Ihnen reicht es also nicht, Ortskräfte einzufliegen, die es in dieser Zahl überhaupt nicht gab - Sie fliegen auch noch Leute mit falschen Pässen ein, die Sie dann möglichst schnell einbürgern wollen. Sie müssen das deutsche Volk und unser Land unglaublich hassen!
Aber auch die CDU gehört zum Kartell. Wir sehen es in Nordrhein-Westfalen: Da steckt die CDU in den Untersuchungen zu gefälschten Aufenthaltstiteln mit drin.
Und hier im Landtag, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Redmann, haben wir in dieser Wahlperiode mindestens 15 Anträge zur Grenzsicherung, zu Grenzkontrollen,
zum Stopp der illegalen Migration eingebracht - wir haben auch heute einen Entschließungsantrag vorgelegt. Sie haben alle diese Anträge abgelehnt, und Sie werden auch diesen Antrag ablehnen. Da zeigt sich, Herr Redmann, was für eine Heuchelei die CDU hier betreibt.
Ich will noch auf zwei Punkte zur Konferenz der Innenminister eingehen, damit Herr Stübgen nicht ganz unkommentiert bleibt.
Auf zwei Punkte, Herr Stübgen, sind Sie nicht eingegangen, aber es sind zwei Punkte, die meines Erachtens sehr viel über die Position des Landes Brandenburg sagen - und auch sehr viel, Herr Stübgen, über Sie ganz persönlich. Das werde ich dann auch kommentieren.
Zum einen geht es um den Tagesordnungspunkt 29: „Effektive Ausgestaltung der Regelungen zum Erlass von Aufdeckungsanordnungen“ - ein schwieriges Wort, das mir nicht über die Lippen kommen will - „in der CSA-VO“, also im Rahmen des Cyber Security Acts.
Es geht also um die Kontrolle von Chats und Internet. Da hat das Land Schleswig-Holstein eine Protokollnotiz abgegeben - ich lese diese einmal vor -:
„Der Schleswig-Holsteinische Landtag lehnt eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung ab und hat die Landesregierung aufgefordert, sich sowohl im Bund als auch auf europäischer Ebene gegen eine anlasslose Telekommunikationsüberwachung beziehungsweise sogenannte ‚Chatkontrolle‘ einzusetzen. Vor diesem Hintergrund weist [Schleswig-Holstein] […] darauf hin, dass insbesondere der Schutz durchgehender Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen gewahrt bleiben sollte.“
- Das kommt von Schleswig-Holstein, das ist den Applaus wert. - Haben Sie sich dieser Protokollnotiz angeschlossen, Herr Stübgen? Sie haben sich dieser Protokollnotiz nicht angeschlossen. Und warum sind wir nicht überrascht? Weil wir Ihr Auftreten hier kennen.
Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 55 Ihrer Innenministerkonferenz: „Gemeinsam die Abwehrkräfte der Demokratie gegen Verfassungsfeinde stärken“. Das ist Ihr Metier, da fühlen Sie sich zu Hause. Wenn es schlechte Wahlergebnisse gibt, dann geht es für Sie nicht darum, die Politik zu ändern, sondern darum, diejenigen, die Ihre Konkurrenz sind, mit polizeilichen und staatlichen - repressiven - Mitteln von der Wahl abzuhalten,
gegebenenfalls das Wahlrecht zu ändern, eine Erststimmenkampagne zu starten oder den Konkurrenten - wie schreiben Sie? - die Wahlmöglichkeit zu nehmen; es geht um eine Ausweitung des Wählbarkeitsausschlusses. Das wollen Sie. Sie möchten konstruierte Anklagen, zum Beispiel wegen - wie nennen Sie das? - „einfacher Fälle von Volksverhetzung“ auf Oppositionspolitiker anwenden. Sie konstruieren Fälle von Volksverhetzung, Sie konstruieren Fälle von Straftaten, und dann nehmen Sie den Leuten die Wählbarkeit. Das ist die Strategie, die Sie verfolgen. Sie verfolgen nicht die Strategie, Ihre Politik zu ändern. Sie verfolgen die Strategie der Bekämpfung der Opposition. Sie sind auch noch stolz darauf, Herr Stübgen. Und die Schande, dass ich die Protokollnotiz des Landes Brandenburg zu diesem Punkt verlese, erspare ich Ihnen nicht. Protokollnotiz:
„Brandenburg verweist als beispielhafte Konsequenz für den unbedingten Willen einer wehrhaften Demokratie zum Schutz ihrer Verwaltung […] auf das am 26.04.24 beschlossene Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern (sog. „Verfassungstreuecheck“, GVBl. I Nr. 21) , mit dem angehende Beamtinnen und Beamte künftig einer Regelanfrage bei der Verfassungsschutzbehörde unterzogen werden.“
Herr Stübgen, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Sie genau wie Ihr Ministerpräsident verdanken Ihre politische Karriere der Friedlichen Revolution des Jahres 1989 und der Demokratie, die dann im Land eingezogen ist.
(Keller [SPD]: Damit haben Sie doch nichts zu tun! - Minis- terpräsident Dr. Woidke: Sie haben nichts damit zu tun!)
Und Ihr Dank dafür besteht darin, dass Sie diese Demokratie abbauen und einschränken. Das ist eine riesige Schande, Herr Stübgen! Ich bin froh, dass Sie nicht wieder kandidieren.
Ich kann nur hoffen, dass Brandenburg demnächst einen anderen Innenminister hat, einen, dem es wirklich um die Verteidigung der Freiheit geht, dem es um die eigenen Bürger geht, nicht aber darum, das Regime der Altparteien mit Repressionsmaßnahmen zu sichern.
Herr Abgeordneter, ich habe bei Ihrem Vorgänger auch schon den Wahlkampf abgebrochen, und ich tue das auch hier. - Als nächste Rednerin spricht Frau Abgeordnete Fischer für die SPDFraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn eine persönliche Vorbemerkung abgeben: Ich denke, bei den Themen Flucht und Asyl, bei dem Thema irreguläre Migration haben wir Diskussionen teilweise zu spät geführt, teilweise etwas falsch angesetzt. Ich sage hier ganz deutlich: Das müssen und das werden wir besser machen.
Und, Herr Berndt, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede in der Ihnen typischen Art und Weise wieder Ihre Hasstiraden losgelassen
Es geht Ihnen nicht um gemeinsame Lösungen; es geht Ihnen nur um sich selbst. Und wie wir alle mittlerweile wissen, ist Ihnen und Ihrem Spitzenpersonal der russische Rubel ja wohl etwas näher als die deutschen Interessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Debatten, den Diskurs, auch den Streit um diese wichtigen Themen sehr ordentlich und sehr sorgfältig miteinander führen.
Das eine oder andere Statement auf Bundesebene erinnert mich gerade stark an Coronazeiten. Wenn die Kollegen von CDU/CSU teilweise in Mikrofone beißen und mit süffigen Ansagen Schlagzeilen machen,
habe ich das Gefühl, da ist schon wieder ein Überbietungswettbewerb im Gange und die nächste Bundestagswahl lässt grüßen. Deswegen sage ich hier zu meinen Kollegen in Brandenburg: