Solange Brandenburg wahrhaftig gegenüber seinen Idealen bleibt und treu an der Seite seiner Bürger steht - was hier geschieht -, wird uns das auch gelingen. Es ist unsere Aufgabe, zusammen den Menschen das Signal zu senden, dass wir bei ihnen sind, dass niemand vergessen wird und jeder Einzelne zählt. Dazu wollen wir als BVB / FREIE WÄHLER unseren Beitrag leisten und dort helfen, wo wir können und wo wir gebraucht werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön. - Der letzte Redebeitrag in unserer Aussprache wird jetzt folgen: Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Petra Budke. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit dem Ausbruch des Coronavirus und seiner weltweiten Verbreitung hat uns eine Krise erfasst, die wir alle uns vorher nie haben vorstellen können.
Was für ein Widerspruch! Frühlingsduft liegt in der Luft, die Sonne strahlt, der Himmel ist blau, die Kirschbäume blühen, die Natur weckt die Lebensgeister und lockt die Menschen ins Grüne - aber nirgendwo ein tobendes Kind, nirgendwo ein verliebtes junges Paar, das Freude am Leben ausstrahlt. Die Straßen und Plätze sind leer. Und wir alle wissen es: Das ist kein Albtraum, aus dem wir gerne sofort erwachen würden, sondern das ist die Realität bei uns in Brandenburg im April 2020 und auch in vielen anderen Städten dieser Welt.
Viele Menschen haben in diesen Tagen und Wochen Ängste: Angst um ihre eigene Gesundheit und um die ihrer Liebsten. Sie machen sich auch Sorgen um ihre Zukunft: Was wird mit meinem Arbeitsplatz, mit meiner Firma, mit meinem Geschäft? Wie soll ich meine Miete bezahlen? Werden die wirtschaftlichen Hilfen wirklich greifen? - Und auch wir, lieber Sebastian Walter, machen uns darüber große Sorgen.
Viele Menschen fragen sich auch, woher dieses Virus kommt, das so hoch gefährlich und ansteckend ist, und wie dieser Covid-19-Erreger zu tödlichen Krankheitsverläufen führen kann. Vermutlich sprang das Virus beim Wildtierhandel auf einem Markt in China, in Wuhan, von Tieren auf Menschen über. Auch die SARS-Epidemie 2002/2003 geht vermutlich auf ein Wildtier zurück. Die respektlose Ausbeutung der Natur und der illegale Handel mit Wildtieren tragen so nicht nur zur Vernichtung der Artenvielfalt bei, sondern gefährden letztlich auch uns Menschen selber.
„Nicht nur Viren breiten sich aus. Länder werden überflutet, Wälder brennen, Gletscher schmelzen, Ozeane erwärmen sich und Insekten sterben. Wir schauen zu wenig auf die Tatsache, dass ein überhebliches Mensch-Natur-Verhältnis viele unserer Probleme befeuert, meist sogar verursacht. Denn die großen Herausforderungen hängen zusammen: Klimawandel, der Verlust der biologischen Vielfalt und eben das Aufkommen ganz neuer Erreger, die uns Menschen immer wieder bedrohen.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss auch eine Lehre aus dieser Pandemie sein: dass wir wieder lernen, die Natur zu respektieren.
Es ist ein wichtiges und ein tolles Signal, dass die Gesellschaft zusammensteht und dass die Menschen zum Beispiel auf Balkonen und an Fenstern mit Musik und Applaus ihren Dank an die Heldinnen und Helden dieser Krise zum Ausdruck bringen: an die Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger, an die Ärztinnen und Ärzte, auch an die Kassiererinnen im Supermarkt, an
die Leute bei der Feuerwehr und an viele, viele andere, die dazu beitragen, die Infrastruktur hier aufrechtzuerhalten.
Als Gesellschaft werden wir uns spätestens nach Corona fragen müssen, ob nicht manches in einem Missverhältnis steht, beispielsweise die Bezahlung in diesen Berufen und die Arbeit, die die in diesen Berufen Tätigen für uns leisten. Klar ist aber auch: Geld ist nicht das, was dieses Land zusammenhält. Es ist die Solidarität der Menschen, die füreinander einstehen.
Für die Wirtschaft und die Beschäftigten wurde viel in Gang gesetzt, sowohl vonseiten des Bundes als auch vom Land Brandenburg. Das Volumen des Rettungsschirms zur Krisenbewältigung wollen wir heute auf 2 Milliarden Euro aufstocken.
Viele Arbeitgeber gehen mit gutem Beispiel voran und nutzen die Möglichkeit der Kurzarbeit. Es gibt aber auch Arbeitgeber, die mit fristlosen Kündigungen agieren oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck setzen. Und es ist empörend, wie schamlos manche Konzerne die Hilfen ausnutzen und zum Beispiel keine Miete mehr zahlen wollen, obwohl sie dazu in der Lage wären.
Unterstützung ist auch für die vielen Selbstständigen und SoloSelbstständigen bitter nötig, deren Restaurants und Geschäfte nun geschlossen bleiben müssen, für viele Freiberuflerinnen und Freiberufler, denen die Aufträge wegbrechen, und für viele Kulturschaffende, die nicht auftreten oder ausstellen können. Nicht vergessen dürfen wir auch diejenigen, die ohnehin sehr wenig verdienen und jetzt von Kurzarbeit betroffen sind. Seit einer Woche können bei der Investitionsbank des Landes Anträge auf Förderung eingereicht werden, und die ersten Hilfen sind zum Glück schon ausgezahlt.
Krisen sind die Stunde der Regierung, nicht des Parlaments - so hören wir es immer wieder. Und wir sind natürlich sehr froh, dass unsere Landesregierung hier so einen guten Job macht, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke, Innenminister Michael Stübgen und unsere bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher uns so besonnen durch diese Krise führen.
Aber diese Krise muss auch die Stunde des Parlaments sein; denn gerade wenn Entscheidungen in kürzester Frist und viele davon in Krisenstäben fallen müssen, sind die öffentliche Debatte und die Kontrolle durch das Parlament wichtiger denn je. Deshalb entscheiden wir heute auch über Regeln für einen krisenfesten Landtag. Wir Abgeordnete müssen darüber wachen, dass jede Einschränkung gesellschaftlicher Freiheiten aufgrund der Krise verhältnismäßig ist und nur so kurz wie irgend möglich währt.
Unser föderales System wird in dieser Krise an mancher Stelle als Schwäche wahrgenommen, und es sind Bereiche sichtbar geworden, in denen es etwas zu verbessern gibt. Aber es ist eben auch eine Stärke, wenn ganz unterschiedlich betroffene Gemeinden, Städte und Landkreise situativ Entscheidungen treffen können. Dabei muss aber auch klar sein: Ob bayerischer Ministerpräsident oder Landrat in Brandenburg, ein unabgestimmtes Vorpreschen hilft am Ende keinem, sondern führt nur zu Verunsicherung. Und das Schließen von Grenzen, ob nun zwischen europäischen Staaten, deutschen Bundesländern oder Brandenburger Landkreisen, schafft am Ende mehr Probleme, als es löst. Eine grenzübergreifende Krise müssen wir auch grenzübergreifend bekämpfen.
Wir haben heute in vielen Reden die Solidarität der Menschen untereinander beschworen; denn solidarisch zusammenzustehen, das ist gerade in der Krise das Gebot der Stunde. Ich möchte deshalb auch den Blick auf die Welt außerhalb Brandenburgs, Deutschlands und Europas lenken. Viele Länder, besonders arme Länder im globalen Süden, sind längst nicht so gut wie wir in der Lage, sich gegen diese Krise zu wappnen. Wie soll man einfache Hygieneregeln wie Abstandhalten und regelmäßiges gründliches Händewaschen befolgen, wenn man auf engstem Raum zusammenlebt und kein fließendes Wasser zur Verfügung hat?
Im Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos ist die Situation schon ohne Corona äußerst dramatisch. Da die medizinische Versorgung dort sehr, sehr schlecht ist, wären auch viele Kinder besonders von dem Virus betroffen, wenn die Epidemie dort ausbrechen sollte. Wir haben hier im Landtag über die Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus den völlig überfüllten griechischen Camps gesprochen und unsere Aufnahmebereitschaft erklärt. Das muss jetzt unbedingt passieren, sonst droht eine humanitäre Katastrophe.
Die Entscheidung, in Kitas, in der Kindertagespflege und in Schulen nur noch eine Notbetreuung anzubieten, war unumgänglich. Doch viele Eltern, besonders Alleinerziehende, stellt das vor große Probleme. Nicht überall kann man so reibungslos Homeoffice-Lösungen ermöglichen wir hier im Landtag. Deshalb ist es so wichtig, dass es von Bund und Land jetzt Lohnersatzleistungen gibt, wenn Eltern unbezahlt Urlaub nehmen müssen, und dass Kita- und Hortbeiträge sowie das Essensgeld erstattet werden.
Kinder brauchen Bildung, Erziehung und Betreuung, und junge Menschen brauchen auch ihre Freiheit. Deshalb leiden sie unter den Einschränkungen des sozialen Lebens ganz besonders. Nicht alle Eltern können ihren Kindern Homeschooling anbieten, und wir dürfen die soziale Ungerechtigkeit in unserem Bildungssystem nicht noch weiter verschärfen. Jetzt macht sich schmerzhaft bemerkbar, dass die Schulen digital schlecht ausgestattet sind und auch nicht alle Schülerinnen und Schüler zu Hause über einen Computer und schnelles Internet verfügen.
Sorgen mache ich mir ganz besonders um die häusliche Situation vieler Familien. Die Eltern sind gefordert, neben ihren beruflichen Pflichten den Alltag, die Betreuung und die Versorgung der Kinder zu organisieren. Erschwerend kommt für viele die Unsicherheit ihrer beruflichen Zukunft hinzu. Es besteht die Gefahr, dass die häusliche Enge zu einem Anstieg von familiären Problemen führt: Alkohol- oder Medienmissbrauch, Vernachlässigung bis hin zu Gewalt und Missbrauch. Deshalb muss die Jugendhilfe besonders schutzbedürftige Kinder im Blick behalten und sie in die Notbetreuung aufnehmen.
Einige Landkreise melden bereits, dass die Plätze in den Frauenhäusern knapp werden. Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder Zuflucht vor häuslicher Gewalt finden können. Deshalb regen wir an, leerstehende Hotels zu nutzen, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen sollten.
Und wir müssen auch an die ältere Generation denken, die sich jetzt kaum noch auf die Straße traut. Deshalb werden wir auch für die soziale Infrastruktur sorgen und die gemeinnützigen Vereine und Verbände entsprechend unterstützen.
Wir erleben gerade, wie sich wichtige Teile unserer Gesellschaft ins Digitale verlagern. Wie viel einfacher wäre es, wenn zum Beispiel in den Schulen oder im Berufsleben die Digitalisierung
schon weiter wäre: wenn die Voraussetzungen für Heimarbeit überall vorhanden wären, wenn wir Lösungen für sichere Videokonferenzen in allen Bereichen hätten, wenn die Netzinfrastruktur per Glasfaser schon im ganzen Land ausgebaut wäre.
Wichtig ist, dass wir bei allem, was nun schnell digitalisiert wird, die IT-Sicherheit und den Datenschutz sicherstellen, damit dem biologischen Virus nicht eine digitale Virenflut folgt. Auch hier braucht es Engagement des Staates, und es liegt noch viel Arbeit vor uns.
Wir wissen nicht, wie lange diese harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens noch nötig sein werden. Aber je mehr sich alle an die Regeln halten, umso wahrscheinlicher ist ihre baldige Aufhebung. Es wäre unsinnig und grob fahrlässig, jetzt Versprechungen zu machen. Es ist wahrscheinlich, dass dieses Virus nicht in wenigen Wochen besiegt ist und wir uns auf eine längere Phase mit Corona einstellen müssen; denn auch wenn die medizinische Forschung fieberhaft daran arbeitet: Es braucht noch Zeit, bis wir zuverlässige Schnelltests, wirksame Medikamente und vor allem einen Impfstoff haben.
Wir sind diesem Virus nicht hilflos ausgeliefert. Wir können durch unser Handeln seine Ausbreitung verlangsamen; wir können unser Gesundheitssystem ertüchtigen und Menschenleben retten. Wir können heute niemandem die Ängste nehmen, aber wir können unsere Mitmenschen unterstützen, wenn sie Hilfe brauchen. Das können wir heute hier im Landtag tun, und das tun die Brandenburgerinnen und Brandenburger im ganzen Land. Dafür möchte ich ihnen danken!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich nun zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses und zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen spreche, lassen Sie mich bitte zwei Punkte festhalten: Zum einen haben wir heute eine außergewöhnliche und auch denkwürdige Situation nicht nur hier im Landtag, sondern im gesamten Land Brandenburg. Zum anderen halte ich fest, dass gerade im Angesicht dieser Corona-Krise die Brandenburgerinnen
und Brandenburger fester denn je zusammenstehen. Ich glaube, das muss man an der Stelle einmal deutlich machen und festhalten.
Alle leisten im Moment ihren persönlichen Beitrag, um die Krise zu bewältigen. Dementsprechend ist es mehr als angebracht, dass wir Danke sagen und dies mit Applaus kundtun. Und ich will verdeutlichen: Dass jemand behauptet, es bliebe nur bei Danksagungen, entbehrt der Logik und widerspricht dem, was in der Vergangenheit geschehen ist. Das ist absolute Polemik.
Ich will an der Stelle auch verdeutlichen, dass der Landtag und die Landesregierung in absoluter Entschlossenheit heute hier einen 2-Milliarden-Euro-Rettungsschirm auf den Weg bringen und wir in der letzten Woche mit einem Sofortprogramm für Wirtschaft und Unternehmen gestartet sind. Wer da behauptet, es bliebe nur bei leeren Versprechungen, Danksagungen oder Applaus, dem muss ich sagen: Das ist absolute Polemik!
Wer nicht versteht, dass in diesem 2-Milliarden-Euro-Rettungspaket viel mehr drin ist als nur eine Förderung der Wirtschaft, dem sage ich: Er muss einige Sitzungen verpasst haben, in denen dazu deutliche Erklärungen abgegeben wurden.
Ich sage an der Stelle ganz deutlich: Wir haben hier eine handlungsfähige Regierung und ein handlungsfähiges Parlament, was das heute auf den Weg bringen wird. Dementsprechend reden wir auch über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Der Landtag muss handlungsfähig bleiben, wir als Landtag müssen uns also auf veränderte Situationen vorbereiten. Das bedeutet ganz klar, dass wir, wenn es zu veränderten Situationen kommt, mit der heutigen Änderung, nämlich der Änderung der Geschäftsordnung, die für die Beschlussfähigkeit nötige Zahl temporär - das kann dann das Präsidium erklären - von 46 auf 23 Abgeordnete im Plenum herabsetzen können.
Uns ist klar, dass das nur eine kurzfristige Lösung sein kann. Uns ist auch klar, dass damit die Mehrheitsverhältnisse im Landtag und somit auch alle demokratischen Rechte im Plenum gewährleistet sind - das betone ich an der Stelle. Wir werden selbstverständlich für die Zukunft nachhaltige Lösungen suchen und auch finden, die es ermöglichen, entweder in Form einer Änderung der Landesverfassung oder der vorläufigen Geschäftsordnung auf zukünftige Krisen zu reagieren.
Ich gehe noch kurz auf zwei Punkte ein: Wir tragen eine Verantwortung für das Land, die Landkreise, die kreisfreien Städte und selbstverständlich auch für die Gemeinden. Deswegen haben wir gestern eine Vorlage eingereicht, der sich die AfD-Fraktion verwehrt hat. Wir hätten mit einem großen Konsens beschließen können, sie heute hier erst einmal zu diskutieren. Sogar der Diskussion haben Sie sich entzogen.
Ich möchte zum Schluss sagen: Bei all dem, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger persönlich zur Bewältigung der Krise leisten, kann ich Ihren Anteil als AfD zur Bewältigung der Krise nicht sehen. Ich sage ganz deutlich: In der Krise beweist sich der wahre Charakter! - Vielen Dank.
Wir haben uns auf nur drei Minuten Redezeit verständigt - das ist sehr knapp. Ich bitte darum, dass sich alle daran halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Keller, das, was Sie hier gerade gesagt haben, entbehrt eigentlich jeder Grundlage. Vorgestern Nacht - um 22.30 Uhr - hat einer unserer Abgeordneten diesen Gesetzentwurf erhalten. Und innerhalb von nicht einmal 24 Stunden sollen wir als Opposition auf etwas reagieren, was Sie als Koalition vorlegen? Ich muss sagen: Das geschieht in letzter Zeit ziemlich häufig. Und: Wir als AfD-Fraktion haben uns bis zu diesem Zeitpunkt keiner dieser Maßnahmen verwehrt. Aber bei bestimmten Dingen ist irgendwann auch Schluss! Wir brauchen für solche Dinge, wenn man solche Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen muss, einfach auch Zeit, darüber zu debattieren, auch als Fraktion darüber nachzudenken, worum es eigentlich geht. Dass ein Parlament handlungsfähig ist, setzt auch voraus, dass hier keine Schnellschüsse abgefeuert werden, sondern wir uns für die Materie, die für die Brandenburger von großer Bedeutung ist, wirklich auch Zeit nehmen, also keine Schnellschüsse versuchen.