Der vorliegende Antrag widmet sich der Bedeutung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die für zu viele selbstverständlich geworden sind. Dass dies auch 75 Jahre nach Gründung des Europäischen Rats nicht selbstverständlich ist, wird uns derzeit jeden Tag vor Augen geführt, wenn wir Nachrichten lesen, hören oder schauen. Hierfür ein Bewusstsein zu schaffen, halten wir für wichtig. Deshalb unterstützen wir diesen Antrag.
Ich akzeptiere Ihre Meinung. Ich finde, Sie sollten die Meinung derer, die das etwas anders sehen, ebenfalls akzeptieren. Auf jeden Fall aber sollte Politik Menschen aus meiner Sicht nicht aus parteipolitischen Motiven in noch stärkere Ängste und Sorgen versetzen, als sie sie in der aktuellen weltpolitischen Lage ohnehin schon haben. Insofern kann ich nur appellieren, Beiträge, die Sie leisten, sorgsamer zu wägen. - Danke schön.
Frau Richstein, Sie können ruhig lachen. Dass wir vor dem Dritten Weltkrieg stehen, scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren.
Es gehört in den Parlamenten diskutiert, dass Sie Russland leichtfertig so aggressiv machen, dass es taktische Kernwaffen einsetzen wird. Das mögen Sie ja lustig finden, aber das finden die Leute hier nicht lustig!
Herr Stefke, solche Kommentare können Sie lassen. Wir können diskutieren. Das ist das Recht. Jeder kann seine Meinung haben. Die können Sie aber nicht diskreditieren, indem Sie sich hier hinstellen und sagen, ich hätte Unrecht.
Frau Präsidentin! Herr Möller, das ist genau der Grund, warum ich den Satz am Ende meiner Rede angefügt habe. Sie haben auch in der Kurzintervention jetzt wieder völlig überzogen,
indem Sie uns erzählt haben, wir stünden vor einem Dritten Weltkrieg. Mit solchen Wortbeiträgen sollten Sie sehr sorgfältig umgehen.
Mehr habe ich nicht getan, als zu sagen, dass ich Ihre Meinung akzeptiere, und Sie aufzufordern, anderslautende Meinungen ebenfalls zu akzeptieren. Das ist das, was demokratischen Diskurs ausmacht. - Danke schön.
(Beifall BVB/FW Gruppe, SPD, CDU und B90/GRÜNE - Hünich [AfD]: Sie können ja nicht von Sorgfalt reden, wenn Sie das selbst nicht machen!)
Danke schön. - Meine Damen und Herren, für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Lange. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich das letzte Mal, dass wir in dieser Wahlperiode die Gelegenheit haben, europapolitische Themen miteinander zu besprechen. Ich möchte die Gelegenheit auf keinen Fall verstreichen lassen, unseren beiden aktuellen Vertretern im Kongress der Gemeinden und Regionen, Barbara Richstein und Heiner Klemp, ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement zu danken.
Sie haben sich viele Jahre für die europäische Bewegung eingesetzt, und ich glaube, wir werden Sie und Ihre regelmäßige Berichterstattung im Europaausschuss in Zukunft sehr vermissen, da Sie beide dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werden. Deshalb also noch einmal meinen ganz herzlichen Dank Ihnen beiden.
Meine Damen und Herren, was den vorliegenden Antrag betrifft, so will ich mich auf einige kurze Bemerkungen beschränken.
Erstens wird darin das europapolitische Engagement der Brandenburger Gesellschaft sehr zu Recht gewürdigt. Zweifelsohne ist die Einbindung der regionalen Ebene in den Europarat von ganz besonderer Bedeutung, und oft sind es gerade die Kommunen, Regionen und Bundesländer, die Ziele wie Völkerverständigung mit Projekten wie Städtepartnerschaften oder grenzüberschreitender Zusammenarbeit konkret umsetzen.
Zweitens ist der Antrag für meinen persönlichen Geschmack aber doch zu sehr von den Erfolgsbilanzen und dem Grundton eines „Weiter so!“ geprägt. Ich glaube, das einfache „Weiter so!“ ist nach den Ergebnissen der Europawahlen in Deutschland und anderen Staaten Europas - ich nenne einmal Frankreich - vielleicht doch nicht die richtige und ausreichende Antwort auf die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Keiner sei gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen wolle, sagte der Bundeskanzler kürzlich nach den Europawahlen. In dieser Einschätzung stimme ich ihm ausdrücklich zu.
Drittens ist im Antrag sehr viel von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit die Rede. Man muss in diesem Zusammenhang schon darauf hinweisen, dass sich Antragswirklichkeit und Realität bisweilen doch ein Stück weit unterscheiden.
So verhält es sich mit der Wertebasis in Mitgliedstaaten des Europarats wie der Türkei oder Aserbaidschan doch sehr anders als hierzulande. Und ja, es gibt Mitgliedstaaten des Europarats wie Armenien und Aserbaidschan, die fortlaufend in erhebliche bewaffnete Konflikte verstrickt sind. Malen wir also die Wirklichkeit der Wertegemeinschaft, von der im Antrag die Rede ist, nicht schöner.
Das alles gehört eben auch zur Wirklichkeit Europas dazu. Ich glaube, es ist niemandem damit gedient, derartige Aspekte und Probleme unter den Tisch fallen zu lassen. Die Menschen vertragen die ganze Wahrheit durchaus, bei uns im Osten sowieso; wir sind von der robusten Sorte.
Schließlich muss ich eine Passage des Antrags noch einmal einordnen bzw. ich muss dazu etwas klarstellen. Wir sind hier in Brandenburg, in Ostdeutschland. In der Antragsbegründung heißt es:
„Die Werte und Ziele des Europarates bilden die Grundlage unserer Freiheit und Demokratie und dürfen nicht als selbstverständlich betrachtet werden.“
Nein, meine Damen und Herren, die Grundlagen unserer Freiheit und Demokratie sind durch die demokratischen Volksbewegungen in Ostmitteleuropa und die friedliche Revolution in der DDR 1989 geschaffen worden.
Freiheit und Demokratie werden nie von supranationalen Organisationen geschenkt oder gewährt, sondern immer vom Volk selbst erstritten und erkämpft. So war es seit jeher, und so ist es auch in Brandenburg und im gesamten Ostdeutschland gewesen. Wir haben gerade den Jahrestag des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 begangen, eines Aufstands gegen Gewalt, Unrecht und Lüge. Neben der friedlichen Revolution sind es diese Traditionen, auf denen unsere Freiheit und unsere Demokratie heute beruhen.
Ich beabsichtige nicht, mich von diesem Erbe zu distanzieren, ganz im Gegenteil. Es sitzen noch genügend Kolleginnen und
Kollegen hier im Plenum, die das alles selbst erlebt haben und die noch wissen, wie es damals wirklich gewesen ist.
In einem anderen Punkt hat der Antrag hingegen ganz recht: Diese Werte sind nicht selbstverständlich und nicht für immer gegeben, sondern sie müssen bewahrt, verteidigt und in Anspruch genommen werden. Aber auch das tut kein höheres Wesen und keine europäische Institution für uns, sondern auch das müssen wir schon selber tun - wie es in der „Internationale“ heißt.
In diesem Sinne und mit diesen klarstellenden Einschränkungen empfehle ich Ihnen die Annahme dieses Antrags. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Ministerin. - Jetzt kommt noch einmal Frau Abgeordnete Richstein von der CDU-Fraktion nach vorn. Bitte schön.