Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Mitstreiter! Journalistinnen und Journalisten! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger heute an den Bildschirmen! Es ist eine außergewöhnliche Situation, in der die heutige Plenarsitzung stattfindet. Das Gebot der sozialen Distanz gilt natürlich auch im Landtag, aber es gilt nicht für die Demokratie.
Wir wissen: Die Corona-Pandemie können wir nur gemeinsam bewältigen. In einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung müssen wir alle dafür sorgen, dass sich die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Auch wenn wir dafür nicht nur viele Einschränkungen auszuhalten haben, sondern das gesamte gesellschaftliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren werden musste, ist das Gebot dieser Notsituation, dafür zu sorgen, dass demokratische Prozesse und Strukturen verlässlich funktionieren. Wir müssen Menschen schützen, und wir müssen die Demokratie schützen. Wir brauchen Daseinsvorsorge für Demokratie. Hier sind unser Mut, unsere Besonnenheit und unsere Fähigkeit gefragt, mit fairen Regeln kluge Kompromisse auszuhandeln, damit in dieser Ausnahmesituation das Parlament handlungsfähig bleibt.
Manches kann vertagt werden. Aber Entscheidungen, die trotz oder gerade wegen der zugespitzten Lage nicht aufgeschoben werden können, müssen wir im Landtag treffen, und dafür brauchen wir die höchstmögliche Transparenz.
Es freut mich sehr, dass die Medien via Livestream nicht nur die Plenarsitzungen, sondern auch die Arbeit in den Ausschüssen und Fraktionen verfolgen. Das Parlament lebt von der Öffentlichkeit - auch und gerade in dieser Ausnahmesituation.
Die Corona-Pandemie ist eine außergewöhnliche und bisher völlig unbekannte Herausforderung für unsere offene Gesellschaft und für jeden Einzelnen.
Ich denke an die Ärzte und das Pflegepersonal in den Krankenhäusern, an die Kassiererinnen in den Supermärkten, Hausärzte, Apotheker, an Busfahrer, Zugführer, Not-Kindergärtnerinnen, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Energie- und Wasserversorger, an Polizei, Feuerwehr und THW, an Tierversorger, Landwirte, Mitarbeiter der Müllabfuhr, an Postboten, Transportunternehmer, Seelsorger, Journalisten und viele, viele andere, die unsere gesellschaftliche Ordnung aufrechterhalten. Ich denke an die Vielen, die Nachbarschaftshilfe organisieren und für ältere Menschen einkaufen, an die Lehrerinnen und Lehrer, die in kürzester Zeit zu Experten für digitales Lernen geworden sind, an IT-Spezialisten, die uns das Internet als Kommunikationsplattform ermöglichen, an hilfsbereite Schüler, Azubis und Studenten, an Verwaltungen und die kommunale Familie vor Ort, an Künstler im Internet, an die Eltern im Homeoffice, die mit Humor, Herzlichkeit und klaren Ansagen den Familienalltag zu Hause gestalten, und an die Menschen, die aus Liebe und Sorge um Eltern und Großeltern auf Besuche verzichten. Wie die Brandenburgerinnen und Brandenburger das gegenwärtig meistern, verdient Hochachtung!
Das macht Mut. Danke für das Abstandhalten und das Aufeinanderachtgeben. All das macht zuversichtlich, dass wir die
Pandemie gut überstehen, dass wir gesund bleiben oder schnell wieder gesund werden. Wichtig ist auch, dass wir die Schwächsten in unserem Land nicht vergessen. Wir alle können etwas tun: Allein digitale Grüße können in häuslicher Isolation aufmuntern. Und wenn Lebensmittel übrig sind: Bitte wenden Sie sich an die Tafel vor Ort und fragen Sie, wie Sie unterstützen können.
Auch wenn wir die physische Distanz zueinander strikt einhalten - die soziale Distanz können wir überwinden.
In Zeiten der Corona-Pandemie sollten wir das bürgerschaftliche Engagement, das stark und sichtbar in unserem Land ist, das uns ausmacht und zu unserer Identität gehört, weiter stärken.
In dieser außergewöhnlichen Situation bleibt der Landtag Brandenburg handlungsfähig. Auch bei uns gehört Infektionsschutz zur Tagesordnung. Atemschutzmasken sind bestellt. Selbstverständlich können Sie sich und andere heute mit jeder Art von Mundschutz schützen; das kann ja nur gut sein.
Ich wünsche uns allen eine konzentrierte, konstruktive und ergebnisreiche Landtagssitzung. Gemeinsam können wir heute sehr viel Gutes bewirken.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 11. Sitzung des Landtages Brandenburg und begrüße Sie dazu herzlich. Hinweise zum organisatorischen Ablauf der Sitzung haben Sie gestern bekommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich auf ein besonderes Jubiläum hin: Die Behörde der Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur - LAkD - wird heute zehn Jahre alt. Dazu gratuliere ich Frau Nooke und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich. Ich danke der LAkD für ihr unermüdliches Engagement für Menschen, die in der DDR schweres Unrecht erlitten haben. Für die kommenden zehn Jahre wünsche ich Frau Nooke und ihrem Team viel Erfolg, viel Austausch und viel öffentliche Resonanz für ihre Arbeit.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass die Antragsteller des Antrags mit der Drucksachennummer 7/911 erklärt haben, dass sich ihr Antrag mit Einreichen der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Hauptausschusses auf Drucksache 7/924 - Neudruck - erledigt hat.
Zum Entwurf der Tagesordnung: Haben Sie dazu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen. Wer ihm folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen das Coronavirus fordert uns alle heraus. Er fordert uns als Gemeinschaft heraus, jeden Einzelnen von uns.
Anders als bei allen anderen Krisen, beispielsweise der Finanzkrise oder bei Naturkatastrophen, sind diesmal alle Bereiche und alle Regionen betroffen. Es ist die ganze Welt betroffen. Der Schutz von Gesundheit und Leben hat in diesen Tagen absoluten Vorrang. Dies bringt spürbare Einschränkungen für alle Bereiche mit sich. Das öffentliche Leben, auch bei uns im Land Brandenburg, steht quasi still. Es scheint zum Teil, als wäre die Pausetaste gedrückt.
Eine vergleichbare Situation hat es in der Geschichte unseres Landes noch nie gegeben. Ich kann gut verstehen, wie sich viele Menschen jetzt fühlen: Sie fürchten um die eigene Gesundheit. Sie fürchten um die Gesundheit ihrer Kinder oder die ihrer Eltern. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz, und sie fragen sich: Wie lange wird dies dauern? Wann ist endlich wieder ein normales Leben möglich?
Die Verunsicherung und die Besorgnis sind bei vielen Menschen groß. Deshalb brauchen wir jetzt mehr denn je Zusammenhalt, um diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen zu können.
Wie groß unsere Aufgabe ist, können wir im Moment bestenfalls schätzen. Fest steht aber eines: Panik ist ein schlechter Ratgeber - in der Krise genauso wie in jeder anderen Situation. Deshalb brauchen wir Energie, kluge Entscheidungen und vor allem eine klare Linie. Wir brauchen Entschlossenheit und Besonnenheit. Wir werden alles dafür tun, um die beispiellose Aufbauleistung der Brandenburgerinnen und Brandenburger der letzten 30 Jahre zu bewahren.
Es gibt viele gute Gründe, darauf zu vertrauen, dass wir gemeinsam Lösungen dafür finden werden. Weltweit wird mit Hochdruck daran gearbeitet, Behandlungsmethoden und Impfstoffe zu finden. Unsere Gesellschaft rückt in dieser schwierigen Zeit noch enger zusammen, auch wenn wir physisch Abstand halten müssen. Außerdem haben wir nach wie vor eine starke Wirtschaft bei uns im Land Brandenburg.
Jetzt geht es für uns um konkrete Aufgaben. Unsere wichtigste Aufgabe ist es, Leben zu retten. Auf den Intensivstationen in den Kliniken des Landes wird um jedes Menschenleben gekämpft. Inzwischen - Stand heute Morgen - müssen 20 Patienten in Brandenburg wegen Covid-19 künstlich beatmet werden.
Wir tun alles dafür, dass so wenig Menschen wie möglich überhaupt in diese Lage kommen. Deshalb haben wir die umfangreichen Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Kraft gesetzt und diese Maßnahmen gestern im Kabinett bis zum 19. April verlängert. Nur so können wir die Zahl der Neuinfektionen abflachen.
Die Botschaft sollte mittlerweile bei jedem und jeder angekommen sein: Abstand halten heißt Leben retten. Auch wenn die Einschränkungen groß sind, bin ich froh, dass sich die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger an die Regeln gehalten und ihr eigenes Verhalten darauf abgestimmt haben.
