Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben gerade den Humor des Wirtschaftsministers erlebt - alle sind in schallendes Gelächter ausgebrochen.
Was bleibt also übrig? 3G, 4G, 5G - alles egal. Das seien alles nur Gelddruckmaschinen, man wolle uns nur abzocken; es sei alles in Ordnung. - Herr Minister, ich wünsche Ihnen ab September, wenn Sie dieses Haus verlassen werden, wirklich viel Zeit zum Netflix-Schauen; dann werden Sie vielleicht einen Unterschied bemerken, und dann sprechen wir uns wieder.
Meine Damen und Herren, ich komme auf die Vorredner zurück: Manche von ihnen haben ihre Abschiedsrede gehalten. Das will natürlich auch ich würdigen und Herrn Barthel und Herrn Klemp alles Gute wünschen.
Einige inhaltliche Erwiderungen seien dennoch erlaubt: Herr Barthel und Herr Klemp, es geht eben nicht nur um eine Zustandsbeschreibung, sondern auch darum, dass die derzeitigen Programme auszulaufen drohen und deren Bewertung - Markterkundungsverfahren, Auflage der Verlängerungskonditionen - ein bis zwei Jahre Zeit braucht; also muss man rechtzeitig anfangen.
Jetzt zeigt sich die übliche SPD-Mentalität. Ihre Vertreter sagen: Das steht doch in unserem Wahlprogramm. - Und wenn es bei der SPD im Wahlprogramm steht, heißt das wohl: Kein anderer
darf sich darum kümmern, vor allem nicht, bevor die Wahlperiode beginnt. - Das passiert, wenn man das Prinzip der Trennung von Staat und Partei nicht völlig verinnerlicht hat; dann kommt es zu solchen Aussagen. Wir haben dieses Prinzip verinnerlicht, insofern darf man dem Antrag jetzt schon zustimmen. Es tut auch nicht weh.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann auch versprechen: Es wird keine Rede, es wird wirklich nur eine Frage. Sie lautet, ob Sie zur Kenntnis genommen haben - Sie haben ja gesagt, es dauere ca. zwei Jahre, bis so etwas durch sei -, dass diese Verfahren alle schon laufen und deshalb natürlich auch die Zweijahresfrist schon läuft - wenn es denn zwei Jahre dauert.
Ich glaube, hier besteht ein Irrtum im Hinblick auf den Unterschied zwischen dem Programm - das läuft natürlich - und der Evaluation, die eine Verlängerung, und zwar eine nahtlose Verlängerung ohne Anschlussprobleme, ermöglicht. Und da sind wir nicht. Bei dem üblichen „Brandenburg-Tempo“ gibt es unsererseits Sorgen, ob es funktionieren wird. Deswegen stellen wir diesen Antrag; ich glaube, das ist ein völlig normales Prozedere.
Wenn ich höre - ich weiß gar nicht, ob Sie es gesagt haben -, in Schleswig-Holstein sei es anders, dann sage ich: Ja, dort ist es anders - es ist besser. Dort sind die Quoten besser, und genau das wollen auch wir erreichen.
Meine Damen und Herren, der Minister hat gesagt: Na ja, so schlecht sind wir ja gar nicht. Ich glaube, bei den rot-gelben Häusern ohne Keller liegen wir über dem Bundesdurchschnitt; das ist doch schon mal was. - Das kann doch nicht ernsthaft unser Maßstab sein! Mittelmaß sollte nicht angestrebt werden. Aber wir haben es ja gehört: ob 3G oder 5G - das macht angeblich keinen Unterschied. Nun gut, unter diesem Gesichtspunkt kann man sich damit zufriedengeben - aus Ihrer Sicht, nicht aus unserer.
Wenn man die Äußerungen der AfD dazu hört, meine Damen und Herren, kann einem wirklich nur die Frage einfallen: Was darf Satire?
