Aber auch und gerade in Zeiten der Krise - wie aktuell - dürfen wir natürlich nicht vergessen, dass mit diesem Nachtragshaushalt die Weichen für die Entwicklung Brandenburgs nach der Krise gestellt werden. Deshalb hatten wir zum Haushalt einige, aus unserer Sicht noch viel wichtigere Änderungsanträge eingereicht, die die Koalitionsfraktionen in offenkundiger Negierung der Krise leider allesamt - übrigens wie alle Anträge der Oppositionsfraktionen, egal ob sie sinnvoll oder nicht sinnvoll
erscheinen, ob sie gut oder schlecht sind - abgelehnt haben. Da vermissen wir die konstruktive Zusammenarbeit, die man uns im Ausschuss am Anfang der Legislaturperiode versprochen hat.
Herr Kollege Zeschmann, Sie haben gerade schweres Geschütz aufgefahren und uns vorgeworfen, dass wir uns nicht um die Probleme im Land kümmerten und die Verantwortung dafür trügen, wenn es nicht so läuft.
Ich will einen Satz aus den umfangreichen Dokumenten vorlesen, die Ihnen zugegangen sind. Der entscheidende Satz im Haushaltsvermerk lautet:
Haben Sie diesen Satz gelesen und würden mir deshalb recht geben, dass mit der Ermächtigung von 2 Milliarden Euro nach Zustimmung und Freigabe durch den Haushaltsausschuss ab 1 Milliarde Euro die Landesregierung in der Lage ist, alle relevanten Positionen haushalterisch zu verstärken und damit auch soziale Probleme zu lösen?
Herzlichen Dank für Ihre Nachfragen. - Natürlich haben wir den Satz gelesen. Trotzdem löst er nicht dieses Problem. Die Sozialverbände haben sich mit ihren Trägern und Einrichtungen mehrfach an alle Abgeordneten gewandt und gefordert: Wir brauchen jetzt sofort Nothilfen, um unsere Einrichtungen offenzuhalten, um die Pflege weiter zu gewährleisten! - Diese Forderung ist mit dem, was Sie da vorlegen, leider nicht erfüllt, denn diese Einrichtungen fallen meist nicht unter den Rettungsschirm. Das verstehen wir nicht. Die Einrichtungen haben nicht nur das Problem, dass Leute krank oder in Quarantäne geschickt werden, sondern sie haben auch das Problem, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere im Bereich der Pflege, die zum Beispiel aus Polen oder anderen Nachbarländern stammen, nicht mehr kommen dürfen. Und Sie stellen sich hier taub und kaltherzig hin und sagen: Ist uns egal. Wollen wir nicht aufnehmen. - Sie haben all das im Fachausschuss mehrfach abgelehnt. Und jetzt wollen Sie nicht die Verantwortung dafür übernehmen, wenn wahrscheinlich schon heute oder morgen in Brandenburg Menschen nicht mehr gepflegt werden können, weil diese Einrichtungen schließen. Das muss man hier feststellen.
- Nein. - Wir kommen zu den Änderungsanträgen, die aus unserer Sicht gerade jetzt absolut notwendig erscheinen. Sie haben in den Nachtragshaushalt zum Beispiel die Aufstockung
der Mittel für den Zensus 2021 aufgenommen. Das halten wir in diesen Zeiten für so überflüssig wie einen Kropf, denn es gibt überhaupt keine Gründe für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für diesen Zensus. Das sind immerhin 4 Millionen Euro und dann 11 Millionen Euro insgesamt. Wir sind vielmehr der Meinung, dass auch die ursprünglichen 7 Millionen Euro überhaupt nicht erforderlich sind, weil fast alle Daten taggenau in den Einwohnermeldeämtern vorliegen. Sparen wir hier für die Notsituation, damit wir sie in unserem Land jetzt bewältigen können!