Eines möchte ich an dieser Stelle den wenigen Ignoranten doch noch sagen, die meinen, dass für sie diese Regeln nicht gelten müssten: Sie gefährden Menschenleben - und zwar nicht nur Ihr eigenes, sondern auch das Leben von anderen! Das geht gar nicht!
Auch deshalb hat das Kabinett gestern einen Bußgeldkatalog verabschiedet. Kurz und knapp: Wer sich wiederholt nicht an die Regeln hält, zahlt bis zu 25 000 Euro. Und wer andere sogar vorsätzlich gefährdet, begeht eine Straftat und riskiert damit eine Freiheitsstrafe. Wer unterwegs sein muss, hält Abstand. So muss es leider in diesen Wochen sein. So schützen wir uns und unser Gesundheitssystem vor einer noch größeren Belastungsprobe.
Die Infektionszahlen steigen leider weiterhin. Aktuell gibt es in Brandenburg 979 gemeldete Infektionen; 84 Patienten werden in Krankenhäusern behandelt. Ich wünsche an dieser Stelle allen Betroffenen eine schnelle Genesung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt aber auch Hoffnung: Die Infektionszahlen vervielfachen sich nicht mehr so schnell wie noch vor wenigen Tagen und erst recht nicht so schnell wie vor wenigen Wochen. Die Verzögerung der Ausbreitung des Virus verschafft uns Zeit - Zeit, die wir in Brandenburg, in ganz Deutschland brauchen, um zusätzliche Kapazitäten in den Krankenhäusern, bei Intensivbetten und Beatmungsplätzen aufzubauen. Der Bund hat die Krankenhausfinanzierung dafür aufgestockt, und auch wir werden unseren Beitrag leisten und zusätzlich Geld für unsere Krankenhäuser zur Verfügung stellen.
In unseren Kliniken und Krankenhäusern wird unter enorm hohem Druck sehr, sehr gute Arbeit geleistet. Die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger kämpfen dort unermüdlich gegen die Krankheit, helfen den Betroffenen. Sie sind bei Weitem nicht die Einzigen, die gerade Besonderes leisten, aber sie sind dort im Einsatz, wo es wirklich um Leben und Tod geht, und das mit einem hohen persönlichen Risiko. Dieser Einsatz beeindruckt und berührt mich zutiefst. Davor habe ich den größten Respekt. Ich möchte mich hier noch einmal im Namen aller Brandenburgerinnen und Brandenburger dafür bedanken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere zweite wichtige Aufgabe ist es, um jedes Unternehmen und damit um jeden einzelnen Arbeitsplatz zu kämpfen und die Auswirkungen dieser Krise auch sozial abzufedern. Die Bundesagentur für Arbeit geht in ihrem gestrigen Bericht davon aus, dass es eine tiefe Delle im Wirtschaftswachstum und damit verbunden auch auf dem Arbeitsmarkt geben wird. Gerade deshalb muss unser gemeinsames Ziel lauten: Nach Corona sollen so viele Menschen wie möglich auf ihre alten Arbeitsplätze zurückkehren können. Das gilt für Facharbeiter in der Industrie ebenso wie für SoloSelbstständige, Künstler oder Menschen, die in der Touristikbranche arbeiten. Ich kann nicht versprechen, dass wir wirklich jeden Arbeitsplatz erhalten können; aber ich verspreche, dass ich zusammen mit dieser Regierung um jeden Arbeitsplatz, jede wirtschaftliche Existenz kämpfen werde.
Dafür haben wir bereits viel auf den Weg gebracht. Mit der heutigen Befassung zum Nachtragshaushalt spannen wir einen Rettungsschirm im Umfang von 2 Milliarden Euro für Brandenburg auf. Das ist sehr viel Geld für unser Land, aber ich bin fest davon überzeugt: Wir werden es dringend brauchen. Ich bitte deshalb schon jetzt um Ihre Zustimmung; denn beim Schutz von Gesundheit und Leben der Menschen in Brandenburg und beim Schutz von Arbeitsplätzen darf Geld in dieser Zeit keine Rolle spielen.
Auch der Bund hat ein Paket in der Größe von 156 Milliarden Euro verabschiedet. Dafür bin ich sehr dankbar! Diesen Prozess haben die Bundesländer konstruktiv begleitet.
