Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Einmal in der Legislaturperiode wird dem Landtag der Bericht zum Stand der Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft - der Mittelstandsbericht - vorgelegt. Der aktuelle Betrachtungszeitraum von 2019 bis 2024 war bekanntlich geprägt von signifikanten, sich teils überlagernden Krisen. Es wäre fast schon verwunderlich, wenn sich diese Krisen, allen voran die Coronapandemie und die Energiekrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nicht deutlich negativ auf die statistischen Kennzahlen auswirken würden.
Dennoch muss man konstatieren, dass die Wirtschaftsentwicklung im Land Brandenburg zwischen 2019 und 2023 positiver als im Bundesdurchschnitt verlaufen ist. Der Abschwung im Jahr 2020 war mit minus 2,1 % weniger stark, und auch die durchschnittlichen jährlichen Wachstumsraten in den Folgejahren bis 2023 lagen deutlich über dem Bundesdurchschnitt.
Als zentraler Wachstumstreiber lässt sich das verarbeitende Gewerbe im Zusammenhang mit dem Hochlauf der Produktion in der Tesla-Gigafactory in Grünheide identifizieren; aber auch die kleinteilige mittelständische Wirtschaftsstruktur in Brandenburg hat sich als deutlich krisenfester als erwartet erwiesen. Es zeigt sich: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft und bilden die Stütze nachhaltigen Wachstums, aber auch für berufliche Ausbildung und stabile Beschäftigung.
All das darf uns jedoch nicht darüber hinwegtrösten, dass gerade die kleinen und mittleren Unternehmen von den zuletzt massiv gestiegenen Energiepreisen besonders stark getroffen wurden. Einerseits ist dies eine direkte Folge des russischen Angriffskriegs in Verbindung mit den Sanktionen und Lieferengpässen bei Gas und Öl. Jedoch hat auch die begonnene Energiewende in Deutschland deutlich negative Auswirkungen auf unsere Wirtschaft offenbart. Dies gefährdet mittelfristig den Wohlstand unserer Gesellschaft.
Machen wir uns nichts vor: Unsere technisch hoch entwickelte Gesellschaft ist zunehmend von Energie abhängig. Um konkurrenzfähig zu bleiben, sind niedrige Energiekosten nun einmal das entscheidende Kriterium für eine prosperierende Wirtschaft.
Die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Unternehmen hierzulande sind aber auch Resultat einer ideologiegesteuerten Energie- und Klimapolitik auf Bundesebene. Müßig zu erwähnen, welche politischen Kräfte hierfür in erster Linie die Verantwortung tragen und diese Entwicklung in den letzten Jahren maßgeblich forciert haben; die Grünen dürfen sich in der Tat auch angesprochen fühlen.
Fatal, welche politischen Kräfte heute von dieser verfehlten Politik profitieren und unser Land in die Unregierbarkeit zu stürzen drohen!
Es ist an der Zeit, wieder stärker auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen zu achten und gleichzeitig daran zu arbeiten, Investitionshemmnisse wie überbordende Bürokratie und unsinnige Vorschriften zu beseitigen, damit unsere Wirtschaft auch in Zukunft die Basis unseres Wohlstands bilden kann. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Herr Abgeordneter Klemp.
Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass sich die Brandenburger Wirtschaft trotz multipler Krisen in den letzten fünf Jahren insgesamt gut entwickelt hat. Auch wenn wir inzwischen lesen, dass die Langzeitindikatoren wieder nach oben zeigen, stehen Brandenburger Unternehmen vor gewaltigen Herausforderungen - mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045, der Digitalisierung und dem Fach- und Arbeitskräftemangel. Aber es gibt auch Chancen. Lassen Sie uns in der Kürze der drei Minuten schlaglichtartig auf die größten Herausforderungen des Mittelstandes schauen:
Erstens: Energiepreise. Das ist eigentlich schon gar nicht mehr „erstens“; schließlich liegen die Preise heute unter denen des Jahres 2018. Das liegt auch an der Politik der Bundesregierung, zum Beispiel mit der Abschaffung der EEG-Umlage, aber auch dem Eigenstromprivileg für Betriebe. Für PV-Strom vom Dach fallen keine Steuern mehr an, und die Bürokratie beginnt erst bei 30 kWp und nicht wie früher bei 10 kWp.
Auch fördert die Landesregierung mit verschiedenen Programmen die Umstellung auf erneuerbare Energieträger.
Zu Beginn des nächsten Jahres wird die Bundesnetzagentur zudem die Netzentgelte reformieren und mit Vergünstigungen im dreistelligen Millionenbereich für Brandenburg das Regime ändern. Damit werden die Verteilung der Kosten gerechter und der Strom für Brandenburgerinnen und Brandenburger günstiger.
