Ich hatte eher den Eindruck, es wird durchregiert. Deshalb warne ich an dieser Stelle: Es ist eine Sache, wenn drei ungleiche Koalitionspartner ihre Konflikte lieber im Vorhinein hinter verschlossenen Türen und ohne Protokoll austragen. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn Regierung und Koalition sich der Diskussion guter Ideen für gemeinsame Ziele verweigern und Ausschussberatungen zu lästigen Pflichten verkommen, die man möglichst zeit- und nervenschonend hinter sich bringen will.
Es reicht nicht aus, eine Kreditermächtigung in Höhe von 2 Milliarden Euro lediglich regierungs- und koalitionsintern zu diskutieren und sich obendrein über kontrollierende Nachfragen der Opposition im Ausschuss zu beschweren. Wenn wir schon so weit gekommen sind, wird es höchste Zeit, über das gemeinsame Verständnis von Parlamentarismus und Regierungskontrolle zu reden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion ist in Zeiten der Corona-Krise Solidarität das Gebot der Stunde. So richtig die Auflage eines Soforthilfeprogramms für die Unternehmen im Land Brandenburg ist: Wir dürfen es nicht dabei belassen. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Verteilungskämpfe um den Platz unter dem Rettungsschirm die politischen Debatten der kommenden Wochen und Monate prägen. DIE LINKE kämpft deshalb dafür, dass insbesondere an die Menschen gedacht wird, die akut Hilfe benötigen. Die jetzige Situation konfrontiert uns nicht nur mit Engpässen in der Krankenhauslandschaft und den Folgen der jahrelangen Unterfinanzierung öffentlicher Gesundheitsinfrastruktur; es gilt auch, diese Aspekte in den kommenden Wochen und Monaten eingehend zu beleuchten, die Weichen für ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitssystem zu stellen und den Wohlfahrts- und Sozialstaat insgesamt zu stärken.
In insgesamt fünf Entschließungsanträgen zu diesem Nachtragshaushalt fordern wir genau dies ein. Unsere soziale und kulturelle Infrastruktur, die von vielen Vereinen, sozialen Unternehmen und Kulturschaffenden getragen wird, ist akut bedroht. Sie muss geschützt werden. Es gilt, deutlich zu machen, dass Politik nicht nur Banken und Großindustrie rettet, sondern dass in der Notsituation auch Rettungsschirme für den kleinen Mann und die kleine Frau, die unverschuldet in Not geraten sind, vorhanden sind. Wir wollen, dass vonseiten des Landes überall dort schnelle und unbürokratische Hilfe und Unterstützung geleistet wird, wo Brandenburgerinnen und Brandenburger Gefahr laufen, durch die Maschen der vom Bund gespannten Sicherungsnetze zu fallen. Diese haben leider immer noch sehr große Löcher. Konkret wollen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter systemrelevanter Berufe bzw. Bereiche stärken, das Sozial-, Wohlfahrts- und Kulturland Brandenburg stärken, die Krankenhäuser und die Kommunen stärken und die systemrelevante Landwirtschaft in der Corona-Krise stützen. Auf Bundesebene muss sich das Land Brandenburg für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und die Aussetzung der Gewerbesteuerumlage einsetzen. All dies sind aus unserer Sicht gezielte Maßnahmen, die dazu beitragen können, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zeiten der Krise zu stärken.
Es wird nämlich auch eine Zeit nach Corona geben. Wir Haushälter, Politiker und Menschen sind mit den Grenzen unserer Macht konfrontiert. Wie die Zeit nach Corona aussieht, liegt aber schon jetzt in unserer Hand. Damit wir diese Zeit gemeinsam gestalten können, brauchen wir schon heute Sicherheit und Solidarität für ein lebenswertes Brandenburg. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unseren Entschließungsanträgen und weise vorsorglich darauf hin, dass dazu im viel beschworenen Koalitionsvertrag nichts zu finden ist und damit ein
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kretschmer, das stimmt - wir hätten das auch gerne ausführlicher diskutiert und einen größeren Schwerpunkt auf die Haushaltsdebatte gelegt. Aber wie Sie wissen, war das in diesem Jahr leider nicht möglich. Wir haben den Beschluss auf heute vorgezogen, gerade weil es so dringend ist und wir den Rettungsschirm hier und jetzt beschließen müssen.
