Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Herrn Abgeordneten Dr. Redmann für die CDU-Fraktion fort. Bitte sehr.
„Das kann nicht wahr sein“ - das hatten wir schon, das ist ein Wiederholungsfall, und Sie kriegen jetzt einen Ordnungsruf dafür.
(Beifall CDU - Hünich [AfD]: Ja, gerne! - Abgeordnete Kotré zum Abgeordneten Hünich [AfD]: Musst Du das nächste Mal „Armleuchter“ sagen! Echt!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Walter, es tut mir leid, aber ich muss Ihnen an zwei Stellen wirklich fundamental widersprechen. Sie leugnen jegliche Existenz von Grenzen der Integrationskapazitäten.
Wir haben eine begrenzte Anzahl von Wohnungen, wir haben eine begrenzte Anzahl von Sprachkursen, und wir haben eine begrenzte Menge Geld - wir haben begrenzte Mittel.
Und Sie stellen sich hier hin und sagen: Hier muss man investieren, da muss man investieren, und da muss man auch noch Geld ausgeben. - Dieses Geld steht nicht zur Verfügung! Wir haben doch wohl gerade eine Haushaltsdiskussion geführt. Sie sehen doch, in welcher finanziellen Situation sich das Land Brandenburg befindet. Man kann doch nicht unbegrenzt Mittel ausgeben und sagen: Es können alle kommen.
Der zweite Punkt ist, dass das Asylsystem, das Sie gerade verteidigt haben, zutiefst unfair ist, weil es den Stärksten belohnt, der es schafft, sich durchzukämpfen, einen Schlepper zu bezahlen und sich vielleicht auch in ein Schlauchboot zu setzen. Die Mutter mit Kindern, die beispielsweise in Jordanien oder sonst wo in einem Lager der UNO sitzt, macht sich gar nicht auf den Weg, weil sie dafür nicht stark genug ist.
(Frau Johlige [Die Linke]: Deshalb haben Sie auch das Lan- desaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge abge- schafft! - Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [Die Linke])
Deshalb ist der Ansatz, mit Kontingenten zu arbeiten - sich also die, die bedürftig sind, herauszusuchen -, den beispielsweise Länder wie Australien oder Kanada verfolgen, ein viel besserer Ansatz. Aber das setzt voraus, dass die Europäische Union die Außengrenzen schützt und sich im Innern über einen Verteilungsmechanismus verständigt - und das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gerade gesagt haben, Herr Walter.
Ich will kurz betonen, dass ich sehr bewusst gesagt habe, dass hier niemand fordert, dass alle 110 Millionen geflüchtete Menschen nach Brandenburg oder Deutschland kommen sollen. Das habe ich nicht behauptet, das will ich richtigstellen.
Aber meine Frage, Herr Redmann: Wenn das jetzige Asylsystem ungerecht ist, wie Sie gerade behauptet haben - ich glaube im Übrigen eher, dass die Grenzkontrollen und das, was da an den europäischen Grenzen passiert, dazu führt, dass es ungerecht ist, weil Menschen dort weggepusht bzw. sogar erschossen werden …
Aber die Frage ist: Wenn ich Ihrer Argumentation folge, dann erklären Sie mir bitte, warum im Land Brandenburg verschiedene Landesaufnahmeprogramme für genau solche Menschen, die Sie angesprochen haben - also zum Beispiel für Mütter mit Kindern und andere Schwächere - von Ihrem Innenminister schlichtweg abgeschafft worden sind. Sind Sie also dafür, insbesondere für Mütter mit Kindern sichere Fluchtwege aus den unterschiedlichen Ländern zu schaffen, die Sie gerade angesprochen haben? Denn sonst ist das, was Sie hier gerade erzählt haben, wenig glaubwürdig. Das sind meine beiden Fragen. - Vielen Dank.
Herr Walter, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Der Stopp der Aufnahmeprogramme ist dem Innenminister und uns keinesfalls leichtgefallen. Aber er war erforderlich, weil die Kapazitäten des Landes durch andere Wege der Zuwanderung bereits erschöpft waren und wir in eine äußerst schwierige Situation gekommen sind, in der die Kommunen nicht mehr ein und nicht mehr aus wussten.
(Beifall CDU - Frau Johlige [Die Linke]: So ein Blödsinn! - Domres [Die Linke]: Du weißt es besser!)
Herr Walter, ich werde jetzt mit Ihnen keinen Dialog führen - das können wir gerne später nachholen. Ich sage Ihnen aber eines: Die von Ihnen genannten 7 000 freien Plätze stehen zu bestimmten Jahreszeiten zur Verfügung - weil Migration auch jahreszeitenabhängig ist. Sie können nicht erwarten, dass der Innenminister und die Landesregierung die vorhandenen Kapazitäten ständig bis unters Dach ausweiten, obwohl wir wissen, dass es saisonale Schwankungen gibt,
und das Land da überhaupt nicht mehr handlungsfähig ist. Was ist denn das für ein Vorschlag, den Sie hier unterbreiten!
Ich bin mit der Art und Weise, wie das Asylsystem gegenwärtig funktioniert, sehr unzufrieden - nicht weil die Rechtslage schwierig ist, sondern weil sie kaum Anwendung findet: Es macht wenig aus, ob jemandem eine Bleibeperspektive bescheinigt wird. Abschiebungen sind dann trotzdem - aus verschiedensten Gründen - nicht möglich, und am Ende bleibt derjenige dann.
Das passiert viel zu oft, und darum bin ich mit den Ergebnissen der Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler unzufrieden. Die Sitzungen - das ist ja schon ein eingeübtes Ritual - dauern lange, und danach gibt es in aller Regel wenig zu verkünden.
Da ist das Thema Migration ein besonders offenkundiges Beispiel. Ein Fakt: Schon im Dezember wurde zugesagt, zu prüfen, wie man Asylverfahren auch in Staaten außerhalb der Europäischen Union durchführen könnte. Seitdem ist wenig passiert. Jetzt gibt es irgendwie einen Gutachtenauftrag. Wir können doch bei solchen Themen nicht mit Gutachtenaufträgen stehen bleiben!
Auf dem Tisch liegen konkrete Vorschläge: Sofortarrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, Kürzungen von Leistungen auf das Existenzminimum für Straftäter und Ausreisepflichtige, Einrichtung von Ausreisezentren, kein Schutzstatus für Gefährder oder nach schweren Straftaten - auch nicht bei Herkunft aus Afghanistan oder Syrien - und Fortführung von Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union, bis die EU-Außengrenzen nachhaltig gesichert werden.
Auch beim Folgenden bin ich anderer Meinung als Sie, Herr Walter: Was Polen gerade an der EU-Außengrenze macht, verdient Respekt - wir sollten dankbar sein, dass es für uns diese Aufgabe übernimmt. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn Polen hat es dort mit organisierter staatlicher Schleusung über Belarus zu tun, wo mit hybrider Kriegsführung Menschen, die in schwierigsten Situationen sind und fast gar nichts mehr am Leibe haben, auch noch benutzt werden, um die EU zu destabilisieren. Ich bin dankbar, dass Polen die Aufgabe entschlossen wahrnimmt.
Die Bundesländer werden nach meinem Eindruck von diesem Bundeskanzler nicht ernst genommen. Er sitzt die Probleme aus und zieht seinen Stiefel durch. Brandenburgs Stimme braucht im Bund mehr Gewicht! - Rücksichtname auf den Parteigenossen
Scholz ist in dieser Situation der falsche Weg, Herr Ministerpräsident. Sie selbst haben ausgeführt, dass die Politik der Ampel da demokratiegefährdend ist.
Das ist richtig! Das ist eine demokratiegefährdende Politik, weil sie den Glauben der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates unterminiert - mit den falschen Gesetzen, wie zum Beispiel dem Heizungsgesetz, dem Bürgergeldgesetz, der Cannabis-Freigabe und dem Düngemittelgesetz. Das alles wurde mit den Stimmen der SPD Brandenburg im Deutschen Bundestag beschlossen!
Das darf man nicht nur kommentieren - das muss man korrigieren! Dass man mit Beharrlichkeit auch konkret etwas erreichen kann, hat doch Michael Stübgen beim Thema Grenzkontrollen gezeigt. Die Bundesinnenministerin hat lange blockiert, die SPDLandtagsfraktion hat lange blockiert. Am Ende kam es doch so - und mit Erfolg: Gerade musste die Bundesinnenministerin zugeben, dass mit den Grenzkontrollen tausendfach Fahndungstreffer erzielt wurden. Hier kann man sagen: Brandenburg wirkt - und davon brauchen wir mehr! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Kollege Redmann, ich glaube, der Ministerpräsident sagte nicht nur „demokratiegefährdend“, sondern sogar „demokratiezersetzend“. So habe ich es in Erinnerung.
Die Schwerpunkte der Frühjahrskonferenz der Innenminister der Länder in der vergangenen Woche hier in Brandenburg waren gemäß der nach der Tagung herausgegebenen Mitteilung der Pressestelle des MIK die Themen Asyl und Abschiebungen, Schutz vor häuslicher Gewalt, Strafverfolgung bei Cybermobbing und Stärkung des Zivilschutzes. Man habe sich, so ist in der Pressemitteilung zu lesen, „auf zahlreiche Beschlüsse geeinigt“.
„Frühjahrs-IMK fasst Beschlüsse zu Asyl und Abschiebung, Schutz vor häuslicher Gewalt und Zivilschutz. IMK-Vorsitzender Stübgen: Intensive Beratungen mit guten Ergebnissen für Deutschland.“
Die Beschlüsse - auf 102 Seiten - wurden erst gestern um 17.36 Uhr veröffentlicht. Ich habe sie trotzdem studiert. Ich habe gelesen, dass man vorhandene Berichte des Bundesinnenministeriums zur Kenntnis nimmt, Arbeitskreise bittet, zur Herbstta
gung vorzutragen, den Vorsitzenden der IMK bittet, die Ministerpräsidentenkonferenz über die Beschlüsse und Prüfergebnisse zu informieren, Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz unterstützt, das Bundesinnenministerium bittet, Entwürfe von Konzepten für Sonderlagen vorzulegen und weiterhin im engen Austausch mit den Ländern und Kommunen kontinuierlich weitere Maßnahmen zu identifizieren und voranzutreiben - und so weiter, und so weiter. - Herr Innenminister Stübgen, sind das die Beschlüsse mit guten Ergebnissen für Deutschland, die Sie meinen?
Zu dem Thema, das nicht allein, aber maßgeblich für erdrutschartige Verschiebungen in der politischen Tektonik Deutschlands verantwortlich ist, findet sich in Ihrer Pressemitteilung lediglich ein einziger Satz von Ihnen:
„Auf der Konferenz haben wir ausführlich über Maßnahmen im Bereich Asyl und Abschiebung gesprochen.“