Sehr geehrte Damen und Herren! Auf den letzten Metern kommt es darauf an: Sie können etwas tun. Wir gemeinsam können etwas tun - für eine bessere Politik, für Sicherheit, auch um diese Demokratie zu schützen. Die Tatsache, dass sich immer mehr Menschen von Politik und Demokratie abwenden, hängt auch damit zusammen, dass sie immer wieder hören, alle Jahre zum Wahlkampf: „Wir sorgen für soziale Gerechtigkeit.“ Aber am Ende lassen Sie die Menschen mit Ihrer Regierungspolitik im Stich. Das ist leider so.
Wir als Linke sind die einzige Partei, auch in diesem Parlament, die dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzt. Ich verspreche Ihnen: Es wird nicht das letzte Mal gewesen sein. Wir brauchen endlich gute Löhne und einen ordentlichen Kampf gegen Armut in diesem Land.
Bisher haben Sie nichts geliefert. Wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Machen Sie es endlich, sehr geehrte Damen und Herren!
Erst habe ich gezweifelt, aber jetzt bin ich dankbar, dass ich die Rede einordnen darf, weil mich das Thema Armut in der Tat seit vielen Jahren beschäftigt. Ich bin 1990 Sozialdezernent eines kleinen Landkreises geworden. Ich habe miterlebt, wie die Leute erst arbeitslos wurden, dann Arbeitslosenhilfe bekamen, und nachher wurde aus der Arbeitslosenhilfe Sozialhilfe. Dann gab es diese unseligen Hartz-IV-Geschichten und irgendwann das Bürgergeld.
Aber das sind ja immer Untergrenzen. Wenn ich heute über Armut rede, dann meine ich in der Regel von Armut bedrohte Menschen. Der Paritätische sagt dann zu Recht, das sei eigentlich ein Euphemismus. Es sei an dieser Stelle dahingestellt, ob man „Armut“ oder „von Armut bedroht“ sagt.
Nun hat Herr Walter in seiner Rede als Kronzeugen insbesondere die „Märkische Allgemeine Zeitung“ und den Paritätischen Wohlfahrtsverband zitiert; auch in dem Antrag wird darauf Bezug genommen. Ich will diese Kronzeugen jetzt nicht ins Kreuzverhör nehmen, das kann ich auch gar nicht. Aber es würde im Prinzip schon reichen, wenn ich diese beiden Kronzeugen einfach mal zitiere. Dabei beziehe ich mich auf den Bericht, den Sie erwähnten, und die Statistik, die Sie in Ihrem Antrag anführen.
Sie behaupten, Brandenburg tue zu wenig usw. usf. Es ist in der Tat ein Thema, das die Gesellschaft spaltet. Bürgergeld spaltet die Gesellschaft. Die einen sagen, es sei zu viel; die anderen sagen, es sei zu wenig. Es hängt immer vom Standpunkt ab. Ich kenne Leute, die sich im Bürgergeld eingerichtet haben. Ich kenne Leute, die sich auch in Hartz IV eingerichtet hatten. Sie sind ab und zu schwarzarbeiten gegangen; denen ging es dabei gut. Sie haben es dabei belassen, weil es für sie vollkommen okay war. Es gibt aber auch Leute, die sich darüber aufregen - ich zum Beispiel.
Es gibt auch Menschen, die sind krank, die sind behindert, die Zuzahlungen für Medikamente leisten müssen, die sie von der Kasse nicht kriegen. Für diese Menschen ist das Bürgergeld viel zu niedrig. Auch das gibt es. Und das spaltet.
Wenn jetzt gesagt wird, Brandenburg tue zu wenig, dann nehme ich doch mal Ihre beiden Kronzeugen. Ich zitiere zunächst aus der „MAZ“ aus dem März dieses Jahres. Im Text unter der Überschrift heißt es:
„Brandenburg gehört laut neuem Armutsbericht zur bundesweiten Spitzengruppe: So wenige arme Menschen gibt es nur noch in Baden-Württemberg und Bayern.“
„Potsdam: Die positive wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs sorgt offenbar dafür, dass es inzwischen deutlich weniger arme Menschen gibt. Mehr noch: Brandenburg gehört laut dem am Dienstag (26. März) vorgestellten Armutsbericht inzwischen zu den Top-drei-Regionen mit der niedrigsten Armutsquote.“
Jetzt kommen wir einmal zur Studie, die alljährlich vom Paritätischen Wohlfahrtsverband herausgegeben wird. Darin heißt es:
„Im Ergebnis zeigt sich Deutschland hinsichtlich der Armutsquote seiner Länder in 2022 dreigeteilt. Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg setzen sich mit Quoten zwischen 12,6 und 14,2 % sehr deutlich positiv vom Bundesdurchschnitt ab.“
Und: Der Sprecher unserer Brandenburgischen Armutskonferenz, Andreas Kaczynski, sagt: „Der Rückgang der Armut in Brandenburg ist ermutigend.“ Es gebe dafür zwei Gründe: Erstens schreite die wirtschaftliche Erholung in Brandenburg offenbar voran, und zweitens verbessere sich damit die Einkommenssituation. Ich gebe ihm vollkommen recht!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Kollege Baaske, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie zitieren gerade Berichte aus dem März, wenn ich es richtig verstanden habe.
- Genau. - Dann bitte ich Sie, den Bericht des Paritätischen Landesverbandes aus dem Mai dieses Jahres zur Kenntnis zu nehmen. Wie erklären Sie sich dann - genau diese Frage habe ich, wenn Sie erklären, dass alles so gut laufe und die Armutsquote unter den Top 3 in Deutschland liege -, dass die Armutsquote im Mai laut dem Bericht bundesweit gesunken, aber in Brandenburg als einem der wenigen Länder auf 15 % gestiegen ist? Da passt ja irgendwas zwischen März und Mai nicht zusammen. Können Sie dazu vielleicht etwas sagen?
Dann schließe ich gleich die Frage an: Warum ist Brandenburg, wenn die wirtschaftliche Entwicklung denn so gut ist, eines der wenigen Bundesländer, in dem die Reallöhne auch in den letzten Jahren weiter gesunken sind? Vielleicht könnten Sie dazu kurz Auskünfte geben. - Vielen Dank.
wie das, was Sie vorhin vorgerechnet haben: dass 15 % jeder Fünfte sei. Da müssen Sie mal ein bisschen aufpassen.
Aber ich will noch einmal ganz kurz etwas zu unserer Ausgangssituation sagen: Im Jahr 2006 lebten 17 % der Menschen bei uns von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld. Im vergangenen Jahr lag dieser Anteil nur noch bei 7 %; er ging also drastisch herunter.
Aber eines muss man auch sagen: Es gibt in dieser Statistik schon komische Dinge. Ich will Ihnen das kurz erklären: Die Zahlen kommen nicht von irgendwelchen Behörden, sondern werden im Mikrozensus erhoben. Sie haben vielleicht auch schon mal einen Fragebogen von einer Statistikbehörde bekommen, den Sie ausfüllen sollten: Wie viele Menschen leben in Ihrem Haushalt? Wie viel Geld bekommen Sie? Usw. usf.
Die Sortierung der Zahlen erfolgt aber nach Planregionen, nicht nach Landkreisen. In Westdeutschland sind es die Regierungsbezirke, wie auch immer. Die Planregionen bei uns sind die Regionalen Planungsgemeinschaften: Uckermark-Barnim, PrignitzOberhavel, Havelland-Fläming, Oderland-Spree, Lausitz-Spreewald.
Nun kann man sich fragen: Welche Region in Brandenburg ist wohl diejenige mit der geringsten Armutsquote? Die Region rund um Potsdam? Vielleicht die Flughafenregion? Ich will da gar nicht tief tauchen: Niemand von uns käme auf die Idee, hier Uckermark-Barnim anzusetzen. Aber genau das gibt die Statistik her! 12 % - das haben wir sonst am Chiemsee, in Stuttgart oder in München.
Uckermark-Barnim - wie kommt das? Wir tauchen jetzt einmal ein. 158 000 Menschen in Brandenburg leben vom Mindestlohn; sie gehen arbeiten und erhalten den Mindestlohn. Das ist ein Indiz dafür, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit sinkt und somit auch die Statistik beim SGB II heruntergeht. Aber die Armutsquote sinkt längst nicht so stark wie die anderen beiden Quoten. Das lässt sich schon erklären.
Auf der anderen Seite wissen wir, dass in Brandenburg der größte Brocken nicht die 25 % sind und auch nicht die Erwerbslosen, die in dieser Statistik auftauchen. Ich verfolge diese Statistik schon ewig. Es ist immer die ziemlich gleiche Zahl an Erwerbslosen; sie liegt um die 4,9 oder 5 %. Erwerbslose sind aber nicht die Arbeitslosen. Beim Punkt „erwerbslos“ lautet die Frage des Statistischen Bundesamtes: Haben Sie in den letzten vier Wochen richtig nach Arbeit gesucht, und wären Sie in den nächsten zwei Wochen in der Lage, Arbeit aufzunehmen? - Dann setzen 4,9 % der Leute dort ein Kreuz, sagen aber auch, sie hätten kein Geld, und werden daher als „arm“ geführt. Das ist nicht der Punkt.
Der Punkt ist: 68 % sind die Sonstigen, die Nicht-Erwerbslosen. Dazu zählen vollkommen zu Recht die Rentner, mit ungefähr einem Drittel. Dazu zählen - ebenfalls vollkommen zu Recht - mit einem anderen Drittel die unter 18-Jährigen, nicht nur Schüler,
sondern auch Azubis usw. Dazu zählen mit einem weiteren Drittel zum Beispiel alleinerziehende Mütter, aber vor allen Dingen auch 50 000 Studenten. Ein Student müsste über 1 250 Euro monatlich haben, um nicht mit dazu zu zählen. Finden Sie den mal! Selbst wenn er irgendwo einen Job hat, kommt er selten darüber. 50 000 Studenten sind jedenfalls auch in dieser Statistik.
Dann kommt es dazu, dass man sich fragt: Was kann man jetzt machen? - Bei Studenten würde ich sagen: Die haben eine positive Zukunft vor sich; das ist nicht so das Thema.
Da sind aber die Rentner, und das muss einen wirklich umtreiben. Nur, was kann man tun? - Die Rentner waren bis 2013 statistisch gar kein Thema. Obwohl, erinnern wir uns an die Pressemitteilungen, die Stolpe und viele andere in den 90er- und den frühen 2000er-Jahren herausgegeben haben - Stichwort: unterbrochene Erwerbsbiografien -: Wir werden ein Problem mit der Altersarmut bekommen.
Seit 2014 beobachten wir es auch, und zwar anhand der jährlich steigenden Zahlen. Das ist so, das lässt sich nicht leugnen. Das ist eine Nummer, die etwas damit zu tun hat, dass in den 90erJahren schlecht verdient wurde oder häufig nicht gearbeitet werden konnte.
Ein weiteres Thema ist hier die Kinderarmut; auch das würde ich darunter zählen. Schon seit Jahrzehnten, seit mittlerweile 34 Jahren, versuchen wir, Kinderarmut zu beseitigen. Kinderarmut - da kann mir einer sagen, was er will - ist immer Familienarmut. Familienarmut kann man aber nicht beseitigen, indem man den Familien mehr Geld gibt, das dann an die Kinder gehen soll. Ich kenne genügend Familien, die in guten wirtschaftlichen Verhältnissen leben; aber die Kinder sind trotzdem, ich sage mal, vielleicht nicht wirtschaftlich, aber sozial arm. Das gibt es auch. Wenn dann gesagt wird: „Wir machen das, indem wir diesen Familien mehr Geld geben“, dann wage ich zu bezweifeln, dass das funktioniert.
Da wird das Geld noch lange nicht in der Mappe, in der Kleidung angelegt oder im Bauch der Kinder landen. Das ist eine ganz andere Frage. Ich werde später noch etwas dazu sagen, was man tun könnte.
Die Linke fragt nun: Was hätte die Regierung tun sollen? - Ich sage Ihnen jetzt, was die nächste Regierung machen kann. Sie selbst verweisen auf den Bund; deshalb muss ich das jetzt zum Teil auch tun. Auf jeden Fall, Herr Walter, werden wir nicht nach Thüringen blicken. Da liegt die Quote nämlich seit Jahren bei 18 oder 19 %, und da regiert die Linke. Das werden wir also nicht tun.