Es ist deshalb gut, dass nun erstmals auch ein Handlungskonzept der Landesregierung - „Antisemitismus entschlossen entgegentreten - Jüdisches Leben in Brandenburg stärken“ - vorliegt. Brandenburg ist auch insoweit wichtige Schritte gegangen. Ich freue mich sehr, dass wir unsere Verfassung geändert und den Kampf gegen Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens zum Staatsziel erklärt haben.
Dass wir in dieser Plenarwoche mit Andreas Büttner auch einen Antisemitismusbeauftragten gewählt haben - er wurde gestern vereidigt -, zeigt, dass wir es ernst meinen. Ich wünsche Dir, lieber Andreas Büttner, auch von dieser Stelle aus noch einmal viel Erfolg und viel Kraft für deine wichtige Arbeit.
Ich freue mich darauf, dass wir in der nächsten Woche das neue Synagogenzentrum in Potsdam feierlich einweihen können. Auch das ist in dieser Wahlperiode ein großer Erfolg. Sehr viele Menschen haben daran mitgewirkt. Ich nenne hier nur den Zentralrat der Juden, die Zentralwohlfahrtsstelle und - natürlich - die Kulturministerin Manja Schüle. Vielen, vielen Dank, liebe Manja!
Wir müssen und wir werden den Kampf für unsere Demokratie in diesem Land entschlossen fortsetzen. - Danke schön.
Vielen Dank. - Die Landesregierung hätte jetzt noch einmal … Ach so, Moment! Es gibt noch eine Kurzintervention. Dr. Zeschmann, bitte.
muss ehrlich sagen: Ihr Auftritt hier war die praktizierte Ausgrenzung. Sie verstoßen gegen Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, und zwar fortgesetzt, indem Sie seit Jahren systematisch von den Bürgern gewählte, demokratische Vertreter ausgrenzen, nicht grüßen und auch noch systematisch bekämpfen -
mit Ihrem vermeintlichen Verfassungsschutz und Ihrem angeblichen Konzept für ein tolerantes Brandenburg.
Ich frage Sie - ich glaube, das ist eine ganz einfache Frage -: Wie tolerant ist das „Tolerante Brandenburg“, wenn es keine anderen Meinungen als seine und keine anderen Ansichten als seine zulässt?
Offensichtlich ist es Absicht, dass zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ in diesem Land seit Jahren grundsätzlich nicht mehr unterschieden bzw. klar differenziert wird.
(Beifall AfD - Zuruf der Abgeordneten Ricarda Budke [B90/GRÜNE] - Münschke [AfD]: Kennen Sie überhaupt den Unterschied, Frau Budke? Haben Sie das im ersten Semester gehabt?)
Ich kann dazu nur eines sagen: Ich selbst bin seit über 37 Jahren ehrenamtlich für dieses Gemeinwesen und die Demokratie aktiv. Ehrenamtlich! Ich war über 24 Jahre Mitglied der SPD. Ich wäre niemals - niemals! - zu einer Fraktion übergetreten, die irgendwie rechtsextrem ist.
(Beifall AfD - Gelächter bei der SPD, der CDU, den Frakti- onen B90/GRÜNE und Die Linke sowie der BVB/FW Gruppe)
Deshalb kann ich nur sagen: Ihre systematische, gezielt bzw. absichtlich undifferenzierte Darstellung - als ob die AfD rechtsextrem sei und nicht einfach rechts oder konservativ - ist absurd.
Dieses Narrativ wird aber in den Medien seit Jahren verbreitet. Das darf so nicht hingenommen werden!
Wenn Sie es damit ernst meinen, dann müssen Sie zum Beispiel islamistische Extremisten, die den Antisemitismus in hohem Maße nach Deutschland getragen haben, ernsthaft bekämpfen.
Aber uns zu unterstellen, wir seien antisemitisch oder würden gar irgendwelche Handlungen in dieser Hinsicht unternehmen, ist
absurd. Bei uns gibt es die Vereinigung „Juden in der AfD“ genauso wie die Vereinigung „Christen in der AfD“.
Es ist einfach unter der Gürtellinie, ja unterirdisch, immer wieder mit diesen absurden Unterstellungen zu kommen und sie uns zuzuordnen.
Dann schaue ich zur Landesregierung. Sie hätten noch Redezeit. Möchten Sie noch einmal das Wort ergreifen? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir tatsächlich am Ende der Aussprache angelangt. Der Bericht der Landesregierung auf Drucksache 7/9695 und das Handlungskonzept der Landesregierung auf Drucksache 7/9725 sind damit zur Kenntnis genommen worden.
Wir stimmen noch über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion unter dem Titel „Handlungskonzept ‚Tolerantes Brandenburg‘ aufgeben - Extremismus wirksam bekämpfen!“ auf Drucksache 7/9840 ab. Ich darf Sie fragen, wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden; es gab keine Stimmenthaltungen.
TOP 28: Achter Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes im Land Brandenburg (8. LGG-Bericht) - Berichtszeitraum: 2019 bis 2023
Wir beginnen die Aussprache mit dem Redebeitrag der Landesregierung. Zu uns spricht Frau Ministerin Nonnemacher. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Brandenburger Landesverwaltung ist der größte Arbeitgeber in Brandenburg. Deshalb ist es besonders wichtig für uns, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Gleichstellung von Frauen und Männern konkret und umfassend herzustellen. Das beginnt bei der Ansprache im Bewerbungsverfahren und natürlich auch bei der Personalentwicklung.
Ihnen liegt der 8. Bericht zur Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes - im Folgenden kurz LGG genannt - vor. Anhand von amtlichen Statistiken und Befragungen der Dienststellen wird aufgezeigt, wie das LGG auf Landesebene umgesetzt wird,
wie die Beschäftigtensituation von Frauen in der Landesverwaltung ist und wie sich die Partizipation von Frauen in den Gremien der Landesverwaltung darstellt.
Im Bericht wird der Zeitraum von 2019 bis 2023 betrachtet. Er schließt nahtlos an seine Vorgängerberichte an und schreibt deren Verlaufsbetrachtung fort. Damit wird die Entwicklung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in der öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg über ein Vierteljahrhundert lückenlos bilanziert, und das ist bundesweit einmalig. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in Brandenburg damit vorangehen.
Noch stolzer bin ich, weil wir viele positive Trends vermelden können, die aus dem Bericht auch hervorgehen. Der Frauenanteil in der Landesverwaltung wächst kontinuierlich; er liegt bei 54 %. In den höchsten Einkommensgruppen ist erstmals die 50Prozent-Marke erreicht worden. Das verdient ein ganz besonderes Ausrufungszeichen. Auf fast allen Führungsebenen ist ein erfreulicher Trend zu sehen. Immer mehr Führungspositionen werden von Frauen besetzt.
- Herr Vizepräsident, ich finde, Sie könnten die Fraktion der AfD ermahnen, ein bisschen mehr Respekt gegenüber der Landesregierung an den Tag zu legen.
(Unmut bei der AfD - Frau Bessin [AfD]: Haben Sie gestern aber ordentlich geschlafen, was? - Zuruf des Abgeordneten Münschke [AfD])
Immer mehr Führungspositionen werden von Frauen besetzt. Jedoch ist Parität nur auf der Ebene der Geschäftsstellen-, der Referats- und Stabsstellenleitungen vorhanden. Im Umkehrschluss heißt das: Auf den meisten Führungsebenen sind weiterhin Männer in der Mehrzahl.