Wirklich Spaß bereitet uns das als Finanzpolitiker nicht, denn in der Tat hätten wir gerne stolz berichtet, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag finanziell schon untersetzt sind. Wir hätten die vorgesehenen Ausgaben gegenüber der Opposition natürlich auch ausführlich und umfangreich verteidigt, hätten Haushaltsdisziplin verkündet, hätten ausführlich gestritten und gerungen. Selbstverständlich, die Zeit hätten wir uns sicherlich genommen. Das wird in Kürze auch wieder so sein, nämlich dann, wenn wir über den Haushalt 2021 reden.
Natürlich hätten wir gerne in aller Breite über die Projekte aus dem Zukunftsinvestitionsfonds, liebevoll ZiFoG genannt, geredet. Aber angesichts des Nachtragshaushalts ist dieser Fonds fast schon zum Nebendarsteller geworden.
Mit der Investition in die Umrüstung der beiden Wasserstoffbusse geht es uns doch nicht darum, diese Busse dort fahren zu lassen. Vielmehr geht es darum, ein Projekt zu initiieren und Erfahrungen zu sammeln, wie das gerade im ländlichen Raum mit den dortigen Akteuren funktionieren kann. Diese Erfahrungen werden Gold wert sein, wenn wir das dann im ganzen Land umsetzen können. Das jedenfalls verstehen wir unter einem Zukunftsinvestitionsfonds, nämlich solche Projekte zu identifizieren, zu finanzieren und daraus Erfahrungen für die Zukunft unseres Landes zu sammeln.
Aber: Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Sie fordert jetzt beides: unsere volle Aufmerksamkeit und enorme Summen öffentlichen Geldes. - Das ganze Land steht sozusagen vor einem Härtetest. Nicht nur das Gesundheitssystem, sondern auch die Exekutive ist auf das Äußerste gefordert, alles zu tun, um einerseits Leben zu retten und andererseits den Menschen zu helfen, die durch die aktuellen Maßnahmen massive Verluste erleiden. Wir haben vorhin schon darüber diskutiert. Das ist ein klassischer Zielkonflikt. Es handelt sich um eine Situation, die wir in dieser Form wohl alle noch nicht erlebt haben dürften und die uns die Sorgenfalten auf die Stirn treibt.
Jetzt mobilisiertes öffentliches Geld soll Menschen helfen, ihren Arbeitsplatz zu behalten. Der gute Buchladen, bei dem Sie am Wochenende regelmäßig kurz vorbeischauen, soll bitte wieder geöffnet haben, wenn der Spuk vorbei ist. Das Gleiche gilt für die Cafés oder Dorfgasthäuser mit ihren regionalen Angeboten. Das Wichtigste von allem: Tritt der Ernstfall ein, sollen alle Betroffenen entsprechend medizinisch behandelt werden können.
Für mich ist es schlicht beeindruckend, wie schnell unsere Investitionsbank die ersten Hilfen bereitgestellt hat. Wie wir schon gehört haben, sind inzwischen über 49 000 Anträge eingegangen. Pro Tag sollen bis zu 2 000 Anträge bewilligt werden. Dafür werden bis zu 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt, um die Bearbeitungszeiten kurz zu halten. Ich hoffe, dass wir das alles gut hinbekommen. Es wurde schon häufig darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass das Geld jetzt schnell fließt.