Weiterhin hatten wir den Antrag gestellt, dass es keine Regionalkoordinatoren geben solle: Auch sie sind unsinnige Parallelstrukturen und so überflüssig wie nur irgendetwas! Wir haben in Brandenburg reichlich Strukturen dieser Art; das ist also nicht erforderlich. Es gibt Landräte, es gibt Regionale Planungsgemeinschaften, die hier tätig sind. Unnötige Parallelstrukturen sind zudem demokratisch nicht legitimiert. Und Sie bringen hier Anträge ein, die bis 2024 insgesamt 16 Millionen Euro kosten! Tut mir leid, das können wir uns nicht leisten, das Geld müssen wir für die Krisenbewältigung nutzen!
Das Schlimmste daran ist: Das wird getan, ohne dass auch nur ansatzweise erläutert wird, wozu diese Personen, diese zusätzlichen Stellen und die entsprechende Ausrüstung notwendig sind, was sie konkret leisten wollen, wie sie vor Ort mit den vorhandenen Strukturen zusammenarbeiten, zusammenwirken wollen.
Drittens: Keine neuen Steuermittel für den BER! Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Ich gehe einmal von den ursprünglichen Finanzmitteln aus: 40 Millionen Euro zusätzliche Kredite für den weiteren Ausbau des Flughafens und - wie wir jetzt wissen - noch einmal 111 Millionen Euro für die vorgeblich coronabedingten Betriebskosten. Ich bin nicht so sicher, ob damit nicht eine heimliche Finanzierung des weiteren Ausbaus des Flughafens stattfinden soll. Es gibt keine Begründung, es gibt keinen aktuellen Businessplan und keinen Finanzierungsplan. Deshalb halten wir weitere Steuermittel für das Milliardengrab im märkischen Treibsand, das bekanntlich das berühmt-berüchtigte Fass ohne Boden in der brandenburgischen Landespolitik ist, für unverantwortlich und aberwitzig.
Wie können Sie, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wie können Sie, werte Landesregierung - deren Vertreter immerhin noch punktuell anwesend sind -, weiterhin verantworten, dass weitere Milliarden an Steuergeld für unsere Bürger an allen Ecken und Enden fehlen? Kaputte Straßen, marode oder sogar gesperrte Brücken - darüber haben wir hier schon reichlich diskutiert -, heruntergekommene Kita- und Schulgebäude, fehlende Kitaplätze, zu wenig Turn- und Sporthallen, immer noch zu wenig Erzieherinnen und Erzieher, zu wenig Lehrer, immer noch zu wenig Polizisten und ein entsprechend „bescheidenes“ Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Wollen Sie das wirklich immer weiter fortsetzen? Und damit sind nur die frappierendsten Defizite angesprochen, die alle nicht sein müssten, gäbe es das Fass ohne Boden namens BER in der brandenburgischen Landespolitik unverantwortlicherweise
Wir haben den Änderungsantrag auch eingebracht, um diese 40 Millionen Euro in der Ermächtigung für nächstes Jahr zu streichen.
Weiterhin haben wir die Forderung eingebracht, endlich den sozialverträglichen Wohnungsbau zu stützen. Wir alle wissen: Die Wohnungsnot hat in den letzten Jahren zugenommen, die Mieten steigen, die Menschen finden kaum eine Wohnung oder gar
keine mehr. Es war einmal überparteiliche Übereinkunft in diesem Hause, dass wir den Wohnungsbau und insbesondere den sozialen Wohnungsbau fördern wollen. Was tut unsere Landesregierung - auch mit diesem Nachtragshaushalt? Die 75 Millionen Euro an Bundesmitteln für sozialen Wohnungsbau, die da sind, werden nicht abgerufen. Deswegen haben wir den Antrag gestellt: Tun Sie das endlich! Nutzen Sie das Geld, das vom Bund zur Verfügung gestellt wird, für den sozialen Wohnungsbau! Nehmen Sie es in die Hand, rufen Sie es ab und setzen Sie es endlich in Wohnungen für unsere Bürger um!
