Worum geht es in den vier Anträgen eigentlich? Alle drehen sich um die Lastenfahrradförderung - das ist, glaube ich, noch einmal klar geworden -, und auf verschiedene Weise wird darin wiederholt, dass die Förderrichtlinie schlampig gehandhabt werde, das Ministerium
- der Minister - deshalb missbilligt und die Förderung beendet werden solle. Da wurden schon großspurig Initiativen unternommen - mit Akteneinsicht und voller Ausschöpfung aller Rechte, die den Abgeordneten zustehen -, um der Sache auf den Grund zu gehen.
Ich habe mich auch schlaugemacht und meine Rechte als Abgeordneter wahrgenommen, um mir das anzuschauen. Betrachten wir also die Vorwürfe im Einzelnen:
Die AfD-Fraktion kritisiert zum Beispiel, dass die Einhaltung der Zweckbindung und die Kilometerstände der geförderten Lastenräder nicht überprüft worden seien. Ich konnte mich vergewissern - das hat Herr Münschke sogar gesagt -, dass das seit Anfang 2024 umfassend abgefragt und eingetragen wird, übrigens - entgegen der Vorwürfe - in digitaler Form.
Jetzt könnte man fragen - Herr Münschke hat es ja indirekt getan -, warum das nicht früher erfolgte. Nun, die Zweckbindung ist in der dauerhaften Nutzung für jeweils drei bis fünf Jahre festgeschrieben, und die Abfrage ist daher erst nach einer gewissen Nutzungszeit sinnvoll. Man kann das natürlich früher tun, muss es später aber wiederholen. Wenn wir ständig über die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus und das Problem des Fachkräftemangels reden - was wir in diesem Plenum schon mehrmals getan haben -, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann die Verwaltung so ineffizient arbeiten lassen? Die Überprüfung der Nutzung von Lastenrädern, die erst seit kurzer Zeit in Betrieb sind, ergibt schlichtweg keinen Sinn.
In diesem Sinne gilt es auch, zu beachten, dass aufgrund der Coronakrise Lieferprobleme auftraten - der eine oder die andere
erinnert sich vielleicht - und die bewilligten Anträge nicht sofort vollzogen werden konnten, sodass die Bewilligungen oft mit späteren Käufen und Inbetriebnahmen einhergingen.
Die AfD-Fraktion behauptet ferner, dass Zuwendungsempfänger, die ihren Berichtspflichten nicht nachkommen, vonseiten des Ministeriums keine Folgen zu befürchten hätten, bzw. sie fordert pauschal die kompromisslose Rückforderung der Zuwendungen.
Herr Münschke, ich weiß nicht, ob Sie schon einmal etwas von Verhältnismäßigkeit gehört haben. Wir befinden uns in einem Rechtsstaat. Da muss zum Beispiel berücksichtig werden, dass die Lastenräder durchaus zweckentsprechend beschafft wurden, und es muss auch abgewogen werden, was aus einer Nichterfüllung der Auflage folgt.
- Jetzt lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Münschke! - Was haben wir denn davon, wenn wir mit viel Personalaufwand und Ressourceneinsatz das ganze Geld sofort und kompromisslos zurückfordern? Sollten wir nicht erst einmal die Erfüllung der Auflagen einfordern und eine Mahnung schicken?
Die AfD-Fraktion moniert weiterhin eine fehlende Evaluierung. Nun, für eine Evaluierung braucht man Daten. Über die Verzögerung bei der Auslieferung von Lastenrädern habe ich schon gesprochen, auch darüber, dass die Kilometerstände seit Anfang des Jahres 2024 abgefragt werden und die Abfrage nach Ablauf der Zweckbindungsfrist am sinnvollsten ist.
- Weil die Abfrage nach Ablauf der Zweckbindungsfrist am sinnvollsten ist. - Deshalb ist eine Evaluierung mit Ablauf der Richtlinie in 2025 anvisiert; auch hier führt also der Vorwurf ins Leere.
Zu guter Letzt bringt die AfD-Fraktion den Vorwurf, dass es an einer detaillierten Aufstellung der Lastenräder, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen, mangele. Ich empfehle die Übersicht der „fLotte Berlin“ bzw. deren Unterseite für Brandenburg.
Zudem werden die Lastenräder lokal gut beworben, und ich denke, die meisten, die allermeisten - wahrscheinlich sogar alle - Lastenradnutzer wollen diese auch lokal nutzen.
Ich habe eine Vermutung: Sie vermitteln den Eindruck, als wollten Sie eine gut administrierte Lastenrad-Förderrichtlinie. Ich weiß es nicht. Vielleicht wollen Sie eher gar keine Lastenrad-Förderrichtlinie? Vielleicht wollen Sie gar keine Lastenräder? Denn während die Koalition eine sachorientierte Politik im Sinne der Ziele des Mobilitätsgesetzes betreibt, betreiben Sie einen ideologischen Kampf gegen die Verkehrswende.
Das ist Politik aus der Perspektive der Windschutzscheibe, Politik gegen Bus und Bahn und jetzt eben auch gegen das Fahrrad. Wenn ich Ihre dicke Karre, mit der Sie fahren, in der Tiefgarage sehe, überrascht mich das nicht.
