Wenn ich mir die einzelnen Beiträge anhöre, habe ich wirklich das Gefühl, dass ein gewisser Futterneid aufkommt, wenn wir Themen besetzen, die andere jahrelang vernachlässigt haben. Herr Walter, Sie ziehen sich immer die rote Jacke an. Die Gewerkschaftsjacke hatten Sie schon an. Wo war denn Ihr Einsatz, wo waren denn Ihre Gespräche mit den Gewerkschaften zum Thema Tarifbindung? Wo denn? Da war nichts! Null! Und jetzt?
Herr Rüter, Sie sagen, deutsches Arbeitsrecht gelte für alle. Das haben wir gar nicht bezweifelt, nur wird hier eine Politik der Konjunktive fortgeführt. Ich erinnere einmal daran, warum wir von der AfD-Fraktion diesen Antrag ausgearbeitet haben: Wir haben für Projekte wie CargoLifter 40 Millionen Euro an Fördermitteln verbrannt. Für ein Projekt wie den Lausitzring haben wir 123 Millionen Euro an Fördermitteln verbrannt. Wann wachen Sie endlich auf? Das ist die Frage! Wann schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass die Investitionen in Milliardenhöhe des Unternehmens Tesla zumindest der Arbeitnehmerseite, den Menschen in der Region, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen, ein bisschen Vertrauen und Sicherheit geben, unabhängig von der Verfahrensweise im Genehmigungsverfahren?
Herr Zeschmann, ich bin über Ihre 180-Grad-Wende wirklich erstaunt. Sie sind einer derjenigen, die im Ausschuss immer den Finger heben und genau nachbohren. Aber wie schnell ist die Moral im Eimer, Herr Zeschmann. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr John, wenn Sie jetzt hier über Moral und rote Jacken oder sonst etwas reden, will ich Ihnen sagen: Wir alle haben versucht, Ihnen deutlich zu machen, dass der Antrag, den Sie hier stellen, rechtlich einfach nicht funktioniert und deswegen auch politisch Unfug ist.
Bevor Sie über Tarifbindung reden, fangen Sie doch erst einmal damit an, mit einem Betriebsrat zu sprechen. Beschäftigen Sie sich einmal mit Sozialpartnerschaft und setzen sich damit auseinander, was es bedeutet, über einen Tarifvertrag und Beschäftigungssicherung zu verhandeln. Wenn Sie mich jetzt fragen, wie viele Tarifverträge ich verhandelt habe, kann ich Ihnen sagen: deutlich mehr als Sie. - Wenn Sie mich fragen, an wie vielen Streikaktionen ich teilgenommen habe, kann ich Ihnen sagen: an deutlich mehr als Sie. - Wenn Sie dann noch fragen, wie lange ich schon Gewerkschaftsmitglied bin, kann ich sagen: auf jeden Fall deutlich länger als Sie. Davon gehe ich ganz fest aus.
Deshalb: Spielen Sie sich hier nicht als der große Arbeitnehmervertreter auf. Ihre Partei, ihre Fraktion oder Teile Ihrer Fraktion sind es, die die Gewerkschaften ständig verunglimpfen. Es sind am Ende aber die Gewerkschaften, die vor Ort gute Tarifverträge aushandeln, die solidarisch vor den Werkstoren stehen und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen - übrigens nicht nur deutsche Interessen oder Interessen amerikanischer Großkonzerne, sondern die Interessen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil es eine Solidargemeinschaft ist.
Damit können Sie wenig anfangen, das weiß ich. Aber hören Sie auf, einfach Dinge zu erzählen, die nicht stimmen! - Vielen Dank.
Herr Walter, Ihre Ausführungen sind wirklich nachdenkenswert. Wenn Sie so viel Erfahrung haben, wo ist denn dieser unermüdliche Einsatz für die Arbeitnehmer seitens der Linken in der letzten Legislaturperiode geblieben? Sie haben Ihre Erfahrung doch sicher an Ihre Kollegen weitergegeben, oder haben sie die nicht? Ich verstehe das nicht.
