durch staatliche Eingriffe unterminiert werden. Tarifverhandlungen sind Angelegenheit der Sozialpartner, also der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften, und so soll es bleiben.
Es sei denn, Sie von den Linken bezwecken in Wahrheit etwas völlig anderes. Ich habe es schon in einer meiner vorhergehenden Reden erwähnt: Da kommt mir die staatlich finanzierte Asylindustrie mit ihren Hunderten überbezahlten Stellen in den Sinn, die einzig darauf abzielen, das von Links-Grün verursachte Migrationschaos stetig zu pampern - eine Aufgabe, die bekanntlich kein Ende findet und Unsummen verschlingt.
Nicht die Flüchtlinge sind daran schuld, sondern diejenigen, die glauben, mit Niedriglöhnen Fachkräfte anzulocken.
In Zeiten hoher Inflation, explodierender Kosten für Unternehmen, einer im vergangenen Jahr um 44 % gestiegenen Insolvenzquote und der flächendeckend zunehmend prekären Lage der kommunalen Haushalte den Vergabemindestlohn noch weiter zu erhöhen, ist gänzlich unpassend, wenn nicht gar weltfremd, und aus der Zeit gefallen.
Nein, wir müssen nicht nur auf gute Arbeitsbedingungen und Löhne, sondern genauso auf den Erhalt und die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen achten,
denn sonst berauben wir uns unserer wirtschaftlichen Grundlagen und unserer Arbeitsplätze. Was nutzt ein noch höherer Vergabemindestlohn, wenn dann immer weniger Arbeitsplätze übrig bleiben?
- Ja, es bewerben sich jetzt schon kaum noch Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen, und ein höherer Vergabemindestlohn - wie er gefordert wird - würde gerade in den heutigen Zeiten explodierender Kosten im Bereich der öffentlichen Kassen noch mehr überfordern, als sich das jetzt schon abzeichnet.
Ich kenne beispielsweise keinen kommunalen Haushalt, der in den nächsten ein, zwei Jahren nicht in eine dramatische Unterfinanzierung stürzen wird - wenn das nicht schon 2024 der Fall ist.
Ich fasse noch einmal zusammen: Die Mindestlohnkommission ist eine eigene Institution, die differenziert und legitimiert über die Höhe des Mindestlohnes entscheidet. Landesspezifische Regelungen hingegen führen zu einer Zersplitterung des Rechtsrahmens und schaffen ein unnötiges Flickwerk an Vorschriften, die die unternehmerische Freiheit einengen.
Deshalb lehnen wir als AfD-Fraktion den Gesetzentwurf entschieden ab. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Heute früh bin ich in Caputh aufgewacht - ich habe dort die letzte Nacht verbracht. Ich war beim Gartenfest der Handwerkskammer.
Ich stehe da so am Schwielowsee, der See liegt still, alles toll, und ich denke: Ist das schön hier. - Dann schaue ich auf mein Handy, sehe mir die Tagesordnung an, und auf einen Schlag, meine Damen und Herren, fühle ich mich sechseinhalbtausend Kilometer weit versetzt, nach Punxsutawney. Waren Sie schon einmal in Punxsutawney, Herr Walter? Kennen Sie den Ort?