Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn man das alles so liest, fragt man sich, ob die Innenminister von Bund und Ländern verstanden haben, was in unserem Land gerade abläuft.
Man muss daran - berechtigte - Zweifel haben. Bundeskanzler Scholz hat in seiner gestrigen Regierungserklärung völlig zutreffend von einer Vertrauenskrise gesprochen, in der sich unser Land befindet. Sein Fazit war demzufolge richtigerweise:
Nur, wer ist mit „uns“ gemeint und wann wird das sein? Gemeint sein können nur diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen. Das sind auf Bundesebene die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP und auf Landesebene hier in Brandenburg die Keniakoalition aus SPD, CDU und Grünen. Angesichts der Wahlergebnisse - und hier meine ich längst nicht nur die der Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 -, aber auch der Umfrageergebnisse zu den drei Landtagswahlen im Herbst dieses Jahres und zur Bundestagswahl im kommenden Jahr fragt man sich: Wann fangen Sie endlich damit an? Worauf warten Sie eigentlich noch?
Deutschland droht nach und nach von den politisch extremen Rändern regiert zu werden. Da kann man doch nicht zusehen!
Wenn ich mir aber die Webseite der IMK ansehe, muss ich feststellen, dass heute offenbar immer noch nach der gleichen Struktur gearbeitet wird wie nach ihrer Gründung im Jahr 1954. Man tagt regulär zweimal im Jahr, nämlich im Frühjahr und im Herbst, und es gibt sechs Arbeitskreise. Wie oft gab es eigentlich Sondersitzungen der IMK aufgrund aktueller Ereignisse? - Die letzte und einzige, die ich im Netz finden konnte, war die vom 7. Mai dieses Jahres zu Maßnahmen, die Mandatsträger und politisch
Aktive vor demokratiefeindlichen Angriffen schützen sollen - drei Tage nach der Prügelattacke auf den SPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl Matthias Ecke. Auch nach dieser Sitzung, die ich keinesfalls als unnötig bezeichne, gab es eine Pressemitteilung - wieder mit einer vielversprechenden Überschrift:
Auch in den sieben Punkten dieses Beschlusses finden sich wieder wohlfeile Allgemeinplätze wie: die IMK verurteilt, die IMK begrüßt, die IMK stellt fest, die IMK bittet das BMI, sich dafür einzusetzen, oder bittet die Justizministerkonferenz, zeitnah zu prüfen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sind solche wachsweichen Beschlüsse und Reaktionen das, was politisch Verantwortliche auf allen Ebenen als notwendig erachten, unter wehrhafter Demokratie oder wehrhaftem Staat verstehen und landauf, landab reflexartig nach jedem Anschlag auf unseren demokratischen Rechtsstaat im Brustton der Überzeugung in jedes Mikrofon oder in jeder Talkshow zum Besten geben?
Der Aufstieg der AfD begann vor zehn Jahren, als sie erstmals in das Europaparlament, danach in alle Landtage und 2017 auch in den Bundestag einzog.
Die anfangs eurokritische Kraft, die eine konservativere CDU sein wollte, radikalisierte sich nach 2015 immer mehr, und maßgebliche Funktionäre, Mandatsträger schockieren heute mit provokativen, unsäglichen Äußerungen und Vorstellungen, die über Jahrzehnte als unsagbar galten
und sich dank der Meinungsfreiheit über den Äther und das Internet verbreiten können und die politischen Mehrheiten ins Rutschen bringen.
Das ist jedoch nicht nur auf ihre subtilen Kurzspots in den sozialen Netzwerken zurückzuführen, die offenbar ihre beabsichtigte Wirkung entfalten - nein, daran allein liegt es nicht.
Die Gründe sind vielfältig. Zwei halte ich jedoch für maßgeblich. Erstens: die mangelhafte Bildungspolitik in unserem Land, mithilfe der es nicht im notwendigen Maß gelingen konnte und kann,
Zweitens: fehlende Bereitschaft der Politik, entschlossen und konsequent denen gegenüber klare Kante zu zeigen, die - egal welcher Herkunft und aus welchen Gründen - wissentlich und absichtlich gegen Recht und Gesetz verstoßen.
Beides liefert Erklärungen dafür, warum einfache politische Parolen auf fruchtbaren Boden fallen können. Da helfen dann auch keine markigen Pressemitteilungen - beispielsweise zu einer Taskforce zur Abschiebung ausreisepflichtiger ausländischer Straftäter, zu Tischabschiebungsideen, zu Abschiebezentren, beispielsweise auf einer Oder-Insel, oder zur Bezahlkarte und der Höhe des Taschengeldes -, wenn sie ewig auf sich warten lassen, ihre Inhalte rechtlich und moralisch fragwürdig sind, die Umsetzung gefühlte Ewigkeiten dauert oder die Inhalte gar nicht in Umsetzung gebracht werden.
