Es wird dringend Zeit, dass an die Entwicklungshilfe, die die Taliban nur zu gern von der Bundesregierung in Empfang nimmt, auch Bedingungen geknüpft werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der Bund seinem Prüfauftrag nachkommt und eine aktuelle Lagebewertung zu der Situation in Syrien vornimmt. Die letzte Lagebewertung der Bundesaußenministerin
Zweitens haben wir uns auch mit den Themen Cybermobbing und Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Mir selbst ist die Einführung des Straftatbestandes Cybermobbing ein wesentliches Anliegen; deshalb habe ich das Thema in die IMK eingebracht. Wir haben es beim Cybermobbing mit einem Phänomen zu tun, das nach meiner Einschätzung bisher unterschätzt wird. Dieses Delikt hinterlässt ganz reale Opfer und führt zu massiven Auswirkungen in vielen Lebensbereichen. Die Hauptbetroffenen sind Kinder, Jugendliche und Frauen.
Ein damit verwandtes Thema ist die Speicherung von IP-Adressen. Meine Kollegen und ich sind uns darüber einig, dass wir dringend mit der Vorratsdatenspeicherung beginnen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 festgestellt, dass nationale Regelungen zur Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung jeglicher Art von Straftaten unionsrechtlich grundsätzlich zulässig sind. Das von der Bundesregierung bevorzugte Quick-Freeze-Verfahren im Zusammenhang mit Telekommunikationsdaten ist absolut unzureichend.
Wir sind es den Opfern von Terror, sexuellem Missbrauch und anderen Formen von Hass und Gewalt schuldig, dass wir alles dafür tun, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und Wiederholungstaten zu verhindern.
Schließlich und drittens: Ich bin nach wie vor stolz darauf, dass wir in Brandenburg beim Schutz vor häuslicher Gewalt und dem Schutz von Frauen vor Gewalt eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen.
Als Innenministerkonferenz waren wir uns darüber einig, das Bundesinnenministerium aufzufordern, sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen. Denn wenn eine Frau in Brandenburg verfolgt wird, darf ihr Schutz nicht beispielsweise an der Landesgrenze zu Berlin aufhören.
Ich bin der Bundesinnenministerin deshalb dankbar, dass sie dem Brandenburger Weg folgt und sich für Fußfesseln, Anti- aggressionstrainings und verpflichtende Fallkonferenzen starkmacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner begrenzten Redezeit ist es geschuldet, dass ich nicht auf noch mehr Punkte der zurückliegenden IMK eingehen kann.
Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir uns der drängenden Fragen unserer Zeit bewusst sind und mit Hochdruck an Lösungen arbeiten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden schon lange über Migration. - Das sagte der Ministerpräsident. Ja, das tun wir. Aber Sie reden über Migration vor allem gern vor Wahlen.
Passiert ist so gut wie nichts! - Lassen Sie mich zunächst einmal eine Zahl in Erinnerung rufen, die ich hier seit zwei Jahren vortrage, der nie widersprochen wurde und die alle kennen müssen, um das Thema richtig einordnen zu können: Angaben der hessischen und der brandenburgischen Kommunalverbände zu den Kosten der Flüchtlinge besagen, dass 75 Euro pro Person und Tag für Unterbringung, Verpflegung und Betriebskosten aufgebracht werden müssen, 25 Euro für psychosoziale Betreuung, 15 Euro für Sozialarbeit und 10 Euro für Sicherheitsdienst. Das macht in Summe 125 Euro pro Tag und 45 625 Euro pro Jahr je Flüchtling. Davon entfallen, wie gesagt, 40 Euro auf psychologische Betreuung und Sozialarbeit. Das macht allein für das Jahr 2023, in dem wir 26 000 Migranten aufgenommen haben - so gut wie keinen mehr aus der Ukraine -, 380 Millionen Euro für die Psycho- und Sozialarbeit dieser Migranten. Das geht nun schon seit zehn Jahren so und kann so nicht weitergehen - ganz abgesehen davon, dass diese Psychosozialarbeit offensichtlich nicht funktioniert, wenn wir stündlich Messerattacken haben, wenn wir zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag haben.
