60 Jahre sind, wird klar, dass die Politik schnell handeln muss, um die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen.
Glücklicherweise sind inzwischen 1 300 ausländische Ärzte in Brandenburger Kliniken tätig, sonst hätten wir ein noch größeres Versorgungsproblem. Das ist jetzt hoffentlich auch der AfD klar geworden; Sie konnten das der Antwort der Landesregierung auf Ihre diesbezügliche Kleine Anfrage entnehmen. Unter den 1 300 ausländischen Ärzten in den Brandenburger Kliniken befinden sich im Übrigen 85 Ärzte aus Syrien.
Zurück zum vorliegenden Antrag: Liebe Koalitionsfraktionen, warum seid ihr immer so vorsichtig? Was ihr erreichen wollt, ist doch richtig und wird von uns selbstverständlich mitgetragen. Ebenso selbstverständlich sollte das Brandenburgische Landärzteprogramm auch auf Studierende der Humanmedizin in den EU-Ländern ausgeweitet werden. Warum ihr die Landesregierung überhaupt noch auffordert, diese Möglichkeit zu prüfen, erschließt sich mir nicht. „Mehr Mut!“, möchte ich Ihnen da zurufen.
Abschließend sei mir noch ein Hinweis gestattet: Unter einer Ausweitung des Landärzteprogramms hätte man auch mehr verstehen können. Die Ausweitung des Personenkreises ist zwar eine gute Sache, aber die Vorverlegung des Erfolgszeitraums wäre im Hinblick auf die Dringlichkeit noch wichtiger gewesen. Die ersten Früchte kann man nämlich erst in sechs bis sieben Jahren ernten.
Wie wäre es daher, das Programm insofern auszuweiten, dass jetzigen Absolventen ein Anreiz geboten wird, hier im Land zu bleiben bzw. sich hier niederzulassen? Es wird frisch approbierte Ärzte geben, die dankbar wären, wenn ihnen jemand beim Abtragen ihrer Studienschuldenberge helfen würde. Dafür würden sie sich sicher gerne für ein paar Jahre in unserem schönen Land niederlassen. Sie sind jetzt fertig und verlassen unser Land, derweil wir sie hier dringend brauchen, und zwar jetzt, nicht erst in sechs Jahren. - Danke.
Wir setzen die Aussprache mit der Abgeordneten Frau Nicklisch fort. Sie spricht für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Welch zentrale Bedeutung hat ein gut funktionierendes Gesundheitssystem! Das erleben wir in der gegenwärtigen Situation besonders anschaulich. Im Hinblick auf die Bewältigung der augenblicklichen Herausforderungen taucht eine Frage immer wieder auf: Warum ist die Anzahl der Toten in Deutschland noch relativ gering oder überschaubar und weshalb ist bei den Intensivbetten derzeit so gut wie keine Überlastung erkennbar?
Die Antworten stimmen in der Richtung weitgehend überein: Weil das Gesundheitssystem insgesamt trotz vieler verbesserungswürdiger Einzelpositionen immer noch sehr gut aufgestellt ist. Allerdings - das sage ich in aller Klarheit - gibt es im Land Brandenburg keine gleichmäßige gesundheitliche Versorgung aller Einwohner.
Mit der Verlagerung der Bevölkerung in den letzten drei Jahrzehnten vom ländlichen Raum in die Ballungsgebiete hat es diese Entwicklung auch bei den Dienstleistungen, in Handwerk und Gewerbe sowie bei der gesundheitlichen Versorgung gegeben, mit den entsprechenden Folgen. Wie schlimm das teilweise
ist, realisiert ein Regierungspolitiker allerdings erst in direktem Kontakt mit dem Wähler so richtig.
Deshalb unterstützen wir als BVB / FREIE WÄHLER alles, was dazu beiträgt, dass die Patienten im ganzen Land Brandenburg ein akzeptables gesundheitliches Versorgungssystem erhalten. Dazu zählen wir auch die uns vorliegenden Erweiterungen, denn mit Appellen allein werden wir auch in Zukunft keine Landärzte gewinnen. Wir haben die Bemühungen mit dem im Juli letzten Jahres auf den Weg gebrachten brandenburgischen Landärzteprogramm unterstrichen.
Mit dieser Erweiterung wird allerdings eine Klientel angesprochen, die sich eher als Weltenbummler denn als ländlich und sesshaft sieht. Was den Erfolg dieses Beschlusses angeht, bin ich persönlich daher eher skeptisch. Bestätigt wird die Skepsis zum Beispiel durch die Aussage des Landarztes Dr. Jürgen Rammrath, der seine Sicht auf den Sachverhalt wie folgt darlegt - Zitat -: Man muss sich einfach nur mal vor Augen halten, wer bisher einen Studienplatz für Medizin bekommen hat. Die Voraussetzungen waren immer: hervorragende Noten, Einser-Abiturienten. Wenn Sie immer zu den Besten gezählt haben, dann verändert das einen Menschen. Ich habe Zweifel, dass jemand, der weiß und verinnerlicht hat, dass er zur Elite gehört, unbedingt der geeignete Kandidat ist, um aufs Land zu gehen.