Da schließt sich der Kreis zum Beginn meiner Rede, zu der erwähnten, vom Bundeskanzler beschriebenen Vertrauenskrise und der Frage, wer dafür Verantwortung trägt.
Wer Abschiebung „im großen Stil“ und schnellere Abschiebungen fordert und konstatiert, dass der deutsche Sozialstaat bei unbegrenzter Zuwanderung bald nicht mehr aufrechterhalten werden könne - hat Scholz gesagt -, den Worten aber keine Taten folgen lässt, ist höchstselbst mitverantwortlich für diese Vertrauenskrise. Ich hoffe, die Entscheidungsträger beim Bund und in den Ländern haben den letzten Weckruf vom 9. Juni gehört und verstanden und werden daraus Konsequenzen ziehen. Andernfalls gibt es kein Gerichtsurteil wie zum Brandenburg-Paket, sondern das Urteil der Wählerinnen und Wähler - und das wird sicher nicht minder heftig ausfallen.
Zu Zeiten der Coronapandemie war die Politik in der Lage, sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen in Umsetzung zu bringen. Das ist auch jetzt, in der Phase, in der sich unser Land befindet, dringender denn je notwendig. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall BVB/FW Gruppe - Zurufe des Abgeordneten Hünich [AfD] - Keller [SPD]: Mein Gott, der Hünich plap- pert!)
(Fortgesetzte Zurufe des Abgeordneten Hünich [AfD] - Ge- genruf des Abgeordneten Vida [BVB/FW Gruppe])
Herr Hünich, Sie wollen wahrscheinlich noch einen Ordnungsruf, oder wie sehe ich das? Ich möchte Sie um Aufmerksamkeit bitten. - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche trafen sich die Minister
präsidentinnen und -präsidenten bei der MPK sowie die Innenministerinnen und Innenminister bei der IMK. So weit, so unspektakulär. Beide Runden finden regelmäßig statt, beides sind informelle Austauschgremien ohne Gesetzgebungskompetenz oder sonstige Befugnisse. Sie bilden jeweils die Meinungen der teilnehmenden Amtsträger ab, nicht die abgestimmten Positionen der jeweiligen Regierungen. Bei beiden Konferenzen gab es Dutzende Tagesordnungspunkte, aus denen für dieses Parlament größtenteils wenig folgen wird, da aufgrund des nahenden Endes der Legislaturperiode in Brandenburg nicht mit Gesetzesänderungen zu rechnen ist, die auf diese aufbauen.
Warum also diese Aussprache? Man konnte im Vorfeld nur spekulieren. Für das Schreiben von Reden wäre es durchaus hilfreich, wenn die AfD ihre Tagesordnungspunkte zukünftig tatsächlich nach dem Thema benennen würde, um das es letztlich gehen wird. Aber gut, man kann spekulieren, und wir kennen die AfD.
(Frau Kotré [AfD]: Na dann! Ist doch schön! - Zuruf des Ab- geordneten Hünich [AfD] - Bretz [CDU]: Sie sind halt sehr durchschaubar!)
Meine Damen und Herren, die abscheuliche Attacke in Mannheim, bei der ein junger Polizist ermordet wurde, hat zu Recht eine öffentliche Debatte ausgelöst, unter anderem auch über den Umgang mit ausländischen Straftätern. Dementsprechend wundert einen die öffentliche Aufmerksamkeit für die Beschlüsse der IMK und MPK in diesem Bereich nicht. Allerdings: Nicht immer ist eine auf den ersten Blick logisch erscheinende Maßnahme auch tatsächlich zielführend oder mit unserer Rechtsordnung vereinbar. Für Islamismus darf es in unserem Land keinen Platz geben. Straftaten müssen rechtsstaatlich abgeurteilt und die Täter bestraft werden. Sie müssen sich auf laufende Asylverfahren auswirken - und auch das tun sie bereits.
Um Straftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, mit dem Terrorregime von Assad und den Taliban zu verhandeln, ist allerdings das Gegenteil einer zielführenden Reaktion.
Wo früher versucht wurde, die weitere Radikalisierung von Personen zu verhindern, indem wir Reisen in diese Länder unterbinden, sollen diese Personen diesen Netzwerken nun quasi zuführt werden, anstatt dass sie hier ihre gerechte Strafe bekommen. Insofern ist schon zu hinterfragen, ob hier im Namen von Recht und Ordnung gefordert wird, ein islamistisches Terrorregime auf der Weltbühne zu unterstützen.
Nach wie vor wird auch nach der Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten gerufen. Die Anhörung von zahlreichen Sachverständigen durch das BMI hat die erheblichen Zweifel an einer grundrechtskonformen Umsetzung dieser Forderung bestärkt. Wir sehen auch in Großbritannien, wie sehr dort Recht gebeugt werden muss bzw. gegen die Europäischen Menschenrechtscharta verstoßen wird, um das mit aller Gewalt durchzusetzen.