Und diese Entwicklung, die wir jetzt seit zehn Jahren erleben, geht immer weiter! Sie wird von CDU, SPD und Grünen vorangetrieben, und die mit ihnen verbündeten Splitterparteien Die Linke und FDP machen mit.
Sehr geehrte Damen und Herren, so geht es nicht weiter, denn es ist - erstens - nicht mehr zu bezahlen. Zweitens geht es so nicht weiter, weil wir die nötige Infrastruktur nicht haben. Nach Brandenburg sind in den letzten drei Jahren 79 000 Migranten gekommen - ohne den Familiennachzug eingerechnet! Wo sind die Wohnungen gebaut worden, wo sind die Polizeistellen gebaut worden, die Gefängnisse, die Schulen?
Was ist mit Kultur und Sicherheit? Es ist nicht mehr auszuhalten im Land! Wir hatten am letzten Wochenende in Berlin zwei Tote durch Messerattacken. Philippos Tsanis ist in Bad Oeynhausen von Migranten totgeschlagen worden. Wir haben den Mordfall von Mannheim. Wir haben den Mordfall von Potsdam, wo ein südafrikanischer Transmann einen syrischen Wachmann umgebracht hat. Wir haben Mord und Totschlag, wohin man schaut! Wie soll das weitergehen?
Wir haben die Fälle aus Cottbus, die Fälle aus Altranft, wo Migranten Einheimische terrorisieren, Schüler terrorisieren, Frauen terrorisieren. Wollen Sie, dass das so weitergeht? Sie reden und reden und reden - und machen nichts.
Wir verfallen auch kulturell. Der Deutsche Lehrerverband sagt, dass das Bildungssystem so nicht weitergeht. Wir haben so viele migrantische Kinder an den Schulen, dass kein ordentlicher Unterricht mehr gemacht werden kann. So, sehr geehrte Damen und Herren, kann es nicht weitergehen.
Ihr Bundeskanzler Scholz, Herr Woidke, hat Ende letzten Jahres eine große Abschiebeoffensive angekündigt - eine große Abschiebeoffensive!
Was ist passiert? Ich sage es Ihnen - Sie haben es auch gerade dargestellt -, auch wenn ich mein iPad vergessen habe:
Ihre fünf Punkte der Ministerpräsidentenkonferenz erschöpfen sich im Ankündigen, Prüfen und Bitten. Ankündigen, prüfen und bitten; ankündigen, prüfen und bitten, Punkt für Punkt - sonst nichts. Das Einzige, was passiert ist - wo die illegale Einwanderung gesunken ist -, verdanken wir den Nachbarländern, Herr Woidke; das verdanken wir nicht etwa unseren eigenen Grenzkontrollen.
Es tut mir leid, dass ich mich in Rage rede. Sie können vielleicht gelassen bleiben, wenn das Land vor die Hunde geht - aber ich nicht und wir nicht!
Ihre Politik, Herr Woidke, nimmt der Jugend die Zukunft. Das ist das Schlimmste, was Sie einem Land antun können.
Sie grummeln, bitten und prüfen - und machen nichts. So kennen wir Sie. So kennen wir Sie vom Heizungsgesetz: Vor den Wahlen irgendwelche Ankündigungen machen, damit es populär ist - hinterher alles laufen lassen! Die richtigen Schlepper - das gebe ich zu - sind bei den Linken: Ihre Freundin Rackete - heißt die Carola Rackete? -, die Ihnen das phänomenal gute Ergebnis bei der EUWahl eingebracht hat. Herzlichen Glückwunsch auch noch dazu - weiter so!
Und natürlich die Grünen! Die Grünen begnügen sich nicht mit Kandidaten, die 2,7 % der Wähler herbeischaffen. Die Grünen machen es auf höchster Ebene: Im Außenministerium sitzen die Förderer der Schlepper.
Die sitzen nicht nur im Wirtschaftsministerium. - Ja, Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus arbeiten gegen Mitarbeiter des Baerbock-Ministeriums.
Sie sollen Botschaften und Konsulate angewiesen haben, Personen mit falschen Dokumenten nach Deutschland einreisen zu lassen.