In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Die AfD, die das Brandenburg-Paket beklagt hat, hat eine klare Agenda - das haben wir in der letzten Debatte hier schon ordentlich diskutiert. Die Agenda lautet: Steuern für Reiche runter, Sozialstaat kürzen!
Wir anderen, wir alle, wollen aber einen Staat, der gerade in der Krise für alle, die Not leiden, da ist:
Kita, Mobilität, Bildung, Kultur - all das muss in der Krise für alle bezahlbar und erreichbar sein.
Welche Konsequenzen ziehen wir nun aus dem Urteil? - Erstens. Natürlich müssen wir daraus lernen, dass in Zukunft bei der Aufnahme von Krediten besser dokumentiert und begründet wird, wie das Gesamtpaket hilft, um die Notlage abzuwenden.
Richtig ist auch - Jan Redmann hat es gesagt -, dass diese Regeln zum Teil gerade neu geschrieben werden und wir uns daran orientieren müssen.
Zweitens: Was passiert mit den Maßnahmen, die jetzt, da vom Landesverfassungsgericht so ausgeurteilt, nicht mehr aus dem Brandenburg-Paket bezahlt werden können? Dazu haben wir insbesondere von Sebastian Walter gehört: Alle sind jetzt in Bedrängnis und wir müssen etwas tun.
Wir als Koalition stehen zu diesen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind richtig, und alle diese Maßnahmen werden kommen. Um es konkret zu machen: Sebastian Walter hat das Beispiel der Tafeln genannt. Ich habe gerade nachgefragt: 2023 - nur, um die Zahlen auf den Tisch zu packen - wurden 165 000 Euro von den Tafeln beantragt und 165 000 Euro ausgezahlt.
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Stefke [BVB/FW Gruppe]: Sehr ungeeignetes Beispiel mit den Tafeln!)
2024 wurden 150 000 Euro beantragt. Schon bisher, obwohl erst die Hälfte des Jahres vorbei ist, sind 112 000 Euro ausgezahlt. Und alles andere wird auch ausgezahlt; denn es wird einen Nachtragshaushalt geben und alle Maßnahmen - ich betone: alle Maßnahmen - aus dem Brandenburg-Paket werden finanziert. Niemand muss Sorge haben; wir lassen niemanden hängen.
Dritter Punkt: Was lernen wir daraus in Bezug auf die Verschuldungsregeln? Aus unserer Sicht ist ganz klar - diese Position vertreten wir schon lange -: Die Schuldenbremse muss reformiert werden.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Raschke, Sie haben eben ausgeführt, dass die Mittel, auf die die Tafeln Anträge gestellt haben, ausgezahlt werden. Wie verhält es sich mit dem Sachverhalt, dass Tafeln, die erst jetzt Anträge gestellt haben, die also unter dieses haushaltswirtschaftliche Rundschreiben fallen, im Moment in Unsicherheit sind? Darum geht es. Es geht nicht darum, was bis zum 21.06. schon beantragt war, sondern um die Anträge, die jetzt kommen.
Herr Domres, vielen Dank für die Frage. Wir alle hatten uns darauf geeinigt, dass der Ausschuss für Haushalt und Finanzen in der letzten oder der vorletzten Woche das letzte Mal tagt. Das war das faktische Ende der Beantragung von Maßnahmen - unabhängig von einem Urteil des Landesverfassungsgerichts -; daran hat sich nichts geändert. Alles, was durch den letzten Ausschuss für Haushalt und Finanzen ging, ist bewilligt und kann finanziert werden.
Zur Schuldenbremse: Aus unserer Sicht - daraus machen wir Grünen keinen Hehl - muss die Schuldenbremse überarbeitet werden. Ehrlich gesagt, ich schöpfe aus dieser Debatte neue Hoffnung. Frau Finanzministerin hat noch einmal sehr deutlich gemacht, dass auch sie vehement die Einschätzung unterstützt, dass die Schuldenbremse so nicht geeignet ist, und meine Hoffnung wächst, dass auch die CDU das teilt. Die Ministerpräsidenten wurden schon aufgezählt. Jan Redmann, du hast bzw. Sie haben gerade noch einmal gesagt, dass den Kindern kein Schuldschein in den Bildungsranzen gesteckt werden sollte.
Da sind wir aber längst nicht mehr! Wir haben nur noch die Wahl, welche Art von Schulden wir unseren Kindern hinterlassen: Hinterlassen wir sie mit guter Bildung in guten Schulgebäuden mit guten Fachkräften, aber einem Minus auf dem Konto, oder hinterlassen wir sie mit einem Plus auf dem Konto und dafür mit schlechter Bildung, ohne Fachkräfte in Schulgebäuden, die wir nicht saniert haben? Der Investitionsstau der letzten Jahrzehnte, auch unter den Regeln, die wir uns gegeben hatten, war falsch, und davon müssen wir weg.