Wir wollen und wir müssen schnelle Hilfe leisten! Nur schnelle Hilfe ist in dieser Situation wirksame Hilfe. Steuern und Sozialabgaben können gestundet und später gezahlt werden. Die Unternehmen können leichter Kurzarbeitergeld beantragen. Wir alle haben ein großes Interesse daran, Fachkräfte für die Wirtschaft in unserer Region zu halten.
Für kleine und mittlere Unternehmen und sogenannte SoloSelbstständige haben wir ein Sofortprogramm auf die Beine gestellt, auch das mit großer Unterstützung vom Bund. Das Programm ist bereits in der letzten Woche gestartet. Bis gestern Abend sind bei der Investitionsbank Brandenburg rund 49 000 Anträge eingegangen. Etwa 25 Millionen Euro sind bereits ausgezahlt worden. Das ist in der Geschichte der Investitions- und Landesbank einmalig. Ich möchte an dieser Stelle auch jenen danken, die dort unter Hochdruck arbeiten und unserer Wirtschaft helfen.
Eine eigene Förderrichtlinie für Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei wird in den nächsten Tagen an den Start gehen. Auch die Arbeitsplätze in den sozialen Einrichtungen in unserem Land wollen wir sichern. Wir werden unsere bisher laufenden Zuschüsse und Zuwendungen weiterzahlen, auch wenn die Leistungen nicht wie bisher in Anspruch genommen werden können, zum Beispiel bei der Kindertagesbetreuung.
Wir haben dafür gesorgt, dass Eltern, deren Kinder jetzt nicht betreut werden können, eine Lohnfortzahlung erhalten und von den Elternbeiträgen freigestellt werden. Wir unterstützen polnische Arbeitspendler, damit sie weiter in unseren Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in der Logistik oder auch in der Landwirtschaft arbeiten können. Wir müssen jetzt entschlossen und mit großen Schritten alles tun, um die Wirtschaft in Brandenburg zu stabilisieren. Wir müssen jetzt entschlossen alles tun, um unser Land zu schützen.
Für die Landesregierung ist entscheidend, dass wir das Virus jetzt erfolgreich bekämpfen. Ebenso entscheidend ist jedoch, wie es nach Corona in der Brandenburger Wirtschaft weitergeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren: Es muss gut weitergehen. Dafür ist unser Rettungsschirm die Basis. Ich will nie wieder einen Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen erleben wie Anfang der 90er-Jahre.
Brandenburg kann und wird - davon bin ich überzeugt - nach wie vor eine Gewinnerregion dieses Jahrzehnts werden. An diesem Ziel halten wir fest. Dafür schaffen wir mit unseren Entscheidungen jetzt die Voraussetzungen, auch hier und heute bei uns im Landtag.
Damit dies gelingen kann - das ist keine neue Erkenntnis -, brauchen wir eine reibungslose Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Ich möchte mich zunächst ganz herzlich bei den Landrätinnen und Landräten sowie bei den Oberbürgermeistern unseres Landes bedanken. Dass der Draht von der Landesregierung zur kommunalen Familie gut funktioniert, ist in solchen Krisensituationen ganz besonders wichtig.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns aufeinander verlassen können. Das gilt im Übrigen ganz genauso für die Ordnungsbehörden und die Gesundheitsämter, also jene Behörden, die momentan überall im Land unter besonderem Druck stehen. Dort wird jetzt Schwerstarbeit geleistet - nicht nur jetzt, aber in dieser Zeit ganz besonders.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern will ich hervorheben. Der deutsche Föderalismus - auch das ist eine Erkenntnis in dieser Krise - funktioniert. Natürlich gibt es dabei regionale Unterschiede; aber in den wesentlichen Punkten ist einheitliches Handeln das Gebot der Stunde. Ich bin überzeugt davon, dass wir damit in dieser Krise den richtigen Weg gewählt haben.
Zu diesem Weg gehört für uns in Brandenburg auch die Kooperation mit unserem Partner und Nachbarn Berlin. Wir sind nicht nur eine gemeinsame Region, sondern wir sind auch eine gemeinsame Gesundheitsregion. Wer jetzt Grenzen dichtmachen will, vergisst, dass Berlin eine hervorragende Gesundheitsversorgung bietet - eine Gesundheitsversorgung, die im Übrigen schon vielen Brandenburgern in den letzten Jahrzehnten geholfen hat. Diese Hilfe wird auch in Zukunft weiter dringend nötig sein.