und nicht mit ständiger Aufrüstung und Eskalation weitermachen. Das würde dazu führen, dass weniger Menschen zu uns kommen; denn niemand auf dieser Welt flieht freiwillig, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie als Landesregierung haben aber nichts anderes zu tun - auch die Grünen machen mit -, als jetzt auch noch ganz traurig zu sein, weil Heckler & Koch doch nicht nach Brandenburg kommt. Ja, darüber sind Sie ganz traurig.
Ich sage Ihnen, worum es geht: Wenn wir Fluchtursachen bekämpfen wollen, bedeutet das auch, dass wir keine Rüstungsfabriken in Brandenburg haben wollen, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie werden spätestens in ein paar Jahren erleben - auch Sie, Herr Ministerpräsident -, dass all Ihre Lösungen, die Sie hier gerade vorgeschlagen haben, nichts, gar nichts bringen, sondern nur die AfD noch stärker machen werden. Sie können die Grenzen noch so oft kontrollieren, Sie können einen Grenzschutzbeamten an jede Laterne stellen, Sie können die Mauern 30 Meter hochziehen - die Menschen werden trotzdem zu uns kommen. Und sie werden trotzdem zu uns kommen müssen, solange wir nicht die Fluchtursachen bekämpfen, sehr geehrte Damen und Herren.
Es ist so: Da Sie die Fluchtursachen nicht bekämpfen, kommen die Menschen zu uns - was natürlich eine große Herausforderung für die Gesellschaft darstellt, für Lehrerinnen und Lehrer, für Kitaerzieherinnen und -erzieher, aber auch für die Wohnungsbauunternehmen. Diese Einschätzung teilen wir doch; wir wissen, dass es hier nicht wie im Wolkenkuckucksheim funktioniert. Aber ich frage Sie: Wo sind denn Ihre Initiativen für einen starken Sozialstaat, der den Menschen in Brandenburg die Sicherheit gibt, dass ihnen nichts weggenommen wird, wenn andere Menschen zu uns kommen, sondern dass sie trotzdem gute Löhne und gute Renten bekommen?
Das ist doch der Punkt: Für die unsoziale Politik hat doch nicht „der Flüchtling“ die Verantwortung,
sondern für weniger Lohn in diesem Land haben Sie als KeniaKoalition die Verantwortung, aber nicht die Flüchtlinge.
Statt deutlich mehr in Wohnungsbau zu investieren, statt tatsächlich etwas für gleiche Löhne in Ost und West oder endlich gleiche Renten in Ost und West zu tun, machen Sie Folgendes: Sie diskutieren über Bezahlkarten.
Und da, Herr Ministerpräsident: Sie stellen sich wieder hier hin und sagen: Ja, wir müssen die Gefahr bannen, bevor sie auftritt. - Nein, nein, nein, Herr Woidke! Sie haben gesagt: Wir brauchen die Bezahlkarte, weil wir wissen - weil wir wissen! -, dass Ausländer bzw. Geflüchtete von dem Bargeld, das sie haben, viel überweisen. - Und wenn Ihnen - auch heute wieder - die Frage gestellt wird: „Herr Ministerpräsident, wie viel ist es denn? Sagen Sie doch mal!“, stellen Sie sich hin und sagen: „Na ja, das wissen wir nicht - also, es ja geht darum, die Gefahr von Anfang an zu bannen.“
Entschuldigen Sie, zeigen Sie mir bitte - selbst wenn man das glauben würde - einen Schleuser, der auf Kredit arbeitet! Zeigen Sie mir das tatsächlich einmal! Deswegen sage ich: Diese Bezahlkarte wird kein Problem lösen, sondern viele neue Probleme schaffen, weil sie Integration verhindert.
das sich mit unserem Steuergeld jetzt seine Gebühren finanzieren lässt. Versuchen Sie einmal, bei einer normalen Bank mit einer Mastercard Geld abzuheben - dann zahlen Sie gleich fünf Euro Gebühren, und das führt dazu, dass in Märkisch-Oderland gesagt wird: Ja, liebe Geflüchtete, das wissen wir. Bitte hebt die 50 Euro bei der Tankstelle oder bei Edeka ab.
Wo sind wir denn hingekommen? Wo sind wir denn hingekommen, wenn diese Bezahlkarte immer mehr Bürokratie verursacht
- wenn damit zum Beispiel keine Mobilfunkverträge mehr bezahlt werden können, weswegen die Kreisverwaltung Märkisch-Oderland jetzt jeden Geflüchteten fragen muss: Bei wem haben Sie denn Ihren Mobilfunkvertrag? - Das wird dann handschriftlich festgehalten, und dann muss die Kreisverwaltung die jeweiligen Mobilfunkanbieter anrufen und die Daten durchgeben. Das ist Bürokratieabbau? Da können Sie sich jeden Ausschuss zum Bürokratieabbau sparen,
Und genauso ist es bei den Grenzkontrollen: Es sind nicht die Linken und nicht die Grünen - die Grünen tragen es ja mit -, sondern es ist die Gewerkschaft der Polizei, die Ihnen seit Monaten sagt, dass Grenzkontrollen an der Oder nichts bringen. Es sind diejenigen, die jeden Tag mit dort stehen und mitkontrollieren, die Ihnen sagen: Das bringt nichts. - Aber dem Ministerpräsidenten ist das egal - der schwebt über den Dingen und stellt sich hin und sagt: Die Grenzkontrollen haben Wirkung. - Entschuldigen Sie bitte, was machen Sie hier für eine Politik?
