Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es nie verstanden, dass sich manche Frauen für ihre eigene Benachteiligung einsetzen, wie Frau Bessin es eben getan hat. Aber das ist natürlich ihre persönliche Entscheidung.
Als Frauen- und Gleichstellungsministerin im Land Brandenburg möchte ich allen Brandenburgerinnen zurufen: Augen auf bei der Landtagswahl! Die Programmatiken liegen absolut klar auf dem Tisch.
Wir wollen die Stellung und die Rechte, die wir Frauen uns in den letzten 100 oder sogar 150 Jahren hart erkämpft haben, doch nicht leichtfertig gefährden. - Danke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat ja eine Neutralitätspflicht. Deswegen gehen wir alle, glaube ich, recht in der Annahme, dass der Aufruf „Augen auf bei der Landtagswahl!“ der Ministerin bedeutete: Sehen Sie sich die Programme genau an. Dann werden Sie ohne Zweifel zu der Erkenntnis kommen, dass die AfD die Partei ist, die die beste Zukunft für Brandenburg herbeiführt.
Frau Ministerin, möchten Sie erwidern? - Gut. Dann sind wir jetzt tatsächlich am Ende der Aussprache. Damit ist der Bericht der Landesregierung auf Drucksache 7/9724 zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 28. Wir unterbrechen die Sitzung für die Mittagspause und fahren um 13.50 Uhr fort.
Ich eröffne die Aussprache, die mit dem Beitrag des Abgeordneten Stefke für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER beginnt. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser erster Antrag zur kostenlosen Bereitstellung von kostenlosen Menstruationshygieneartikeln in Schulen wurde in der Oktobersitzung des Jahres 2022 eingebracht, fraktionsübergreifend mehrheitlich gewürdigt und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Die dortige Anhörung ergab den klaren Wunsch nach einer flächendeckenden Umsetzung.
Der daraufhin gefasste Landtagsbeschluss vom 10. Mai 2023 wurde bisher leider nur unzureichend umgesetzt. Zwar hatte unser Antrag einen Anstoß gegeben; aber bis heute ist eine flächendeckende Bereitstellung von frei und kostenlos zugänglichen Menstruationshygieneprodukten für Mädchen und junge Frauen nicht gewährleistet, obwohl dies das Anliegen und die Empfehlung des Landtags war und immer noch ist. Der Beschluss sah auch die Prüfung und Umsetzung in den Brandenburger Landesliegenschaften vor; leider gibt es bis heute dazu keinen Bericht der Landesregierung.
Die Umfragen von Landkreistag und Städte- und Gemeindebund zeigen auf, dass die Kommunen, die an der Evaluation teilgenommen haben, von sehr guten Erfahrungen mit der Bereitstellung der Hygieneartikel berichten. Die Angebote werden gut angenommen, und ein übermäßiger Gebrauch war selten zu beobachten. Das Fazit der kommunalen Spitzenverbände war demzufolge klar: Befürwortung!
Also: Ein Schritt in die richtige Richtung ist gemacht. Gleichwohl gilt es, auf diesem Weg weiterzugehen, bis es in unseren Schulen selbstverständlich ist, dass Menstruationshygieneartikel auf den WCs für Mädchen genauso kostenfrei vorhanden sind wie Toilettenpapier, Seife und Handtücher.
Ich bin gespannt auf die Redebeiträge der übrigen Fraktionen, vor allem von deren Sprechern für Frauen und Gleichstellung. Denn es geht, wenn man so will, auch um eine Maßnahme zur Gleichstellung der Geschlechter, die uns doch stets so wichtig ist und zuletzt noch in dem Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause hier behandelt wurde. Der gemeinsame Entschließungsantrag von der Fraktion Die Linke und uns zielt darauf ab, dass dies nun per Runderlass durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport gegenüber allen Schulen klargestellt wird und in Umsetzung zu bringen ist.
Sofern ich die richtige Ahnung habe, dass der Herr Minister in seiner Stellungnahme zu diesem Antrag sagen wird: „Herr Stefke, liebe BVB / FREIE WÄHLER, das geht so nicht“, würde ich mich freuen, wenn Sie einen anderen Vorschlag im Gepäck hätten, wie man dieses Ziel erreichen kann. Denn nur zu sagen: „Das geht nicht“, ist einfach zu wenig.
(Beifall des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe] Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben heute die Chance, Brandenburg in neue Dimensionen der Geschlechtergerechtigkeit und der Gleichberechtigung zu kata- pultieren. Ich bitte Sie deshalb um breite Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BVB/FW Gruppe und Die Linke)
Vielen Dank. - Wir fahren mit dem Betrag der Abgeordneten Hildebrandt für die SPD-Fraktion fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich denke, wir haben wirklich ausgiebig zu dieser Thematik gesprochen. Wir haben hier im Plenum über Tabuisierung und Scham gesprochen, über finanzielle Aspekte und darüber, wie Menstruation das Leben von Schülerinnen beeinträchtigt.
Wir hatten im Ausschuss im letzten Jahr ein tolles Fachgespräch mit selbstbewussten Mädchen, die über die Erfahrung an ihren jeweiligen Schulen berichtet haben, und mit Vertreterinnen aus den Landkreisen, die über ihre Modellprojekte gesprochen haben. Ich als Frau fand es ganz wunderbar, dass Menstruation offen und pragmatisch thematisiert wurde. Das ist auch absolut angemessen; denn es betrifft über die Hälfte der Bevölkerung, und bislang wird dieses Thema zumeist diskret beschwiegen.
Ich bedanke mich daher noch einmal bei BVB / FREIE WÄHLER, die dieses Thema mit ihrem Antrag vor vielen Monaten ins Parlament gebracht haben. Das erneute Einbringen des Antrags habe ich allerdings nicht verstanden; denn wir hatten als Ausschuss die Landkreise als Träger der weiterführenden Schulen angeschrieben - und auch den Städte- und Gemeindebund, da die Kommunen für die Ausstattung der Grundschulen zuständig sind. Das ist also bereits geschehen. Und wir haben auch recht ausführliche Antworten bekommen - Antworten, die zeigen, dass das Thema ernst genommen wird, die zeigen, dass nicht nur in Barnim, Dahme-Spreewald, Oberhavel, Ostprignitz-Ruppin und Potsdam, sondern inzwischen auch in Oberspreewald-Lausitz und Uckermark kostenlos Menstruationshygiene an Schulen angeboten wird.
Der Städte- und Gemeindebund hat eine sehr differenzierte Abfrage veranlasst und uns konkrete Zahlen geliefert. Ich werde hier nicht ins Detail gehen; aber bei den unterschiedlichen Schultypen, die geantwortet haben, sind es zwischen 20 % bei den Grundschulen und 65 % bei den Gymnasien, die solche Menstruationshygiene anbieten. Worauf wir noch einen besonderen Blick haben sollten: An Förderschulen scheint dieses Angebot so gut wie gar nicht vorhanden zu sein. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass eine solche Abfrage auch einen Prozess in Gang setzt. Das ist, so denken wir, oft der bessere Weg als ein Verwaltungsschreiben des MBJS, wie es der noch kurzfristig eingebrachte Entschließungsantrag fordert. Auch der Städte- und Gemeindebund meinte in seinem Antwortschreiben, dass in Zukunft damit zu rechnen sei, dass die betreffende Anzahl der Schulträger sich erhöhen werde.
Abschließend möchte ich an Sie appellieren: Viele von uns sind wiederholt oder ganz neu in Kreistage oder Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt worden. Es wäre doch eine gute Idee, vor Ort mit einer Abfrage oder einem Antrag zu diesem Thema in die neue Legislaturperiode zu starten. - Viel Erfolg und vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Manchmal wundert man sich schon, womit man sich im Landtag alles befassen muss.
Heute staune ich ganz besonders; denn es geht wieder einmal um das Lieblingsthema der Freien Wähler, um kostenlose Tampons und Binden an Brandenburger Schulen und um einen Bericht darüber, wie es aktuell an den märkischen Schulen darum bestellt ist.
Ich sage ganz klar: Ja, wir von der AfD sind für kostenlose Hygieneartikel an den Schulen, aber nicht so, wie es dieser Antrag, wie es die Landesregierung will. Völlig ohne Not soll hier ein neues Bürokratiemonstrum aufgebaut werden. Also ob das in Brandenburg Mangelware wäre! Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Bürokratie. Deswegen steht die AfD für kreative, einfache Lösungen vor Ort.
Was spricht denn dagegen, frage ich Sie, dass eine Schulsekretärin ein paar Binden in der Schublade liegen hat, eingekauft von der Schule für ein paar Euro, ohne Verwaltungsakt? Die können das. Wir müssen sie nur lassen!
Alles andere wird ein irrsinniger Aufwand. Das kennen alle aus der Kommunalpolitik. Dann gibt es aufwendige Ausschreibungsverfahren; Automaten, die installiert, gewartet, bestückt werden müssen, und das alles für Tausende Euro pro WC. Darin sind die Vandalismusgebühren noch gar nicht enthalten.
Den Mädchen wird mit ein paar Billigtampons geholfen - oder auch nicht, wenn die Automaten geplündert sind.
Aber ganz besonders freuen sich jene Unternehmer, die die Automaten in den Schulen aufstellen und bestücken dürfen. Da rollt nämlich der Rubel.