Sie fordern 3 Milliarden Euro. Da würde ich ja jetzt erwarten, dass sich in Ihrem Antrag eine riesige Liste mit den Einzelmaß-
nahmen - wie es sich das Landesverfassungsgericht vorstellt - findet. Sie haben gesagt, man müsse kein Genie sein. Da würde ich ja nun davon ausgehen, dass ich hier einen 10-seitigen Antrag vorfinde mit Rechtfertigungen, warum jede einzelne Maßnahmen dazu geeignet ist, das Risiko irgendwo zu mindern und die Krise zu bewältigen.
Erstens: ergänzende Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg - 2,4 Milliarden Euro. - Das ist Ihr Darlegungszusammenhang. Das sind die vielen Einzelmaßnahmen, die das Landesverfassungsgericht vorsieht.
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung öffentlicher Aufgaben, der Funktionsfähigkeit und Aufgabenwahrnehmung der privaten Wirtschaft sowie von Einrichtungen, Institutionen, Vereinen und Verbänden in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Sport, Gesundheit sowie im Sozialbereich. - Nichts haben Sie begründet! Nichts haben Sie dargelegt!
Ihr Antrag wäre krachend gescheitert. Ihr Antrag ist verfassungswidrig. Das lassen Sie weg. Wo ist denn da Ihr Genie? Wo ist es denn? Ich erwarte, dass Sie jetzt ans Mikrofon treten und hier ein bisschen Demut zeigen, dass Sie es damals nicht besser wussten - das gehört doch zur Wahrheit.
Ich erwarte, dass Sie zu Ihrem eigenen Antrag, zu Ihren eigenen Vorstellungen wirklich Stellung nehmen. Das haben Sie gerade nicht getan. Es ist doch eine völlige Doppelmoral und eine Luftnummer, dass Ihre AfD-Fraktion hier sitzt und etwas bemängelt, was Sie zum damaligen Zeitpunkt nicht besser wussten, sondern - im Gegenteil - noch schlechter gemacht haben. Ich muss sagen: Das ist wirklich eine Luftnummer.
(Abgeordneter Dr. Berndt [AfD] setzt sich wieder hin. - Zu- rufe von der SPD und der Fraktion Die Linke: Ah!)
Herr Berndt, ich hätte erwartet, dass Sie die Chance jetzt nutzen. Ich hätte erwartet, dass Sie ans Mikrofon treten, demütig sind und sagen, dass Sie es nicht besser wussten. Aber Sie gehen hier nicht einmal auf Ihren eigenen Antrag ein.
Was Sie hier daherschwurbeln - Herr Hohloch redet in verschiedenen Medien darüber, dass die Notlage nicht anerkannt worden sei -, was Sie bemängeln, entspricht doch gar nicht dem Urteil. Dass ein Herr Zetschmann
sich hier hinstellt und sogar noch vor Ihnen spricht - geschenkt! Aber genau das, was er hier behauptet - dass wir nicht die Möglichkeit gehabt hätten, Kredite aufzunehmen, dass wir quasi auf Rücklagen oder Haushaltsmittel hätten zurückgreifen müssen -, hat das Landesverfassungsgericht eben nicht gesagt. Dementsprechend, muss ich sagen, haben Sie es nicht verstanden.
Und darüber, wer hier nicht das Genie ist, darüber, dass vielleicht kein Genie in Ihrer Fraktion sitzt, müssen wir heute nicht reden.
(Abgeordneter Dr. Berndt [AfD] stellt sich wieder an das Saalmikrofon. - Ministerpräsident Dr. Woidke: Unglaub- lich!)
Vielen Dank, Herr Keller, dass Sie die Frage zulassen. Haben Sie verstanden, dass Ihre Koalition beim Verfassungsgericht verloren hat und wir gewonnen haben? Ist Ihnen das klar geworden?
Sie sind nicht in der Position, hier anderen Vorwürfe zu machen, sondern Sie haben versagt. Sie haben einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Sie haben vor dem Verfassungsgericht verloren und wir nicht. Wir hatten mit unserer Argumentation vollkommen recht. Das Landesverfassungsgericht hat uns in allen Punkten komplett recht gegeben.
(Zurufe von SPD, CDU, B90/GRÜNE und von der Regie- rungsbank: Nein! - Zuruf von der SPD: Keine Ahnung!)
Ich frage Sie, Herr Keller: Ist es intellektuelles Unvermögen oder ist es Unwillen, dass Sie den Unterschied zwischen den Notlagenerklärungen von 2022 und 2023 nicht wahrhaben wollen? Ihre Finanzministerin hat es begriffen. Sie hat gesagt: Ich ziehe meinen Haushalt lieber zurück, weil er auf Grundlage dieser Notlagenerklärung keinen Bestand haben wird.
Herr Dr. Berndt, wir haben heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, auf den auch die Finanzministerin hingewiesen hat. Darin schreiben wir, dass wir das Urteil des Landesverfassungsgerichts selbstverständlich akzeptieren und verantwortungsvoll damit umgehen - das ist auch ein Unterschied zwischen der AfDFraktion und der Koalition -, um die Maßnahmen, die die Brandenburgerinnen und Brandenburger auch benötigen, auf die sie angewiesen sind, jetzt weiterhin abzusichern,
Was ich Ihnen vorwerfe, ist, dass Sie hier gerade fast zehn Minuten darauf verwendet haben, zu erklären, warum es die Landesregierung oder auch die Koalition hätte besser wissen müssen.
Die Landesregierung oder auch die Koalition - das haben Sie selbst gesagt - hätte besser wissen müssen, dass die Einzelmaßnahmen ins Gesetz zu schreiben sind und der Darlegungszusammenhang darzustellen ist. Aber darf ich Ihnen etwas sagen? All das haben Sie in Ihrem eigenen Antrag eben nicht gemacht!
Stellen wir uns doch einmal vor, Ihr Antrag wäre in der Fassung, in der ich ihn hier verlesen habe - mit der Möglichkeit der Landesregierung, 3 Milliarden Euro in zwei grobschlächtig hingeschriebenen Kategorien zu nutzen -, angenommen worden. Er wäre für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.
Herr Berndt, welche Situation haben wir denn 2022 vorgefunden? Welche Situation? Wir hatten folgende Situation: eine hohe Inflation, steigende Energiekosten, eine unsichere Energieversorgung -
und das stellte zum damaligen Zeitpunkt eine enorme Belastung für die Brandenburgerinnen und Brandenburger dar, meine Damen und Herren. Und ich sage noch dazu: Es gab auch hier im Brandenburger Parlament politische Akteure, die einen „Wutwinter“, einen „heißen Herbst“ gefordert haben, die also gar kein Interesse daran hatten, sich an der Bewältigung der Krise zu beteiligen, sondern - im Gegenteil - versucht haben, die Ängste der Menschen für ihr eigenes politisches Kalkül auszunutzen.