Weiterhin: kostenloser Schülerverkehr. Da wird es jetzt spannend. Chancengleichheit für alle ist für uns als
BVB / FREIE WÄHLER wichtig. Ich habe immer verstanden, dass die SPD viele Jahre lang - konkret über 150 Jahre - auch für Chancengleichheit stand. Da bin ich dann schon erstaunt, dass genau dieser Grundwert der Sozialdemokratie seit Jahren von der SPD Brandenburg ignoriert und mit diesem Nachtragshaushalt wieder einmal über Bord geworfen wird. Eigentlich müsste der SPD-Landesverband wegen fortgesetzter Missachtung eines zentralen Grundwerts der SPD aus der Partei geworfen werden. Aber das wäre wohl im Moment, in den Zeiten, in denen man auf Bundesebene auf einstellige Wahlergebnisse zusteuert, eine zu nachlässige und weitergehende Selbstzerstörung.
Ja, ich komme zum Ende. - Nachdem also die SPD diese Grundwerte aufgegeben hat, haben wir das Thema seit Langem in unserem Programm und fordern den kostenfreien Schülerverkehr auch hier als Mindeststandard.
Da ich jetzt keine Zeit mehr habe: Der letzte Antrag - die Kindernachsorgeklinik für schwerstkranke Kinder im Land Brandenburg erhalten - liegt Ihnen auch vor. Darin bitten wir Sie, die 5 Millionen Euro Baukostenzuschuss bereitzustellen, die übrigens von Ihnen selbst eingespart wurden. Das können wir, wenn wir beim bisherigen Haushalt bleiben, genau und exakt bereitstellen. Seien Sie also nicht so hartherzig! Unterstützen Sie diesen Antrag für die schwerstkranken Kinder in Brandenburg! - Danke schön.
Ich nutze die Zeit und teile Ihnen mit, dass der Ministerpräsident um Entschuldigung bittet. Er befindet sich jetzt in der Schalte mit der Bundeskanzlerin. Sicher haben heute alle in den Nachrichten davon gehört. Der Ordnung halber stelle ich fest, dass unsere Landesregierung vollständig anwesend ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke, dass Sie noch einmal bestätigt haben, dass die Landesregierung in diesem Hause vollzählig vertreten ist.
Herr Dr. Zeschmann, wenn Sie Vorwürfe erheben - das gilt übrigens für Ihre gesamte Rede -, sollten Sie prüfen, ob diese Vorwürfe auch tatsächlich stichhaltig sind.
Ich stelle für die Koalition und dieses Haus klar, dass diese Landesregierung und dieser Landtag mitnichten hartherzig reagieren, mitnichten die Probleme und Sorgen der Menschen nicht aufgreifen oder irgendwelche Entscheidungen leichtfertig treffen. Nein, wir sind bemüht, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzugreifen, sie zu beheben und Projekte auf den Weg zu bringen, um das auch umzusetzen. Zum Beispiel haben wir ein Pendlerprogramm auf den Weg gebracht und werden das auch forcieren, mit dem wir den Pendlern aus Polen, die jetzt nicht mehr zurückkönnen, die Möglichkeit geben, sich hier aufzuhalten. Wir tun nach Kräften, was wir können.
Sie können uns mit Ihrer Kritik - die Sie gerne vorbringen können, so sie konstruktiv ist - gerne treiben. Aber ich bitte Sie herzlich, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich bitte Sie auch davon abzusehen, uns hier in einem Maße pauschal zu verurteilen, wie es Ihnen, glaube ich, nicht zusteht. Ich finde, Ihre Wortwahl ist unangemessen und wird dem Ernst der Situation auch nicht gerecht!
Herr Bretz, es tut mir sehr leid, dass ich Sie vorher nicht gefragt habe, ob ich als Vertreter der Opposition Sie bzw. die Koalition oder die Regierung kritisieren darf.
Wir werden den Antrag in Zukunft - selbstverständlich mit fünf Durchschlägen - eine Woche vorher stellen und erwarten natürlich im Sinne der Demokratie und der Transparenz Ihre Genehmigung mit den entsprechenden Unterschriften und Stempeln. Da Sie die Demokratie und die Transparenz ja sonst in so hohen Tönen loben, gehen wir selbstverständlich auch von Ihrer persönlichen Freizeichnung aus.