Beeindruckend ist auch, wie schnell das öffentliche Leben fast zum Erliegen gekommen ist: Spielplätze, Schulen, Kinos schließen; das meiste spielt sich jetzt zu Hause ab. Wir alle zahlen in der Tat den Preis der Freiheit. Hoffen wir, dass diese schmerzlichen Eingriffe in unser aller Leben jetzt zu wirken beginnen. In den nächsten Tagen und Wochen sind wir da hoffentlich etwas schlauer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist mal wieder Weltmeister - Rettungsweltmeister. Kein anderes Land hat, gemessen an seiner Wirtschaftsleistung, so schnell so viel Geld mobilisiert.
Auch Brandenburg leistet mit diesem Nachtragshaushalt einen gehörigen Anteil: Die Koalition will das Corona-Hilfspaket auf bis zu 2 Milliarden Euro erweitern. 2 Milliarden Euro - das sind fast 15 % des Gesamthaushalts. Darin enthalten sind natürlich die Soforthilfen für Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Mittel für zusätzliche Beatmungsplätze und Schutzausrüstungen in der Gesundheitsversorgung. Das ist Geld zur Unterstützung dringend benötigter ausländischer Arbeitskräfte, zum Ausgleich wegbrechender Steuereinnahmen und für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und daher weniger arbeiten können.
Was wir damit noch alles finanzieren wollen, Herr Kretschmer, werden wir im Detail diskutieren müssen. Darüber werden wir uns ausführlich unterhalten. Das, was in dieser Liste aufgeführt ist, ist aber keine abschließende Aufzählung, sondern vielmehr eine Handreichung, um zu begründen, warum wir 2 Milliarden Euro bewilligen.
Sie haben ja auch vorgerechnet, wie der Prozess gelaufen ist: Erst waren es 500 Millionen Euro, dann war es 1 Milliarde Euro, und jetzt sind wir bei 2 Milliarden Euro. Das will gut begründet sein. Da kann man nicht einfach sagen: Wir beschließen das jetzt so. - Dazu hatten wir ja eine Aufstellung bekommen.
In dieser Überschlagsrechnung finden sich - ja - auch Zuschüsse an die Flughafengesellschaft. Sie haben von 111 Millionen Euro gesprochen. Diese Zahl, die da aufgeführt wird, ist eine Zahl, die maximal auf die Gesellschafter zukommen könnte - jedenfalls nach der Kalkulation. Inwieweit sie später ausreicht, wissen wir alle nicht. Aber darüber, ob das Geld fließt, entscheiden wir. Zwar ist noch kein Beschluss gefallen, in dem das in dieser Liste auftaucht, aber damit können Sie fest rechnen.
Die drei Gesellschafter haben sich in dieser Sache am Montag in der Tat sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Den Beschluss fassen am Ende aber wir.
- Wenn es so kommt und die 300 Millionen Euro tatsächlich nötig sind - ja -, dann werden wir das hier auch beschließen. Aber das werden wir dann noch sehen.
Mich wundert es aber schon, dass die Finanzministerin bei der Überschlagsrechnung auf dieser Liste von einer sechswöchigen Ausnahmesituation ausgeht. Geht man von einem Umsatzausfall in Höhe von 300 Millionen Euro aus, der für den Flughafen zugrunde gelegt wird, hieße das, der Flugbetrieb würde erst im Herbst oder Winter wieder vollständig anlaufen. Das wäre schon seltsam. Von daher gehe ich nicht davon aus, dass die Summe in dieser Größenordnung fällig wird. Aber wie gesagt: Man weiß es nicht. Wenn es dann so kommt, haben wir die Zahl schon einmal gehört und können entsprechend handeln.
Ich gehe davon aus, dass Einsparmöglichkeiten und Bundeshilfen in vollem Umfang genutzt werden. Sie sind in diesen Kalkulationen völlig außen vor.
Der Flughafen wird wie jedes andere Großunternehmen behandelt. Und: Klar muss auch sein, dass das Geld aus dem Rettungsschirm nur für die Ausfälle, die auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, zur Verfügung steht.
