Wir müssen garantieren, dass in unserer Gesellschaft niemand zurückbleibt. Die Zurückdrängung von Armut, die Chance für jede und jeden, sich ein selbstbestimmtes und auskömmliches
Leben aufzubauen, mit fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen, mit bezahlbaren Wohnungen und gesicherter Mobilität in allen Landesteilen - so schafft man gesellschaftlichen Frieden.
Wir müssen, zweitens, um unsere Demokratie kämpfen: Es braucht gesellschaftliche Teilhabe für alle hier lebenden Menschen - egal, woher sie kommen, und egal, wie viel Geld sie haben. Das erfordert Dialogbereitschaft und die Bereitschaft zum Kompromiss. Zurzeit sind die Fronten oft verhärtet, und selbst beim Zuhören hapert es. Der Kampf um Demokratie braucht Engagement, Mut und Beharrlichkeit, und er braucht eine verlässliche Finanzierung, auch die langfristige Sicherung zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Es geht, drittens, um die Zurückgewinnung von Humanität: Die gesellschaftlichen und politischen Debatten sind derzeit weit entfernt von Humanität. Wen interessiert es denn derzeit noch, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken oder in der Sahara verdursten? Stattdessen: Stimmenfang am rechten Rand mit Bezahlkarte und Abschiebeinsel. Das Erstarken des Rechtsextremismus wird damit nicht gestoppt - im Gegenteil. Empathie und Humanität müssen zurückgewonnen werden, und dafür brauchen wir ehrliche und sachliche Auseinandersetzungen ohne Nebelkerzen aus politischem Kalkül.
Und, viertens: Wir müssen gruppenbezogene Ausgrenzung, Menschenfeindlichkeit und Gewalt zurückdrängen. Wir beobachten eine hohe Zahl von rassistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten. Antisemitische Ressentiments sind auf dem Vormarsch, und Jüdinnen und Juden fühlen sich bei uns nicht mehr sicher. All das sind Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, die nicht selten in Gewalt münden. Hier sind wir alle gefordert, deutlich zu machen, dass es dafür keinen Platz in unserer Gesellschaft gibt.
Meine Damen und Herren, für all diese Herausforderungen brauchen wir das Engagement von jeder und jedem Einzelnen von uns. Eine starke und lebendige Demokratie lässt sich nicht herbeibeschließen. Sie lässt sich aber aktiv fördern und sie ist es wert, dass wir gemeinsam um sie kämpfen - gerade jetzt, wo sie bedroht ist wie lange nicht. Haltung und Anstand, Mut und Humanität - das sind die Gebote der Stunde. Auch in Bezug auf unsere Demokratie gilt das Wort von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren! - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Beitrag des Abgeordneten Schaller fort. Er spricht für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Extremismus und Antisemitismus treten in jüngerer Vergangenheit leider in zunehmendem Maße auf. Anfeindungen im Alltag, Kommentierungen in sozialen Medien oder gar Aggression und Gewalt - immer wieder gibt es Vorfälle an Schulen oder Universitäten, bei öffentlichen Veranstaltungen oder auch im Sport. Eine freie Gesellschaft, eine wehrhafte Demokratie und ein
- Danke schön. - Damit das gelingt - um Extremismus jeglicher Couleur, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu begegnen -, kommt es aus meiner Sicht auf drei grundlegende Dinge an.
Erstens: Beratung, Prävention und Aufklärung. Zweitens: Hilfe und Unterstützung für Betroffene. Drittens: Konsequentes Handeln der zuständigen Behörden.
Die beiden diesem Tagesordnungspunkt zugrundeliegenden Handlungskonzepte zielen vorrangig auf die zwei ersten Dinge, also auf Beratung, Prävention und Aufklärung sowie auf den Opferschutz ab. Das ist richtig und wichtig, denn jede Aussage, jede Aktion und jede Aggression mit extremistischem oder antisemitischem Hintergrund beruht auf persönlichen Haltungen und Einstellungen. Diese kommen nicht aus dem Nichts, sondern sind Resultat von Erziehung, Bildung und Wertevermittlung. Deshalb ist es entscheidend, frühzeitig Aufklärung zu leisten, für Betroffene da zu sein und ihnen konkret zu helfen.
Beide Handlungskonzepte verdeutlichen, dass Brandenburg hier bereits sehr aktiv ist und auch bleibt - und in diesem Sinne auch von uns, von der CDU-Fraktion, ein herzliches Dankschön an alle Beteiligten.
Gerade weil Antisemitismus ein Bestandteil fast aller extremistischen Ideologien ist, freuen wir uns sehr - wir als CDU-Fraktion, aber ich auch ganz persönlich -, dass der Landtag in dieser Woche einen Antisemitismusbeauftragten gewählt hat, der auch hier im Landtag angesiedelt ist. Das möchte ich ausdrücklich unterstreichen. Neben der neuen Synagoge in unmittelbarer Nähe zu diesem Parlament zeigt der Landtag damit unmissverständlich: Jüdisches Leben gehört ohne Wenn und Aber zu Brandenburg und wird gefördert und auch geschützt.
