Frau Vizepräsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich will erst etwas zu Herrn Walter sagen: Beim Netzausbau ist in Brandenburg tatsächlich der privatrechtliche Ausbau das Prinzip. Das haben Sie kritisiert - Sie haben gesagt, man könnte es anders machen. Das stimmt sicherlich. Es wird aber nicht nur privatrechtlich gebaut, sondern die Programme sind ja gerade darauf ausgerichtet, dass es für die Gebiete, in denen ein privatrechtlicher Ausbau nicht erfolgt, weil er nicht wirtschaftlich ist, eine Fehlbedarfsfinanzierung gibt. Insofern werden die Mobilfunknetze natürlich ausgebaut.
Zum Antrag sage ich es gleich vorneweg: Der Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ist unnötig, daher werden wir ihn ablehnen.
In diesem Antrag werden Probleme der Unterversorgung mit Glasfaseranschlüssen und Mobilfunk, die wir in Brandenburg unstreitig haben, aufgegriffen - der Antragsteller hört nicht zu, das ist aber egal -
und wird die Landesregierung zu Aktivitäten aufgefordert, die bereits in Bund und Land auf dem Weg sind. Der Ausbau schreitet zwar voran, aber im Antrag wird richtigerweise darauf verwiesen, dass die Förderprogramme weitgehend Bundesprogramme sind, die von der EU-Kommission notifiziert werden müssen. Diese Programme sind also befristet, weil die Notifizierung befristet ist. Das ist ein völlig normales Vorgehen der Kommission.
Aktivitäten zur Verlängerung der Gültigkeit oder zur Anpassung der Rahmenvereinbarungen des Bundes sind aber in Arbeit, und die Landesregierung steht in den Startlöchern, die darauf basierenden Landesprogramme entsprechend anzupassen. Das ist normales, verantwortliches Regierungshandeln und bedarf keines Anstoßes aus dem Parlament. Für den Bereich Gigabit hat das BMDV bereits die Nachfolgerichtlinie erarbeitet - Herr Dr. Zeschmann hat darauf hingewiesen -, die dann, allerdings vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission, bis Ende 2028 gelten wird. Außerdem muss auch der nächste Landtag noch die entsprechenden Haushaltsmittel dafür bereitstellen.
Bei der Mobilfunkförderung bemüht sich der Bund derzeit um die Verlängerung der Förderrichtlinie bis 2026 - Brandenburg hat eine darauf zielende Entschließung des Bundesrates mit unterstützt -; im Übrigen arbeitet die Bundesnetzagentur daran, die Auflagen für den Mobilfunkausbau im Rahmen der Neuvergabe von Funkfrequenzen zu verschärfen, und das wird insbesondere den Brandenburgerinnen und Brandenburgern im ländlichen Raum zugutekommen.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann man feststellen, dass Handlungsdefizite von Bundes- und Landesregierung nicht erkennbar sind und dass es des vorliegenden Antrags nicht bedarf. Wir lehnen ihn daher ab.
Wie die Vizepräsidentin schon angemerkt hat, ist dies meine letzte geplante Rede vor diesem Hohen Haus. Gestatten Sie mir daher, noch ein paar persönliche Worte anzufügen.
Wie schnell doch fünf Jahre vorübergehen! Wer Kinder hat, kennt das Phänomen: Die sind ja plötzlich schon groß - das geht so schnell -, und gleichzeitig hat man kaum noch Erinnerungen an die Zeit davor.
Diese fünf Jahre waren eine sehr intensive Zeit mit einer riesigen Spannbreite: von eher diplomatischen Sitzungen in Straßburg bis hin zum Herumschrauben an den Paragrafen, Absätzen, Sätzen und Nebensätzen der neuen Kommunalverfassung. Ich möchte keine Sekunde dieser fünf Jahre missen - und das Beste an ihnen war: Man konnte täglich dazulernen.
