Sie leben nicht auf dieser Welt; denn Sie sind nicht bereit dazu, die Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind nicht bereit dazu zu akzeptieren, dass Tesla kein mittelständisches Unternehmen ist. Ich glaube, Tesla wurde sieben Mal auch mit den entsprechenden Zahlen im sogenannten Mittelstandsbericht erwähnt.
Wenn das ein Industriebericht wäre oder ein Entwicklungsbericht über die Erfolge der Wirtschaftspolitik, was auch immer, dann könnte das alles da drinstehen. So ist es aber - tut mir leid - eine Irreführung der Öffentlichkeit und auch des Parlaments, eindeutig und ganz klar.
Außerdem wissen auch Sie, dass gerade Tesla darauf setzt, fast alles selbst zu produzieren, also sehr wenige Zulieferer und Zulieferbetriebe hat, weswegen sich nach meiner Kenntnis - ich fahre regelmäßig, ungefähr alle zwei Wochen, bei Tesla vorbei - bisher so gut wie gar keine Zulieferer angesiedelt haben. Also, wenn Tesla Zulieferer hat, dann sind sie in Polen oder irgendwo dort,
wo man nicht unter Ihrer absurden Energiepolitik und Ihren völlig verteuerten Strompreisen leidet. Das sieht man auch an den Lieferungen, insbesondere an denen, die per Bahn in diese Richtung laufen, aber auch per Lkw.
Also bitte bleiben Sie bei dem, was es ist, nämlich ein Mittelstandsbericht, und akzeptieren Sie, dass sich die Zahlen schlecht entwickelt haben. Wenn Sie endlich aufhörten, es mit Tesla schönzurechnen, dann hätten Sie ganz andere Werte. Deshalb ist es auch völlig unsinnig, davon zu reden, wir hätten hier eine supertolle Wirtschaftsentwicklung und eine ganz tolle Arbeitsplatzentwicklung. Wenn wir Tesla herausrechnen, sieht es ganz anders aus.
Erstens. Schauen Sie sich die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs nach der Wende an. Dort, wo die industriellen Kerne zugrunde gegangen sind, gab es eine Deindustrialisierung. Dort, wo industrielle Kerne neu aufgebaut worden sind - dazu gehört nicht nur Tesla, sondern auch Eisenhüttenstadt, Schwedt, BASF -, haben sich der Arbeitsmarkt und Wirtschaft positiv entwickelt. Insofern gehört es zum Mittelstandsbericht, auch auf industrielle Kerne einzugehen.
Zweitens. Tesla hat schon vorher, nämlich während der Bauphase, dafür gesorgt, dass es eine wirtschaftliche Entwicklung in der Region gegeben hat. Es waren ganz viele kleine Unternehmen - Bauunternehmen, Handwerker -, die dieses Werk mit aufgebaut haben. Also hatte Tesla einen wirtschaftlichen Einfluss auf die Region.
Drittens. Tesla hat eine Menge Arbeitsplätze geschaffen. Mit diesen Arbeitsplätzen sind Einkommen verbunden. Die Einkommensentwicklung im Bereich von Tesla ist, auch wenn viel nach Berlin oder anderswohin geht, über Tesla hinaus ein Wirtschaftsfaktor. Der Dienstleistungsbereich, aber auch das Handwerk lebt von gut bezahlten Arbeitsplätzen und einem hohen Einkommen der Bevölkerung. Also auch das ist ein Wirtschaftsfaktor an dieser Stelle.
Dass ausgerechnet Tesla die zentrale Rolle spielt, ergibt sich einfach aus der Historie, da Tesla zu einem bestimmten Zeitpunkt als neuer industrieller Kern hier in Brandenburg entstanden ist.
Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Minister, für die Vorstellung des Berichts.
Lesen Sie doch bitte nicht nur die ersten zehn Seiten eines Mittelstandsberichts. Sie können auch einmal die Unterüberschriften lesen, in denen es um die gesamtwirtschaftliche Entwicklung geht. Und natürlich steht Tesla darin, weil durch Tesla in Brandenburg 12 000 Arbeitsplätze entstanden sind.
Die haben Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Die sind erst einmal positiv. Wir würden uns deutlich mehr wünschen. Das wissen Sie. Aber was Sie da erzählen! Als wenn das ganze Land in Trümmern läge!
Das ist auch respektlos gegenüber den Unternehmerinnen und Unternehmern, die jeden Tag trotz aller Widrigkeiten und trotz aller Probleme versuchen, ihr Unternehmen am Laufen zu halten.
Sie stellen sich hierhin und sagen: Wenn wir dann regieren, wird alles besser; die Wende wird kommen. - Aber Sie sagen nicht einen einzigen Satz dazu, was denn Ihre Wende sein wird. Sie haben nichts. Sie haben kein Konzept für die mittelständischen Unternehmen in diesem Land.
An der Stelle will ich auch sagen: Das ist die eine Seite im Mittelstandsbericht; ja, das stimmt. Aber auf der anderen Seite gibt es die Umfragen der Kammern. Sie spielen im Mittelstandsbericht auch eine Rolle und werden dann zum Teil zitiert - das will ich ehrlicherweise auch mal sagen. Aber es ist okay; sie werden zumindest benannt. Eines steht fest: Die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg ist - das kann man nicht wegreden - statistisch ohne Frage gut. Aber was die Kammern sagen, ist das, was auch wir als Linke sagen: Leute, lasst uns schauen. Wir müssen versuchen, die Belastung für die Zukunft möglichst abzumildern und gleichzeitig Planungssicherheit für Unternehmen zu schaffen. Dann haben wir genau drei Punkte, die für die Unternehmen, für den Mittelstand landesweit wichtig sind.
Ein Punkt sind und bleiben die Strompreise. Es reicht nicht, alle paar Male über Handwerkerstrom zu reden, irgendetwas anzukündigen und wieder über Netzentgelte zu reden, sondern wir müssen eine Lösung finden und gemeinsamen Druck machen. Sie wissen, wir gehen immer noch einen Schritt weiter. Aber um dies auszuführen, fehlt mir jetzt die Zeit.
Ein anderer Punkt ist die Bürokratie. Ja, wir werden wieder alle sagen: Bürokratieabbau! - Aber die Kammern spiegeln uns, dass die Termine, die sie bisher mit der Landesregierung hatten, aus ihrer Sicht nicht ausreichend waren, dass es nicht ausgereicht hat, sich zusammenzusetzen und darüber zu reden. Bei Schriftformerfordernissen und verschiedenen anderen Dingen sind Schritte angekündigt worden. Dann lassen Sie uns doch einmal grundsätzlich über eine Genehmigungsfiktion reden. Warum hat es diese Koalition nicht geschafft, die kleine Bauvorlageberechtigung an Berlin anzugleichen? Sie haben etwas reformiert, aber am Ende eigentlich mehr Schaden angerichtet; denn jetzt gibt es gerade bei diesem Thema noch mehr Verwirrung. - Das sind alles Dinge, die wir anpacken müssen.
Ich will als Letztes etwas zum Thema Fachkräfte sagen. Herr Dr. Zeschmann, Sie sind Mitglied einer Fraktion, die verhindert, dass wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen können;
denn genau das wollen Sie nicht. Wir sagen klar: Wenn Menschen hierherkommen, sollen sie ab dem ersten Tag arbeiten können. Denn Integration gelingt über Arbeit. Es ist eine Win-winSituation. Die müssen wir deutlich öfter schaffen, als über Bezahlkarten, Abschiebeinseln oder sonst einen Quatsch zu reden. Im Interesse eines guten Landes geht es darum. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werter Kollege Walter, ich weiß, dass Die Linke auch nicht auf diesem Planeten lebt, weil sie in den letzten fünf Jahren grundsätzlich Anträge aus dem Wünsch-dir-was-Katalog eingebracht hat, ohne jemals eine Gegenfinanzierung anzugeben. Das ist die Regel, das ist die Tatsache.
Herr Walter, Sie haben behauptet, ich hätte gesagt, wir würden, wenn wir regieren, alles ganz anders machen, und Sie haben gesagt, wir hätten kein Programm. Erstens habe ich nicht gesagt, dass alles viel besser wird. Aber richtig ist: Wir werden es natürlich anders machen. Und selbstverständlich haben wir ein Programm. Das fängt damit an - ich weiß, jetzt wird gleich gelacht; wir haben gestern nicht mehr Zeit gehabt -, dass die Meistergründungsprämie erhöht werden soll.
Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Sie haben ihn freundlicherweise eben selbst angesprochen. Die Unternehmen sagen seit Jahren, neben den explodierenden Energiepreisen haben sie ein Problem mit der Bürokratie. Ich kann nur sagen: Es gibt Möglichkeiten, nicht nur in Sonntagsreden über Entbürokratisierung zu reden, sondern Bürokratie mit einem Schnitt massiv zu reduzieren und zu schauen, was wirklich erforderlich ist. Weiterhin gibt es immer noch die Möglichkeit, zum Beispiel in der Lausitz, so wie Polen es uns vormacht, endlich eine Sonderwirtschaftszone einzurichten.
Drittens brauchen wir endlich wieder eine vernünftige Energiepolitik, die diversifiziert alle Quellen, die wir haben, einbezieht und damit die Versorgungssicherheit zu bezahlbaren Strompreisen ermöglicht. Das haben Sie in den letzten Jahren systematisch torpediert. Sie sind gemeinsam mit dieser Regierungskoalition genau in die andere Richtung gegangen. Sie sind ja die Große Koalition von allen. Das werden wir ändern, sodass Unternehmen wegen der Energiepolitik nicht mehr in Massen aus Deutschland flüchten müssen.
Und noch ein Wort zum Thema Fachkräfteentwicklung. Selbstverständlich müssen Fachkräfte entwickelt werden, und selbstverständlich ist das Beispiel von Kanada oder Australien sehr gut
und zeigt, wie man Fachkräfte gezielt anwirbt und für das Land gewinnt. Aber mit dem, was in Deutschland passiert, mit explodierenden Energiekosten und extrem hohen Steuersätzen, macht man dafür nicht unbedingt Werbung.
Herr Abgeordneter Walter möchte nicht erwidern, sodass wir in der regulären Rednerreihenfolge fortfahren können. - Herr Abgeordneter Bommert hat seine Rede für die CDU-Fraktion zu Protokoll gegeben, sodass wir jetzt zum Redebeitrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe kommen können. Herr Abgeordneter Stefke, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal in der Legislaturperiode wird dem Landtag der Bericht zum Stand der Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft - der Mittelstandsbericht - vorgelegt. Der aktuelle Betrachtungszeitraum von 2019 bis 2024 war bekanntlich geprägt von signifikanten, sich teils überlagernden Krisen. Es wäre fast schon verwunderlich, wenn sich diese Krisen, allen voran die Coronapandemie und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht deutlich negativ auf die statistischen Kennzahlen auswirken würden.