Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wie Sie wissen, habe ich bis zum Einzug in diesen Landtag selbst in der PCK Raffinerie gearbeitet, und zwar an den Herzen dieser Anlage, den Pumpen. Wie Sie vielleicht auch wissen, wurde meine frühere Kollegin Peggy Lindemann, die seit über 20 Jahren Laborantin in der Raffinerie ist, mit überragenden Ergebnissen in die Stadtverordnetenversammlung Schwedt und auch in den Kreistag der Uckermark gewählt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!
Wir sind uns darin einig, dass dort weiter russisches Öl fließt. So schrieb auch die „MOZ“ vom 16.09.2023...
Sie kommt. - Die „MOZ“ schreibt, dass eine Mischung von Öl aus Kasachstan und Russland weiterhin „unvermeidbar“ sei. Das „Handelsblatt“ schrieb am 18.04., dass Deutschland offenbar weiterhin russisches Öl bekomme.
Daher frage ich Sie - ich selbst glaube es nicht, Frau Lindemann auch nicht -: Kann diese Raffinerie kurz-, mittel- oder langfristig ohne russisches Öl betrieben werden? Und wie schätzen Sie die aktuelle Liefersituation der Raffinerie im Hinblick auf russisches Öl ein? - Danke.
Ein Blick in die Zeitung bzw. ein Gespräch mit den Geschäftsführern würde es Ihnen sofort beantworten: Wir haben in den letzten etwa sechs bis acht Wochen heftige Diskussionen über die Massenflussmessungen an der Grenze von Kasachstan zu Russland geführt. Diese hätte es ja nicht gebraucht, wenn dort russisches Öl flösse. Also: Es ist kasachisches Öl, das dort über die Grenze kommt - was auch von polnischer Seite am nächsten Übergabepunkt, in Adamowo, gemonitort wird. Man sollte an der Stelle also nicht irgendwelche Märchen erzählen.
Zweitens: Ein Betrieb der Raffinerie ohne Kebco aus Kasachstan - wie es im Augenblick der Fall ist - würde aufgrund der anderen Zusammensetzung, der anderen Viskositäten eine nochmals deutlich größere Herausforderung für die Raffinerie darstellen. Das haben wir alles schon ausprobiert, nämlich in der ersten Phase, bis das Öl aus Kasachstan kam. Dadurch wurde aber auch der Beweis geführt: Es geht. Es geht nicht so gut, es geht nicht in diesem Umfang, es geht nicht mit dieser Auslastung. Und es ist, wie gesagt, eine verfahrenstechnische Herausforderung, die man vermeiden sollte, wenn man kann. Aber der Beweis, dass es grundsätzlich geht, ist bereits geführt worden.
Einen letzten Gedanken dazu - liebe Saskia Ludwig, das geht an Sie -: Das Geld für die Elektrolyseure ist bewilligt. Wenn Siemens Energy es schafft, den Antrag in diesen Tagen abzuschließen - es hängt ausschließlich vom Projektierer ab, nicht mehr vom Genehmiger, nicht mehr von den Fördermitteln, nicht von der PCK, sondern vom Engineering von Siemens Energy -, kann das Geld sofort fließen. Ich gebe zu: Für einen Start 2025 wird es langsam knapp, weil wir ein halbes Jahr verloren haben; das ist richtig. Aber für mich ist selbstproduzierter Wasserstoff aus 40-MW-Elektrolyseuren bis Anfang 2026 ein wahnsinniger Erfolg, der dann auch mehr als ein Symbol für die Transformation der Raffinerie sein wird. Das brauchen wir hier nicht infrage zu stellen.
Der langen Rede kurzer Sinn: Ich wünsche dem Bund eine sehr, sehr glückliche Hand; denn es ist wie so oft eine Entscheidung, bei der nicht eindeutig ist, welche Lösung die bessere ist. Es ist richtig: Wir haben noch ein paar abenteuerliche Zeiten vor uns; es wäre auch falsch, das zu leugnen. Aber der Weg, den wir gegangen sind, war erfolgreich, und das sollte uns das Vertrauen darauf geben, dass die Bundesregierung - mit Konsultation des Landes - auch die letzten notwendigen Schritte erfolgreich gehen wird. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Steinbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben ja soeben den Beginn der Wasserstoffproduktion in Schwedt auf das Jahr 2026 verschoben; das ist sicherlich eher realistisch. Ich habe dazu aber so einiges gelesen: dass das zwar möglicherweise eintreten könne, dass man den Wasserstoff danach aber nicht oder nur umständlich wegtransportieren könne, weil unser Wasserstoffnetz Ost-Brandenburg, das Sie vor einiger Zeit im Wirtschafts- und Energieausschuss vorgestellt haben, bis dahin noch lange nicht fertig sein wird.