Meine Damen und Herren, wir haben von einer Partei dieser Tage eine Kampagne unter dem Motto: „Keine Angst vor Konfrontation“ gesehen - was man getrost als Schrei nach Liebe einordnen kann.
Dennoch habe ich den Eindruck: An Konfrontation herrscht im Augenblick kein Mangel. Mein Motto wäre eher: Keine Angst vor Kompromissen. - Kompromisse sind unpopulär. Sie passen nicht in unsere polarisierte Welt. Auch die Presse sieht bei Kompromissen eher Verlierer: Wer hat sich mit wem oder was nicht durchgesetzt? Welche Forderungen sind unter den Tisch gefallen? - Lassen Sie uns den Kompromiss wieder wertschätzen.
Meine Damen und Herren, ich bin ja auch Mitglied des Innenausschusses und es ist offensichtlich, dass die Unterschiede der die Koalition tragenden Parteien gerade bei der Grundausrichtung im Bereich des Innern groß sind. Es hat da auch immer mal gerappelt und geknallt - das muss auch so sein -, aber wir haben immer wieder zueinandergefunden und auf allen Seiten Kompromissbereitschaft bewiesen. Allein in dieser Sitzungswoche - ich darf daran erinnern - haben wir eine ganze Handvoll Gesetze aus diesem Politikbereich beschlossen. Deshalb ist mein Motto: Keine Angst vor Kompromissen.
Lassen Sie auch mich mit Dank schließen: Dank zuerst natürlich an meine Fraktion, mit der es zu jedem Zeitpunkt eine unglaublich tolle und vertrauensvolle Zusammenarbeit gegeben hat. - Ich danke der Präsidentin, die dieses Haus weltoffen und europäisch geführt hat.
Ich danke den Abgeordneten der Koalition, mit denen ich zusammenarbeiten durfte; das hat - zumindest die meiste Zeit - viel Spaß gemacht.
Ich danke auch den Abgeordneten der Opposition, die konstruktive Oppositionsarbeit gemacht haben. Opposition ist zwar Mist, wie wir alle wissen, aber nicht wirkungslos.
Wir müssen aber auch selbstkritisch einräumen, dass in den Ausschüssen des Parlaments oft nicht die Fachdebatten stattgefunden haben, die dort eigentlich hingehört hätten. Vielleicht hängt das mit den teilweise aufwendigen Abstimmungsprozessen in einer Dreier-Koalition zusammen, aber wenn ich mir die politischen Prozesse in anderen Staaten - in Deutschland, glaube ich, nicht - oder im Europaparlament anschaue, frage ich mich, ob es nicht möglich ist, Ausschussberatungen entspannter und konstruktiver zu führen.
Vielleicht kann ein zukünftiger Landtag einmal eine Enquetekommission einsetzen, um herauszufinden, wie die Arbeit des Parlamentes offener und diskursiver gestaltet werden kann.
Ich wünsche den Abgeordneten des achten Landtages alles Gute. Ich wünsche mir dort Persönlichkeiten, die immer zuerst das Wohl des Landes im Auge haben. Das ist nämlich nicht nur die Verantwortung der die Regierung tragenden Fraktionen, sondern die Verantwortung jedes und jeder einzelnen Abgeordneten. Ich wünsche mir für den achten Landtag Abgeordnete, die diese Verantwortung spüren und wahrnehmen - egal, in welcher Rolle.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Klemp. Auch Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Werdegang. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Für die Landesregierung spricht Herr Prof. Dr. Steinbach.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und - ein paar Gäste haben wir noch - liebe Gäste! Es fällt ein bisschen schwer, nach diesen Worten von Heiner wieder auf die profane Ebene des Breitband- und Mobilfunkausbaus zurückzukehren. Ich will es trotzdem versuchen und schlage damit vielleicht eine Brücke, denn - ich gucke einmal Steeven an -: Erinnerst du dich noch an Dierk Homeyer aus eurer Fraktion?
