Meine Damen und Herren, kein Unrecht, das einem Menschen zugefügt wird, wird weniger Unrecht, wenn er später straffällig wird. Das erkennen wir bei Opfern von Sexualstraftaten an, bei Opfern der SED-Diktatur aber nicht. Ich finde, es ist eines Rechtsstaats unwürdig, diese Menschen generell nicht mehr für das erlittene Unrecht zu rehabilitieren.
Das erlittene Unrecht einer frühen Inhaftierung hat oft den Weg in ein Leben bereitet, das von Gewalt oder Drogensucht geprägt ist. Und auch das müssen wir anerkennen. Die Aberkennung der Opferrente ist quasi eine zusätzliche Strafe, die nur Opfern der SED-Diktatur droht.
Es schließt sich vielleicht auch hier ein Kreis, wenn ich über Inhaftierte und Strafgefangene spreche und sage, dass es auch meine letzte Rede in diesem Hohen Haus ist. Der Einsatz für die Rechte von Menschen, die keine große Lobby haben, das Aufstehen gegen menschenfeindliche Positionen, gegen einen ausufernden Sicherheitsstaat und für Opferrechte waren Anlass für mich, in die Politik zu gehen. Ich bin sehr dankbar, dass ich mich hier fünf Jahre lang einbringen konnte, negativen Entwicklungen an der ein oder anderen Stelle etwas entgegensetzen konnte und das ein oder andere Thema anbringen konnte, mit dem man sich sonst vielleicht nicht beschäftigt hätte.
Ich möchte meine Redezeit auch nutzen, um mich zu bedanken: bei meinem Referenten Tino Henning und bei all jenen in meiner
Fraktion, mit denen ich ebenfalls konstruktiv streiten, aber auch Kämpfe gemeinsam führen konnte, bei denjenigen aus den demokratischen Fraktionen, die stets wertschätzend und differenziert mit mir und meinen Themen umgegangen sind, trotzt inhaltlicher Differenzen. Ich bedanke mich bei der Landtagsverwaltung, allen voran bei Herrn Borkowski, Herrn Blümke, Herrn Dunkel und Frau Dähnert, und allen anderen, die hier im Hintergrund die politische Arbeit erst ermöglichen - auch jetzt noch, zu dieser späten Stunde, müssen auch noch alle für uns arbeiten, damit wir hier weiter reden können.
Der größte Dank gilt meiner Familie und meinen Freunden, von denen drei heute auch hier sind und die Debatten vorher ausgehalten haben - auch sie haben einen langen Tag hinter sich. Die Arbeit hier kann auf Dauer einsam machen: aufgrund der zeitlichen Belastung, aufgrund dessen, was der Politikbetrieb so an Erfahrungen mit sich bringt, wie man sich verändern kann, wenn man kein gutes Umfeld hat, das einem hilft, bei sich zu bleiben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, Politik wird auch in Zukunft von Menschen gemacht - Menschen mit Idealen, mit Fehlern, mit unterschiedlicher Geschichte. Und ich bin überzeugt: Gute Politik lebt von Empathie, einem wertschätzenden Umgang miteinander und dem Willen, die Interessen der anderen bei Entscheidungen und Gesetzen zu berücksichtigen. Dazu haben wir auch heute und gestern bei vielen Abschiedsreden einiges gehört. Das gelingt in diesem Haus viel zu selten.
Carla Kniestedt sprach in ihrer Rede vorgestern vom berühmten Brandenburger Weg, der mit Wertschätzung und Einbeziehung anderer Positionen zu guten politischen Entscheidungen geführt hat. Demokratie lebt eben auch vom manchmal schwierigen und langwierigen Aushandeln - und nicht vom schnellen Durchdrücken von Positionen.
Herr Klemp, ich gebe Ihnen recht: Kompromisse sind nötig, aber eben nicht nur in einer Koalition, sondern auch mit der Opposition - natürlich, selbstredend, nur mit einer Opposition, die die Demokratie und die Grundwerte nicht infrage stellt.
Meine Damen und Herren! Die AfD hat den politischen Fokus in den letzten Jahren im schlechtesten Sinne auf Minderheiten wie Geflüchtete, trans- und intergeschlechtliche Personen,
Regenbogenfamilien und Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gerichtet, die Hetze gegen diese Menschen auf die Straße und in die Parlamente getragen. Wir haben es in den letzten Tagen wieder erlebt, wir erleben es auch heute: Sie benehmen sich wirklich unsäglich.
Sie haben das Mobbing, das Ausgrenzen und das Schikanieren von Schwächeren gesellschaftsfähig gemacht.
Lassen Sie es nicht zu - Sie, die als Nächste oder wieder in diesen Landtag einziehen -, dass das im Kampf um Mehrheiten auch unsere Politik, die Politik der Demokraten, verändert, wie es gerade in Teilen geschieht! Demokraten müssen Minderheiten und die Schwächeren in der Gesellschaft um jeden Preis schützen. Das ist Wesenskern der Demokratie.
Meine Damen und Herren! Nicht mediale Präsenz, Lautstärke oder Machtbewusstsein halten die Gesellschaft zusammen - es sind vertrauensvolle Beziehungen, ein gemeinsamer Einsatz für das Gemeinwohl und der Blick auf die Schwächsten. Bleiben Sie empathisch, bleiben Sie zuversichtlich und trauen Sie sich, die Dinge gemeinsam auch noch einmal ganz neu zu denken!
Vielen Dank, dass ich die letzten fünf Jahre Teil dieses demokratischen „Apparats“ sein durfte und mitwirken durfte. Es hat mir meistens Spaß gemacht. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Block. - Frau Ministerin Hoffmann wird nun für die Landesregierung sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Seit mehr als 30 Jahren ist es in der Bundesrepublik gesamtgesellschaftlicher Konsens, die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR nicht nur zu rehabilitieren, sondern für das erlittene Unrecht auch zu entschädigen. Das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, mit dem der Gesetzgeber auch den entsprechenden Auftrag des Einigungsvertrages umgesetzt hat, ist 1992 verabschiedet und seitdem mehrfach zugunsten der Opfer der politischen Verfolgung nachgebessert und angepasst worden.
Ende Mai dieses Jahres hat nun das Bundesjustizministerium erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt, für ein „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“. Obwohl es hier schon teilweise Inhalt der Reden war, möchte ich die wesentlichen Änderungen noch einmal zusammenfassen:
Es soll ein bundesweiter Härtefallfonds für SED-Opfer bei der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge unter der Aufsicht der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag eingerichtet werden. Die besondere Zuwendung für Haftopfer, die sogenannte Opferrente, nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes und die Ausgleichszahlungen für beruflich Verfolgte sollen derart dynamisiert werden, dass sie an die allgemeine Rentenentwicklung angepasst werden. Es soll eine einmalige Leistung für Opfer von Zwangsaussiedlungen in Höhe von 1 500 Euro eingeführt werden. Auf die Berücksichtigung von Partnereinkommen im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit als Voraussetzung für Ausgleichsleistungen soll verzichtet werden.
Diese Vorschläge des Bundesjustizministeriums gilt es jetzt in den betroffenen Ressorts der Landesregierung zu bewerten und eine gemeinsame Stellungnahme zu fertigen - eine gemeinsame Position, die man jetzt gegenüber dem Bundesjustizministerium in Vortrag bringen wird. Dabei werden nicht nur die Gesetzesvorschläge beraten werden, sondern auch die Forderungen der SED-Opferschutzbeauftragten sowohl auf Bundes- als auf Landesebene, aber vor allem auch der hier bereits erwähnte Beschluss der Regionalkonferenz der Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer vom 18. Juni dieses Jahres.
All diese Forderungen und Erwägungen werden in die jetzigen Beratungen einfließen. Soweit die Forderungen auch Gegenstand des Antrags der AfD sind, über den wir heute zu befinden haben, stimmen sie überwiegend mit den Forderungen der Opferschutzbeauftragten überein und werden daher auch in die Prüfung einbezogen werden. Auch wenn ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abgestimmte Stellungnahme oder Positionierung der Landesregierung vorstellen kann, können Sie versichert sein, dass wir die Forderung, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der sozialen Situation der Opfer der politischen Verfolgung in der DDR einzusetzen, die ja auch in unserem Koalitionsvertrag ihren Niederschlag findet, sehr ernst nehmen und wir uns für eine Stärkung der Rechte der politisch Verfolgten auf Bundesebene einsetzen werden.
