Wir haben im Bildungsausschuss wiederholt gesagt, dass wir durchaus Kritikpunkte haben. Auch die letzte Kita-Personalverordnung war am Ende ein Kompromiss. Die Koalitionsfraktionen haben bei einzelnen Punkten ebenfalls Bedenken gehabt. Insofern halte ich es für sinnvoll, dass jetzt dazu ausgewertet wird. Wir haben festgehalten, dass dies bis zum 1. September geschehen soll. Großzügigerweise habe ich, weil ich arbeitnehmerfreundlich bin, als Ausschussvorsitzende gesagt, es muss uns nicht am Sonntag, den 1. September, zugeleitet werden, sondern es reicht uns, wenn uns das MBJS die Ergebnisse am 2. September übermittelt.
Ich warne davor, bei den vielen Gesprächen, die wir alle als kitapolitische Sprecherinnen und Sprecher führen, übereilt eine neue Kita-Personalverordnung zu erarbeiten, und empfehle, zunächst wirklich alle Aspekte einzubeziehen.
Liebe Frau Kollegin Dannenberg, auch ich habe Fragen und Anregungen aus den Gesprächen mit den Trägern, Erzieherinnen und Erziehern, Kitaleitern und -leiterinnen und vielen mehr aufgenommen, die wir bei einer neuen Kita-Personalverordnung diskutieren sollten. Ich würde es nicht auf die Punkte Ihres Antrags reduzieren und würde nicht sagen, diese müssten unbedingt in die Kita-Personalverordnung aufgenommen werden, und dann sei alles toll. Das ist es eben nicht; denn dann gibt es die nächsten Kritikpunkte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe, bei allen durchaus diskutablen Themen - auch beim Thema Ausbildung kann ich weitere Aspekte für die Diskussion nennen -: Der Antrag, den Sie hier vorlegen, hat Haushaltsrelevanz. Sie verfahren nach dem Motto: Wir verbessern spontan den Betreuungsschlüssel; das kostet ja nichts; das können wir heute noch beschließen und sofort umsetzen; das ist kein Problem! - Es ist gar nicht mehr umzusetzen. Ob das noch für die heutige Plenardebatte geeignet ist? - Ist es nicht! Es ist allenfalls für Ihren eigenen Landtagswahlkampf geeignet.
Zu beiden Anträgen will ich abschließend noch kurz sagen, was wir gerade auch als CDU fordern - das haben wir, was im Moment auch richtig ist, in unserem Wahlprogramm, in unserem Regierungsprogramm, festgehalten: Ja, wir brauchen endlich ein neues Kitagesetz, und der Finanzierung wird dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Wir stehen für mehr Qualität in der Kita ein.
- Herr Vida, jetzt wollen Sie mit mir erörtern, warum das heute noch beschlossen werden kann. Ich hätte auch Sie gern einmal im Bildungsausschuss begrüßt. Dort hätten wir endlos diskutieren können. Der Bildungsausschuss ist immer sehr diskussionsfreudig. Ich zweifle aber an Ihrem Realitätssinn.
Wenn dies wirklich angepackt und nicht wieder scheitern, wenn nicht ununterbrochen geflickschustert werden soll, dann lassen Sie uns mit aller Offenheit und Ehrlichkeit mit Beginn der neuen Legislaturperiode an einem neuen Kitagesetz arbeiten, das gern auch die Anregungen der beiden Anträge mit in den Blick nimmt.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Liebe Kollegin Augustin, ich muss mich schon wundern. Ich bin durchaus entsetzt darüber, dass es heißt, das sei alles zu kurzfristig,
wir könnten jetzt keine kurzfristigen Entscheidungen treffen, und wir wollten doch die richtigen Entscheidungen treffen.
Sie erinnern sich schon, dass diese Legislaturperiode im Jahr 2019 begonnen hat, und Sie erinnern sich auch, dass der Beteiligungsprozess eine ganze Zeit gedauert hat, dass aber die Handlungsempfehlungen schon ewig vorliegen?
Ja, ich erkenne an, dass der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund gemauert haben. Dass dies den Prozess verzögert hat, erkenne ich an. Aber auch in dieser Zeit hätten Sie als Koalition und hätte auch das Ministerium intensiv weiterarbeiten können.
Man braucht doch nicht den Landkreistag und den Städte- und Gemeindebund, um ein Kitagesetz erst einmal aufzuschreiben. Dazu braucht man doch die kommunalen Spitzenverbände nicht!
Selbstverständlich muss man mit ihnen in den Dialog treten. Natürlich muss man dann mit ihnen diskutieren. Aber dazu muss man eben auch etwas vorlegen. Das haben Sie bis zum heutigen Zeitpunkt nicht getan. Und wenn jemand etwas vorlegt, besitzen Sie noch die Arroganz,
zu sagen, das müssten Sie leider ablehnen, denn wir hätten ja in dieser Legislaturperiode keine Zeit mehr, und uns vorzuwerfen, wir würden das für Wahlkampfzwecke nutzen.
(Beifall Die Linke - Beifall des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe] sowie Zuruf: Ist es auch! - Bretz [CDU]: Kathrin, das ist doch jetzt eine unnötige Schärfe bei dem Thema!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegin Dannenberg, ich diskutiere sehr gern mit Ihnen zur frühkindlichen Bildung.
Das haben wir auch mehrfach getan. Ich finde nur, es ist fadenscheinig, wenn gerade Sie, die wirklich bei jeder Änderung des Kitagesetzes im besten Interesse in Sitzungen und Sondersitzungen gar nicht genug debattieren kann - ich erinnere an das Brandenburg-Paket -, der Meinung sind: Wenn die linke Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegt, ist das schon die beste Grundlage, um es komplett so zu verabschieden. Das ist für mich das Unredliche.
Wenn Sie dann sagen, dass jene Gruppen, die zu beteiligen sind - ich erinnere an die Aufgabenpflicht, daran, wo die Kita hingehört; sie ist eine kommunale Aufgabe -, dass also Landkreistag und Städte- und Gemeindebund keine Rolle spielen, entbehrt das jeglicher Grundlage dafür, dass wir ein Kitagesetz auf die Beine stellen, das wirklich funktioniert.
Vielleicht sollten Sie auch die Kurzinterventionen zu Protokoll geben. Das würde der heutigen Debatte guttun.
Aber zu glauben, mit diesen Anträgen jetzt noch etwas umsetzen zu können, entbehrt jeder Realität. - Danke.
(Beifall CDU - Frau Dannenberg [Die Linke]: Welche Ideen haben Sie denn? Sie haben keine Ideen! - Dr. Redmann [CDU]: Schaufensterantrag!)
Die AfD hat Redeverzicht angezeigt. Deswegen kommen wir direkt zur Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Für sie spricht Frau Abgeordnete Petra Budke.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich trete der Auffassung, wir hätten in der Koalition keine Ideen, entschieden entgegen. Das ist überhaupt nicht wahr.
Wir haben in dieser Wahlperiode so viel für die Kitas getan und so viel zusätzliches Geld investiert wie niemals zuvor! Deshalb finde ich das, was Sie gesagt haben, unredlich, liebe Kollegin Kathrin Dannenberg.