weil wir Ende 2022 die Gefahren für die Wirtschaft aufgrund der Energieknappheit, aufgrund Ihrer Politik, aufgrund der Inflation und aufgrund des drohenden Winters - wegen Ihrer Energiewende ist ja mittlerweile jeder Winter ein Risiko - abwenden wollten.
Und wir wollten es dadurch tun, dass wir die Leistungsträger - diejenigen, die arbeiten oder Betriebe haben - direkt unterstützt hätten.
Es hätte einen ganz klaren und eindeutigen zeitlichen und inhaltlichen Veranlassungszusammenhang gegeben; das war von vornherein klar.
Das war ja auch der Punkt, den wir an Ihrem Brandenburg-Paket kritisiert haben: Ihre pauschalen Pakete - Dekarbonisierung der Wirtschaft, pauschale Vorsorge, Flüchtlinge. Sie haben nur Pauschalkörbe eingerichtet und jede Konkretisierung vermieden. Wir haben es konkret gemacht,
und ich denke schon, dass wir mit einem entsprechenden Gesetzentwurf vorm Verfassungsgericht Bestand gehabt hätten.
(Beifall AfD - Bretz [CDU]: Da haben Sie jetzt inhaltlich ei- nen Bock geschossen, weil das Landesverfassungsgericht das für verfassungswidrig erklärt hat! Das sollten Sie wis- sen! - Gegenruf des Abgeordneten Hünich [AfD] - Weitere Zurufe von der AfD)
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Berndt, jetzt bin ich ein bisschen erstaunt.
Sie haben hier gerade von einem Entschließungsantrag zu einem Sondervermögen von September 2022 geredet. Ich finde es bedauerlich, dass ich Ihre Anträge anscheinend besser kenne als Sie.
Vielleicht schauen Sie sich den Antrag vom 06.12.2022 mit der Drucksachennummer 7/6690 noch einmal an,
ein Antrag zur „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation“. Da geht es nicht um ein Sondervermögen.
und ich frage Sie jetzt erneut - Sie teilen diese 3 Milliarden Euro grobschlächtig in zwei Kategorien ein …
Herr Berndt, ich sage es jetzt einfach erneut. Die einzige Frage, um die es hier geht, ist, ob man das - wie Sie sagen - alles hätte vorhersehen können - und die Antwort darauf sind Sie den Abgeordneten hier erneut schuldig geblieben.
Die einzige Frage, um die es geht, ist, ob Sie davon ausgehen, dass Ihr Antrag mit den Punkten, die auch keinen Darlegungszusammenhang herstellen - der die Einzelmaßnahmen nicht auflistet -, verfassungskonform gewesen wäre.
Und wenn Sie ehrlich sind, die Abgeordneten heute nicht belügen wollen und ordentlich mit dem Urteil umgehen, dann ist die einzige Antwort, die Sie hier geben können, dass auch Ihr eigener Antrag zur damaligen Zeit nicht verfassungskonform gewesen wäre. Sie wussten es auch nicht besser. Die Freude, die Sie hier haben, ist überhaupt nicht berechtigt. Das sollten Sie einfach einmal anerkennen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir tatsächlich alle verstanden haben, in welcher Situation wir uns befinden und in welcher Situation sich das Land Brandenburg nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts gerade befindet.
Und ich finde, Herr Berndt, man fängt nicht damit an, sich hinzustellen und zu sagen: „Ich habe recht“.
Es geht darum, dass unter anderem gerade einige Tafeln, die Anträge gestellt hatten, die Nachricht erhalten haben, dass die finanziellen Mittel, die ihnen zugesagt worden sind, vorerst nicht ausgezahlt werden können.
Soziale Vereine und Verbände - die soziale Infrastruktur, die die Hilfe, die wir miteinander beschlossen haben, dringend benötigt - haben Befürchtungen, weil sie nicht wissen, wann das Geld kommt.
schnell - schleunigst - dahin kommen können, die soziale Infrastruktur in diesem Land zu sichern, indem wir die Hilfen, die wir zugesichert haben, auch auszahlen. Das muss doch heute - parteiübergreifend - das erste Thema sein.
Und wissen Sie - zur AfD komme ich später -, ich will das einmal deutlich sagen: Das Verfassungsgericht hat ja nicht nur das Brandenburg-Paket für null und nichtig erklärt - übrigens nicht die Notlage und auch nicht die Hilfszahlungen an sich, aber das kann man Ihnen von der AfD zehnmal erklären; das passiert halt, wenn sich Verfassungsfeinde um die Verfassung kümmern wollen: Da zeigen Sie eben, dass Sie keine Ahnung haben, das zeigen Sie auch in dieser Debatte - …
Was ich aber sagen will: Das Verfassungsgericht hat nicht kritisiert, dass wir helfen, sondern das Verfassungsgericht hat die Art und Weise - die Art und Weise -, wie dieses Gesetz, das Brandenburg-Paket, hier durchgebracht worden ist, kritisiert und hat Ihnen auch für Ihren Politikstil ein klares Stoppsignal gesendet.
Sie haben dieses Brandenburg-Paket nämlich gegen die Hinweise meiner Fraktion, meines Kollegen Ronny Kretschmer und des Landesrechnungshofes - und auch die Freien Wähler haben am Ende etwas gesagt, glaube ich - einfach durchgedrückt. Sie haben es nach dem Prinzip „Augen zu und durch, wir kriegen das schon alles hin“ durchgedrückt - und jetzt haben wir den Salat, sehr geehrte Damen und Herren!
Sie sind dafür verantwortlich, und deshalb ist es auch ein bisschen wohlfeil, wenn Sie dann erzählen: „Wir respektieren das Ergebnis des Verfassungsgerichts.“ - Also, sehr geehrte Damen und Herren, wo kämen wir denn hin, wenn der Landtag nicht einmal das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren würde?