Danke schön, Frau Ministerin. - Der Abgeordnete Dr. Berndt hat noch einmal das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einmal sagen, um welchen Antrag es hier geht, damit das auch jeder mitbekommt: Wir beantragen, dass der Landtag die Landesregierung auffordern möge, bei der demnächst anstehenden Beratung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass Verbesserungen an diesem Gesetzentwurf vorgenommen werden.
Einige meiner Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass solche Verbesserungen nötig sind. Ich will Ihnen noch zwei, drei Beispiele für das nennen, was im Referentenentwurf fehlt und eingebaut werden sollte: ein Entschädigungsanspruch von DDRHaftopfern für die in der Haft geleistete Zwangsarbeit, eine Regelung zur Vererbbarkeit der geleisteten Zuwendungen der Opferrente zugunsten von Ehe- und Lebenspartnern oder - vor allem - eine Regelung zur grundlegenden Überarbeitung des Anerkennungsverfahrens bei verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden, insbesondere mit einer Vermutungsregel, die sich nicht nur auf psychische, sondern auch auf somatische, auf körperliche Beschwerden bezieht.
Ich denke - auch nach dem, was die Ministerin und alle Vorredner gesagt haben -, es ist klar, dass solche Verbesserungen am Ge
setzentwurf dringend nötig wären. Ich frage Sie: Was spricht dagegen, dass der Landtag sich dafür ausspricht, dass im Gesetzgebungsverfahren solche Verbesserungen eingeführt werden? Welchen Schaden könnte also die Annahme unseres Antrages auslösen? - Keinen, überhaupt keinen. Welchen Nutzen hätte sie? - Nun, sie hätte den Nutzen, dass sich der Landtag mit der Autorität eines Parlaments - das übrigens wahrnimmt, was es 2021 selbst gesagt hat - gegenüber der Landesregierung für solche Verbesserungen einsetzt. Das würde die Chance darauf, dass solche Verbesserungen tatsächlich beschlossen werden, vergrößern. Es würde sie nicht unendlich vergrößern, aber es würde sie vergrößern. Man könnte diese Chance also wahrnehmen.
Was macht jetzt die Koalition und die eingebettete Opposition mit unserem Antrag? Nun, sie versucht ihn möglichst schlechtzumachen. Und, Herr Rostock, dafür sind Ihnen nicht einmal Unwahrheiten zu schlecht. Wir haben im Antrag sehr wohl geschrieben, dass der Beschluss am 25. August 2021 gefasst wurde - lesen Sie einmal nach, lesen Sie einfach nach.
2021 war einfach die Stellungnahme der Bundesbeauftragten. Sie haben hier am Pult also Unwahrheiten gesagt, um irgendeinen Vorwand zu haben, unserem Antrag nicht zu folgen. Was dahintersteckt, wissen wir alle: Ihnen ist der Kampf gegen die AfD wichtiger als die Förderung der Opfer von DDR-Verfolgung. Das ist der Grund.
Und ich habe darauf bereits in der Debatte am 25. August 2021 hingewiesen. Ich habe nämlich darauf hingewiesen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Gefahr laufen, mehr und mehr Zustände herbeizuführen, die denen der DDR ähneln. Mehr und mehr laufen wir darauf zu. Und genau das machen Sie. Genau das tun Sie. Und erst vergangenen Dienstag haben Sie ein Gesetz beschlossen, das die Ausspähung von Konten oppositioneller Bürger ermöglicht.
Dazu passt auch Ihre Reaktion auf den vorliegenden Antrag. Fraktionen, die die Opposition nach Art der DDR behandeln, haben eben kein Interesse daran, den Opfern von DDR-Willkür besonders beizuspringen.
Ihr Umgang mit diesem Antrag, Frau Block, ist - um ein Wort von Ihnen aufzunehmen - eine Schande für den Landtag. Ihr Umgang mit diesem Antrag, Frau Block, ist eine Schande für den Landtag Brandenburg. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Berndt! Ich habe sehr lange gesprochen, aber ich habe nicht gesagt, dass das falsche Datum in der Begründung - nicht im Antrag - der Grund ist, sondern ich habe sehr ausführlich dargestellt, welche Gründe gegen den Antrag sprechen.