Wir haben Rechtssicherheit bei den an Grundstücksgrenzen einzuhaltenden Abständen bei der Anbringung von Dämmung sowie bei der Installation von Wärmepumpen
Wir haben ein neues Referat für „Energie und Klima, Gebäudeenergie“ und eine Stabsstelle für „Building Information Modeling“ gegründet. Wir haben mithilfe der Planungsförderrichtlinie ein schnelleres Planungsverfahren ermöglicht und dabei 139 Zuwendungsbescheide im Umfang von 12,3 Millionen Euro ausgereicht.
Wir haben die Scandria Alliance weiterentwickelt - das hören Sie nicht so gerne, es geht dabei um transeuropäische Netze -, deren Vorsitzender ich im Übrigen bin, wofür ich sehr dankbar bin.
Wir haben das siebente Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung geschlossen - mehr Geld für unsere Lausitz - und zur Vertretung aller Gemeinden und Regionalversammlungen die Regionalplanung geändert. Zudem haben wir die Regionalplanung von einer Anschlussplanung mit Windeignungsgebieten auf eine Angebotsplanung mit Windvorranggebieten umgestellt.
Wir haben einen Rettungsschirm für den Brandenburger ÖPNV aufgespannt und das Deutschlandticket eingeführt und finanziell untersetzt. Wir haben - im Oktober 2020 - den Flughafen in Betrieb genommen und eine Lärmentgeltordnung für ihn eingeführt.
Wir haben uns mit 532 abgeschlossenen und 497 neuen Bauprojekten im Rad- und Straßenwegenetz der Sicherung der Mobilität in allen Landesteilen angenommen. Dafür haben wir übrigens 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Dazu gehörten eine Vielzahl von Ortsdurchfahrten, beispielsweise die Ortsdurchfahrt B 96 in Birkenwerder oder die Ortsdurchfahrt L 23 in Straußberg, Hochstraßenbrücken in Potsdam oder - ebenso beispielsweise - die Ortsumgehung B 102 in Schmerke und die L 77 - ich könnte das noch unendlich fortführen.
Das macht ein Minister. Dazu sind Sie entweder nicht willens oder in der Lage, und ich glaube, am 22. September werden die
(Beifall CDU und SPD - Münschke [AfD]: Getroffene Hunde bellen! Sie ärgern sich nur, weil ich etwas gefunden habe!)
ob sie wollen, dass man ihnen wegen des Kilometerstands hinterherspioniert. Das ist doch absurd, Herr Münschke! Es ist absurd, und deshalb bin ich froh …
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Dr. Zesch- mann [AfD]: Sie haben ihn noch nicht einmal gefragt! Das ist ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung!)
Herr Abgeordneter Münschke hat noch einmal das Wort, wenn er möchte. Es sind noch einmal zwei Minuten. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ach, herrlich, Herr Genilke, Sie haben genauso reagiert, wie ich angenommen habe. Ich habe mir hier alles schon aufgeschrieben - und das schon vor drei Tagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte eines sagen: Ich habe vorhin mit einem Zitat angefangen, und tatsächlich geht das Zitat noch weiter. Ich habe die Hälfte weggelassen - beabsichtigt weggelassen. Das Zitat lautet:
„Jede Sache verrät sich bei näherer Betrachtung; und ein Schluss auf den Charakter lässt sich auch aus den unbedeutendsten Dingen machen.“
Herzlichen Glückwunsch, Herr Minister, Sie haben gerade Ihren Charakter gezeigt. Sie haben gezeigt, was Steuergeldverschwendung - auch wenn es nur kleine Summen und im Verhältnis zu diesem großen Haushalt Lappalien für Sie sind - für Sie bedeutet. Für Menschen, die in Brandenburg arbeiten, sind 600 000, 800 000 und auch 2 000 000 Euro wahnsinnig viel Geld - und dass Sie sich darüber lustig machen, zeigt, dass Sie diesem Amt nicht gewachsen sind!
Und weil vorhersehbar war, dass Sie so reagieren, habe ich mir das vorher schon aufgeschrieben. Es war abzusehen, dass Sie relativieren - dass Sie Ihre Erfolge und die Themen aufzählen,
die das Ministerium bearbeitet - und weniger auf den Antrag eingehen. Denn es wurmt Sie, dass wir Akteneinsicht beantragt haben und dass wir eine Richtlinie gefunden haben - und es war nun einmal diese Richtlinie -, die einfach katastrophal umgesetzt worden ist.
Aber Sie stehen in der Verantwortung und müssen jetzt aushalten, dass ich das hier vortrage: Sie haben relativiert - heruntergespielt - und behauptet, alles richtig gemacht zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist typisch für die Landesregierung. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen - jetzt nehme ich einmal das ganz große Thema Corona-Soforthilfen -: Kann sich noch jemand erinnern, wie die Landesregierung sich hingestellt hat? Schnell auszahlbar und nicht zurückzuzahlen - und was ist dann passiert? Innerhalb einer Woche war die Landesrichtlinie verschwunden und Tausende Unternehmer standen plötzlich vor der Situation, dass Sie nach einer alten Richtlinie Geld beantragt hatten und nach einer neuen Richtlinie beschieden wurden.
Das war das erste Beispiel: die Corona-Soforthilfen der Landesregierung. Das zweite - Steuergeldverschwendung -: Der Ministerpräsident himself hat eine Bahncard 100, die er über Jahre nicht nutzt - 60 000 Euro Steuerschaden,
kleine Summen, aber da sieht man einfach einmal, in welcher Welt die Landesregierung lebt. Einfach einmal 60 000 Euro - na ja, was kostet die Welt? -, und wir lassen das so weiterlaufen.
Und jetzt der Minister Genilke - Organisationsversagen im Ministerium: Es sind 2 Millionen Euro, die über diese zwei Richtlinien ausgereicht werden. Da können Sie sich kaputtlachen - das zeigt einfach nur, wes Geistes Kind Sie sind, wenn wir hier über Steuergeld sprechen.
Mag die Summe noch so klein sein - ich habe den Anspruch, dass wir als Abgeordnete - und vor allem die Brandenburger - sicher sein können, dass auch die Vorgaben eingehalten werden, wenn der Minister eine Richtlinie aufsetzt und das Ministerium sie umsetzt.
Das ärgert Sie, das kann ich absolut nachvollziehen - aber dann sorgen Sie jetzt dafür, dass die entsprechenden Vorgaben eingehalten werden und die Zuwendungsempfänger entsprechend nachliefern müssen. - Vielen Dank.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Wissen Sie, was das Schlimmste ist? - Münschke [AfD]: Ja, Sie! - Bretz [CDU]: Dass Sie die Opposition der Lächerlichkeit preisgeben!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Antrag „Chaos bei der Lastenfahrradförderung beenden - die Vorschriften der Richtlinie korrekt anwenden und gegebenenfalls den Widerruf von Zuwendungen einleiten“, Drucksache 7/9718. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion, „Förderprogramme haben ohne Auswertung keinen Sinn - unverzügliche Beendigung der Lastenfahrradförderung, bis der Nachweis zur Erreichung der gesteckten Ziele erbracht ist“, Drucksache 7/9719. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme - drittens - zur Abstimmung über den Antrag „Missbilligung des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9720. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Stimmenthaltungen.
Ich komme - viertens - zur Abstimmung über den Antrag „Fahrrad weg - Zweckbindung weg - Förderung weg. Kontrolle? Fehlanzeige! Den Fördersumpf Lastenfahrradförderung unverzüglich trockenlegen!“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9730. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden; es gab Stimmenthaltungen.