(Beifall des Abgeordneten Stefke [BVB/FW Gruppe] - Hei- terkeit und Beifall des Abgeordneten Bretz [CDU])
Wenn man hört, die AfD arbeite schon seit Jahren daran, und die Tatsache, dass wir hier einen solchen Antrag stellen, sei nur ein Versuch, wieder in den Landtag zu kommen - und das aus diesem Munde, meine Damen und Herren! -,
Wenn man schon so breitbeinig, so großmäulig auftritt, sollte man vorsichtig im Hinblick auf die Quellen sein. Denn die Große Anfrage, auf die sich der Redner der AfD hier bezog, die Drucksache, wurde zwar im Juni 2024 ausgereicht; die Daten, auf die darin Bezug genommen wird, sind aber von Mitte 2023. Unsere Daten sind von Dezember 2023. Insofern: Wenn man großmäulig auf Quellen verweist und uns belehren will, sollte man vorsichtig sein und darauf achten, wenigstens die eigenen Quellen richtig zu zitieren,
Meine Damen und Herren, dieser Antrag soll dazu dienen, Ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, wie wir sicherstellen können, dass die Förderprogramme nahtlos weiterlaufen. Wir haben gehört: Da wir Mittelmaß sind, können wir zufrieden sein. - Also: Genossen stehen geschlossen, auch im Irrtum. - Danke.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Antrag „Digitalisierung vorantreiben - Netzlücken in Brandenburg schließen“ der Gruppe BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/9699, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei fünf Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
TOP 35: Schulkrankenschwester muss bleiben: Kostenübernahme der kommunal getragenen Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich freue mich sehr, dass wir - wir, Sie, wir alle - hier und heute Gelegenheit haben, uns auf Grundlage unseres vorliegenden Antrages zu der wertvollen Arbeit der Schulgesundheitsfachkräfte in unserem Land auszutauschen und die diesbezüglich bestehende Scharte auszuwetzen.
Wie Sie wissen, wurde in der Zeit von August 2016 bis Dezember 2021 im Verlauf mehrerer Modellphasen der Einsatz von 18 Schulgesundheitsfachkräften an 27 öffentlichen Schulen im Land Brandenburg erprobt und umfassend ausgewertet. In dieser Zeit haben sich die Schulgesundheitsfachkräfte als wichtige Unterstützungskräfte in den jeweiligen Schulen etabliert und konnten mit ihrer Arbeit durchaus beachtliche Erfolge - gerade was die Reduzierung von Fehlstunden anbetrifft - vorweisen.
Es hat sich gezeigt, dass die Schulkrankenschwestern eben nicht nur für die Gesundheitsvorsorge zuständig sind; sie sind vielmehr wichtige Vermittler zwischen Schule, Elternhaus und Gesundheitssystem. Ihre Arbeit ist damit ein wichtiger Baustein für die Pädagogik, für eine umfassende Bildung, die über rein schulische Leistungen hinausgeht und damit eine breite Verbundwirkung entfaltet. Das ist eine gute Sache, die Applaus verdient, meine Damen und Herren.
Der Applaus ist absolut gerechtfertigt. - Trotz dieser wirklich positiven Erfahrungen wurde das Modellprojekt bedauerlicherweise am 31.12.2021 beendet, weil es nicht gelang, eine Weiterfinanzierung durch das Land Brandenburg zu erreichen. Während der junge Dietmar Woidke im Jahr 2016 noch eine Notwendigkeit dafür sah, war dies fünf Jahre später - beim älteren Dietmar Woidke - leider nicht mehr gegeben.
Dass das ein klarer Fehler war, zeigt sich auch daran, dass in der Folge einige Kommunen die weitere Finanzierung der Schulgesundheitsfachkräfte an ihren beteiligten Schulen aus eigenen
Haushaltsmitteln übernommen haben. Sie waren nämlich nicht so stieselig wie der Bildungsminister, der gesagt hat: Wir sind nicht Träger, wir können dazu keinen Runderlass machen. - Sie haben gesagt: Wir sind zwar nicht verantwortlich, halten das aber für eine gute Sache. Wir stellen unsere Schüler in den Mittelpunkt, also übernehmen wir die Kosten.