Ich werbe ausdrücklich um die Stimmen derjenigen, die sich noch für den Schutz ihrer Heimat Brandenburg interessieren. Stimmen Sie unserem Antrag für den weiteren Netzausbau per Erdkabel zu. Die Brandenburger danken es.
Sie haben nicht wirklich darüber nachgedacht, es ständig heruntergespielt, sind nicht bereit, die Demokratie zu leben. Ihnen fehlt der ernste Wille.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hooge. - Das Wort geht jetzt an Frau Abgeordnete Dr. Ludwig. Sie spricht für die gesamte Koalition. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Mittlerweile sprechen sich mehrere Bundesländer unter Verweis auf eine mögliche Kostenersparnis dafür aus, statt auf Erdkabel auf günstigere Freileitungen zu setzen, wie eine dpa-Umfrage ergab. Brandenburg ist für die Abschaffung des Erdkabelvorrangs, so das Ministerium. Dies könnte noch 2024 umgesetzt werden. Ich bin überrascht, denn das wurde weder diskutiert noch parlamentarisch beschlossen.
Anfang 2016 wurde der geltende Erdkabelvorrang für große Stromautobahnen von der Großen Koalition aus Union und SPD eingeführt, um in der Bevölkerung die Akzeptanz für den Netzausbau zu erhöhen. Hintergrund waren Sorgen vor sogenannten Monstertrassen mit ihren rund 75 m hohen Masten - aus gutem Grund.
Meine Damen und Herren von der AfD, Sie verlangen nun eine ausschließliche Verlegung per Erdkabel. Sie schreiben - richtigerweise - zu Beginn Ihres Antrags unter „Der Landtag stellt fest“:
„Dem sollte die Entscheidung der Großen Koalition auf Bundesebene 2015, den notwendigen Netzausbau vorrangig per Erdverkabelung voranzutreiben, abhelfen.“
„Die Landesregierung wird aufgefordert, den Netzausbau in allen Netzebenen - vom Hochspannungs-GleichstromÜbertragungsnetz bis zur Verteilnetzebene - weiterhin ausschließlich per Erdkabel voranzutreiben.“
Sie verlangen also etwas, was heute gar nicht der Fall ist. Es gibt unter bestimmten Bedingungen - in engen Grenzen - Ausnahmen. Dazu zählt unter anderem, dass Freileitungen nach § 3 Abs. 2 des Bundesbedarfsplangesetzes nur auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten errichtet werden können. Ein absolutes Freileitungsverbot besteht in Siedlungsannäherung. Ganz sicher wird das, wenn es zu Diskussionen dazu kommt, ein Knackpunkt werden, an dem wir auch nicht rütteln werden.
Natürlich muss man über die Kosten reden. Aber es ist nicht neu, dass Erdkabel mehr kosten als Freileitungen; das hatte man auch im Blick, als man dieses Gesetz 2015/2016 erlassen hat.
Was nicht sein kann, ist, dass die Politik - auch im Zusammenhang mit der Energiewende - permanent Versprechungen macht, die dann peu à peu abgeräumt werden, wie zum Beispiel der
Vorrang von Erdkabeln. Der eine oder andere wundert sich über den zunehmenden Vertrauensverlaust beim Bürger - diese gern praktizierte Salamitaktik ist eine der Ursachen.
Ihr Antrag verlangt mehr als das, was jetzt gesetzlich geregelt ist, und aus diesem Grund lehnen wir ihn ab. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Walter hat seine Rede zu Protokoll gegeben. - Also hat jetzt Minister Prof. Dr. Steinbach das Wort, der für die Landesregierung spricht. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich habe mich so manches Mal geärgert, wenn ich hier immer zum letzten Tagesordnungspunkt sprechen musste …
Nein, Spaß beiseite! Frau Ludwig hat das meiste gesagt. Das Thema ist sowieso erst einmal vom Tisch, denn es bedarf der Einigkeit aller 16 Bundesländer, und diese ist im Augenblick in weiter Ferne. Es bedarf weder einer Verschärfung der jetzigen Regeln noch einer Diskussion zu einer Öffnung der Regelung, weil das Thema momentan nicht akut ist.
Wir kommen noch zu einer Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9757, „Erdverkabelung beim Ausbau der Stromnetze beibehalten“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist er Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, ich beende Tagesordnungspunkt 40 und auch die 108. und letzte reguläre Plenarsitzung in der 7. Wahlperiode. Es gibt keine Schlussworte heute, weil wir uns nächsten Donnerstag, um 14 Uhr, zur Sondersitzung wiedersehen. Damit ist die Sitzung beendet. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!