Sie haben vorhin gesagt, die Tarifbindung sei rechtlich schwer umzusetzen; Sie müssten das der Landesregierung in die Hand geben. Und da liegt das Problem, Herr Walter: Wir müssen der Landesregierung Dinge in die Hand geben, die sie selber hätte in die Hand nehmen müssen. Das ist der Unterschied. Wenn eine Landesregierung verantwortungsvoll agieren würde, müsste man sie nicht mit irgendwelchen rechtlichen Dingen beauftragen, Herr Walter. Vielleicht haben Sie jetzt ein bisschen dazugelernt. - Vielen Dank.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag „Verpflichtende Bedingungen für eine Ansiedlung von Tesla: Bestands- und Beschäftigungsgarantie“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/984, zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache; sie beginnt mit dem Beitrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Kniestedt, bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt anfangen wie beim letzten Mal und sagen: Liebe ermattete Kolleginnen und Kollegen! - Wir sind zwei Stunden im Verzug, was damit zu tun hat, dass wir über vieles doppelt und dreifach geredet haben.
Ich bin erschüttert, ich bin wirklich hart getroffen, und das kann ich Ihnen erklären. Erstens: Wir alle mussten uns heute das unsägliche Geschwurbel der AfD im Zusammenhang mit dem 8. Mai als Tag der Befreiung anhören. Das war schon hart.
Zweitens ging es mit einem genauso unverantwortlichen Geschwurbel in Sachen Corona-Lockerungen weiter. Da war das Fass bei mir schon längst übergelaufen.
Drittens hatten wir kürzlich das Thema Approbation junger Deutscher, die in Polen Medizin studiert haben. Dieser Antrag der AfD war - ich erinnere daran - komplett sinnfrei; Sie hatten schlicht die Lösung des Problems verpennt.
Viertens geht es heute um das Landärzteprogramm. Und jetzt kommt’s: Sie haben Änderungsanträge vorgelegt. - Ich will ich Ihnen mal was sagen: Als ich den Anfang der Überschrift las, dachte ich, es gebe Hoffnung. Da steht nämlich: „Programmausweitung intelligent durchführen“. - Super! Großartig! Aber dann wurde es schlimm: „Ausdehnung vorerst auf deutsche Staatsbürger“. Und dann in Punkt 1: „Es ist zu prüfen, inwieweit das Landärzteprogramm auch für deutsche Studenten der Humanmedizin in EU-Ländern ausgeweitet werden kann.“ An der Stelle bin ich dann ausgestiegen, und zwar nicht, weil ich es nicht verstanden hätte, sondern weil ich verstanden habe, dass Sie das ganze Programm nicht verstanden haben! Deshalb versuche ich mich jetzt in einer Erklärung, die vielleicht die Begründung für den Antrag ist.
„Die Menschen wollen mehr Arzt und nicht mehr Medizin.“ Das hat Ellis Huber einmal gesagt - der durchaus umstrittene und streitbare Mediziner. Mit diesem Satz hat er aber, finde ich, recht. Es geht um Zuwendung, ums Zuhören, ums Versorgtsein in großer Not und bei kleineren Wehwehchen. Das ist überall eine der wichtigen Aufgaben eines Arztes, besonders aber in den ländlichen Gegenden Brandenburgs.
Die Ärzte, die dort seit vielen Jahren als Hausärzte arbeiten und mancherorts quasi zur Familie gehören, gehen nach und nach in Rente. Dass Nachwuchs fehlt, ist schon lange bekannt. Wie aber bekommt man junge Leute dazu, ihre Zukunft nicht nur in der hippen Großstadt an einem Uniklinikum oder in einer gut laufenden Praxis zu sehen, vorzugsweise mit Privatpatienten, sondern auf dem flachen Land?
Brandenburg sucht nach Wegen. Einer heißt „Landarztprogramm“, und das wurde im Wintersemester 2019/20 gestartet. Kurz zusammengefasst: Über die KVen können sich Studierende um ein Stipendium bewerben, wenn sie sich im Gegenzug verpflichten, nach der Facharztausbildung für weitere fünf Jahre in Brandenburg zu bleiben. Dann bleiben sie möglicherweise ganz. Das ist eine Chance für uns alle.
