Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Landesregierung macht es möglich: Auch in der letzten Landtagssitzung müssen wir uns wieder einmal über unser marodes Kitarecht unterhalten. - Herr Keller, Sie können mir glauben, ich hätte gern darauf verzichtet, aber wieder fällt uns das Kitarecht mit seinen Baustellen auf die Füße - die Kollegin Elske Hildebrandt hat es ja gerade bestätigt.
Die Landesregierung und auch die Koalition haben die Kitarechtsreform nicht - nicht! - fortgeführt, und infolge der in Kraft getretenen Neuregelungen im alten Kitarecht sind wieder neue Rechtsunsicherheiten und Konflikte entstanden, für die wir eine sofortige Lösung brauchen, noch in dieser Legislatur - deshalb unser Antrag.
Erstens: Für Unsicherheiten sorgen offene Fragen rund um die Elternbeiträge. Die Regelungen zur Elternbeitragsentlastung im Rahmen des Brandenburg-Paketes enden Ende 2024, und das bereitet uns große Sorgen - aber: Schweigen auf der Regierungsbank und in der Koalition.
Was passiert ab dem 01.01.2025? Was kommt auf die Eltern zu? Wenn nichts passiert, heißt das: Alle Familien mit einem Jahreseinkommen von über 20 000 Euro werden ab dem 01.01.2025 wieder die vollen Beiträge für die Krippe, das erste Kitajahr und den Hort bezahlen müssen - dann mitunter bei enorm gestiegenen Beitragssätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, das kann in Anbetracht der hohen Belastung unserer Familien doch nicht unser politischer Wille sein. Das kann es nicht sein!
Wir haben mit unserem Gesetzentwurf zum Kitagesetz einen pragmatischen Lösungsvorschlag für eine komplette Elternbeitragsfreiheit unterbreitet. Sie haben das damals abgelehnt, aber keine eigenen Vorschläge unterbreitet. Das Mindeste ist jetzt, dass Sie unserem Antrag zustimmen: Die Landesregierung soll dem neu gewählten Landtag umgehend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kitagesetzes vorlegen und sicherstellen, dass die Regelungen zur Elternbeitragsentlastung, die ja aus dem Brandenburg-Paket finanziert wurden, um ein Jahr verlängert werden. Das müssen wir jetzt tun; wir müssen Haushaltsvorsorge treffen. Wir müssen es tun, damit der neu gewählte Landtag sofort reagieren kann. Ansonsten stürzen wir die Träger und die Familien ins Chaos.
Zweitens: Für weitere Unruhe im Land sorgen die Änderungen der Kita-Personalverordnung. Die Landesregierung wollte damit irgendwie den Fachkräftemangel beheben. In der Praxis entpuppt sich die Änderung der Kita-Personalverordnung aber nicht als Lösung des Problems, sondern eher als Katastrophe - und diese Einschätzung ist nicht auf unserem Mist gewachsen: Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege hat bereits im März darauf aufmerksam gemacht und im Juni Erhebungen und Umfragen beigefügt. Sie verdeutlichen, dass insbesondere die Regelungen für den Einsatz der tätigkeitsbegleitenden Auszubildenden Konflikte auslösen und Risiken bedeuten - mit dem Ergebnis, dass immer weniger Träger ausbilden können und wollen.
Was konkret ist das Problem? Durch die Neuregelung erhalten die Träger für Personen in der tätigkeitsbegleitenden Ausbildung nicht mehr 80 % der durchschnittlichen Personalkosten erstattet, sondern nur noch 70 %. Für die Träger bedeutet das nachweislich ein finanzielles Defizit. Außerdem definiert die Personalverordnung keine Bemessungsgrundlage. Im Ergebnis erhalten Träger in manchen Landkreisen viel weniger Geld, sodass sie sich tätigkeitsbegleitende Auszubildende eben nicht mehr leisten können.
