Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Zurück zum Antrag: Der vorliegende Antrag der Kollegen der Freien Wähler gibt vor, einen Rundumschlag zur durchaus kritisch zu sehenden Unterstützung der Landesregierung zum Ausbau des Glasfasernetzes einzubringen.
Aber wie Sie, werte Kollegen von den Freien Wählern, der Antwort der Landesregierung auf unsere jüngste Große Anfrage mit dem Titel „Chancen für das Leben auf dem Land - Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume in Brandenburg“, die wir gestern hier diskutiert haben, Frage 201, entnehmen können, liegt der aktuelle 4G-Netzausbau in Brandenburg bei 98 % und der 5G-Netzausbau bei 85 %. Der Ausbau der 100-MBit-fähigen Festnetzleitung liegt derzeit bei 92 %; mehr als 200 MBit bekommen Sie tatsächlich in 76 % des Landes.
Wenn das in der Antwort verlinkte Kartenmaterial für den GigabitAusbau, das sogenannte Gigabit-Grundbuch, so stimmt, müssen wir für die letzten weißen und die immer noch zahlreichen grauen Flecken endlich die nötigen Anstrengungen unternehmen. Dafür steht die AfD-Fraktion hier im Landtag schon seit vielen Jahren.
- Herr Vida, wir empfehlen Ihnen - bevor Sie einen Antrag populistisch per Schrotflinte in den Himmel schießen -,
auch einmal die Faktenlage zu checken. Man hätte eine Kleine Anfrage einbringen sollen, um den aktuellen Stand zu eruieren.
Das haben wir Ihnen ja mit der Großen Anfrage, wie ich eben vorgetragen habe, schon abgenommen. Ihr Antrag würde sicher eine Fundierung erfahren, wenn Sie die aktuellen Antworten der Landesregierung vom 7. Juni zu diesem Thema einbauten.
Ihre pauschalen Anwürfe - in Ihrem Antrag indirekt formuliert - erscheinen deshalb eher als Ihr letzter Strohhalm vor der Landtagswahl, um ein Thema zu besetzen - in der Hoffnung, ein oder zwei Wähler hören davon und fallen darauf herein.
Zu den von Ihnen genannten ausgelaufenen Förderprogrammen, zum Weiße- und Graue-Flecken-Programm - das WeißeFlecken-Programm befindet sich ja in der finalen Umsetzung -, gibt es vom Bund bereits die aktualisierte Förderrichtlinie - die Gigabit-Richtlinie 2.0 vom 31. März 2023, vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Wir empfehlen Ihnen, auch das einmal nachzulesen. Danach soll genau in den Gebieten ein Ausbau erfolgen, in denen noch kein sogenanntes Next-GenerationAccess-Netz existiert und wo die Datenrate nicht mit mindestens 200 MBit symmetrisch und bis zu 500 MBit im Download zur Verfügung steht. Bei Ersterem wird man in Brandenburg wie gesagt kaum noch fündig; bei Letzterem liegt die Zuständigkeit nicht beim Land, sondern bei den Kommunen. Es handelt sich also um eine Fortschreibung des vom Bund finanzierten und angestoßenen Weiße-Flecken-Programms - jetzt Graue-Flecken-Programms.
Wie die Kommunen trotz oftmals hoher Verschuldung den Ausbau bewerkstelligen sollen, wird in Ihrem Antrag ebenfalls nicht behandelt - sie müssen mindestens 10 % Kofinanzierung bereitstellen. Ohne eine entsprechende Entschuldung der Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept ist das also nicht möglich. Dazu haben wir Ihnen gestern im Zusammenhang mit unserer Großen Anfrage einen Entschließungsantrag vorgelegt - Sie hätten ihm nur zustimmen müssen. Dann wäre der Ausbau auch in diesen Gebieten möglich gewesen, wie der Antwort auf Frage 200 der Großen Anfrage zu entnehmen ist.
Letzter Satz: Da die von Ihnen geforderten Prüfungen schon lange erfolgt sind und die geforderten neuen Programme - ich habe es gerade ausgeführt - schon seit über einem Jahr laufen, ist Ihr Antrag obsolet.
Herr Abgeordneter Frank Bommert hat seine Rede für die CDU-Fraktion zu Protokoll gegeben, sodass wir jetzt zu der Rede für die Fraktion Die Linke kommen. Herr Abgeordneter Walter, bitte.