Es gibt natürlich Richtlinien für diese Förderung, in denen auch geregelt ist, wer antragsberechtigt ist. Und nun Obacht, Herrschaften, Obacht: Bisher sind es ausschließlich Studierende der Humanmedizin, die an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind, also deutsche Studierende und EU-Bürger. Alles klar so weit? Mitgekommen?
„Warum?“, fragte ich mich eines Tages besorgt. Inzwischen nutzen viele junge Leute die Möglichkeit, ihr Studium an einer europäischen Universität zu absolvieren, zumindest einen Teil davon, was großartig ist - das ist Europa - und hoffentlich auch bald wieder möglich ist. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag, der - das sei zur Beruhigung der Haushälter in diesem Plenum ausdrücklich gesagt - nicht mehr Geld fordert, sondern den Kreis derer erweitert, die anspruchsberechtigt sind.
- Sie bitten darum? Aber gerne doch! - Wenn wir irgendwann ein ähnliches Programm für Hebammen hinbekämen, wäre das großartig! - Danke.
Vielen Dank. - Mir ist zwischenzeitlich signalisiert worden, dass die Abgeordnete Kniestedt für die gesamte Koalition spricht. Insofern hätte sie bis zum Ende der Debatte noch weitere zehn Minuten. Sie können sie ausschöpfen, aber Sie müssen es nicht tun. - Wir fahren in der Aussprache fort, und zwar mit dem Beitrag der AfD-Fraktion. Frau Abgeordnete Bessin, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Frau Kniestedt, ich bin bestürzt: Sie kennen den Unterschied zwischen Europa und der EU nicht. Und hätten Sie auf die Rede verzichtet, die Sie gerade gehalten haben, wären wir fünf Minuten früher fertig gewesen.
Zurück zur Sache: Aktuell sind die Krankenhäuser leer, und das medizinische Personal bummelt Überstunden ab, zumindest in großen Teilen Brandenburgs. Doch wenn sich die durch die Corona-Angst bedingte Situation auch in Brandenburg wieder normalisiert, kommt wieder das zum Vorschein, was in Brandenburg herrscht: Ärztemangel und - wenn man einen Termin haben möchte - ewig lange Wartezeiten.
Deshalb ist es richtig, dass das Problem des Ärztemangels insbesondere beim Thema Landärzte angegangen wird. Das Grundproblem in Brandenburg ist doch folgendes: Die Landesregierung verlässt sich ständig darauf, dass außerhalb Deutschlands ausreichend Ärzte ausgebildet werden, die sich dann um unsere Patienten, unter anderem in Brandenburg, kümmern. Dies ist vor allem gegenüber unseren osteuropäischen Freunden unsolidarisch, denn die Landesregierung verlagert das Problem, das wir vor Ort haben, dorthin, statt es hier zu lösen.
Schon seit Jahren sind aus dieser Richtung Klagen über den Exodus des dortigen hochqualifizierten medizinischen Personals zu vernehmen. Es wäre aus diesem Grund also sehr ratsam, die angestrebte Programmausweitung in einem ersten Schritt nur für deutsche Studenten im EU-Ausland zu vollziehen, wie wir es in unserem Antrag vorschlagen.