Gleichzeitig wird in der Verordnung festgelegt, dass man für nicht ausgebildete Ergänzungskräfte - das könnte zum Beispiel der Fleischereifachverkäufer sein, den man jetzt mit Begleitung als Fachkraft in der Kita einstellen darf - 80 % der Personalkosten erhält. Nun können Sie sich an zehn Fingern abzählen, was passieren wird: Um die Kitas offenzuhalten, droht ein massiver Einsatz von Nichtfachkräften. Das können wir nicht zulassen!
Verschärfend kommt hinzu, dass Sie keine eindeutige Fachkräftequote festschreiben. Es ist nicht sichergestellt, dass in allen Kitas mindestens 80 % ausgebildete Fachkräfte und höchstens 20 % Seiteneinsteiger arbeiten.
Wir waren uns im Bildungsausschuss darin einig - Elske Hildebrandt hat es gesagt -: Tätigkeitsbegleitende Auszubildende müssen ganz klar als Ergänzungskräfte eingestuft werden. - Herr Minister, Sie eiern hier wieder herum!
Sie wollen erst wieder umfangreiche Daten erfassen, bevor Sie reagieren und korrigieren. Ich finde, das ist eine Verzögerungstaktik. Aber das sind wir ja gewohnt: zweite Finanzierungstudie, Kita-Grundlagen-Bereinigungsgesetz und, und, und. Das sind alles Dinge, die nicht vorliegen. Lassen Sie uns jetzt zumindest die Kita-Personalverordnung ändern, und zwar - sagen wir - bis zum 31. Juli 2024, in diesen zwei Punkten: Tätigkeitsbegleitende Auszubildende sind als Ergänzungskräfte zu bewerten und die Finanzierung wird wieder auf 80 % der durchschnittlichen Personalkosten angehoben. Das wäre doch cool, oder?
Danke, Frau Dannenberg, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben davon gesprochen, dass nach der Kita-Personalverordnung auch ein Fleischereifachverkäufer als pädagogische Fachkraft angerechnet werden kann. Ich möchte Sie fragen, ob Sie mir darin zustimmen, dass in § 9, § 10, § 11 und § 12 ganz dezidiert aufgelistet ist, wer als Fachkraft gilt, und dass Fleischereifachverkäufer nicht dabei sind. Wie kommen Sie zu der Annahme, dass sie als Fachkräfte anerkannt werden?
Fleischereifachverkäufer werden nach der Kita-Personalverordnung künftig als Ergänzungskräfte gezählt. Nach einer kurzen Ausbildung von 100 Stunden Dauer - oder wie viele waren es? - wird er als vollständige pädagogische Fachkraft eingesetzt. Das ist Fakt, aber das können wir doch nicht zulassen! Wir haben uns immer und immer wieder über genau dieses Thema gestritten.
Aber, Kollegin Elske Hildebrandt, wenn wir die Kita-Personalverordnung besser regeln wollen - Sie haben selbst Kritik daran geäußert -, dann lassen Sie uns eine Sondersitzung des ABJS zu unseren Vorschlägen einberufen.
Ich fordere die Koalition hiermit herzlich dazu auf, dies zu tun. Ich finde, das ist das Mindeste, was wir jetzt für unsere Kitas tun können: die angesprochenen Punkte in der Kita-Personalverordnung zu regeln. Dafür eine Sondersitzung einzuberufen, wäre ein klares Signal.
Ich komme zum zweiten Teil unseres Antrags: Eigentlich müssten wir uns alle - zusammen mit dem Fachministerium und den kommunalen Spitzenverbänden - über den Sommer im Landtag einschließen, um über eine Grundlage für ein neues Kitagesetz zu verhandeln, oder? - Herr Keller verzieht das Gesicht.
Ich finde, das wäre eine richtig gute Idee; das wäre ein starkes Signal - anstatt wieder mit Versprechungen zu kommen und zu sagen: Ach, wir schreiben das alles in unsere Wahlprogramme hinein und erzählen den Erzieherinnen und Erziehern sowie den Eltern, was wir in Zukunft alles für die Kita machen wollen.
Nun, ich weiß, dass das wohl eher nichts werden wird, und ich weiß auch, dass es viel zu anstrengend wäre. Daher beauftragen wir die Landesregierung mit unserem Antrag, in den nächsten Wochen einen Entwurf für ein neues Kitagesetz zu erarbeiten, damit der neue Landtag den Prozess der gestoppten Kitarechtsreform unverzüglich - unverzüglich! - fortsetzen und erfolgreich beenden kann.
Eine gute Grundlage haben Sie. Sie haben den Entwurf unseres Kitagesetzes, welcher hervorragend ist, und Sie haben die geeinten Handlungsempfehlungen aus dem Beteiligungsprozess. Sie wissen ganz genau, dass wir ein neues Kitagesetz brauchen. Das geltende ist veraltet und muss dringend reformiert werden.
Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, endlich einen Entwurf vorzulegen. Herr Westphal hat ja schon mehrfach behauptet, Sie hätten selbst einen Entwurf. Dann holen Sie ihn endlich aus der Schublade, bearbeiten Sie ihn, schreiben Sie gern aus unserem Entwurf ab, und legen Sie Ihren Entwurf vor, Herr Minister. Das wäre cool.
Wenn jemand sagt, wir übertreiben, dann schauen Sie auf die KiTAKOLLAPS-Webseite. Die Umfragen zeigen deutlich: In Brandenburg werden Kitas regelmäßig geschlossen, in Brandenburg müssen Kitas ihre Öffnungszeiten verkürzen. Wir müssen
endlich die Rahmenbedingungen für unsere Erzieher, für die Eltern, für die Träger verbessern. Das geschieht nur mit einem neuen Kitagesetz.
Eines noch zum Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe. Herr Vida, Sie sprechen sehr große Baustellen an. Die haben wir hier alle zur Kenntnis genommen. Das ist alles richtig und wichtig. Darüber haben wir auch diskutiert. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie in einem Konzept geregelt werden. Diese Vorschläge für Konzepte finden sich im Übrigen auch im Abschlussbericht des Beteiligungsprozesses. Aber das, was wir hier umsetzen müssen, muss in Gesetzen geregelt werden. Einen Großteil davon wollen wir in ein neues Kitagesetz aufnehmen. Deshalb werden wir uns zu Ihrem Antrag enthalten. Ich hoffe, Sie stimmen unserem zu. - Vielen Dank.
(Beifall Die Linke - Walter [Die Linke]: Davon gehen wir aus! - Lachen der Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe] und Keller [SPD] - Bretz [CDU]: Kathrin, ein versöhnliches Wort! - Frau Dannenberg [Die Linke]: Bei der Kitareform ein ver- söhnliches Wort? Hm!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des vorangeschrittenen vierten Plenartages - wir hängen schon wieder in der Zeit - fällt es schwer, sich dem Bereich der Kindertagesbetreuung mit der notwendigen Konzentration zu widmen. Allerdings finde ich auch den Zeitpunkt der Anträge schwierig, Herr Vida. Wir wissen, dass dies die voraussichtlich letzte Plenarsitzung ist. Das Ende der Legislaturperiode steht bevor,
und sosehr ich es auch in der Bilanz bedaure, ein neues Kitagesetz werden wir nicht mehr auf den Weg bringen können. Ich wiederhole dazu ungern, was ich in der Plenardebatte im April dazu gesagt habe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fokussieren sich in Ihrem Antrag im Wesentlichen auf die Kita-Personalverordnung. Wir haben schon einiges dazu gehört. Auch Kollegin Elske Hildebrandt hat hierzu ausgeführt. Und wir haben dies auch durchaus umfassend in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses besprochen. Herr Vida, der Kollege Stefke war vor Ort und hat Frau Nicklisch vertreten. Wir haben wirklich intensiv beraten.
Im Übrigen muss ich, auch wenn das heute nicht konkret zum 1. September gefordert wurde, noch einmal darauf hinweisen: Es ist nicht korrekt, dass zum 1. September 2024 eine neue KitaPersonalverordnung in Kraft treten sollte oder der Vorschlag schon beschlossen wäre. Ich sage das, damit es im Protokoll noch einmal schriftlich festgehalten wird.