Klar geworden ist aber auch: Die Schuldenbremse kann nur auf Bundesebene verändert werden. Dafür brauchen wir alle Kräfte, auch die der CDU. Ich bin da voller Hoffnung.
Aber auch wir im Land können direkt etwas machen; das möchte ich Frau Lange nach der starken Begründung für eine Reform noch mitgeben: Wir können in Brandenburg die Konjunkturkomponente anpassen. Unser Fachgespräch letzte Woche hat es noch einmal deutlich illustriert: ein kleiner Schritt mit großer Wirkung. Das könnten wir sofort machen. Wir als Fraktion werden uns weiterhin für eine krisengerechte und zukunftssichere Ausgestaltung der Schuldenbremse einsetzen. - Vielen Dank.
Danke schön. - Frau Ministerin Lange könnte noch einmal das Wort nehmen. - Nein, möchte sie nicht. - Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Zuerst darf ich um Abstimmung über den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/9856 bitten. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde dem Entschließungsantrag mehrheitlich zugestimmt; es gab Enthaltungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 7/9858. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
(Vida [BVB/FW Gruppe] in Richtung der Fraktion Die Linke: Respekt kann man nicht beschließen - das sollte die Linke wissen!)
Wir kommen zur Abstimmung über den selbstständigen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/9850, „Konsequenzen aus der verfassungswidrigen Politik von Landesregierung und Koalition ziehen - Finanzministerium neu besetzen“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe, bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich weiß, dass die Debatte für Sie vielleicht sehr lästig ist; aber wie mir vorhin auf Nachfrage mitgeteilt wurde, hat die Landesregierung ihre Redezeit um über zehn Minuten überzogen. Mich wundert es, dass wir diesmal keine zweite Rederunde haben oder wenigstens gefragt werden, ob wir die restliche Redezeit noch nehmen wollen. Ich kann jetzt nur erahnen, was die Gründe dafür sind. Aber mich interessiert, wie viel Redezeit wir noch gehabt hätten.
(Hohloch [AfD]: Unfassbar! Die Landtagsverwaltung hat Sie gerade darauf hingewiesen, aber es war Ihnen egal! Machen Sie, solange Sie noch können!)
TOP 2: Aussprache des Landtages über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefs der Länder vom 20. Juni 2024 und der Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 19. bis zum 21. Juni 2024
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben auf ihrer Konferenz am 20. Juni im Länderkreis und anschließend mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung über eine ganze Reihe von wichtigen Themen gesprochen und auch entsprechende Beschlüsse gefasst. Unmittelbar im Anschluss daran erfolgte eine umfangreiche Presseberichterstattung. Die Beschlüsse sind allesamt auf der Website des MPK-Vorsitzlandes Hessen abruf- und nachlesbar.
Schwerpunkte der Konferenz waren Sicherheit und Verteidigung, die weitere Eindämmung illegaler Migration und auch der Bürokratieabbau. Ich kann hier schon aufgrund der Zeit nicht auf alle Beschlüsse eingehen und werde mich auf die genannten Schwerpunkte konzentrieren; denn das sind auch die Themen, die den Menschen in Brandenburg am wichtigsten sind.
Sicherheit und Stabilität - das ist ein Thema, das auch beim ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung eine wichtige Rolle gespielt hat. Deshalb freue ich mich, das sei vorweggesagt, dass wir zu den einzelnen Punkten zu gemeinsamen, das heißt parteiübergreifenden Entscheidungen kommen konnten.
Zu Punkt 1: Rolle der Bundeswehr. Brandenburg steht fest an der Seite der Bundeswehr und unterstützt nach Kräften die strukturelle Neuausrichtung, auch durch Unterstützung der Umsetzung von Investitionen, beispielsweise am Standort Strausberg, oder den Aus- bzw. Aufbau des Fliegerhorstes Schönwalde/Holzdorf. Dafür wurde eine Taskforce unter Leitung von Katrin Lange eingerichtet. Die Arbeiten gehen gemeinsam mit der Bundeswehr intensiv und schnell voran.
Wir haben auf der Ministerpräsidentenkonferenz allerdings auch deutlich gemacht, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr die territoriale Organisation unserer Landeskommandos nicht beeinträchtigen darf. Wir brauchen dieses Netzwerk für die Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, aber eben auch beim Zivilschutz, zum Beispiel bei Waldbränden und Hochwasserereignissen. Das Landeskommando Brandenburg war und ist uns immer ein wichtiger Partner, gerade beim Katastrophenschutz in allen Regionen unseres Landes. Deswegen haben wir den Beschluss initiiert - es gab dazu einen einstimmigen Beschluss aller 16 Bundesländer -, dass die Landeskommandos in der jetzigen Form erhalten bleiben sollen.