Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege Vida. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Glauben Sie, dass eine wertvolle Pflegekraft eine Stelle bei einem Pflegedienst annimmt - wo sie Schichtdienst hat, wo sie von 6 bis 13 Uhr arbeiten muss, wo sie am Wochenende, an Heiligabend und an Silvester arbeiten muss -, wenn ihr ein Nine-to-Five-Job an einer Schule angeboten wird - ohne Wochenenddienste, ohne Nachtdienste und alles andere?
Auch 120 Sekunden nach meiner letzten Aussage dazu komme ich nicht zu der Einschätzung, dass wir den einen Teil gegen den anderen ausspielen sollten. Fakt ist eines: Schulgesundheitsfachkräfte sind oft sehr verdiente, sehr erfahrene Pflegekräfte oder Krankenschwestern, teilweise auch Personen, die über Jahre oder Jahrzehnte im Krankenhaus geschuftet haben und jetzt diese Stelle annehmen, weil sie bei ihrer früheren Tätigkeit die notwendige Pädagogik für den Umgang mit jungen Menschen erlernt haben. Das kommt allen zugute. Und es ist absolut unanständig, hier einfach zu sagen: Wir brauchen es deswegen und deswegen nicht. - Erst haben Sie gesagt, die Schulgesundheitsfachkräfte seien nicht ausgelastet. Dann haben Sie gesagt, wir bräuchten sie nicht. Dann haben Sie gesagt: Man nimmt damit woanders Fachkräfte weg. - So funktioniert das nicht!
Wenn eine Sache als gut erkannt wird, kann man einwenden: Wir können uns das nicht überall leisten. - Das kann man ja sagen. Aber gar nicht erst anzufangen, weil man - a) - das Ganze schlechtredet oder sich - b) - nicht mehr daran erinnern kann, aus welchen Gründen man das Projekt begonnen hat, ist nicht in Ordnung. Wir wollen einen ersten Schritt gehen, um es landesweit auszurollen. Und wenn es am Anfang nicht gleich landesweit geht, dann zumindest in kleinen Schritten, in Teilen des Landes. Davon haben alle etwas.
Wissen Sie, wenn Ihre Kreistagsfraktionen landauf, landab Beschlüsse fassen, um diese Stellen zu verstetigen, und sie immer mit großer Gebärde die Landesregierung kritisieren - und teilweise sind die betreffenden Leute in den Kreistagen dieselben, die hier im Landtag sitzen -, dann haben Sie doch bitte den Mut, hier heute das zu tun, worüber Ihre Leute in den Kreistagen sprechen, nämlich von der Landesregierung dieses Programm einzufordern. Also, Mut zur eigenen Courage!
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt auf Drucksache 7/9702 (Neudruck) der Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe BVB/Freie Wähler unter dem Titel „Schulkrankenschwester muss bleiben: Kostenübernahme der kommunal getragenen Schulgesundheitsfachkräfte dauerhaft sichern“ zur Abstimmung vor. Die Antragsteller haben getrennte Abstimmung über die drei Punkte beantragt. - Ich sehe eine Wortmeldung. Herr Abgeordneter Keller.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wir hatten das Thema schon mehrfach. Ich glaube, wir haben es auch gut begründet. Ich bitte darum, es abzulehnen.
(Walter [Die Linke]: Was? Wir haben die namentliche Ab- stimmung zurückgezogen! - Abgeordneter Domres [Die Linke] meldet sich zu Wort. - Zuruf: Mann!)
(Keller [SPD]: Dann bin ich total begeistert! Wir stimmen ab! Einverstanden! - Domres [Die Linke]: Einfach zustim- men!)
- Also, wir stimmen … Jetzt sehe ich Konsens, dass wir über die einzelnen Punkte getrennt abstimmen, und das nicht in einer namentlichen Abstimmung.
Er hat es zurückgezogen, dass er dagegen ist. Ich möchte aber noch vorlesen, worüber dann abgestimmt wird.
- Vielen Dank, die Herren. - Wir stimmen getrennt ab, zuerst über die Erstattung der Finanzierung für das Jahr 2024. Dann wird über die Übernahme der Kosten für das Jahr 2025 abgestimmt. Drittens soll für den verstetigten Einsatz von Schulgesundheitsfachkräften über das Jahr 2045 hinaus ein Konzept erstellt werden. Nachfragen? - Konsens? - So.
Dann lasse ich zuerst über Punkt 1, die Erstattung der Finanzierung für das Jahr 2024, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist Punkt 1 mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über Punkt 2, die Kostenübernahme für das Jahr 2025, abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist auch Punkt 2 mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen - drittens - zur Abstimmung über die Erstellung eines Konzepts. Wer diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Stimmenthaltungen ist auch Punkt 3 mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe die Abstimmung und den Tagesordnungspunkt 35. Ich übergebe die Leitung an die Frau Präsidentin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde Sie um ein bisschen Aufmerksamkeit bitten; denn ich denke, das ist ein Thema, bei dem wir uns alle noch einmal konzentrieren sollten.
Im Oktober 2020 hat die Beauftragte des Landtags für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur eine Sozialstudie vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass sehr viele von denen, die in der DDR verfolgt wurden und Unrecht erlitten haben, bis heute benachteiligt sind und nach wie vor unter den Folgen zu leiden haben.