Die Diskussion über die Businessplan-Gelder werden wir natürlich separat führen. Ich werde mir auch ganz genau angucken, wie das begründet wird. Deswegen ist hier fehl am Platz, das in einen Topf zu werfen.
Sie haben eben ausgeführt, dass die Gelder, die für den Flughafen bzw. die Flughafengesellschaft jetzt zusätzlich mobilisiert werden sollen, und zwar in Höhe von 111 Millionen Euro allein von Brandenburg, bis zum Ende dieses Jahres im Groben die Betriebskosten decken. Gilt die Rechnung für den Betrieb von Tegel und Schönefeld bis Ende des Jahres oder ab November für den BER? - Danke schön.
Das ist die Kalkulation auf Basis der Umsätze der Flughafengesellschaft vom letzten Jahr. Das waren um die 400 Millionen Euro. Kalkuliert man jetzt ungefähr 300 Millionen Euro, rechnet man mit einem ein Dreivierteljahr dauernden weitestgehenden Stillstand. Das ist aber das Worst-Case-Szenario, von dem wir alle hoffen, dass es nicht eintritt. Wie gesagt, beschlossen ist noch nichts. Das ist lediglich eine Kalkulationsgrundlage, auf deren Basis wir die 2 Milliarden Euro in den Haushalt schreiben.
Bei einem derart tiefen Griff in die Tasche müssen wir uns die Fragen stellen: Welche Folgen hat das? Überfordern wir den Landeshaushalt damit? Wägt man die möglichen Alternativen ab, kommt man zu dem Schluss, dass wir hier wirklich das Richtige tun.
Krisen sind immer auch Zeiten von Tabubrüchen. Krisen helfen manchmal sogar, Überholtes endlich aufzugeben. Auch das
Tabu einer engen Abstimmung von Finanz- und Geldpolitik gehört aus meiner Sicht dazu. Die Notenbanken sollten ihre völlige Unabhängigkeit von politischen Einflüssen aufgeben. Die lange verteidigte schwarze Null hätte damit ausgedient. Sie war ein Relikt aus Zeiten hoher Inflationsgefahren, wie es sie noch in den 70er- und 80er-Jahren in Westeuropa verbreitet gab.
Jetzt aber, in Zeiten, in denen die materiellen Bedürfnisse weitgehend gestillt sind und das Wachstum stagniert, in denen sich Wachstumskritik regt und gleichzeitig große Herausforderungen zu bewältigen sind, sind ausgeglichene Haushalte fehl am Platz. Das war auch der Grund, warum wir dem kreditfinanzierten Zukunftsinvestitionsfonds am Ende zugestimmt haben. Der Staat und die Notenbanken müssen künftig enger zusammenarbeiten. Sie müssen in der Lage sein, gemeinsam die richtigen Impulse zu setzen, und zwar finanzielle Impulse, um die vor uns liegenden Probleme zu lösen.
Brandenburg ist mit seinem Hilfspaket nicht allein. Ganz Europa steht vor ähnlichen Herausforderungen. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass diese öffentlichen Ausgaben auch von Maßnahmen der Europäischen Zentralbank flankiert werden. Über lange Sicht gesehen können diese Ausgaben dann gut finanziert werden. Der Tilgungsplan für die jetzt zu beschließenden 2 Milliarden EUR ist auf 30 Jahre angelegt.
Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie die Unabhängigkeit der Notenbanken in Deutschland und in Europa aufgrund der Pandemie einschränken wollen? Wir haben jahrzehntelang dafür gekämpft, dass genau diese gegeben ist, damit eben nicht die Notenbanken politischem Druck ausgesetzt werden, wie es in den USA zum Teil immer noch passiert. Das war in den Siebzigern, das ist richtig.
Daher meine Frage: Wollen Sie wirklich die Unabhängigkeit der Notenbanken in Deutschland und in Europa einschränken?
