Meine Damen und Herren, infolge der Corona-Krise wird sich die Finanzlage des Landes unweigerlich eintrüben. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Lage. In welchem Umfang hier Liquiditätshilfen von Bund und Land oder finanzielle Hilfen darüber hinaus erforderlich sind, wird erst der weitere Verlauf der Pandemie bestimmen. Genau weiß man es erst im Nachhinein. Fest steht aber, dass die Folgen Bund, Länder und Kommunen erheblich treffen werden; davon müssen wir alle ausgehen. Hierfür konnte keine Vorsorge getroffen werden. Wir werden uns aber darauf einstellen müssen, mindestens im Haushaltsvollzug oder auf dem Wege eines weiteren Nachtragshaushalts
Meine Damen und Herren, angesichts der aktuellen Dramatik geht ein wenig unter, dass der Nachtragshaushalt mehr als die Brandenburger Antwort auf Corona ist. Dieser Nachtragshaushalt ist ein klares Bekenntnis zur Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dieser Entwurf steht auch für nachhaltige Investitionen, soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit. Wir wollen die Zukunft des Landes mutig und entschlossen gestalten, so wie es unsere Koalition vereinbart hat. Das war vor Corona richtig, und das bleibt trotz Corona wichtig und richtig. Die ersten Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds werden auf den Weg gebracht. Für das laufende Jahr sind dafür gut 43 Millionen Euro vorgesehen.
Meine Damen und Herren, die Prognosen der Wirtschaftsforscher gehen derzeit weit auseinander, das kann auch nicht anders sein. Auch ich bin nicht klüger, aber ich schließe mich den Wirtschaftsweisen an und warne ausdrücklich davor, jetzt Horrorszenarien an die Wand zu malen. Wir müssen bedenken: Womit wir es zu tun haben, ist ein exogener Schock. Es ist nicht die Wirtschaft an sich, die krank ist, sondern sie wird derzeit durch die Konsequenzen der Corona-Pandemie abgewürgt. Das gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass es nach überstandener Corona-Krise auch wieder zu einer raschen Erholung von Wirtschaft und Beschäftigung kommt. Wie gesagt, niemand weiß das im Moment genau, aber wenn das richtig ist, müssen wir in der jetzigen Lage erst recht alles dafür tun, damit Wirtschaft und Beschäftigte so stabil wie möglich durch diese schwere Zeit kommen. Es darf nichts unter die Räder geraten, was Zukunft hat. Darum geht es, und dieser Nachtragshaushalt legt dafür die finanzpolitischen Grundlagen für das Land Brandenburg.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung und darf mich bei Ihnen allen herzlich für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit unter ganz außergewöhnlichen Bedingungen in den letzten Wochen bedanken. Bleiben Sie gesund! - Vielen Dank.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, wir steigen jetzt in einen Abstimmungsmarathon ein. Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Antrag „Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung“ des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/890. Ich darf um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die 26 vorliegenden Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2020. Ich stelle sie in der Reihenfolge der betroffenen Einzelpläne, Kapitel und Titel zur Abstimmung.
Erstens: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/965 - Stichwort: Förderung von lokaljournalistischen Angeboten in Brandenburg; Einstellung eines Ansatzes für Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen in Kapitel 02 010, Titel 685 10 - ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweitens: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/968 ab - Stichwort: Mehrbedarf zur Umsetzung des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ und Aufstockung der Mittel der „Opferperspektive“; Erhöhung des Ansatzes für Zuschüsse an freie Träger für Maßnahmen zur Entwicklung demokratischer Kultur und zur Prävention von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit in Kapitel 02 010, Titelgruppe 66, Titel 684 66. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Drittens: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/945 - Stichwort: Regionalkoordinatoren und Stabsstelle „Koordinierung Hauptstadtregion und Regionale“; Minderung des Ansatzes für Personalausgaben in Kapitel 02 010, Titel 422 10 - ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Viertens: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/946 - Stichwort: Mitarbeiter Regionalkoordinatoren; Minderung des Ansatzes für Personalausgaben in Kapitel 02 010, Titel 428 10 - ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Fünfte Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/951 - Stichwort: sonstige Ausgaben der Regionalkoordinatoren und deren Mitarbeiter; Streichung des Ansatzes für Sachaufgaben in Kapitel 02 010, Titelgruppe 69, Titel 526 69, 531 69 und 541 69 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Sechste Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/944 - Stichwort: Zensus 2021; Minderung des Ansatzes für Sachausgaben in Kapitel 03 020, Titel 546 18 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen abgelehnt.
