Genau dort beginnt meine Antwort auf Ihre Frage: Man kann nicht permanent den Verfassungsschutz und jetzt auch noch den Antisemitismusbeauftragten kritisieren und ablehnen - also all die Leute, die stets den Finger in die Wunde legen. Das ist nämlich genau der Eindruck, den Sie erwecken. Ob er stimmt oder nicht, bitte, da können Sie mit dem Kopf schütteln; aber das ist genau der Eindruck, den Sie erwecken.
- Nee. - Ich lade Sie ein: Beteiligen Sie sich bitte am Kampf gegen Antisemitismus! Das muss mehr als der kleinste gemeinsame Nenner sein. Man kann seine Meinung zum Beauftragtenwesen haben; man kann seine Meinung zur Besetzung von bestimmten Posten haben. Was den Antisemitismusbeauftragten angeht, ist es aber eine völlig andere Situation: Wir alle haben in der Verfassung etwas festgeschrieben, und wir sollten dazu stehen. Wir hatten im Hauptausschuss eine Vorlage dazu erarbeitet. Die Präsidentin hat einen Vorschlag gemacht. Es gab eine Ausschreibung, und wir alle haben hier gewählt.
- Auch Sie haben sich an der Wahl beteiligt. - Und deshalb, in diesem Sinne, mein abschließendes Wort: Der Kampf gegen den Antisemitismus - noch einmal, Herr Dr. Zeschmann - muss mehr, mehr, mehr als der kleinste gemeinsame Nenner sein. Doch das haben Sie gestern leider nicht unter Beweis gestellt.
Das hat mich sehr bewegt, und das ist für mich ein sehr trauriger Abschluss dieser Legislaturperiode.
Um aber mit einem positiven Gedanken zu enden: Ich lade Sie alle ein - auch Sie zu meiner Rechten -: Fassen wir uns an die eigene Nasenspitze. Toleranz fängt hier an. Ich glaube, Frau Johlige hat es vorhin so schön gesagt: Einfach mal zuhören, den anderen ausreden lassen und das erst einmal sacken lassen! Das reicht schon völlig aus; der Rest kommt von ganz allein. - Vielen Dank und Glück auf!
(Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE und Die Linke - Frau Kotré [AfD]: Hauptsache, wir sind alle der gleichen Meinung! Dann ist alles gut! - Münschke [AfD]: Genau!)
Wir fahren mit dem Redebeitrag für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER fort. Herr Abgeordneter Vida, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ feierte im Juni letzten Jahres sein 25-jähriges Jubiläum. Es ist ein Leitbild, das als Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelt wurde und dessen Umsetzung und auch Weiterentwicklung weiterhin notwendig sind: Der jüngste Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 beziffert das rechtsextremistische Potenzial im Land Brandenburg auf 3 085 Personen; es erreicht damit einen historischen Höchststand. Das ist ein Befund, der die Richtigkeit und Notwendigkeit des Konzeptes erklärt. Dazu muss man gar nicht unserer Meinung sein; das ist eine mathematische Feststellung.
Das Herzstück des Konzepts „Tolerantes Brandenburg“ bildet das landesweite Beratungsnetzwerk, bestehend aus Experten auf den Gebieten der Demokratiestärkung und Extremismusprävention. Eine ihrer besonderen Stärken ist ihre Präsenz in der „Tiefe des Raumes“: Mit dem Demokratiemobil wurden im Berichtszeitraum landesweit 26 Schul- und Ausbildungsveranstaltungen sowie Bürger- und Vereinsfeste aufgesucht. Dort hat man kostenlos beraten und die Menschen mit den verschiedenen Akteuren des Beratungsangebotes vernetzt.
Natürlich gehört zu einer wehrhaften Demokratie auch Zivilcourage. Die Chefin der Staatskanzlei hat bereits das Engagement in der Uckermark positiv hervorgehoben. In der Tat wurden die Aktivitäten der völkischen Siedler des „Königreichs Deutschland“ - wirklich beispiellose Spinner; man muss es so sagen - dort durch die Kontaktaufnahme mit dem mobilen Beratungsteam aufgehalten; auch die Bürger sind ihnen mutig entgegengetreten.
Daneben, meine Damen und Herren, werden dank des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ vor allem in den Bereichen der Antisemitismusprävention und der Förderung von jüdischem Leben noch mehr Projekte als bislang finanziell unterstützt. Das Handlungskonzept der Landesregierung zeigt in diesem Punkt, dass jüdisches Leben wieder fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Brandenburg geworden ist. Die gewachsenen Gemeinden, Vereine, Netzwerke und Bildungsstrukturen sind Zeugen dieser neuen, vielschichtigen jüdischen Kultur, und darauf kann man partei- und fraktionsübergreifend stolz sein.
Meine Damen und Herren, erfreulicherweise ist im Jahr 2023 der Gedenkort Jamlitz, die wohl bedeutendste Gedenkstätte für die Opfer der Schoah in Brandenburg, in die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten integriert worden - auch das ein wichtiger Schritt. Alarmierend ist aber zugleich die Zahl polizeilich registrierter antisemitischer Straftaten, die im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr noch einmal um 46 % auf 284 Delikte gestiegen ist - auch das ein mathematischer Befund, der die Richtigkeit und Notwendigkeit der Fortschreibung dieses Konzepts noch einmal unterstreicht.