Als ich 2018 angefangen habe, hier mein Unwesen zu treiben, war das Thema Breitband- und Mobilfunkausbau Dierks Steckenpferd, und er hat mich mit diesem Thema - mit einem eige-
nen Weiße-Flecken-Atlas, einer Meldestelle oder sonst irgendwas - ein Jahr lang durch die Gegend getrieben. Das Thema war in diesen Jahren eigentlich omnipräsent.
Die Zahlen für Brandenburg sind hier eben genannt worden. Sie sind eigentlich nicht so schlecht, wie das der Einzelne, der gerade unter der Unterbrechung eines Telefonates zu leiden hat, immer glaubt - denn wir haben gerade festgestellt: Beim 4G-Ausbau liegen wir bei 98 %.
Die Zahlen für den Breitbandausbau sind auch schon mehrfach genannt worden. Es hat eigentlich bloß gefehlt, dass einer fragt, wie weit wir schon beim 6G-Ausbau sind, denn ich meine: Dass wir bei der technologischen Entwicklung, die wir in diesem Bereich haben, immer hinter der Welle bleiben werden, gehört bei diesem Thema auch dazu.
Da alle Fakten zu Brandenburg schon genannt wurden, kann ich mich relativ kurzfassen: Herr Vida, in Bezug auf Schleswig-Holstein haben Sie recht. Ich könnte jetzt aber wieder entgegnen, dass wir 9 % über dem Bundesdurchschnitt liegen. Das wissen Sie auch, wenn Sie sich die gleiche Statistik angeguckt haben - also: So schlecht sind wir nicht.
Und wenn ich - weil das noch nicht gesagt worden ist - zur Ergänzung allein auf dieses Jahr, 2024, eingehen darf: Da sind gerade wieder 800 Millionen Euro in diesen Bereich geflossen - 100 Millionen Euro vom Land, 282 Millionen Euro aus dem JTF und 411 Millionen Euro vom Bund -, um die Lücken bei den Glasfasernetzen zu schließen. Die Verlängerung dieser Programme bis 2028 ist auch schon angesprochen worden.
Lassen Sie mich mit einer humorvollen, aber halbernsten Frage enden: Wer von Ihnen guckt, bevor er auf die grüne Taste zum Telefonieren drückt, rechts oben in die Ecke, kontrolliert, ob er sich im 4G- oder 5G-Netz befindet, und kann mir nachweisen, dass er beim Telefonieren tatsächlich einen Unterschied merkt?
Die zweite Frage betrifft den Breitbandbereich. Es gibt - und das ist in dem Antrag ehrlich gesagt gar nicht enthalten - ja industrielle 5G-Anwendungen, bei denen die Übertragungsgeschwindigkeit durchaus eine Rolle spielt, und genauso ist es im Breitbandbereich, bei dem ich mal bleibe: Wenn es sich um einen Haushalt mit einem IT-Freak und drei Kindern handelt, die alle gleichzeitig streamen, würde ich akzeptieren, dass 250 Mbit nicht mehr ausreichen. Das gebe ich zu. Außerhalb des industriellen Bereichs stellt sich aber die Frage, ob man überhaupt einen Unterschied merkt. Da sollte auch jeder mal etwas selbstkritisch gucken.
- Nein, das heißt es nicht, Herr Vida. Für mich ist der Punkt, dass im Bereich des Mobilfunks neue Geräte verkauft werden. Natürlich ist es attraktiv, 4G statt 5G und demnächst 6G statt 5G zu haben, aber - entschuldigen Sie - das ist auch eine Gelddruckmaschine. Das muss man auch ganz deutlich sagen.
Ähnliches gilt in Bezug auf das Thema Breitbandanschlüsse und Streamingdienste: Wenn man genauer hinschaut, erkennt man, dass 250 Mbit/s für flüssiges Streaming ausreichen; das erleben diejenigen, die die Europameisterschaft verfolgen, gerade. Insofern bedarf es also zumindest ein ganz kleines bisschen einer Relativierung.