Wie dem „Ärzteblatt“ vom September letzten Jahres zu entnehmen war, haben ab Oktober 2019 von 75 Bewerbern in Brandenburg 34 Studenten das Stipendium in Höhe von 1 000 Euro erhalten und weitere sieben ein Co-Stipendium in Höhe von 500 Euro. Die Hoffnung, die sich damit verbindet, ist teuer erkauft. So ist für mich unverständlich, warum der maximale Zeitraum von 75 Monaten für ein Stipendium länger ist als der minimale Zeitraum von 60 Monaten für die spätere Verpflichtung, als Landarzt in Brandenburg tätig zu werden.
Gespannt sein darf man auch darauf, ob die Absolventen ihre Versprechen tatsächlich einhalten. Für diese Aufgabe benötigt man nicht nur Liebe zur Natur, sondern man sollte auch dem einfachen Landleben etwas Gutes abgewinnen können und im Idealfall sogar ein Seelsorger für die Menschen vor Ort sein. Solche Akademiker sind heute eher selten zu finden.
Groß ist die Gefahr, dass den frisch ausgebildeten Ärzten Angebote auf den Tisch flattern, bei denen die Rückzahlung der Förderung deutlich profitabler ist als die Verpflichtung, fünf Jahre als Landarzt zu praktizieren. Die Förderung würde damit nicht nur ihr Ziel verfehlen, sondern wäre außerdem für viele nur eine günstige Zwischenfinanzierung ihres Studiums.
Deutlich besser gefällt mir das Programm in Nordrhein-Westfalen: Zielgruppe ist hier nicht die Elite, sondern die sogenannte medizinische zweite Reihe, bei denen eine Anstellung als Landarzt eine viel höhere Motivation darstellt. Für den Zugang zum Studium benötigt man vor allem theoretisches Wissen. Beim Auswahlverfahren zählen praktische Kenntnisse. Die Bewerber finanzieren ihr Studium ganz normal, ohne finanzielle Hilfe des Staates. Ihre Verpflichtung, auf dem Land als Arzt tätig zu werden, gilt nicht nur für fünf Jahre, sondern für zehn Jahre. Der hohe persönliche Einsatz, der hier von den Bewerbern gefordert wird, lässt eine ganz andere Erfolgsquote erwarten.
… ehrgeizigen Fachkräften ungeahnte Perspektiven. Ein vorhandenes Problem mit Geld zu lösen ist sicherlich verführerisch. Abgesehen davon, dass es teuer ist, zeugt es allerdings von wenig Kreativität. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Für sie spricht Frau Ministerin Nonnemacher.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Als zuständige Ministerin möchte ich mich zunächst bei den Fraktionen der SPD, der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag auf Ausweitung des brandenburgischen Landärzteprogrammes bedanken. Ich freue mich auch deshalb, weil der Antrag aus der Mitte des Landtags eine wichtige politische Unterstützung darstellt.
Zurzeit wird in meinem Haus an der Anpassung der Förderrichtlinie gearbeitet. Der Mut, Herr Kollege Kretschmer, ist also durchaus vorhanden. Die Änderungen beinhalten auch die Ausweitung der Förderrichtlinie auf Studierende der Humanmedizin, die in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands studieren, und die Ausweitung der Fachgebiete auf die Förderung der Ärzte in Weiterbildung.
Es gibt in den ländlichen Regionen Brandenburgs einen erweiterten Bedarf an Fachärztinnen und Fachärzten der Fachgebiete Allgemeinmedizin, Allgemeinchirurgie, Urologie sowie psychosomatische Medizin und Psychotherapie. Die Förderrichtlinie für Landärztinnen und Landärzte ist seit dem 1. Juli 2019 in Kraft. Ihr Ziel ist es, die wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen flächendeckend und nachhaltig sicherzustellen.
Der Start des Landärzteprogramms war erfolgreich und hat eine große Resonanz gefunden. Dazu einige Zahlen: Bis jetzt fanden zwei Bewerbungsrunden - zum Wintersemester 2019 und zum Sommersemester 2020 - statt. Insgesamt haben sich 132 Studierende beworben. 71 Studentinnen und Studenten haben bisher einen Bewilligungsbescheid bekommen und erhalten ein monatliches Stipendium in Höhe von 1 000 Euro. Die Förderung des gesamten Regelstudiums von derzeit sechs Jahren und drei Monaten mit bis zu 75 000 Euro ermöglicht den angehenden Medizinern die Konzentration auf das Medizinstudium.