Ansonsten - tut mir leid: Was Sie hier eben vorgetragen haben, sind - Entschuldigung - peinliche Ausflüchte. Ich habe am Anfang gesagt: Wir unterstützen selbstverständlich den Rettungsschirm. Wir wollen mit der Landesregierung, mit der Landespolitik eng zusammenarbeiten. Wir haben sehr frühzeitig eine Vielzahl an Anregungen gegeben, so wie das unser Fraktionsvorsitzender heute auch vorgetragen hat, indem wir nämlich gesagt haben, was notwendig ist. Das ist aufgenommen worden; das freut uns.
Wenn Sie hier mit irgendwelchen - sicher sinnvollen, gar keine Frage - Hilfestellungen für polnische Bürger, die bei uns arbeiten, kommen, ist das gut. Trotzdem erfüllt es nicht den Punkt, den wir angesprochen haben: dass soziale Träger und Einrichtungen uns schon vor einer Woche und auch zwei Wochen geschrieben haben, sie stünden vor der Schließung und müssten demnach ihre Dienstleistungen, insbesondere im Pflegebereich, einstellen. - Entschuldigung, das Augenverschließen vor dieser Situation kann ich nach wie vor in keiner Weise nachvollziehen! Wenn wir hier einen 2-Milliarden-Euro-Rettungsschirm beschließen, können wir diese Dinge nicht nur berücksichtigen, sondern wir müssen es auch - im Interesse der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind!
Genauso verhält es sich mit dem Bereich Landwirtschaft. Sie produzieren für uns die Lebensmittel. Sie haben im Moment Probleme, Erntehelfer zu finden, und auch andere Sorgen. Warum kriegen die nicht die Hilfen, die andere kleine und mittelständische Unternehmen auch bekommen? Das müssen Sie hier bitte erklären.
Letzter Punkt: Unsere Kommunen werden in Schieflage geraten, weil nämlich auch deren Steueranteile - Gewerbesteuer-, Umsatzsteuer-, Einkommenssteueranteile - sinken. Deswegen ist es selbstverständlich …
Herr Dr. Zeschmann, Sie sollen nur auf die Kurzintervention reagieren. Das wird jetzt wirklich ein bisschen lang. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Februar habe ich den Entwurf des Nachtragshaushalts 2020 eingebracht. Seitdem hat sich die Lage grundlegend geändert. Das gilt auch für die Finanzpolitik. Ursächlich dafür ist die CoronaPandemie, die Staat, Wirtschaft und Gesellschaft beinahe stündlich vor neue Herausforderungen stellt. Das Land muss darauf reagieren, und dieser Nachtragshaushalt schafft dafür den finanziellen Rahmen.
Die Ereignisse der letzten Wochen und Tage sind von großer Dynamik geprägt. Wir müssen davon ausgehen, dass die Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaft, Beschäftigung, Wachstum und die Steuereinnahmen sehr schwerwiegend sein werden. So rechnen wir damit, dass die Steuermindereinnahmen für Brandenburg allein in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro betragen werden - das ist ein erheblicher Betrag.
Es kommt jetzt darauf an, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Folgen dieser Krise soweit wie irgend möglich zu begrenzen. Die Landesregierung ist dazu bereit und hat dies in den letzten Wochen unter Beweis gestellt. Mein Dank gilt insbesondere dem Landtag, der mit den entsprechenden Beschlüssen im Haushaltsausschuss finanzpolitisch den Weg dafür freigemacht hat. An der Stelle danke ich auch allen Kolleginnen und Kollegen der Landesverwaltung, die großen Einsatz gezeigt haben, besonders meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem MdFE.
Alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - arbeiten praktisch rund um die Uhr dafür, dass unser Land diese ungeheure Herausforderung so gut wie möglich besteht. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gesagt, er habe mit seinen Maßnahmen quasi die Bazooka herausgeholt. Es sei dahingestellt, ob er damit die Panzerbüchse oder das Musikinstrument gleichen Namens meinte. Die Maßnahmen des Bundes versprechen jedenfalls finanzpolitische Entschlossenheit, und Brandenburg steht dem in keiner Weise nach.