Wie gravierend das Problem sein kann, zeigt der Artikel in der „FAZ“ vom 21.04.2020 - vielleicht kennt Frau Kniestedt das Problem ja gar nicht. Ich zitiere:
„Es ist zwar schon zwei Jahre her, dass die rumänische Regierung den Ärzten das Gehalt verdoppelt hat, aber das dürfte heute in der Corona-Krise vielen Rumänen das Leben retten.“
Die rumänischen Steuerzahler kostet eine Arztausbildung ca. 100 000 Euro - das ist so, auch wenn Frau Kniestedt den Kopf schüttelt -, von der oftmals andere Länder, gerade auch Deutschland, profitieren. Jedes Jahr verlassen viele Mediziner, ausgebildete Ärzte, unser Land; zuletzt waren es etwa 1 000 pro Jahr. Als Gründe führen sie an, dass die Vergütungsstrukturen als nicht leistungsgerecht empfunden werden und sich Beruf und Privatleben im Ausland oftmals besser vereinbaren lassen. Das gilt es zu verändern; da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
Wir müssen gerade in Brandenburg viel dafür tun, junge Menschen, junge Mediziner im Land zu halten. Wir haben vor Kurzem lange darüber diskutiert, dass die deutschen Mediziner, die in Stettin studiert haben, jetzt eine Arbeitserlaubnis bekommen, aber nicht ihren vollständigen Abschluss. Und warum bekommen sie die Arbeitserlaubnis? - Weil man dachte, in der Corona-Krise bräuchte man diese jungen Menschen. Man beutet sie aus und lässt sie schön arbeiten.
Wir können bei der Honorarverteilung darauf achten, dass Landarztpraxen nicht benachteiligt werden, die Budgetierung angehen, die Benachteiligung der umsatzstarken Praxen reduzieren, Schwierigkeiten bei der Anstellung von ärztlichem Personal reduzieren, die IT-Infrastruktur stärken sowie bürokratische Hürden beim Ausbau der Telemedizin verringern. Von Frau Kniestedt haben wir dazu nichts gehört. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Infrastruktur in Brandenburg, insbesondere außerhalb des Berliner Speckgürtels, ganz allgemein möglichst schnell ausgebaut wird, damit gerade junge Menschen Anreize haben, in Brandenburg zu bleiben.
In der gesamten Bundesrepublik kommen nirgendwo mehr Patienten auf einen Arzt als in Brandenburg. Die Prognose, dass hierzulande bis zum Jahr 2025 bereits ca. 1 600 Mediziner fehlen werden, zeigt die Dramatik der Situation beim Thema Landärzte. Darum dürfen die bereits im Haushalt für die Landärzteförderung bereitgestellten Mittel - damit komme ich zu unserem Entschließungsantrag - nicht zurückgenommen werden. Sie sollten auch im Haushalt weitergeführt werden, sodass sich der Etat für die Landärzteförderung vielleicht noch erhöht.
Aber aufgrund der Wichtigkeit des Themas stellen wir uns jetzt nicht quer. Wir wollen konstruktiv mitarbeiten. Wir sehen die wichtigen Probleme des Landes und werden uns daher der Ausbringung des Programms nicht verweigern, sondern zustimmen. - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Abgeordneter Kretschmer, bitte.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßen wir es, dass die Koalitionsfraktionen ein erfolgreiches Projekt aus der vergangenen Legislaturperiode nicht nur fortführen, sondern sogar ausweiten wollen.
Die aktuell verfügbaren Zahlen der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg belegen schon heute einen eklatanten Mangel an Hausärzten. Mit Stand vom 30. Juni 2019 sind in den 46 Planungsbereichen des Landes gerade einmal acht Regionen ausgewiesen, in denen aktuell keine weitere Zulassung als niedergelassener Hausarzt möglich ist. Im Umkehrschluss heißt das: In den übrigen 38 Regionen Brandenburgs ist schon jetzt eine Zulassung als Hausarzt möglich - der Mangel ist da.
In der Region um Guben liegt der Versorgungsgrad bei gerade mal etwas über 80 %. Der Mangel ist dort mit Händen zu greifen. Ein Hausarzt in Brandenburg versorgt durchschnittlich 1 535 Einwohnerinnen und Einwohner - kein Spitzenplatz innerhalb der Bundesrepublik, sondern eher weiter hinten anzusiedeln. Leider nimmt die Hausarztdichte seit Jahren in der gesamten Bundesrepublik ab. Führt man sich dann noch vor Augen, dass über 32 % der aktuell in Brandenburg tätigen Hausärzte älter als
60 Jahre sind, wird klar, dass die Politik schnell handeln muss, um die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.