Auf der fördertechnischen Seite gilt es zu zeigen, welche Fördermaßnahmen wir für den Mittelstand bei uns haben. Dazu gehören die europäischen Struktur- und Investitionsfonds inklusive des in dieser Förderperiode neu geschaffenen Just Transition Funds; aber auch die landesspezifischen Förderinstrumente zur Unterstützung bei Investitionen, Innovationen und Gründungen sowie bei Fragen der Unternehmensnachfolge werden behandelt.
Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie sind die Stabilitäts- und die Identifikationsanker in den Regionen und damit für unsere regionale Entwicklung absolut unerlässlich. Der Mittelstand hatte entscheidenden Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs in dieser Legislaturperiode. Brandenburg konnte in den vergangenen Jahren weitere Fortschritte im wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands erzielen. In vielerlei Hinsicht ist Brandenburg mittlerweile Vorreiter unter den ostdeutschen Bundesländern.
Lassen Sie mich das an ein paar Punkten festmachen: Das ProKopf-Einkommen in Brandenburg ist zwischen 2019 und 2023 um ein Viertel gestiegen, so stark wie in keinem anderen Land der Bundesrepublik. Die Arbeitsproduktivität, die heute auch schon eine Rolle spielte, befindet sich mittlerweile auf knapp 93 % des bundesweiten Wertes. Brandenburg hat damit die höchste Arbeitsproduktivität der ostdeutschen Flächenländer und liegt sogar vor dem Saarland und vor Schleswig-Holstein. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Brandenburg befindet sich auf einem historischen Höchststand. Das Beschäftigungswachstum war höher als in anderen ostdeutschen Ländern.
Damit ist festzuhalten, dass trotz der massiven krisenbedingten Belastungen die kleinen und mittelständischen brandenburgischen Unternehmen sich in den vergangenen fünf Jahren als insgesamt robust erwiesen und die Krisen souverän gemeistert haben.
Die Landesregierung unterstützt die KMU zielgerichtet bei der Bewältigung der Transformationsherausforderungen, verbunden mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu verbessern. Wir als Landesregierung sichern nachhaltigen Wohlstand in Brandenburg, indem wir das Land zu einem modernen Dienstleistungs- und innovativen Industriestandort mit guter Arbeit und hoher Attraktivität für Arbeitskräfte und Fachkräfte weiterentwickeln.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Es gibt gerade die Nachricht, dass der Haushalt 2023/2024 dieser Landesregierung verfassungswidrig ist.
Wir halten also fest: Die Landesregierung arbeitet verfassungswidrig, weshalb meine Ausführungen zur weiteren Förderung des Mittelstands auf Basis des Mittelstandsberichts natürlich unter Haushaltsvorbehalt stehen.
Was erwartet man von einem solchen Mittelstandsbericht? Er beschäftigt sich mit den letzten fünf Jahren ab dem Jahr 2019. Man erwartet, dass darin dezidiert ausgeführt wird: Was haben wir alles gemacht für den Mittelstand? Was haben wir erreicht?
Und was haben wir bekommen? Nicht etwa konkrete Zahlen für den Mittelstand, sondern allgemeine Zahlen zu verschiedenen
Dimensionen der Wirtschaftsentwicklung, die den Beitrag der Industrie und der Großunternehmen, also mit mehr als 500 Mitarbeitern, einschließen, und einen Bericht, in dem mehrfach - fünf oder sechs Mal - namentlich auf Tesla Bezug genommen wird. Ich wusste gar nicht, dass die von Ihnen als Jahrhundertereignis verkündete größte Ansiedlung in der Geschichte Brandenburgs - in Anführungsstrichen - plötzlich unter „Mittelstand“ fällt. Was sollen denn dann Großunternehmen sein?
Ich verstehe natürlich, warum Sie das in diesen Mittelstandsbericht aufgenommen haben. Natürlich allein deshalb, weil Sie damit die negative Entwicklung des Mittelstands - des Stiefkindes von Mister Tesla, seines Zeichens in Personalunion „Wirtschaftsminister“ - kaschieren und damit den Sprung unter die führenden Bundesländer beim Wirtschaftswachstum und bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit schaffen wollten, was Ihnen natürlich ohne Tesla nicht gelingen kann. Das ist nicht mehr nur Sand-indie-Augen-Streuen, sondern eine bewusste und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit, übrigens auch dieses Parlaments.
Rechnet man den Einfluss von Tesla und ein paar nicht mittelständischer weiterer Ansiedlungen heraus, sieht die Bilanz natürlich ganz anders und deutlich schlechter aus. Genau das ist das Ergebnis Ihrer Regierungszeit,
ein seit zwei Jahren deutlich ansteigendes Insolvenzgeschehen, Gewerbeabmeldungen, Firmenabwanderungen - man liest immer wieder davon; Automobilzulieferer gehen nach Polen usw. - , deutlich gestiegene Kurzarbeiterzahlen und inzwischen auch Arbeitslosigkeit.
Zu dem Versprechen, Zukunftsthemen voranzubringen, werte Koalition, worauf Sie sich ja verständigt hatten, kommt jetzt noch der Klimaplan hinzu. Ihre Politik stellt sich also leider weiterhin als Zerstörung der Grundlagen unseres Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens dar. Das mit dem Abriss und der Abrissbirne haben wir bereits im April-Plenum angesprochen.