Zur Wahrheit gehört aber auch - und ich kann gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, nur einladen, mal rüber zum fast fertigen oder inzwischen ja eigentlich fertigen Bau zu gehen -: Es stehen Poller und Polizei vor dem Gebäude - und das ist alles andere als normal.
- Es ist schön, dass wir uns da einig sind. - Normal wäre übrigens auch eine Abizeugnisverleihung mit anschließender Abifeier und nicht die Absage eines solchen Ereignisses.
Das Massaker, der Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober, hat die ohnehin dramatische Situation nochmals verschärft.
Inzwischen ist es leider alles andere als normal, hier in Deutschland mit einer Kippa herumlaufen zu können.
Ich persönlich wünsche Andreas Büttner daher viel Erfolg und viel Kraft für diese anspruchsvolle Aufgabe. Ich habe den Eindruck, dass er leider sehr viel zu tun haben wird - wie wir leider gestern auch hier in diesem Haus gesehen haben. Ich persönlich werde ihn dabei unterstützen, und ich lade alle herzlich ein, es ebenfalls zu tun. Denn: Gemeinsam sind wir stark. Und das ist nicht nur ein Spruch, sondern das funktioniert, lieber Andreas. - Ich hätte mir gewünscht, dass er heute ebenfalls zu Wort gekommen wäre; das ist ein kleiner Hinweis an die Parlamentarischen Geschäftsführer. Vielleicht kann man so etwas in Zukunft als selbstverständlich einplanen. Aber es ist ja alles noch relativ frisch; das wird alles gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Prävention und Opferschutz sehr wichtig sind, möchte ich gern noch ein Schlaglicht auf den dritten Bereich richten: die Arbeit der zuständigen Behörden. Polizei, Verfassungsschutz und Justiz kommen immer wieder ins Spiel, wenn es ernst wird und Apelle und Ermahnungen nicht mehr ausreichen. Sie schützen unsere Demokratie und unsere Freiheit und verdienen unsere volle Unterstützung. Damit diese Arbeit auch in Zukunft mit ganzer Kraft und frei von Zweifeln erfolgen kann, wurde der Verfassungstreuecheck eingeführt - ein wichtiger Schritt und ein klares Zeichen, dass Extremismus und Antisemitismus im Brandenburger Landesdienst keinen Platz finden und der Staat seine Institutionen vor Extremismus schützt.
Zudem haben das Polizeipräsidium und auch die Generalstaatsanwaltschaft im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Leitfaden zur Identifizierung und Bekämpfung antisemitischer Straftaten erstellt und herausgegeben. Damit werden Angehörige von Polizei und Justiz dabei unterstützt, konkrete Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens umzusetzen. Auch dafür ein herzliches Dankeschön!
Zum Ende der Wahlperiode ist leider festzustellen, dass die Herausforderungen in den Bereichen Antisemitismus und Extremismus in den letzten fünf Jahren gewachsen sind. Aber der Landtag und auch die Landesregierung haben darauf reagiert.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sind doch von Hause aus Jurist. Sie haben soeben gesagt, dass sich das alles ausgeweitet habe, was Extremismus betrifft. Nun ist es ja so, dass Herr Haldenwang vom Bundesverfassungsschutz mehrfach verkündet hat, dass dieser jetzt auch Dinge unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verfolgt, beobachtet und ihnen nachgeht.
(Frau Block [Die Linke]: Das hat doch mit Strafbarkeit nichts zu tun, Herr Zeschmann! - Zuruf von der Fraktion B90/GRÜNE)
Dazu würde ich von Ihnen als Jurist gern wissen, wie Sie das beurteilen. Dass man strafbare Handlungen verfolgt und dagegen angeht, ist völlig richtig. Aber wie beurteilen Sie diese Verschiebung der Grenze, und welche Auswirkungen hat das aus Ihrer Sicht auf den angeblichen Anstieg der Zahl von entsprechenden Vorfällen?
Herr Präsident, ich würde gern auf die Frage antworten, allerdings eingeflochten in meine Schlussbemerkungen, wenn ich die zehn, fünfzehn Sekunden dafür auf meine Redezeit aufschlagen darf.
Danke schön. - Herr Dr. Zeschmann, ich glaube, man muss kein Jurist sein, um diese Frage zu beantworten. Sie passt leider genau zu dem, worauf ich zum Abschluss meiner Rede hinauswill.
Herr Dr. Zeschmann, Margot Friedländer, die junge Dame auf dem Cover der „Vogue“, ist immerhin 102 Jahre alt und Überlebende des Holocaust. Und sie wird hier mit einem wunderbaren Spruch zitiert - es handelt sich eigentlich um einen viel umfassenderen Beitrag -:
Als ich gestern bei der Vereidigung hier vorn neben der Präsidentin gesessen habe, habe ich leider auf das schauen müssen, was uns trennt. Eigentlich hätte ich viel lieber auf das geblickt, was uns verbindet.