Ebenso bei den Abschiebungen: Wirklich, Herr Stübgen, dass Sie bei den Abschiebungen jetzt Deals mit Afghanistan und den Taliban machen wollen, stecke ich in den Skat. Aber dass Sie als Mensch, der Theologie studiert hat und in der DDR sicherlich auch in der Antikriegsbewegung aktiv war - so habe ich es zumindest im Internet gelesen -, in der Ukrainedebatte nichts anderes zu tun haben, als sich hinzustellen und zu sagen: Wir müssen die Ukraine nicht nur mit Waffen unterstützen, sondern sollten auch die jungen Männer abschieben, die an die Front müssen - da frage ich Sie: Wo sind eigentlich Ihr humanistisches Menschenbild und Ihr Verständnis für Menschenrechte geblieben? Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht
und deshalb haben Kriegsdienstverweigerer in Brandenburg Platz, egal ob aus Russland oder der Ukraine, sehr geehrte Damen und Herren!
All das, was Sie hier vorstellen, sind keinerlei Lösungen der konkreten Probleme. Gleichzeitig reden Sie aber darüber, dass wir - ganz, ganz dringend - Fachkräfte brauchen, und da sage ich Ihnen: Ja, auch für die Lösung dieses Problems müsste man einmal aufhören, irgendwelche rechten Argumentationen zu übernehmen, sondern anfangen, sich tatsächlich einmal zu kümmern.
Es ist einfach Fakt, dass es nicht um billigen Applaus von rechts geht, sondern dass Sie vielleicht nur die Hälfte der Energie, die Sie in den vergangenen Monaten verwendet haben, um Bezahlkarten zu planen, Grenzkontrollen durchzusetzen und Pressemitteilungen zu schreiben, hoffend, dass vielleicht doch zwei, drei AfD-Wähler zu Ihnen zurückkommen, wenn Sie irgendwie den härtesten Flüchtlingsgegner geben, hätten aufwenden müssen, um einmal darüber zu reden, wie wir es eigentlich schaffen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Warum schaffen wir es nicht, dass wir Menschen, die zu uns kommen, am ersten Tag sagen können: „Ihr könnt sofort arbeiten gehen“?
Ja, der Bund, die Ampel, hat gehandelt, das Problem ist nur: Die Umsetzung machen die Ausländerbehörden vor Ort in den Landkreisen und da - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist das Problem. Da ist Berlin zum Beispiel deutlich weiter, weil man die Frage der Berufsanerkennung und auch der Arbeitserlaubnisse dort zentralisiert hat.
Es ist doch gar nicht so, dass die Menschen hierherkommen, weil sie faul sein wollen, Wenn die Menschen hierhergekommen sind, wollen sie arbeiten gehen, weil niemand freiwillig den ganzen Tag in der Gemeinschaftsunterkunft rumsitzt. Die Menschen wollen sich integrieren, sie wollen hier arbeiten - und wir verhindern es. Während Sie Arbeitspflichten fordern, geht es darum, Arbeitsrechte zu schaffen. Darum geht es, und das wäre eine Lösung.
Das Gleiche bei den Unternehmen - reden Sie doch mal mit denen -, die immer wieder gegen Mauern laufen, wenn es um Integration, um Spracherwerb und darum geht, zu erklären, warum ein Auszubildender ein B2-Niveau vorweisen muss. Das würde nicht einmal die Hälfte der AfD-Fraktion erreichen, aber ein Flüchtling, der eine Ausbildung beginnen will, soll unbedingt das B2-Niveau vorweisen. Das kann man doch niemandem mehr erklären. Das wären konkrete Lösungen.
Es ist so: Integration ist keine Einbahnstraße und darf auch keine sein - das stimmt -, aber dann lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Menschen, die sich hier integrieren wollen, nicht ständig gegen Mauern laufen - denn das tun sie.
Dann sage ich, weil die Ukraine angesprochen wurde, als letzten Satz - ich will Ihnen nur diese eine Zahl nennen -: Die Mehrheit der ukrainischen Geflüchteten in Brandenburg
ist nicht arbeitslos, sondern arbeitet oder ist in Integrationskursen. Das ist ein Fakt. Hören Sie also damit auf - übernehmen Sie nicht ständig diese Propaganda, denn das wird keine Lösung sein - und beschäftigen Sie sich endlich mit den Zahlen und Fakten. Darum geht es. - Vielen Dank!
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Dr. Redmann für die CDU-Fraktion fort. Bitte sehr.