Sechs Studierende bekommen ein monatliches Co-Stipendium in Höhe von 500 Euro, das von Krankenhäusern oder Kommunen in gleicher Höhe kofinanziert wird. Gefördert wird hier ebenfalls über maximal sechs Jahre und drei Monate mit 37 500 Euro.
Diese Zahlen sind vielversprechend und lassen hoffen, dass das Landärzteprogramm ein gutes Förderinstrument zur Gewinnung
von jungen Ärztinnen und Ärzten für eine Tätigkeit in Brandenburg darstellt. Natürlich können wir die Auswirkungen des Förderprogramms erst ab dem Jahr 2026 bewerten und sehen, ob es sein Ziel erreicht hat. Aber schon jetzt freuen wir uns, dass sich 77 Studierende verpflichtet haben. Wir haben noch zwei Bewerbungsrunden - zum Wintersemester 2020 und zum Sommersemester 2021 - vor uns. Dadurch können weitere Studierende gewonnen werden.
Für die erfolgreiche Umsetzung des Förderprogramms möchte ich der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg danken, die für die Administration des Förderprogramms zuständig ist.
Gemäß der geltenden Förderrichtlinie sind Studierende der Humanmedizin antragsberechtigt, die an einer Hochschule in Deutschland immatrikuliert sind. Durch diesen Wortlaut sind Studierende der Humanmedizin in EU-Ländern implizit nicht antragsberechtigt und somit benachteiligt. Das wollen wir mithilfe des Antrags ändern.
Es ist hervorzuheben, dass dieser Ausschluss ursprünglich weder beabsichtigt war noch einer objektiven oder nachvollziehbaren Begründung unterliegt. Beim Landärzteprogramm handelt es sich um eine Landesförderung, eine Landesregelung, die bestimmte Bewerberinnen oder Bewerber, unter Umständen auch die eigenen Landeskinder, allein deswegen aus der Förderung ausschließt, weil sie von der Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu studieren, Gebrauch machen. Das war nicht gewollt und sollte umgehend geändert werden. Die Einschränkung der Teilnahme am Auswahlverfahren ist nicht sachgerecht. Das haben die Koalitionsfraktionen erkannt und hier fokussiert.
Eine Ausweitung der Förderrichtlinie auf Studierende der Humanmedizin, die in der Europäischen Union studieren, stärkt die Zielsetzung, die wohnortnahe Versorgung im Land Brandenburg sicherzustellen, und sie stärkt den europäischen Gedanken. Dass damit eine Beschränkung auf Deutsche nicht vereinbar ist, dürfte den meisten hier klar sein. Das wäre eine Diskriminierung im Sinne des Unionsrechts.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich finde es begrüßenswert, dass Sie aus Sorge um Osteuropa eine Beschränkung auf deutsche Staatsbürger vornehmen möchten. Allerdings muss ich sagen, dass sich Ihre Solidarität beim Einsatz von osteuropäischen Erntehelfern oder bei rumänischen Arbeitern in unseren Schlachthöfen immer stark in Grenzen gehalten hat.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Förderrichtlinie Gegenstand einer Evaluation in dieser Legislaturperiode
sein wird. Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet. - Jetzt bin ich offen für Ihre Frage.
Sie haben ausgeführt, dass nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist, was bisher Geltung hat. Ich habe es so verstanden, dass der große Wirbel, der um das Thema hier veranstaltet wird, allein deshalb stattfindet, weil ein Fehler im bisherigen Programm korrigiert werden soll, um es an das EU-Recht anzupassen.
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass man einen Antrag der Koalitionsfraktionen in den Landtag einbringt, um vermeintlich noch einmal öffentliche Aufmerksamkeit für das Thema Ärztegewinnung zu gewinnen. Tut mir leid, aber das kann ich nicht nachvollziehen. Machen Sie doch konkrete Vorschläge. Frau Nicklisch …
Machen Sie Vorschläge, die konstruktiv sind! Wie bringen wir jetzt Ärzte nach Brandenburg und nicht erst in sechs oder sieben Jahren? Und vermarkten Sie eine Fehlerkorrektur bitte nicht als großen Erfolg. - Danke.
Ich nehme die Meinungsäußerung des Abgeordneten zur Kenntnis. Ich denke, dass das Thema Landärztinnen und Landärzte für Brandenburg hier zu Recht wieder Raum hat. Das ist sicherlich in unser aller Sinne.
Vielen Dank. - Die Abgeordnete Kniestedt hätte jetzt noch Redezeit. Möchten Sie davon Gebrauch machen? - Sie verzichten. Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag „Programmausweitung intelligent durchführen - Ausdehnung vorerst auf deutsche Staatsbürger“ der AfD-Fraktion auf Drucksa
che 7/1190, Änderung von Punkt 1 des Antragstextes, abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.