Meine Damen und Herren, wir erinnern uns, dass wir vor zwei Jahren den Artikel 7a der Landesverfassung novelliert und damit den Schutz vor Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziel in Brandenburg bestimmt haben. Dem ging eine lange Diskussion voraus; der Beschluss erfolgte dann mit
großer Mehrheit hier im Landtag. Seit dem Überfall der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sehen wir verstärkt Israelhass an Schulen und Universitäten, der auch auf die Straße getragen wird - eine beschämende und nicht hinzunehmende Entwicklung, der man klar entgegentreten muss. Man muss klar Verantwortlichkeiten benennen und sollte auch dementsprechend handeln.
Meine Damen und Herren, die Stärkung jüdischen Lebens und jüdischer Kultur ist für uns mehr als ein bloßes Bekenntnis. Sie ist Teil einer immerwährenden historischen Verantwortung und immer wieder Triebfeder unseres politischen Handelns als BVB / FREIE WÄHLER. Deswegen wünschen wir dem gewählten und vereidigten Antisemitismusbeauftragten nicht nur persönlich alles Gute, sondern auch gutes Gelingen für seine Arbeit,
um Probleme und Herausforderungen auch als solche zu benennen und ohne Ansehen der Person anzugehen und damit insgesamt zu einem friedlicheren, besseren Leben im Land Brandenburg beizutragen.
Wenn wir es auf dem Weg dorthin schaffen, landesweit direkt gewählte Migrationsbeiräte zu etablieren und bestehende nicht zu torpedieren, dann haben alle etwas davon. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir fahren mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Zu uns spricht die Abgeordnete Petra Budke. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Alfred Roos und liebe Mitarbeitende der Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg! Die Streichung sämtlicher Mittel für das Tolerante Brandenburg und die Beendigung all seiner Aktivitäten - davon träumt die AfD in diesem Land. Dabei ist sie selbst heute und in dieser gesamten Plenarwoche wieder einmal der lebendige Beweis dafür, wie notwendig die Aktivitäten sind, die unter dem Dach des Toleranten Brandenburgs stattfinden.
Die Aktivitäten sind notwendiger denn je - ich muss es leider so sagen -, wenn rechte, rassistische und antisemitische Straftaten
Wie so viele andere Menschen möchte auch ich in einem demokratischen und weltoffenen Brandenburg leben, in einem Land, in dem alle gleich viel wert sind, egal, wie sie aussehen, woher sie kommen, wen sie lieben oder woran sie glauben.
Doch dafür müssen wir etwas tun, und dafür setzen wir uns gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen hier im Landtag ein. Dafür stehen auch die vielfältigen Aktivitäten und Maßnahmen, die von der Koordinierungsstelle des Toleranten Brandenburgs durchgeführt werden.
Nachdem das Tolerante Brandenburg im vergangenen Jahr sein 25-jähriges Jubiläum begangen hat, liegt heute der Bericht der Landesregierung über die Umsetzung des Handlungskonzeptes vor. Es freut mich sehr, dass wieder alle Ministerien mit vielfältigen Projekten und Aktivitäten beteiligt sind.
Am Herzen liegt mir auch die Arbeit der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie. Sie leisten einen ungeheuer wichtigen Job für die Demokratiearbeit in den Schulen. Die Vorfälle an der Oberschule Burg - und leider auch an anderen Schulen im Land - haben gezeigt, dass wir unsere Anstrengungen in diesem Feld weiter erhöhen müssen. Danke noch einmal an Laura Nickel und Max Teske, die mit ihrem Mut diese wichtige Debatte in Gang gebracht haben.
Wir haben die Mittel für die demokratische Bildungsarbeit in diesem Jahr bereits um 2 Millionen Euro aufgestockt. Das müssen wir fortsetzen. In der nächsten Wahlperiode möchten wir Bündnisgrünen die Stellen für die RAA mindestens verdoppeln, damit alle Nachfragen von Schulen bedient werden können. Denn: Demokratie leben, Vielfalt, Respekt und Toleranz - das muss schon in der Kita und der Schule gelernt werden.
Zur Stärkung der Demokratie tragen auch die unverzichtbaren Partner im Beratungsnetzwerk - das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus, das Institut „demos“,
die Fachstelle Islam, die Fachstelle Antisemitismus, die Opferperspektive und die Sportjugend - bei. Danke an alle für ihre engagierte Arbeit!
Ein besonderer Schwerpunkt der Demokratiearbeit liegt auf dem Kampf gegen Antisemitismus. Das ist in diesen Zeiten, in denen wir infolge des Überfalls der Hamas auf Israel einer erschreckenden Zunahme antisemitischer Gewaltvorfälle begegnen, besonders wichtig. Es bleibt dabei: „Nie wieder“ ist jetzt!