Zweitens: Fach- und Arbeitskräftemangel. Wir brauchen einen Mix von Maßnahmen. Wir brauchen Zuwanderung; dafür brauchen wir auch eine Willkommenskultur. Es ist ein Irrsinn, den
Menschen, die zu uns flüchten, erst einmal das Arbeiten zu verbieten. Wir brauchen mehr Kinder, und wir brauchen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und nicht mehr „Frauen an den Herd!“
Wir brauchen auch eine Aktivierung der Potenziale, die wir im Land haben, wie die von Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderung - und vieles mehr.
Drittens: Gewerbe- und Industrieflächen. Die Studie der WFBB hat gezeigt, dass wir hier einen Engpass haben. Aber wir dürfen unsere ökologischen Ressourcen auch nicht unbegrenzt weiter in Anspruch nehmen. Hier müssen wir einen guten Ausgleich finden. Gleichzeitig brauchen nicht alle Mittelständler gleich Hunderte Hektar. Wir müssen auch auf unsere bestehenden Gebiete schauen, diese zum Beispiel zeitgemäß mit Internet ausstatten und Flächen reorganisieren. Das würde Mittelständlern schon weiterhelfen.
Viertens: Bürokratie. Hier kämpfen wir mit den Lasten der vergangenen Jahrzehnte, die jetzt aber angegangen werden. Das BMWK führt in verschiedenen Themenbereichen sogenannte Praxischecks durch. Es ist ein Verfahren, gemeinsam mit der Wirtschaft behördenübergreifend Beantragungs- und Genehmigungsprozesse zu durchleuchten und Bürokratie abzubauen. So ist zum Beispiel das Solarpaket I konzipiert worden. Nach diesem Muster wurden Entlastungen im Bereich der Windenergie, der Wärmepumpen und der Energiedienstleitungen umgesetzt; weitere sollen und werden folgen.
Leider sind wir im Land diesbezüglich nicht so erfolgreich. Eine beim MIK angesiedelte und im Koalitionsvertrag verabredete Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau sollte eigentlich innerhalb eines Jahres Ergebnisse vorlegen. Trotz mehrfacher Nachfragen warten wir darauf noch immer.
Lassen Sie mich abschließend auf den Zusammenhang zwischen Bürokratie und Digitalisierung hinweisen. Eine digitale Abwicklung kann Bürokratie erträglich machen. Doch im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung bleibt Brandenburg bisher ein Entwicklungsland. Das müssen wir ändern! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe es geahnt: Ich bin vorhin so durch den Text gerannt, um hier noch ein bisschen Zeit zu haben.
Ich habe es mehr mit Fakten. Bis auf die einführenden Statistiken - das ist genau das, was Herr Walter vorhin sagte: die ersten 10 Seiten - ist alles Weitere, was daran anschließt, auf die offizielle KMU-Definition abgestimmt. Damit ist der Bericht auf 95 % der Unternehmen in Brandenburg ausgerichtet und nicht auf Tesla.
Zweitens: Man kann es über die gesamte Legislaturperiode verfolgen: Wir haben nach wie vor kein aufgeregtes Insolvenzgeschehen - es ist nach wie vor stabil -, und wir hatten in jedem Jahr mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Das heißt, wir verzeichnen in der Summe der Unternehmen, die bei uns „am Netz“ sind, einen Zuwachs und nicht eine Abwanderung oder einen Weggang.
Letzter Punkt: Industriestrom. Im Jahr 2015 lag der Preis für Industriestrom bei 15 Cent je Kilowattstunde; heute liegt er bei 17 Cent. Wir haben uns also - bis auf 2 Cent - dem Niveau von 2015 wieder angenähert.
Ich beende die Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung auf Drucksache 7/9694 zur Kenntnis genommen.
TOP 27: Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ der Landesregierung - 11. Bericht der Landesregierung gemäß Beschluss des Landtages vom 27. August 2020 „Den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen den Rechtsextremismus konsequent fortsetzen“ (Drucksache 7/1817 [ND]-B)
Handlungskonzept der Landesregierung gegen Antisemitismus - Antisemitismus entschlossen entgegentreten - Jüdisches Leben im Land Brandenburg stärken
Ich freue mich, zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“, Herrn Alfred Roos, begrüßen zu dürfen, der, wie ich annehme, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier ist. Herzlich willkommen!
Auch der frisch gewählte Antisemitismusbeauftragte hat nicht seinen Auftritt, aber seine erste Anwesenheit hier. Herr Andreas Büttner, auch herzlich willkommen!