Ja, das haben Sie richtig verstanden. Das ist die Überlegung, die ich gerade anstelle, nämlich ob das eine Lösung ist, um solchen Krisen in Zukunft zu begegnen, damit wir wirklich die Leistungen für die Leute finanzieren können, die sie gerade brauchen. 2 Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, und die Möglichkeiten des Staates sind wirklich endlich.
Nicht allen und jedem wird geholfen werden können, Herr Zeschmann, das ist klar. Um es aber so fair wie möglich zu gestalten, sollten wir alle Maßnahmen einem Gerechtigkeitscheck unterziehen; auch wir Finanzpolitiker tragen in solchen Zeiten viel Verantwortung - der sollten wir auch gerecht werden. - Herzlichen Dank.
Danke schön. - Beide Zwischenfragen kamen von Herrn Dr. Zeschmann. Ich sage das für das Protokoll, weil unsere Mitarbeiter vom Stenografischen Dienst uns ja jetzt nicht sehen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Wir stehen heute hier und führen eine verkürzte Notsitzung des Landtages durch, um eine Bedrohung für die Menschen in Brandenburg und in ganz Deutschland schnellstmöglich abzuwenden und die daraus folgenden Verwerfungen insbesondere für unsere gesellschaftlichen Strukturen und unsere Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Das haben wir heute schon vielfach gehört.
Um uns das leisten zu können, müssen wir allerdings eine Notsituation nach unserer Landesverfassung feststellen. Ich glaube, wir alle hätten uns das vor ein paar Wochen nicht einmal in unseren schlimmsten Albträumen vorstellen können. Wir setzen auch die in unserer Verfassung enthaltene Schuldenbremse außer Kraft, um umfangreiche Hilfen für die Menschen in Brandenburg sicherzustellen. Das ist historisch einmalig. Auch der Rettungsschirm ist von seinem Umfang her historisch einmalig.
Was wir aber gar nicht verstehen, ist, warum Sie als Vertreter der Koalitionsfraktionen dem mehrfachen Hilferuf der Sozialverbände, die sich im Moment darum bemühen, ihre Einrichtungen offenzuhalten und die Pflege in unserem Land sicherzustellen, mit diesem Rettungsschirm in keiner Weise entsprechen und damit der Lage gerecht werden. Das kann ich überhaupt nicht verstehen.
Sie werden dafür verantwortlich sein, wenn die sozialen Einrichtungen - genau das wurde uns mehrfach mitgeteilt; das Schreiben haben Sie auch bekommen - in den nächsten Tagen - Tagen, nicht Wochen! - die Pflege von vielen sozial Bedürftigen, vielen älteren Menschen, die von Pflege abhängig sind, einstellen müssen. Bitte tun Sie da kurzfristig etwas.
Wir von den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen unterstützen natürlich die Bereitstellung des Rettungsschirms und ein gemeinsames Handeln der Landespolitik. Wir haben in den letzten Wochen auch viele konkrete Vorschläge dazu eingebracht: Wir haben als Erste zum Beispiel schnelle Hilfen für die Soloselbstständigen und die Kleinstunternehmer gefordert. Wir haben als Allererstes schon vor vielen Wochen gesagt, wir müssen die steuerlichen Vorauszahlungen genau deswegen aussetzen. Und wir haben die Anregung gegeben, dass über die Industrie- und Handelskammern die Homeoffice-Lösungen eingefordert werden, also wirklich alle Unternehmen auf die Möglichkeit der Nutzung von Homeoffice hingewiesen werden, damit das nicht einzelfallweise gehandhabt wird.
Aber auch und gerade in Zeiten der Krise - wie aktuell - dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass mit diesem Nachtragshaushalt die Weichen für die Entwicklung Brandenburgs nach der Krise gestellt werden. Deshalb hatten wir zum Haushalt einige, aus unserer Sicht noch viel wichtigere Änderungsanträge eingereicht, die die Koalitionsfraktionen in offenkundiger Negierung der Krise leider allesamt - übrigens wie alle Anträge der Oppositionsfraktionen, egal ob sie sinnvoll oder nicht sinnvoll