(Keller [SPD]: Das ist aber nicht die letzte! - Vida [BVB/FW Gruppe]: Geh auf’s Ganze! - Heiterkeit)
Nein, nein, ich meinte gerade: Es wird sich herausstellen, ob es Ihre letzte ist. Sie haben auf jeden Fall die Chance, dass es nicht Ihre letzte ist.
Frau Präsidentin! Als Allererstes: Ich halte noch eine Rede zum Thema Erdverkabelung - heute gibt es also mindestens noch eine weitere. Auch gibt es in der nächsten Woche eine Sondersitzung. Machen Sie sich also darüber keine Gedanken. Falls Sie sich Sorgen gemacht haben - wir bleiben Ihnen ganz sicher erhalten, auch nach dem 22. September.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will in Richtung Freie Wähler deutlich sagen: Nach dem Weggang eines ehemaligen Abgeordneten ist die Qualität Ihrer Anträge gerade in verschiedenen Bereichen, für die er vorher zuständig war, deutlich gestiegen. Dafür will ich mich an dieser Stelle bei Ihnen herzlich bedanken.
Der Applaus gerade hat gezeigt, dass auch die AfD-Fraktion spätestens jetzt mitbekommen hat: Bei Herrn Zeschmann ist hinter Tor 1, 2 und 3 leider immer ein Zonk.
Das haben Sie auch gerade bewiesen, Herr Dr. Zeschmann - deswegen muss man sich gar nicht dazu äußern.
Ich will zum Inhalt kommen. Um es klar zu sagen: Ja, es ist richtig - die Landesregierung erstellt viele blumige Digitalprogramme, gerade Herr Dr. Grimm. Immer wieder schwirrt hier der Begriff der Digitalisierung durchs Land - mit neuen Digitalisierungskonferenzen. Aber wenn es tatsächlich um etwas geht - nämlich darum, die Grundlage, die Infrastruktur zu schaffen -, hängen wir hinterher. Das wissen wir, und die Landesregierung weiß das auch - das hat sie immer wieder deutlich gemacht.
Die Qualität Ihrer Anträge ist gestiegen, aber die dahinterstehende Denkweise ist aus unserer Sicht trotzdem einfach falsch,
weil das, was Sie hier gerade versuchen, eigentlich nichts anderes ist als das, was die Landesregierung macht - nur mit mehr Geld. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren,
denn das Problem an dem Ausbau ist, dass wir es ständig und überall den Privaten überlassen, öffentliche Infrastruktur auszubauen. Das wird nicht funktionieren, weil private Unternehmen nur dann etwas investieren, wenn sie damit auch Gewinne generieren können. Wenn wir den gesamten Netzausbau weiterhin den Privatunternehmen überlassen, werden wir es weiterhin erleben, dass es Orte und auch Regionen gibt, die eine schlechte Internet- und Mobilfunkversorgung haben. Dabei wird es bleiben, sehr geehrte Damen und Herren.
- Nein, Sie müssen nicht über VEB reden, sondern Sie sollten einmal mit Ihrer Kollegin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern reden. Sie macht das sehr gut und sehr richtig; sie hat nämlich eine landeseigene Gesellschaft gegründet, um Kommunen zu unterstützen. Sie hat es verstanden, sehr geehrter Herr Keller - also schauen Sie lieber nach Mecklenburg-Vorpommern. Ich weiß und Sie wissen es: Es ist am Ende die Linke, die den Unterschied ausmacht - auch in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier wird der Ausbau aber zurückbleiben. Das Problem ist, dass Sie bei Ihrer Logik bleiben - und das wird so nicht funktionieren. Wir könnten schon jetzt landesweit die Mobilfunkversorgung deutlich verbessern, indem wir einfach das nationale Roaming endlich verpflichtend festlegen - also egal ob D1- oder D2-Kunde, alle können auf die vorhandenen Netze zugreifen. Bislang basiert das auf Freiwilligkeit; dazu brauchen wir endlich eine gesetzliche Verpflichtung. Das könnten wir erreichen.
Lieber Helmut Barthel, am Ende meiner Rede will ich die Gelegenheit nutzen - in den letzten fünf Jahren waren wir immer wieder zusammen in Ausschüssen und haben manchmal auch zusammengearbeitet. Ich habe immer sehr gern mit dir diskutiert. Du hast dich mindestens genauso oft über mich geärgert wie ich mich über dich. Wir waren aber immer sehr fair zueinander. Vielen herzlichen Dank; ich wünsche dir auch alles Gute. - Danke schön.
- „Durchlassen“, nicht „gehen lassen“, habe ich gesagt. - Jetzt spricht Herr Abgeordneter Klemp für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.