Siebente Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/974 - Stichwort: mehr Mittel für die Ausrüstungsgegenstände der Polizei; Erhöhung des Ansatzes für den Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen in Kapitel 03 150, Titel 812 10 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Achte Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/977 - Stichwort: Errichtung eines Versorgungsfonds für Hinterbliebene; Erhöhung des Ansatzes für den Nachteilsausgleich in der Hinterbliebenenversorgung in Kapitel 03 710, Titel 686 10 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Neunte Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/973 - Stichwort: neue Staatsanwälte; Erhöhung des Ansatzes für Bezüge und Nebenleistungen für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und
Richter in Kapitel 04 040, Titel 422 11 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Zehnte Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/978 - Stichwort: neue Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit; Erhöhung des Ansatzes für die Bezüge und Nebenleistungen für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter in Kapitel 04 090, Titel 422 10 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Elfte Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/979 - Stichwort: neue Richter in der Sozialgerichtsbarkeit; Erhöhung des Ansatzes für die Bezüge und Nebenleistungen für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter in Kapitel 04 120, Titel 422 10 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde bei mehreren Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zwölfte Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/981 - Stichwort: Lehrer für die unteren Klassen; Erhöhung des Ansatzes für die Personalausgaben in Kapitel 05 300, Titel 422 13 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
13. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/982 - Stichwort: Befreiung vom Schulgeld an Schulen in privater Trägerschaft; Erhöhung des Ansatzes für Zuschüsse an private und berufliche Schulen in Kapitel 05 410, Titel 684 16 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
14. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/970 ab. Stichwort: anteilige Übernahme der landesseitigen Kosten bei der Fridericus Servicegesellschaft der Preußischen Schlösser und Gärten mbH, die durch die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes zusätzlich bei der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg entstehen; Erhöhung des Ansatzes für Zuschüsse an Stiftungen und sonstige Zuwendungsempfangende in Kapitel 06 810, Titel 685 60. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen abgelehnt.
15. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/980 - Stichwort: Landärzte-Förderprogramm; Erhöhung des Ansatzes für sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland in Kapitel 07 040, Titelgruppe 70, Titel 686 70 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen abgelehnt.
16. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/950 - Stichwort: Zuschüsse für Investitionen an Sonstige; Erhöhung des Ansatzes für Zuschüsse in Kapitel 07 050, Titelgruppe 90, Titel 893 90 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei mehreren Enthaltungen abgelehnt.
17. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/966 - Stichwort: Einstellungskorridor Forst; Änderung des Haushaltsvermerks und Erhöhung des Einstellungskorridors für unbesetzte Beschäftigungspositionen im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Forst in Kapitel 10 080 - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
18. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/948 - Stichwort: Umsetzung sozialer und sozialverträglicher Wohnungsbau; Zuweisung an das Landeswohnungsbauvermögen in Kapitel 11 060, Titel 893 13 sowie Änderung der Erläuterungen - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
19. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/969 ab - Stichwort: Einrichtung eines neuen Titels in der Titelgruppe 61, Finanzierung der Braunkohlesanierung zur Auflage eines Unterstützungsfonds für vom bergbaubedingten Wasseranstieg Betroffene ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bzw. eines Rechtsanspruchs, um die durch die Umsiedlungen entstehenden Finanzierungslücken bei den Betroffenen weiter zu schließen, zum Beispiel durch die Übernahme von Umzugskosten; Einstellung eines neuen Ansatzes für Unterstützungsleistungen für durch Grundwasseranstieg von Bergbauschäden Betroffene in Kapitel 11 200, Titelgruppe 61, Titel 681 61 sowie Änderung des Haushaltsvermerks. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.
20. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/971 - Stichwort: anteilige Deckung der zu erwartenden tarifbedingten Mehrkosten bei den Aufgabenträgern des kommunalen ÖPNV; Erhöhung des Ansatzes und der Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung der Aufgabenträger in Kapitel 11 500, Titelgruppe 60, Titel 633 60 sowie Änderung des Haushaltsvermerks - ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
21. Abstimmung: Wir stimmen über den Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/949 ab - Stichwort: kostenloser Schülerverkehr für alle; Anpassung des Ansatzes für die Verpflichtungsermächtigung entsprechend der erwarteten Mehrausgaben in Kapitel 11 500, Titelgruppe 61, Titel 633 61 sowie Änderung der Erläuterungen - Zuweisung an die Aufgabenträger. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
22. Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/967, Stichwort: Einrichtung einer neuen Titelgruppe 62, Finanzierung eines elternbeitragsfreien Schülerverkehrs in Brandenburg, Einstellung der Leertitel 633 42, 682 62 und 683 62 sowie Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung und eines Haushaltsvermerks in Kapitel 11 500. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
23. Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/957, Stichwort: globale Mehrausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie nach § 8a Haushaltsgesetz 2019/2020, Einstellung eines Ansatzes für Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie in allen Einzelplänen in Kapitel 20 020, Titel 971 10. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
24. Abstimmung: Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion, Drucksache 7/947, Stichwort: Darlehen an die FBB GmbH, Streichung des Ansatzes für die Verpflichtungsermächtigung in Kapitel 20 610, Titelgruppe 60, Titel 861 60, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, es gibt keine Enthaltungen.
25. Abstimmung: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/958, Stichwort: Streichung der Verpflichtungsermächtigung zur Finanzierung von Erweiterungsinvestitionen im Kapitel 20 610, Titelgruppe 60, Titel 861 60, Darlehen an die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde abgelehnt, es gibt keine Enthaltungen.
Die 26. und letzte Abstimmung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, Nachtragshaushaltsgesetz 2020, Drucksache 7/942, Neudruck. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung und dem Bericht bei einigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen; damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales zum Gesetz über die Statistik im Land Brandenburg, Drucksa
che 7/918, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in 2. Lesung bei einigen Enthaltungen einstimmig verabschiedet.
TOP 5: Erstes Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe