Sie schreiben im ersten Teil Ihrer Begründung über den Wunsch, europäische Werte wahren zu wollen. Dazu gehört die Anerkenntnis, die Lehren aus den beiden verheerenden Weltkriegen und deren Folgen gezogen zu haben. Aber was machen Sie? Ihre sogenannten demokratischen Parteien lassen es im deutschen Bundestag zu, dass auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach fast 80 Jahren wieder Russen mit deutschen Waffen getötet werden.
Erst waren es Stahlhelme, dann militärische Ausrüstung: Panzerfäuste - Stinger oder Fliegerfäuste genannt -, Gepard-Flugabwehrpanzer, Panzerhaubitzen 2000, Leopard 1- und Leopard 2Kampfpanzer in verschiedenen Versionen. Und Ihre Kollegen im Deutschen Bundestag diskutieren sogar darüber, den deutschen Marschflugkörper Taurus gegen Russland einzusetzen.
Das CDU-Mitglied und der Bundesabgeordnete Roderich Kiesewetter, Oberst a. D., will den Krieg sogar nach Russland tragen: Er will mit dem Taurus russische Ministerien in Moskau bombardieren. Wo sind da die europäischen Werte? Ohne Russland hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.
Die Franzosen denken schon über den Einsatz von Bodentruppen gegen Russland nach. Das Land Brandenburg, so haben wir gestern in der Fragestunde erfahren, soll NATO-Aufmarschgebiet im Fall eines Krieges werden. - Haben Sie noch alle beisammen?
Haben Sie den Bürgern auch gesagt, dass ein russischer Einsatz von taktischen Kernwaffen in und gegen Brandenburg damit immer wahrscheinlicher wird? Sie sind Kriegstreiber!
Wir sind auf so einen Krieg nicht vorbereitet. Wir haben keine funktionierende Abwehr. - Das ist nicht lächerlich. Sie sollten mal nachdenken. Gerade die Grünen!
Ich war bei der Bundeswehr, Herr Kollege Möller, aber das ist gar nicht der Hintergrund meiner Frage. Ich habe zwei Fragen an Sie.
Die erste Frage ist: Würden Sie der Allgemeinheit bitte die Frage beantworten, wer die Ukraine angegriffen hat?
Und zweitens: Wie finden Sie es eigentlich, dass der russische Staatspräsident Putin Urteile über die AfD abgibt und sagt, dass er an der AfD gar nichts Schlimmes finde? Fühlen Sie sich angesichts solcher Aussagen nicht ein bisschen beklemmt? Und stünde es Ihnen nicht zu, auch einmal deutlich zu machen, dass sie solche Prädikate bzw. Beschreibungen von dem Kriegstreiber Putin zugeordnet bekommen? Ich an Ihrer Stelle würde mich dafür schämen.
Warum sollen wir uns dort einmischen und Deutschland gefährden? Ist das das europäische Wertesystem?
(Scheetz [SPD]: Von wem denn? - Zuruf: Von den Russen! - Zurufe der Abgeordneten Fischer und Keller [SPD] - Ei- chelbaum [CDU]: Zum Antrag reden! - Weitere Zurufe)
Wie sagt man auf Deutsch? Sie sind „gefallen“. Eine ganze Generation ist für Ihre angeblichen europäischen Werte verheizt worden.
Sie haben mit den Waffenlieferungen den Krieg verlängert. Sie waren es! Gerade den Grünen und der CDU konnte die Abrüstung der Bundeswehr ja gar nicht schnell genug gehen - und nun haben wir gar nichts mehr da, weil wir alle Waffen verschenken. Das bewährte Dogma Ihrer politischen Vorfahren - keine Waffen in Kriegsgebiete - haben Sie nicht eingehalten.
Sie werfen uns Europafeindlichkeit vor, wussten aber nicht einmal, dass die EU-Flagge hier im Landtag über Jahre hinweg falsch aufgehängt war.
Ihre Lernkurve ist nicht nur flach, sie ist negativ. Ein Mitarbeiter des Landtags - Frau Präsidentin hat das ja geändert - ist beim Hissen der EU-Flagge sogar draufgetreten.
Sie lieben Europa nicht, Sie leben Europa nicht. Sie nutzen europäische Institutionen nur dafür, Versorgungsposten für Ihre Kollegen abzugreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Möller, ich möchte nur eines zu Ihnen sagen: Wir sind gegen Putins Krieg - wir sind nicht gegen die Menschen aus Russland -, und wir sind für die Ukraine.
(Beifall SPD sowie vereinzelt CDU, B90/GRÜNE und Die Linke - Hohloch [AfD]: „Menschen aus Russland“?)