Die - unter anderem - mit den extrem hohen Strompreisen von Ihnen selbst herbeigeführte Deindustrialisierung, von der wir auch immer wieder lesen, hat inzwischen sogar Ihren einzigen industriepolitischen „Leuchtturm“, Tesla, zur Verdunkelung gebracht.
Wie lange wollen Sie noch dabei zuschauen, wie unsere Unternehmen aufgeben und abwandern? Wie lange wollen Sie noch dabei zuschauen, wie immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen, vor allem bei kleinen und mittelständischen Unternehmen? Wie lange wollen Sie noch dabei zuschauen, wie die Grundlagen unseres Wohlstands in immer größeren Stücken wegbrechen?
Wir können nicht weiter tatenlos zuschauen bei dem, was Sie mit Ihrer Klima- und Energiepolitik in den vergangenen drei Jahren verantwortungslos und selbstzerstörerisch auf den Weg gebracht haben. Deswegen müssen die Weichen hier endlich anders gestellt werden, um das zu retten, was noch zu retten ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Tribüne und im Livestream! Das war wieder eine typischer Zeschmann. Sie scheinen in einer völlig anderen Welt zu leben als wir.
Der Mittelstandsbericht zeigt ganz deutlich: Die Wirtschaftspolitik, die Mittelstandspolitik der Regierungskoalition war sehr erfolgreich, und das unter Rahmenbedingungen, wie wir sie im Jahr 2019 noch nicht erkennen konnten.
Trotz Coronapandemie - das wurde schon genannt -, trotz Lieferkettenunterbrechungen und der damit einhergehenden extremen Verteuerung von Energie und Rohstoffen, trotz Ukrainekrieg und der damit einhergehenden notwendigen Umstellung der Öl- und Gasbeschaffung, trotz steigender Zinsen ist es gelungen, das Ökosystem der Brandenburger Wirtschaft stabil zu halten.
Dank an dieser Stelle nicht nur an das Ministerium für Wirtschaft und insbesondere an den Minister, sondern Dank auch an das Finanz- und Europaministerium sowie an die ILB, die in entscheidenden Momenten wesentlich dazu beigetragen haben, unsere Wirtschaft zu stabilisieren.
Die wesentlichen Indikatoren des Berichts zeigen ganz eindeutig: Natürlich gab es Dellen im Wirtschaftswachstum - das ist ganz normal -, und insbesondere die Krisen haben dazu geführt. Schaut man sich aber die langen Linien zwischen dem Jahr 2019 und dem Jahr 2023 an, so kommt man zu dem Ergebnis. Wir liegen hier in Brandenburg deutlich über dem bundesweiten Wirtschaftswachstum. In einigen Quartalen waren wir, was das Wachstum betrifft, sogar Spitzenreiter unter allen Bundesländern.
An dieser Stelle möchte ich sagen: Politik kann Rahmenbedingungen setzen; aber für die positive Entwicklung sind natürlich in erster Linie die Unternehmerinnen und Unternehmer, der Mittelstand und deren Belegschaft verantwortlich. Ihr Ideenreichtum, ihre hohe Flexibilität und ihre hohe Leistungsbereitschaft, auf die extremen Herausforderungen zu reagieren, sind der Grund dafür, warum Brandenburg gut durch die Krisen gekommen ist.
Die Brandenburger Wirtschaft befindet sich mitten im Transformationsprozess. Insbesondere KMU und das Handwerk stehen vor riesigen Herausforderungen. Ich nenne hier nur die Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Emissionen, den Umgang mit steigenden Energiekosten, die Deckung des Fach- und Arbeitskräftebedarfs und die Meisterung der Digitalisierung. Der Mittelstandsbericht listet in detaillierter Weise auf, wie die Landesregierung diesen Transformationsprozess begleiten und unterstützen will. Mir fehlt hier leider die Zeit, auf Details einzugehen.
An dieser Stelle noch eine Anmerkung zu Herrn Zeschmann: Für die Wirtschaft sind industrielle Kerne, also auch Tesla, ganz entscheidende Kristallisationspunkte, damit sie sich entwickeln kann. Der Mittelstand lebt von diesen industriellen Kernen. Wenn Sie das nicht verstanden haben, dann tut es mir leid.
- nein - für das kommende Parlament: Ich glaube, der Mittelstandsbericht ist eine gute Literatur, um sich einen Überblick über die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg zu verschaffen. Ich rege an, sich damit intensiv auseinanderzusetzen. Der Bericht ist lesenswert. - Danke.
- Entschuldigung! Bitte nicht übelnehmen. - Werter Kollege Barthel! Sie sagen, ich würde in einer anderen Welt leben. Ich sage:
Sie leben nicht auf dieser Welt; denn Sie sind nicht bereit dazu, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind nicht bereit dazu zu akzeptieren, dass Tesla kein mittelständisches Unternehmen ist. Ich glaube, Tesla wurde sieben Mal auch mit den entsprechenden Zahlen im sogenannten Mittelstandsbericht erwähnt.