Danke schön, Frau Ministerin. - Jetzt kommt noch einmal Frau Abgeordnete Richstein von der CDU-Fraktion nach vorn. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese - größtenteils sachliche - Debatte zu unserem Antrag. Das lässt mich hoffnungsvoll in die Zukunft blicken. Ich hoffe, dass auch in der 8. Wahlperiode Europa, die Europäische Union und der Europarat eine große Rolle spielen werden.
Was ich aber nicht unwidersprochen stehen lassen möchte und was ich Ihnen nicht durchgehen lasse, Herr Möller, ist der Versuch der Täter-Opfer-Umkehr.
Sie stellen sich hier als Opfer dar und beklagen, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachtet. Vielleicht stellen Sie sich mal die Frage, warum er das tut.
Es könnte vielleicht daran liegen, dass Sie sich wie Rechtsextremisten äußern und sich auch so benehmen. Wenn Sie und Herr Dr. Zeschmann beklagen, dass Ihre Meinungsfreiheit beeinträchtigt sei, dann hat gerade Ihr heutiger Redebeitrag gezeigt, dass Sie nicht beeinträchtigt ist. Sie dürfen hier alles krude Zeug erzählen, was Sie mögen. Aber es ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, dass ich es für richtig erachten muss und dass es unwidersprochen bleibt. Denn auch ich habe Meinungsfreiheit.
(Beifall CDU, SPD und B90/GRÜNE - Hohloch [AfD]: Dann müssen Sie die Meinungsfreiheit auch an sich messen! - Zuruf des Abgeordneten Hünich [AfD])
Genug zu dieser Sache. - Herr Hünich, Sie mögen vielleicht eine gute Kinderstube im Osten gehabt haben, aber anscheinend haben Sie sie vergessen. Sie führen sich hier wirklich wie ein Flegel auf. Ich bitte Sie, jetzt einfach mal zuzuhören - vielen Dank.
Denn es ist nun an mir, mich zu verabschieden. Nach 25 Jahren verlasse ich dieses Parlament. Aber zu früh gefreut: Ich verabschiede mich nicht aus der Politik, denn kommunalpolitisch geht es weiter. Den einen freuts, den anderen grauts.
Es waren 25 spannende Jahre, manchmal gute Jahre, manchmal aber auch harte Jahre. Aber ich bin dankbar für all die Jahre.
Beim Abschied muss ich immer an zwei Lieder denken; dennoch werde ich Ihnen heute drei anbieten. Wenn ich nur ansatzweise singen könnte, würde ich sie auch anstimmen, aber zu Ihrem Wohl tue ich es nicht.
„Gute Nacht Freunde! Es wird Zeit, für mich zu gehen. Was ich noch zu sagen hätte, dauert eine Zigarette und ein letztes Glas im Stehen.“
Das wird jetzt ein bisschen schwierig, weil wir an einem Vormittag zusammensitzen und nicht abends und ich seit 32 Jahren Nichtraucherin bin. Sie wissen ja - ich hoffe, Sie behalten es in Erinnerung -, dass der Verzehr von Getränken in diesem Plenarsaal untersagt ist.
Es geht darum, die wichtigsten Dinge kurz und prägnant zum Schluss zu sagen. Da hat mir ausgerechnet meine Fraktionskollegin Roswitha Schier gestern schon die Show gestohlen. Denn sie hat so wohlfeile, so wichtige und so richtige Worte gefunden, dass ich sie ich nicht toppen kann und auch gar nicht toppen will. Herzlichen Dank, liebe Roswitha! - Und: Bei der Unangemessenheit von Jeans im Plenarsaal bin ich voll auf deiner Seite.
Das zweite Lied, das ich so gar nicht auf dem Schirm hatte, aber erst letzten Sonntag in Lobetal kennengelernt habe - ich habe der Gemeinde versprochen, es in den Landtag zu bringen; Herr Minister Vogel ist mein Zeuge -, lautet wie folgt:
Warum haben mich diese Zeilen so angesprochen? Sie zeigen mir - hoffentlich auch Ihnen - auf, dass unser Tun, unsere Taten kein Selbstzweck sind, sondern dass wir Politik für die Menschen machen, dass Politik kein Schauspiel ist, welches manche für ihren Auftritt in den sozialen Medien nutzen, sondern dass wir hart
oder ob es lediglich der Propaganda dient. Das Lied zeigt mir, dass wir eine hohe Verantwortung haben und dass jeder einzelne von uns Abgeordneten Respekt verdient für seine Arbeit, sofern er sie denn ernst nimmt.
Daher hat mich gestern die Reaktion seitens der AfD auf die Abschiedsrede von Herrn Pohle tief erschüttert. Wir diffamieren die AfD nicht als Demokratiefeinde, wie uns Frau Barthel gestern vorgeworfen hat,
Ich möchte aber diese Gelegenheit nutzen, um auch Dank zu sagen. Ich danke den Wählerinnen und Wählern, die mir die 25 Jahre überhaupt ermöglicht haben. Dank an meine Fraktion, meine Partei, die mich - das dürfen Sie selbst einschätzen - ertragen durften oder ertragen mussten. Ich danke den vielen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich gern und gut zusammengearbeitet habe, den tollen Menschen, die mir die Arbeit hier im Landtag und in meinem Wahlkreis einfach gemacht haben.
Und weil es die letzten fünf Jahre eine sehr intensive Zusammenarbeit war, möchte ich ganz herzlich Sonja Kruckenberg danken. Oben auf der Besuchertribüne sitzt sie. Vielen Dank für die schönen fünf Jahre!
Aber ich danke auch meinem privaten Umfeld, das mir diese 25 Jahre überhaupt ermöglicht hat. Jetzt hat mein Mann, der auch oben sitzt, mich noch häufiger an der Backe.
Das bringt mich zu meinem zweiten Abschiedslied. Trude Herr, ein Kölner Urgestein, hat es zusammen mit Wolfgang Niedecken von BAP und Tommy Engel von den Bläck Fööss interpretiert. In dem Refrain heißt es:
Und irgendetwas von mir bleibt, und wenn es nur das Bildchen in der historischen Abgeordnetensuche oder das Stichwort in der Parlamentsdokumentation sein wird. Es war mir eine Ehre. - Vielen Dank.
(Lebhafter Beifall CDU, SPD, B90/GRÜNE, Die Linke und BVB/FW Gruppe - Die Abgeordneten erheben sich von ih- ren Plätzen.)
Der große Applaus spricht für sich, liebe Frau Richstein, und ich schließe mich dem voll und ganz an.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/9760, „75 Jahre Europarat und 30 Jahre KGRE: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und in Brandenburg sind keine Selbstverständlichkeit“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag bei Enthaltungen einstimmig angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 3. Zwischenzeitlich hat sich unsere Besuchertribüne gefüllt, fast bis auf den letzten Platz. Ich begrüße ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des ImmanuelKant-Gymnasiums Teltow, die auf Einladung des Abgeordneten Sebastian Rüter von der SPD-Fraktion hier sind. Seien Sie uns ganz herzlich willkommen!
TOP 4: Bericht der Landesregierung zum Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und ihre Kinder (LAP) - Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Land Brandenburg - gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 18. November 2021 (Drucksache 7/4494-B)