Auch der frisch gewählte Antisemitismusbeauftragte hat nicht seinen Auftritt, aber seine erste Anwesenheit hier. Herr Andreas Büttner, auch herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache und bitte Frau Ministerin Schneider, für die Landesregierung zu sprechen.
Bis sie vorn am Mikrofon ist, freue ich mich, Schülerinnen und Schüler der Aktiven Naturschule Templin hier im Landtag begrüßen zu dürfen. Vielen Dank für das Interesse, und ich hoffe, ihr habt eine interessante Stunde hier!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste! Ende Mai dieses Jahres haben wir in Deutschland den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Seit dem 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz in ganz Deutschland - auch bei uns in Brandenburg. In ihm sind die Grundsätze unseres Rechtsstaats, unseres Sozialstaats, unserer Demokratie festgeschrieben. Es ermöglicht uns große individuelle Freiheit, es ist die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand. Artikel 1 des Grundgesetzes gibt dabei den ganz großen Rahmen vor: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
Die Menschen in Ostdeutschland haben in der friedlichen Revolution 1989 für diese Freiheit und diese Demokratie gekämpft. 35 Jahre danach erfüllt es mich immer noch mit großer Freude und mit Dankbarkeit, dass es gelungen ist, ein vereintes Deutschland zu schaffen.
Aber unsere Demokratie ist durchaus unter Druck: Rechtsextremismus und Antisemitismus bedrohen all das, was wir in der Zwischenzeit geschaffen und erreicht haben. Sie sind eine Bedrohung für unser friedliches und sicheres Zusammenleben. Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zählen nach wie vor zu den größten Gefahren für unser Land und unsere Demokratie.
Genauso wie dies gesellschaftliche Fragen aufwirft, wirft es auch wirtschaftliche Fragen auf; denn durch Rechtsextreme und Demokratiefeinde werden Investoren und Fachkräfte abgeschreckt, und das hemmt letztlich unsere wirtschaftliche Entwicklung. Das immer wieder klar zu benennen, ist notwendig. Es ist notwendig,
Nein. - Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ hat deshalb nichts an Aktualität verloren, seit es im Jahr 1998 beschlossen wurde. Gute Politik und der Kampf gegen den Rechtsextremismus sind der beste Heimatschutz.
Der vorliegende 11. Bericht zur Umsetzung des Konzepts zeigt die Vielfalt der Aktivitäten gegen den Rechtsextremismus. Er widmet sich außerdem schwerpunktmäßig der Reichbürgerszene und konkret den Aktivitäten des selbst ernannten „Königreichs Deutschland“. Das Beispiel der kleinen Gemeinde Rutenberg zeigt, wie wichtig der Zusammenschluss von Zivilgesellschaft - hier des DemokratieBündnisses Rutenberg e. V. und des Beratungsnetzwerks des „Toleranten Brandenburgs“ - ist. Die Dorfgemeinschaft hat sich damit erfolgreich gegen die Reichsbürgerszene gewehrt. Das ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie das „Tolerante Brandenburg“ im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft Erfolge erzielt.
Sehr geehrte Damen und Herren, speziell zum Thema Antisemitismus will ich hinzufügen, dass seine Bekämpfung und die Förderung jüdischen Lebens im Land Brandenburg seit dem Jahre 2022 Staatsziel sind. Mit dem Handlungskonzept gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens bündeln wir die zahlreichen Aktivitäten der Landesregierung. Wie wichtig das ist, wurde gerade in der Folge des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch einmal überdeutlich, nachdem auch bei uns in Brandenburg die Zahl antisemitischer Straftaten stark gestiegen ist.
Dass wir heute wieder elf aktive jüdische Gemeinden haben, in denen über 2 000 Jüdinnen und Juden organisiert sind, ist eine sehr gute Nachricht für unser Land. Das ist eine große Bereicherung für Brandenburg, für die ich, ja die gesamte Landesregierung sehr dankbar ist. Dass wir am 4. Juli das Synagogenzentrum in Potsdam eröffnen können, ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht. Hierfür auch von dieser Stelle aus noch einmal unser Dank an alle Beteiligten!
Das Synagogenzentrum in Potsdam ist auch deswegen so wichtig und ein gutes Beispiel, weil sich der Kampf gegen Antisemitismus nicht auf die Erinnerungskultur und die Gedenkstättenarbeit beschränken darf. Es gilt, jüdisches Leben in Brandenburg erfahr- und erlebbar zu machen; jüdisches Leben gehört zu Brandenburg.
Deshalb ist es wichtig, dass wir nicht bei dem bisher Erreichten stehen bleiben. Wir wollen auf der Grundlage des Konzepts Maßnahmen weiterentwickeln und neue Vorhaben umsetzen. Ich freue mich in diesem Kontext auf die Zusammenarbeit mit dem am Mittwoch gewählten und gestern im Landtag vereidigten Antisemitismusbeauftragten für das Land Brandenburg und gratuliere nochmals herzlich zur Wahl, Herr Büttner.
Wir wollen uns zeitnah gern mit Ihnen zusammensetzen und über Ihre Anregungen und Hinweise bei der Konzeptumsetzung reden, damit wir auch da den guten Schulterschluss zwischen unserer Fachstelle gegen Antisemitismus und für die Förderung jüdischen Lebens und Ihrer Arbeit hinbekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beiden Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus sind auch Aufforderung an jeden von uns, selbst aktiv zu werden. Wir müssen in allen Bereichen, in denen wir unterwegs sind, hinsehen. Wir müssen hinsehen, wenn Menschen diskriminiert werden. Wir müssen eingreifen, wenn antisemitische Äußerungen oder Handlungen stattfinden. Wir müssen Gesicht zeigen für unsere Demokratie, für die Freiheit und für die Menschenwürde.
Ich bedanke mich deshalb ausdrücklich bei allen zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in Brandenburg, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie für eine starke und lebendige Demokratie und Weltoffenheit engagieren. Für uns, für die Landesregierung ist es ein zentrales Anliegen, mit allen Akteuren im Land vertrauensvoll und auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten. Wir werden die demokratische Zivilgesellschaft in Brandenburg weiterhin nach Kräften unterstützen, um gemeinsam für unser weltoffenes, demokratisches und tolerantes Brandenburg einzustehen.
Ich freue mich, dass Sie das unterstützt haben - jedenfalls der größte Teil hier im Landtag. Ich freue mich auch, dass wir mit dem „Toleranten Brandenburg“ solch ein kraftvolles Netzwerk, solch eine gute Mischung haben, die uns optimistisch stimmt, dass es auch weiterhin gelingt, die Demokratie in Brandenburg ganz hochzuhalten. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste! Heute liegt uns wieder einmal der Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ vor. In der Sitzung des Landtags vom 25. August 2021 haben wir zu unserer Großen Anfrage zu dem
Handlungskonzept mit dem irreführenden Namen „Tolerantes Brandenburg“ debattiert. Wir haben die Verstrickungen und Verfilzungen des sogenannten Toleranten Brandenburgs mit dem linksextremistischen Milieu für jedermann sichtbar entlarvt.
Außerdem liegt in Verbindung heute das sogenannte Handlungskonzept der Landesregierung gegen Antisemitismus - Antisemitismus entschlossen entgegentreten - Jüdisches Leben im Land Brandenburg stärken vor, das eigentlich einen eigenen Tagesordnungspunkt verdient hätte. Die Verbindung beider Tagesordnungspunkte ist ohnehin an Absurdität kaum zu überbieten, ist es doch Ihre grenzenlose und überbordende Toleranz, die es zugewanderten Antisemiten so einfach macht.
Aber zuerst zu dem sogenannten Toleranten Brandenburg: Auch im nunmehr 11. Bericht wird fast ausschließlich der vermeintliche Rechtsextremismus beleuchtet; wir haben es von Ministerin Schneider wieder einmal gehört. Es spielt nur Rechtsextremismus eine Rolle. Linksextremismus und Islamismus werden weitgehend ausgeblendet. Ausgerechnet diese beiden Phänomene sind es aber, die beim wachsenden Antisemitismus eine sehr große Rolle spielen.
Auf Seite 78 ist eine Übersicht der Förderung des sogenannten Beratungsnetzwerks beinhaltet - insgesamt mehr als 3,24 Millionen Euro pro Jahr. Was könnte man mit diesem Geld nicht alles an Sinnvollem tun?
Man könnte Schulen und Kitas sanieren, die Feuerwehr stärken oder die innere Sicherheit wiederherstellen. Aber anstatt die tatsächlichen Sicherheitsbedrohungen des Linksextremismus und des islamistischen Extremismus zu bekämpfen, unterstützen Sie offen antisemitische Linksextremisten und Islamisten sogar noch.
Sie machen immer weiter wie bisher und führen Ihren Kampf gegen den angeblichen Rechtsextremismus mit tatsächlichen Linksextremisten fort.
Schauen wir uns doch die Aktionen Ihres von LinksextremistenAkteuren unterwanderten Netzwerks nach der Falschberichterstattung zu dem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam an: Da hat der unter Korruptionsverdacht stehende Oberbürgermeister Schubert mit seinem grünen Schal zusammen mit Linksextremisten, der sogenannten Antifa, zur Demonstration aufgerufen: Alles gegen rechts! - An Widersinnigkeit kaum zu übertreffen.
Und wenn man sich die heutigen Redner der anderen Fraktionen anschaut, zeigt sich wieder ein Stelldichein der selbsternannten „wahren Demokraten“ - wo wir beim Thema Versorgungsposten
für das eigene politische Vorfeld der Linken aus SPD, Grünen und natürlich der Linkspartei sind, die als vermeintliche zivilgesellschaftliche Akteure im Beratungsnetzwerk des „Toleranten Brandenburgs“ ihr Unwesen treiben. Das jüngste Beispiel für die Vetternwirtschaft des Altparteienkartellfilzes ist ja der frisch gewählte Antisemitismusbeauftragte der Linkspartei Büttner - aktuell noch Parteimitglied der direkten Rechtsnachfolgerin der kommunistischen SED-Diktatur- und Mauermörderpartei mit der neuen Firmierung „Die Linke“.
Wozu bedarf es eigentlich eines Antisemitismusbeauftragten, wenn ein Remigrationsbeauftragter stattdessen die tatsächliche Lösung des importierten Antisemitismusproblems wäre?
Der Aussage auf Seite 21 ff. des Berichts zur Bekämpfung des Antisemitismus in Brandenburg, dass insbesondere der muslimisch geprägte Antisemitismus zugenommen hat, ist zuzustimmen. Aber die Landesregierung und die mit ihr verbundenen Akteure versuchen böswillig, diesen von uns schon seit Jahren vorgetragenen Fakt zu ignorieren.
Demgemäß wird auch in dem Bericht zum sogenannten „Toleranten Brandenburg“ ab Seite 73 folgender Ausblick gegeben - ich zitiere -:
„Mit der Vereinnahmung von diesen und weiteren gesellschaftspolitischen ‚Großereignissen‘ konnten demokratiefeindliche, rechtspopulistische und rechtsextreme Akteurinnen und Akteure auch in diesem Berichtszeitraum ihre Entgrenzungsstrategie voranbringen, verbale Enthemmungen gesellschaftlich anschlussfähig machen und erneut eine Verstetigung selbiger im allgemeinen Sprachgebrauch erringen.“