Dazu sage ich Ihnen: Wissen Sie, was völlig richtig war, unter anderem, erst über das Brandenburg-Paket, jetzt über den normalen Haushalt? - Dass wir die Kitagebühren gedeckelt haben. Wir hätten sie gern ganz abgeschafft. Das ist jetzt aber gar nicht der Rede wert. Wissen Sie, wenn das Ihre linksextreme Klientel ist, wenn es also schon linksextrem ist, dass wir gemeinsam Eltern entlasten wollen, wenn es linksextrem ist, zu wollen, dass gute Bildung kostenfrei ist,
wenn es also linksextrem ist, wenn kleine Kinder mit drei, vier, fünf Jahren gemeinsam auf dem Spielplatz spielen und von Kitabetreuern betreut werden,
Es war richtig, dass dieses Land Menschen unterstützt hat. Da Sie über die Toleranzprojekte redeten, Herr Berndt, empfehle ich Ihnen dringend, mal an bestimmten Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen und sich nicht nur mit Ihrem Kubitschek-Kumpel oder Benedikt Kaiser oder wie die alle heißen zu beschäftigen.
Tatsächlich empfehle ich Ihnen dringend, sich mal davon frei zu machen und auch mal kulturelle Angebote anzunehmen, denn dann würden Sie verstehen, Herr Berndt: Hass macht hässlich. - Das, was Sie brauchen, ist Solidarität, das, was Sie brauchen, ist Offenheit,
Denn dann würden Sie hier ganz anders auftreten, Herr Dr. Berndt. Sie versuchen, Fake News zu verbreiten - das haben Sie heute mehrfach getan. Sie haben keine Ahnung von der Verfassung. Sie können anscheinend nicht einmal ein Verfassungsgerichtsurteil lesen - auch das haben Sie bewiesen.
jetzt gemeinsam mit der Koalition dafür zu sorgen, dass die versprochenen Mittel möglichst schnell ausgereicht werden können, möglichst schnell zu den Menschen kommen und dass es tatsächlich zu einer ordentlichen Entlastung kommt. Dafür braucht es aber einen anderen Politikstil. Dazu sind wir als Linke bereit - ich hoffe, Sie als Koalition endlich auch. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Walter, Ihre Kritik wäre ein ganzes Stückchen glaubwürdiger, wenn Sie die Größe besessen hätten, auch darauf hinzuweisen, dass Sie selbst mit Ihren Vorschlägen zur Krisenbewältigung grob neben der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts lagen.
Mir ist der Gesetzentwurf der Linken noch einmal in die Hände gefallen, in dem Sie Coronamittel umwidmen wollten, Kreditlinien, die für eine ganz andere Krise bereitgestellt worden waren, um etwas gegen die Auswirkungen der Ukrainekrise zu tun. Es gab erst gestern ein Urteil des Landesverfassungsgerichtes in Thüringen, das sich auf einer ähnlichen Linie wie das Urteil in Brandenburg bewegt, sich aber mit den Coronamitteln beschäftigt. Sie wären krachend gescheitert. Das zumindest anzusprechen und einzugestehen, hätte Ihre Kritik an der Koalition glaubwürdiger gemacht.
Herr Dr. Redmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe gerade ein Déjà-vu, denn Sie haben genau diese Debatte in diesem Landtag an anderer Stelle schon einmal geführt, und ich will Sie daran erinnern oder noch einmal wiederholen, was ich damals gesagt habe.
die wir dazu gestellt haben - feststellen müssen, dass unser Ansatz falsch war. Das haben wir auch hier, in diesem Saal, gesagt; ich persönlich habe das mindestens zweimal gesagt. Können Sie nichtsdestotrotz Ihrerseits vielleicht feststellen, dass Die Linke - anscheinend im Gegensatz zur Koalition - vor dem Beschluss des Brandenburg-Pakets einen anderen Vorschlag eingebracht hat? Nämlich kein Sondervermögen aufzunehmen und keine Coronamittel zu nutzen, sondern - ähnlich, wie es die Koalition dann gemacht hat - hier ein Paket zu schnüren, um tatsächlich zu helfen. Denn wir haben im Gegensatz zur Koalition auf Hinweise von Verfassungsrechtlern und von Ihnen, Herr Dr. Redmann, gehört. Warum haben Sie das dann eigentlich selbst nicht umgesetzt? - Vielen Dank.
Vielen Dank, dass Sie die Gelegenheit genutzt haben, Herr Kollege Walter, noch einmal klarzustellen, dass auch Ihr Ansatz, mit dem Gesetzentwurf die Coronamittel zweckzuentfremden, fehlgegangen wäre.
Das hätte auch nicht funktioniert. Ich glaube, in dieser Debatte gehört das zumindest zur Aufklärung, wenn wir hier den ganzen Prozess der Gesetzgebung mit aufarbeiten.
Bei anderer Gelegenheit können Sie gern noch auf das Finanzministerium zugehen - mit dem Hinweis darauf, welche Tafeln genau angeblich seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes auf dem Trockenen sitzen. So etwas ist dem Finanzministerium nämlich laut der Antwort auf meine Rückfrage nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte und hat erhebliche Auswirkungen auf Brandenburg, insbesondere auf die Energieversorgung, auf die Energiepreise, aber natürlich auch in Bezug auf die Unterbringung von vielen Flüchtlingen, die zum Großteil immer noch in Brandenburg und in Deutschland sind.
Wir mussten Kommunen unterstützen, Krankenhäuser, Schulen, Unternehmen, Vereine. In vielen Bereichen wurde Unterstützung gefordert, und wir haben mit dem Brandenburg-Paket reagiert. Zwei Milliarden Euro Entlastungsvolumen sind nicht wenig, aber die Folgen des Ukrainekriegs - auch für Brandenburg - waren auch nicht gering. Auch wenn die Ziele richtig waren, der Weg war es nicht. Wir haben Gutes gewollt, aber Fehler bei der Umsetzung gemacht. Jetzt ist es wichtig, die richtigen Schlüsse und Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen.
Und nein, wir würden es nicht wieder genauso machen. Denn das Verfassungsgericht hat uns klar ins Stammbuch geschrieben, dass der Veranlassungszusammenhang ins Gesetz gehört, wenn man Notlagenkredite aufnimmt. Dieser Veranlassungszusammenhang ist auch hergestellt worden, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Bewilligungsbeschlüssen des Haushaltsausschusses. Bei jeder einzelnen Maßnahme musste begründet werden, warum sie aufgrund der Notlage erforderlich ist, aber es stand nicht im Gesetz und war somit nicht vom Verfassungsgericht überprüfbar. Das wurde uns ins Stammbuch geschrieben und ist für die Zukunft zu berücksichtigen.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, ich teile Katrin Langes Einschätzung nicht ganz. Ich glaube, dass wir auch künftig in der Lage sein werden, den Anforderungen des Verfassungsgerichts, insbesondere was die Darstellung der Geeignetheit von Maßnahmen angeht, gesetzgeberisch gerecht zu werden, wenn es notwendig ist. Es bedeutet aber mehr Arbeit für diesen Landtag, es bedeutet mehr Aufwand unter großem Druck in einer Krisenlage - das ist vollkommen klar. Aber wir werden das hinkriegen, wenn es denn nötig werden sollte. Ich hoffe sehr, dass die Notwendigkeit nicht bestehen wird.
Zweitens: Wir müssen reagieren. Uns liegt heute ein Entschließungsantrag vor, und dieser Entschließungsantrag enthält einen klaren Auftrag an die Landesregierung, Fehler zu beheben und einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Darin wird natürlich sichergestellt, dass die schon bewilligten Maßnahmen letztendlich auch ausfinanziert werden.
Drittens: Wir müssen uns, gerade was die Zukunft angeht, konzentrieren. Wir müssen klare Prioritäten setzen, denn was Brandenburg jetzt wirklich braucht, sind Dynamik und Wachstum.
Wir haben eine neue Realität: Wir haben eine andere wirtschaftliche Lage - insbesondere auch wegen der Politik der Ampel im Bund. Unser Wirtschaftswachstum stagniert gegenwärtig. Die Stimmung bei den Unternehmen im Land ist sehr schlecht. Wer sich in diesen Tagen einmal erkundigt, wird hören, dass immer mehr Unternehmen abwandern wollen.
Der BDI hat kürzlich eine Studie vorgelegt - 30 % aller Mittelstandsunternehmen wollen ihre Produktion oder ihre Arbeitsplätze zum Teil ins Ausland verlagern. Die Zahl der Insolvenzen ist gestiegen - im Jahr 2023 um 17 % und in den ersten sechs Monaten des Jahres 2024 sogar um 30 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Das ist die wirtschaftliche Realität, und die wird natürlich Auswirkungen haben, denn wenn man Geld ausgeben will, muss man es zunächst einnehmen. Einnahmen sind Steuereinnahmen, die umso höher ausfallen, je höher das Wirtschaftswachstum in einem Land ist. Dass wir in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten hier im Hause Steuermehreinnahmen verteilen konnten, liegt daran, dass sich die Wirtschaft in Brandenburg in der Vergangenheit gut entwickelt hat.
Wenn wir auch in Zukunft für all die Sachen, die uns wichtig sind, Geld haben wollen, müssen wir zuallererst dafür sorgen, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Land angekurbelt wird!