Wie soll denn das funktionieren? Soll der Wasserstoff vor Ort verbraucht werden? Soll er mühevoll zu entsprechend sehr hohen Kosten mit Bahnwaggons abtransportiert werden? Und wie steht es um die Wasserversorgung aus der Oder, die ja im Sommer oftmals kaum noch Wasser hat?
Ich fange hinten an: Der Wasserverbrauch wird, wenn der endgültige Ausbau auf eine Leistung von 1 GW erfolgt ist, 8 % der Wassermenge betragen, die die Raffinerie im Augenblick verbraucht. Das zum Thema Wasser.
Der Wasserstoff sollte nie produziert werden, um ihn einzuspeisen und dem allgemeinen Netz zur Verfügung zu stellen. Ziel ist die Produktion von Sustainable Aviation Fuels, kurz: SAFs. In der ersten Phase wird man das im normalen Verfahren durch Substitution von grauem durch grünen Wasserstoff innerhalb der Raffinerie ausprobieren, das heißt, man wird pilotieren und skalieren. Der endgültige Schritt ist dann die Produktion von SAFs, nicht aber die Einspeisung in das Netz.
Danke erst einmal bis hierhin. - Jetzt gibt es noch eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten John. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister Steinbach, Sie haben mich persönlich angesprochen und sind auch auf die Ereignisse im Jahr 1953 und die Rolle der Russen hier in Deutschland eingegangen. Ich glaube, Sie sind Analytiker genug, um zu wissen, dass es nicht ausreicht, den Fokus auf diesen einzelnen Punkt zu richten, sondern dass man die Betrachtung erweitern und auch die Rolle der Amerikaner einbeziehen muss; auch dort sind schlimme Dinge passiert. Diese schlimmen Dinge passieren immer, wenn Krieg ist.
(Bretz [CDU]: Die Amerikaner haben 53 eine große Rolle gespielt! - Dr. Berndt [AfD]: Erst mal aufessen, Herr Bretz!)
Zum anderen würde ich mir wirklich wünschen, dass Sie sich als Sozialdemokrat ganz klar gegen die Kriegsrhetorik, die wir momentan im Land hören, positionieren.
Ich würde Sie bitten, auch mit dem Bundeskanzler und mit Minister Habeck zu sprechen, damit wir wieder eine vernünftige Energieversorgung bekommen. Die Leute brauchen bezahlbaren Strom und Erdgas. Das gelingt nur mit europäischen Partnern, und Russland gehört dazu. - Vielen Dank.
Herr John, ich teile zu 100 % die Position unseres Ministerpräsidenten, der auch betont, dass die diplomatischen Aktivitäten verstärkt werden müssen, um Frieden wiederherzustellen, im gleichen Atemzug aber sagt: Es darf kein Frieden sein, bei dem die Ukraine - beim Status quo - der Verlierer ist. Das ist genauso ausgeschlossen. Das ist unsere gemeinsame Position.
Die zweite Aussage: Wenn die Amerikaner meine Heimat, nämlich West-Berlin, nicht gerettet hätten - ich erinnere an die Blockade und die Hilfsflüge mit allem Drum und Dran -, stünde ich heute nicht hier.
Herzlichen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion. Herr Walter, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, ich würde wirklich sehr gern einen historischen Abriss geben zu den Dingen, die gerade gesagt worden sind, lasse das aber.
- Na ja, Sie von der AfD-Fraktion haben heute wirklich gesagt, wenn wir für die Verstaatlichung der PCK seien, seien wir für den Dritten Weltkrieg. Wissen Sie, Herr John, Sie müssen wirklich einmal überlegen. Noch lächerlicher als gerade eben können Sie sich nicht mehr machen.
Noch deutlicher können Sie nicht machen, dass bei Ihnen wirklich der Rubel rollt - auch durch den Kopf. Also, entschuldigen Sie bitte, Herr John, aber Ihr Agieren macht deutlich, dass Ihre Reden für Frieden und Abrüstung einfach nicht ernst gemeint sind. Sie haben zu diesen Themen ein instrumentelles Verhältnis. An dieser Stelle finden Sie es passend, so zu reden, wie Sie es getan haben, weil Sie hoffen, dafür hier im Osten Stimmen zu erhalten. Sie machen sich lächerlich.
Ihre Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche nicht ohne Grund klargestellt, 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung zu befürworten. Sie wollen aber, dass dieses Geld nur an deutsche Rüstungsunternehmen fließt. Das ist Ihre „Politik gegen Aufrüstung“, liebe AfD.
Aber ich will zum Inhalt kommen. Ich wollte mich gar nicht so intensiv mit Ihnen beschäftigen, weil das wirklich sinnlos ist.