Wir spannen mit diesem Nachtragshaushalt einen Rettungsschirm für Brandenburg in bislang ungekannter Höhe auf. Wir waren aber auch noch nie in einer solchen Situation, auch nicht nach der großen Finanzkrise 2007. Wir nehmen 2 Milliarden Euro in die Hand, um die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Brandenburg abzufedern. Zugleich wird das Finanzministerium ermächtigt, den Ressorts die Mittel für ebendiesen Zweck zur Verfügung zu stellen.
Wir müssen als Land finanziell in der Lage sein, die Aufrechterhaltung der wesentlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Funktionen zu gewährleisten. Schäden müssen dort ausgeglichen werden, wo sie entstanden sind, bevor sie zu einer existenzbedrohenden Härte führen. Wir dürfen also nicht an der falschen Stelle sparen, weil die Folgen der Krise ansonsten noch schwerwiegender wären, als ohnehin schon zu befürchten ist. Man spart nicht gegen die Krise an. Dieser Grundsatz gilt auch jetzt - nein, er gilt gerade jetzt. Oder um es anders zu sagen: Auch die sparsame schwäbische Hausfrau muss jetzt zunächst einmal dafür sorgen, dass das Haus morgen überhaupt noch steht. - Darum geht es; so ist die Lage.
Meine Damen und Herren, der Landtag stellt heute fest, dass aufgrund der weiteren Ausbreitung des Coronavirus in Brandenburg eine außergewöhnliche Notsituation besteht, welche die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt. Damit verbunden ist die Ermächtigung, Mehrausgaben über Kredite zu finanzieren. Das ist richtig so, und es gibt dazu tatsächlich auch keine Alternative. Genau für solche außergewöhnlichen Lagen wurden die Ausnahmeregelungen der Schuldenbremse geschaffen. Dass eine solche derzeit herrscht, wird niemand in diesem Hohen Hause bezweifeln.
Ich will auch klar sagen, dass wir uns damit aus meiner Sicht der Grenze dessen nähern, was das Land Brandenburg leisten kann. Die finanziellen Möglichkeiten eines Bundeslandes sind nicht unbegrenzt; auch darüber muss sich jeder hier im Saal im Klaren sein. Wir sind auch verpflichtet, diese Kredite wieder zu tilgen. Der Tilgungsplan sieht eine Tilgung über 30 Jahre vor, und wird der Schutzschirm vollständig in Anspruch genommen, belaufen sich diese Tilgungsleistungen in den nächsten 30 Jahren auf rund 67 Millionen Euro jährlich ohne Zinsen. Finanziell ist das eine schwere Bürde, die das Land zu tragen hat und die uns noch stark beschäftigen wird.
Ganz sicher werden wir uns diese oder jene Ausgabenposition kritisch ansehen müssen. Aber ich will hier heute auch ganz deutlich sagen: Wenn die Corona-Krise überwunden ist - hoffentlich bald -, werden wir auch nicht anfangen, das Land kaputtzusparen. Das findet nicht statt, und das sage ich hier auch als Finanzministerin. Es gab vor der Corona-Krise aus guten Gründen bestimmte Notwendigkeiten, auf die wir uns verständigt haben, und diese bestehen nach der Krise fort. Gute Bildung, innere Sicherheit, schnelles Internet, gute Löhne und Gehälter - das waren richtige Ziele vor Corona, und das bleiben auch nach Corona richtige Ziele.
Meine Damen und Herren, infolge der Corona-Krise wird sich die Finanzlage des Landes unweigerlich eintrüben. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Lage. In welchem Umfang hier Liquiditätshilfen von Bund und Land oder finanzielle Hilfen darüber hinaus erforderlich sind, wird erst der weitere Verlauf der Pandemie bestimmen. Genau weiß man es erst im Nachhinein. Fest steht aber, dass die Folgen Bund, Länder und Kommunen erheblich treffen werden; davon müssen wir alle ausgehen. Hierfür konnte keine Vorsorge getroffen werden. Wir werden uns aber darauf einstellen müssen, mindestens im Haushaltsvollzug oder auf dem Wege eines weiteren Nachtragshaushalts