(Lachen des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Dr. Berndt [AfD]: Das ist so billig! - Münschke [AfD]: Nei- disch?! Ich sage Ihnen: Ich bin Lastenradfan - viele andere im Land an- scheinend auch; denn jedes Jahr war das Budget der Lastenrad- förderung überzeichnet; nicht alle Anträge konnten bewilligt wer- den. Immerhin wurden 533 Förderanträge positiv beschieden. Daher missbillige ich den Minister nicht, sondern ich bedanke mich beim Ministerium und dem Landesamt für die gute und schnelle Administrierung dieses Förderprogramms. (Beifall B90/GRÜNE und CDU)
Dadurch fahren mehr Lastenräder durch das Land. Sie ersetzen in vielen Fällen Autofahrten und sorgen damit für weniger Lärm, weniger Abgase, weniger Feinstaub, weniger Treibhausgasemissionen - also für mehr Lebensqualität in Brandenburg. Übrigens wird dadurch auch für mehr Sichtbarkeit dieses Verkehrsmittels gesorgt, was wiederum Werbung bedeutet.
Lieber Herr Münschke, fahren Sie doch auch mal eines - fahren Sie doch einmal ein Lastenrad. Es gibt da sehr unterschiedliche Modelle - eine Vielfalt. Ich hoffe, die Vielfalt schreckt Sie nicht ab: Es gibt da Christiania Bikes, Bullitts, Rikschas und vieles mehr. Vielleicht erleben Sie dann auch einmal Selbstwirksamkeit - mit diesen Anträgen tun Sie das jedenfalls nicht, denn die lehnen wir alle ab. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und CDU - Bretz [CDU]: Ich stelle mir gerade vor: Günther und Galau im Lastenrad! - Gegenruf: Warum nicht? Und Sie fahren und strampeln für uns! - Bretz [CDU]: Genau, wenn der vorne sitzt, dann strampeln Sie!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Lieber Clemens Rostock, vielen herzlichen Dank für deine sachliche Argumentation und die Entkräftung der vier vorliegenden Anträge. Nur eines nehme ich dir übel, nämlich dass du mir damit, dass die
Aber zum Antrag: Natürlich müssen Fördermittel den Richtlinien entsprechend ausgereicht werden, aber darum geht es an dieser Stelle überhaupt nicht - es geht darum, noch einmal eines Ihrer beliebten Feindbilder zu bedienen, nämlich den - am besten grünen - Lastenradfahrer oder die - grüne - Lastenradfahrerin, wahlweise zu ersetzen durch: schulschwänzende Klimaaktivistin oder Klimakleberin. Denn selbst wenn die Forderungen heute an der Förderpraxis festgemacht werden, war Ihnen die Lastenradförderung schon beim Beschluss des Haushalts ein Dorn im Auge. Dieses Spiel machen wir nicht mit, wir werden diesen Antrag ablehnen.
Und wissen Sie, was besonders bemerkenswert ist? Sie prangern hier ein Antragschaos an und legen dann vier Anträge mit drei Forderungen zu einem Thema vor. Das ist Antragschaos. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ja auch etwas länger Abgeordneter in diesem Hohen Haus gewesen, dann Staatssekretär, jetzt Minister - aber ernsthaft: So eine Debatte haben wir hier noch nie geführt. Und ich muss Ihnen auch ganz ehrlich sagen: Dass so eine Debatte auch noch vom Vorsitzenden des Infrastrukturausschusses kommt - ich hätte es nicht für möglich gehalten.
Und wer sich das Video der Pressekonferenz anguckt … Herr Münschke, ich weiß noch nicht, warum Sie sich das antun, aber Frau Kotré hat sich ja fast nicht eingekriegt vor Lachen.
Und auch bei der Debatte … - Ja, gucken Sie sich das Ding doch einmal an! Ich kann es inhaltlich ja verstehen, aber dass die eigenen Leute das machen müssen, fand ich schon komisch.
Ich kann Ihnen auch vorab sagen: Der Minister und der Staatssekretär werden in Zukunft weder jedem Kilometerstand hinterherrennen noch werden sie sich um den Luftdruck kümmern oder die Speichen nachzählen. Minister und Staatssekretäre haben strategisch zu denken,
Wir haben das modernste Mobilitätsgesetz in Deutschland geschaffen. Wir haben den Landesnahverkehrsplan 2030 mit 27 % mehr Zugkilometern aufgestellt und zweimal die Brandenburger Bauordnung novelliert, und zwar unter Einbeziehung des Bauens mit Holz. Wir haben Holz nämlich als Baustoff für höhere Gebäudeklassen zugelassen.
Wir haben die Beschleunigung der Typengenehmigung und die Erweiterung der Bauvorlageberechtigung auf Handwerksmeister, Maurer und Betonbauer ebenso durchgesetzt wie die Beschleunigung der Elektromobilität durch einen genehmigungsfreien Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Beschleunigung des Ausbaus des Mobilfunknetzes durch genehmigungsfreigestellte technische Anlagen oder die vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durch Einführung einer Genehmigungsfiktion - das heißt natürlich, sofern alle Unterlagen dazu vorliegen.
Wir haben Rechtssicherheit bei den an Grundstücksgrenzen einzuhaltenden Abständen bei der Anbringung von Dämmung sowie bei der Installation von Wärmepumpen