Das war eine klare Botschaft an unsere Schulgesundheitsfachkräfte, dass sie mit Beginn des Startchancen-Programms in Brandenburg eine Chance bekommen.
Wir haben auch gehört, dass Schulen selbst entscheiden können, ob sie Assistenzkräfte, Schulsozialarbeiter oder andere Kräfte einstellen. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Ich finde, das ist eine gute Botschaft und wir haben damit schon einen großen Schritt getan. Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Dannenberg, ich nehme das Lob natürlich an, muss aber sagen: Ich habe vorhin zu sagen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Brandenburg erprobte seit dem Jahr 2017 in einem Modellprojekt die Möglichkeit des Einsatzes von Schulgesundheitsfachkräften an Schulen im Land Brandenburg. Das MSGIV und das MBJS haben das Modellprojekt mit weiteren Partnern ins Leben gerufen und seine Umsetzung intensiv begleitet.
Es ging im Kern um Gesundheitsförderung und -versorgung sowie um Prävention an Schulen in Form eines niederschwelligen kinder- und jugendorientierten Angebots.
Die Schulgesundheitsfachkräfte berieten Schülerinnen und Schüler, Eltern und Schulpersonal und kümmerten sich im Rahmen ihrer Kompetenz um gesundheitliche Probleme einzelner Schülerinnen und Schüler. Die eingesetzten Schulgesundheitsfachkräfte - das möchte ich immer wieder betonen - haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet und die Kinder in den Schulen gut unterstützt und begleitet.
Gerade in der Coronapandemie haben die Schulgesundheitsfachkräfte zudem wertvolle Hilfestellungen geleistet. Die Evaluationen zeigten, dass Schulgesundheitsfachkräfte multiprofessionelle Teams, wie es sie bereits an den Schulen gibt, gut unterstützen, stärken und fortentwickeln können. Auch Schulgesundheitsfachkräfte dienen der Entlastung von Lehrkräften und beugen Unterrichtsausfall vor. Viele der Fachkräfte wirken im Rahmen der multiprofessionellen Teams weiter an den Schulen. Sie sind dort eingestellt worden und als Bereicherung dieses Ansatzes weiterhin gerne gesehen.
Auch ich persönlich sehe den Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Schulen grundsätzlich positiv; das habe ich in den letzten Jahren immer wieder betont. Allein, eine Übernahme der Kosten jener Kommunen, die die Schulgesundheitsfachkräfte aus dem Modellprojekt übernommen haben, halte ich für nicht sachgerecht. Das würde zu dem Problem führen, dass es dann eigentlich einen flächendeckenden Roll-out und ein regelhaftes Angebot für alle Schulen in unserem Land geben müsste - womit wir wieder bei der Diskussion von 2021 wären, als das von 2017 bis 2021 laufende Modellprojekt aus haushalterischen Gründen nicht verlängert werden und schon gar nicht flächendeckend ausgerollt werden konnte.
Eine Übernahme der Schulgesundheitsfachkräfte an allen momentan beteiligten 930 Schulen hätte, wenn man den Schlüssel aus dem Modellprojekt zugrunde legt - also eine Schulgesundheitsfachkraft pro 700 Schülerinnen und Schüler -, 28 Millionen
Euro erfordert. Die am Modellprojekt beteiligte Krankenkasse hatte sich zurückgezogen, und der Landeshaushalt unterlag damals durch die finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie massiven Sparzwängen - und die Sparzwänge, meine Damen und Herren, sind geblieben, auch wenn die ihnen zugrunde liegenden Krisen nun andere sind. Ich kann die Annahme des Antrags von BVB / FREIE WÄHLER daher nicht empfehlen. - Danke schön.
Das Wort geht noch einmal an die Antragsteller. Für die Gruppe BVB / FREIE WÄHLER spricht Herr Abgeordneter Vida.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Ministerin hat gerade gesagt, sie könne keine Zustimmung empfehlen; sie empfiehlt aber auch keine Ablehnung. Insofern bitte ich die Koalition um eine Enthaltung.
Meine Damen und Herren, ich bin es wirklich leid, hier immer zu hören: Das ist jetzt zu kurz vor dem Ende der Wahlperiode. - Der nächste Landtag konstituiert sich in vier Monaten. Man darf hier noch etwas arbeiten, man darf Anträge stellen. Wenn die neue Politik jetzt darin besteht, dass man in der letzten Sitzung keine Anträge mehr stellen darf,
wird sozusagen die vorletzte Sitzung zur letzten Sitzung - und dann darf man dort wahrscheinlich auch keine Anträge mehr stellen. So kann man sich sechs Monate Untätigkeit herausschinden, aber so funktioniert es nicht mit uns als Antragstellern!
Meine Damen und Herren, ich bin der Ministerin dankbar, weil sie eingeräumt hat, dass das Ganze eben doch aus Haushaltskonsolidierungsgründen eingestellt wurde, was die AfD ja unter völliger Verkennung der Faktenlage hier geleugnet hat. Die Schulgesundheitsfachkräfte werden gebraucht; sie wurden auch gut angenommen.
Die Schulgesundheitsfachkräfte könnten in mehreren Schulen eingesetzt werden, um eine entsprechende Auslastung zu bewirken. Sie könnten für mehrere Schulen zuständig sein.
Wenn man eine landesweite Kampagne startet, könnte man damit anfangen, dass sie zunächst einmal für zwei oder drei Schulen zuständig sind. Wenn Sie davon reden, dass Krankenschwestern das quasi nebenbei machen könnten, sage ich: Wissen Sie, Schulgesundheitsfachkräfte sind oft Krankenschwestern, die aus bestimmten Gründen nicht mehr im Krankenhaus arbeiten können oder wollen und dann diese Aufgabe übernehmen. Reden Sie die Tätigkeit also bitte nicht schlecht, und leugnen Sie vor allem nicht den Bedarf!
Meine Damen und Herren, ich weiß ja nicht, was unter dem Stichwort „Modellprojekt“ in Ihrem Duden steht, aber ein Modellprojekt ist dafür da, den Bedarf zu analysieren. Wenn man feststellt, dass der Bedarf vorhanden ist und das Projekt gut angenommen wird, kann die Schlussfolgerung doch nicht sein: Das stellen wir jetzt ein und überlassen es den Kommunen. - Wir haben vielmehr festgestellt, dass es gut lief, und genau deswegen müssen wir es fortsetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege Vida, dass Sie die Frage zulassen. Meine Kollegin Frau Oeynhausen hat eben davon abgeraten, dem Antrag zuzustimmen, weil es Bedenken gibt, dass wertvolle Arbeitskräfte im Bereich der Pflege verloren gehen, wenn diese als Schulgesundheitsfachkräfte arbeiten. Sehen Sie darin eine Abwertung der Tätigkeit?
Zunächst einmal hat Ihre Kollegin ausgeführt, dass die Fachkräfte gar nicht an den Schulen gebraucht würden und kein Bedarf für sie vorhanden sei; das ist etwas anderes. Ich bin außerdem dagegen, einen Bereich der medizinischen Versorgung gegen einen anderen auszuspielen.
Insofern ist das ein untauglicher Versuch, das eine gegen das andere in Stellung zu bringen. Das funktioniert nicht; wir brauchen das eine und das andere.
Ich komme noch einmal darauf zurück: Das Modellprojekt wurde durchgeführt, und es war gut. Die Auslastung und der Bedarf waren gegeben, also muss man es auch weiterführen. Wenn es jetzt heißt: „Wir können es uns nicht leisten, das landesweit auszurollen“, frage ich: Wer spricht denn davon? Fangen wir doch erst einmal damit an, überhaupt etwas zu etablieren!
Es wird kein Schüler ankommen und so stieselig sein, zu sagen: Schaut mal, in dieser Schule haben sie eine halbe Stelle, aber wie haben nur eine Viertelstelle! - Die Schüler sind nicht so stieslig wie Sie, sondern sie sind froh, wenn es diese Stellen gibt - und sie werden in Anspruch genommen. Insofern kann es jetzt zum Beispiel damit losgehen, dass an jeder Schule eine Viertel- oder eine Drittelstelle geschaffen wird, um überhaupt erst mal einen landesweiten Fortschritt zu erzielen. Und bitte: Uns im Land der Kosten für den BER etwas von der angeblichen Nichtfinanzierbarkeit dieser Stellen zu erzählen, ist ein Rohrkrepierer. Das funktioniert so nicht.